Traditionserlass wird vor der Wahl überarbeitet. Und SPD geht auf Konfrontationskurs (Update)

Zweieinhalb Stunden hat sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages am (heutigen) Mittwoch in einer Sondersitzung mit dem Fall Franco A. und dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr befasst. Am Ende standen, jedenfalls in den öffentlichen Äußerungen, leider nur zwei neue Erkenntnisse: Der noch aus dem Jahr 1982 stammende Traditionserlass der Bundeswehr wird noch vor der Bundestagswahl überarbeitet. Und die SPD, immerhin Koalitionspartner, geht offen auf Konfrontationskurs zu Ministerin Ursula von der Leyen.

Die Ministerin und Generalinspekteur Volker Wieker nannten nach der Ausschusssitzung zu den Themen vieles, was von beiden schon in den vergangenen Tagen zu hören war. (Allerdings auffällig, wie oft von der Leyen dabei betonte, dass die weitaus überwiegende Zahl der Soldatinnen und Soldaten einen ausgezeichneten Dienst mache.) Der Traditionserlass, der den Umgang mit der Wehrmacht in der Bundeswehr regelt und ohnehin schon festlegt, dass die Streitkräfte des NS-Regimes nicht traditionsbegründend für die Bundeswehr sind, lässt nach den Worten der Ministerin zu viele Hintertüren offen – deshalb auch die geplante schnelle Überarbeitung.

Interessant war bei den Aussagen des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold nach der Sitzung die sehr harte Kritik an der Ministerin – die trete ja auf, als wäre sie die Problemlöserin, und vergesse, dass sie schon seit dreieinhalb Jahren Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt sei. Das klang weniger nach Koalitionspartner als nach Oppositionspartei. Ebenso die Antwort Arnolds auf die Frage, ob er denn den Rücktritt der Ministerin für richtig hielte: Über Personalangelegenheiten, so seine Replik, entscheide jeder Koalitionspartner selbst.

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Sondersitzung des Verteidigungsausschusses: Fragen an die Ministerin

In Berlin hat am Vormittag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses begonnen, einziger Tagesordnungspunkt: Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu den Hintergründen des Falls um den inhaftierten Soldaten der Bundeswehr Franco A. Bei diesem recht begrenzten Punkt dürfte es allerdings nicht bleiben, denn der kleinere Koalitionspartner SPD wie auch die Oppositionsparteien dürften über diesen Fall hinaus nach dem Umgang mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr fragen, was Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen getan oder eben nicht getan hat.

Neben der Ministerin sitzen im Ausschuss Generalinspekteur Volker Wieker und Staatssekretär Gerd Hoofe, die ebenfalls Fragen der Abgeordneten beantworten können. Wer nicht dort sitzt: Die Inspekteure der Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche, die vielleicht an der Stelle – Rechtsextremismus in den Streitkräften – auch was sagen könnten. Das finden nicht alle Abgeordneten gut, aber wer von Ministerium und Bundeswehr kommt, hat in diesem Fall das Ministerium festgelegt.

Vor der Sitzung hat sich die Ministerin schon mal geäußert: weiterlesen