Streit um Incirlik bleibt ungelöst, Merkel deutet Abzug an

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Auch nach einem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scheinen die zahlreichen Konfliktpunkte zwischen beiden Ländern ungelöst – vor allem aber: Der Streit um das Verbot der Türkei für Bundestagsabgeordnete, Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Basis Incirlik zu besuchen, schwelt weiter.

Merkel und Erdoğan waren am (heutigen) Donnerstag in Brüssel am Rande des NATO-Gipfeltreffens zusammengekommen. Am Abend veröffentlichte die Bundesregierung eine knappe Presseerklärung, hier in voller Länge:

Bilaterales Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdoğan am Rande des NATO-Treffens in Brüssel
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan haben am Rande des NATO-Treffens ein Gespräch über derzeitige Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen geführt.
Die Bundeskanzlerin hat noch einmal darauf hingewiesen, dass es unabdingbar ist, dass Bundestagsabgeordnete ihre Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können. Außerdem hat sich die Bundeskanzlerin erneut für eine rechtsstaatliche Behandlung inhaftierter deutscher Staatsbürger eingesetzt und dabei insbesondere die Freilassung von Deniz Yücel gefordert.

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Trump und die NATO: Besser wird’s nicht

Das Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs verfolge ich aus der Ferne, aber auch so fällt schnell auf: Was US-Präsident Donald Trump am (heutigen) Donnerstag bei seiner ersten offiziellen Rede bei der Allianz in Brüssel sagte, wird den Verbündeten nicht wirklich gefallen. Der Präsident hob erneut auf die aus US-Sicht mangelnden Beiträge der anderen Mitgliedsländer zu den Verteidigungsausgaben ab, sprach erneut davon, dass sie Geld schuldeten (wem auch immer) – und sagte in seiner Rede nichts über das (erwartete) Bekenntnis der USA zur kollektiven Verteidigung.

Zur Dokumentation die Passagen dazu aus dem vom Weißen Haus veröffentlichten Redetext:

The NATO of the future must include a great focus on terrorism and immigration, as well as threats from Russia and on NATO’s eastern and southern borders. These grave security concerns are the same reason that I have been very, very direct with Secretary Stoltenberg and members of the Alliance in saying that NATO members must finally contribute their fair share and meet their financial obligations, for 23 of the 28 member nations are still not paying what they should be paying and what they’re supposed to be paying for their defense. weiterlesen