Dokumentation: Tagesthemen-Interview mit von der Leyen

Zu den Komplexen, die hier alle in diesen Tagen beschäftigten – von schikanöser Ausbildung, Vorwürfen der Führungsschwäche an die Bundeswehr, bis zum Fall des Oberleutnants Franco A. – hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den ARD-Tagesthemen am (heutigen) Dienstag ein Interview gegeben. Das Video des Interviews steht hier zum Anschauen; zur (auch langfristigen) Dokumentation der Wortlaut des Gesprächs mit Caren Miosga zum Nachlesen:

Caren Miosga: „Ich Berlin begrüße die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie haben für Ihre Einschätzung, in der Bundeswehr gebe es Führungsschwäche, viel Kritik aus den Reihen der Soldaten bekommen. Halten Sie den Vorwurf trotzdem weiterhin aufrecht?“

Ursula von der Leyen: „Die ganz große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten macht einen tadellosen, hervorragenden Dienst, keine Frage – mit viel Verantwortung, aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen – nachdem sich die Fälle Pfullendorf, Bad Reichenhall, Sondershausen aber jetzt auch Illkirch zeigen – dass wir genauer hinschauen müssen, da haben wir ein echtes Problem und zwar haben wir ein Problem der Haltung und der Führung vor Ort, denn sonst hätten diese Fälle, die ganz unterschiedlich sind, von sexueller Herabwürdigung über Schikane bis hin zu Rechtsextremismus, sonst hätten diese Fälle nicht so lange unter der Oberfläche gehalten werden können und so lange gären können und diese Fälle müssen wir besprechen.“ weiterlesen

Fall Franco A.: Trotz Auffälligkeiten Berufssoldat (mehr Einzelheiten)

Im Fall des Bundeswehr-Oberleutnants, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und möglicherweise einen Terroranschlag geplant haben soll, sieht das Verteidigungsministerium Hinweise auf ein rechtsradikales Netzwerk in der Truppe – und Belege dafür, dass er ungeachtet extrem rechter Haltung zum Berufssoldaten ernannt wurde. Staatssekretär Gerd Hoofe übersandte dem Verteidigungsausschuss des Bundestages am (heutigen) Dienstag ein umfassendes Paket mit ersten Ergebnissen der Bundeswehr-internen Untersuchungen.

Der Generalbundesanwalt übernahm inzwischen die Ermittlungen gegen den 28-jährigen Franco A. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte ihre für diese Woche geplante Reise in die USA ab und will sich am morgigen Mittwoch in Illkirch bei Straßburg, Standort des Jägerbataillons 291 und Stationierungsort des verhafteten Oberleutnants, selbst ein Bild machen. Für Donnerstag sind 100 militärische Führungskräfte nach Berlin geladen, um, so das Ministerium, Aufklärung und Konsequenzen der aufgehäuften Vorfälle in der Bundeswehr zu besprechen. weiterlesen

Tender ‚Rhein‘ stoppt Waffenschmuggler vor Libyen (Neufassung)

Im vergangenen Jahr hatte die EU ihre Marinemission vor der Küste Libyens, die Operation Sophia der EU Naval Forces im Mittelmeer (EUNAVFOR MED), unter anderem mit der zusätzlichen Aufgabe betraut, den Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbingen. Auch das Mandat der Bundeswehr in diesem Einsatz wurde entsprechend erweitert – und am (gestrigen) Montag wurde davon offensichtlich zum ersten Mal Gebrauch gemacht: Vor der Küste Libyens, in internationalen Gewässern, stoppte der deutsche Tender Rhein einen Frachter; das litauische Boardingteam (Foto oben) fand an Bord zahlreiche Waffen und Munition. weiterlesen

Fast übersehen: AVZ künftig auch für Einsatz an der NATO-Ostflanke

Am Donnerstag vergangener Woche hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Soldaten – wie auch Beamten – das Tragen der Burka im Dienst verbietet. Die Regelung bekam auch viel mediale Aufmerksamkeit (obwohl ich noch nie einen Bundeswehrsoldaten mit Burka gesehen habe), ein anderes Detail dieses Gesetzes ist aber untergegangen, und auch ich habe es erst nach einem Hinweis auf der Bundeswehr-Webseite gesehen: In dem Gesetz ist auch eine Regelung enthalten, die den Auslandsverwendungszuschlag für Einsätze nicht nur für die vom Parlament mandatierten Einsätze vorsieht, sondern auch für vergleichbare Missionen zum Besipiel innerhalb des NATO-Gebiets.

Die Neuregelung wurde in das Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung mit dem Zusatz und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom Innenausschuss eingefügt, danach soll der Auslandsverwendungszuschlag auch gezahlt werden weiterlesen