Entscheidung über deutsche Kampfdrohnen noch vor der Sommerpause (Zusammenfassung)

Eine Entscheidung über die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr, die auch bewaffnet werden können, wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause fallen. Die Klage einer US-Firma, die die Entscheidung des Verteidigungsministeriums zum Leasing von Drohnen eines israelischen Herstellers stoppen wollte, wurde am (heutigen) Mittwoch vom Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgewiesen, wie das Ministerium mitteilte. Damit wird voraussichtlich am 21. Juni der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Beschaffung der unbemannten Flugsysteme beraten.

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Verteidigungsministerium soll ein Viertel größer werden – 500 Stellen mehr

Das Verteidigungsministerium soll um ein Viertel größer werden: Nach einer Organisationsanalyse der Ressortarbeit kam die Ministeriumspitze zu dem Schluss, dass für die verschiedenen Aufgaben künftig rund 2.500 statt wie bislang festgeschrieben 2.000 Dienstposten im Berliner Bendlerblock und auf der Bonner Hardthöhe erforderlich sind. Die Voraussetzungen für die Aufstockung sollen noch in diesem Jahr geschaffen werden. Über die geplante Vergrößerung hatte der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel am (gestrigen) Dienstag schriftlich den Verteidigungsausschuss des Bundestages unterrichtet. Aus dem Schreiben: Ein erster Schritt[…]

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Anschlag nahe Diplomatenviertel in Kabul: Mindestens 80 Tote (Nachtrag)

At least 80 killed, 350 wounded in #Kabul blast-health official https://t.co/pqPe0WWE1k pic.twitter.com/ktrAS83a6R — TR_Foundation News (@AlertNet) May 31, 2017 Bei einem schweren Selbstmordanschlag mit einer Autobombe sind am (heutigen) Mittwoch in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestes 80 Menschen ums Leben gekommen; die Zahl könnte natürlich noch weiter steigen. Der Angriff ereignete sich nahe – aber wohl außerhalb – der schwer bewachten Zone, in der die meisten diplomatischen Vertretungen liegen. Nach afghanischen Angaben detonierte der Sprengsatz nahe zum Eingang der deutschen[…]

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SPD verlangt sofortigen „Verlegeplan“ für Abzug aus Incirlik

Angesichts der anhaltenden Weigerung der Türkei, deutschen Abgeordneten den Besuch bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik zu erlauben, hat die mitregierende SPD förmlich einen Plan für eine schnelle Verlegung der deutschen Truppen verlangt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erklärte am (heutigen) Dienstag, die Bundesregierung müsse unverzüglich die Konseqenzen ziehen und einen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik einleiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zwar in der vergangenen Woche vor einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der NATO in Brüssel[…]

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Von der Leyen wertet Stellung von MAD und innerer Führung auf

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nach der Debatte über rechtsextremistische Tendenzen in der Bundeswehr und den herabwürdigen Umgang mit Untergebenen die Rolle des Militärgeheimdienstes und des Zentrums Innere Führung gestärkt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Zentrum Innere Führung werden künftig direkt dem Ministerium unterstellt. Der militärische Nachrichtendienst erhalte damit im Behördengefüge die gleiche Stellung wie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz, heißt es in einem Tagesbefehl der Ministerin vom (heutigen) Montag. Der Tagesbefehl gilt nicht allein diesen[…]

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Lesetipp zum Wochenende: Die ersten Infanteristinnen der U.S. Army

Tweeting again to emphasize the HISTORY that was made by these awesome women. https://t.co/JJbH1VGh8O pic.twitter.com/B1dSqcYUY0 — Melissa Golden (@_MelissaGolden_) May 26, 2017 Bevor wirklich alle ins Wochenende verschwunden sind, gibt’s noch einen Lesetipp mit auf den Weg, aus der New York Times: For Army Infantry’s 1st Women, Heavy Packs and the Weight of History The first group of women graduated from United States Army infantry training last week, but with soldiers obscured by body armor, camouflage face paint and smoke[…]

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Friedesgottesdienst mit von der Leyen: Predigt & Protest (m. Predigttext)

Wenn eine Verteidigungsministerin auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag redet, noch dazu in einem Friedensgottesdienst, dann ist der Protest programmiert. Und so war es auch am (heutigen) Freitag, als Ursula von der Leyen eine (Teil)Predigt im Friedensgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, mitten im Westen Berlins, hielt. Gleich zwei – getrennte – Protestaktionen gab es, eine lautstarke mit Aktivisten, die sich von der Empore abseilten und ein Plakat War starts here (Der Krieg beginnt hier) entrollten.

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Streit um Incirlik bleibt ungelöst, Merkel deutet Abzug an

Auch nach einem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scheinen die zahlreichen Konfliktpunkte zwischen beiden Ländern ungelöst – vor allem aber: Der Streit um das Verbot der Türkei für Bundestagsabgeordnete, Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Basis Incirlik zu besuchen, schwelt weiter. Merkel und Erdoğan waren am (heutigen) Donnerstag in Brüssel am Rande des NATO-Gipfeltreffens zusammengekommen. Am Abend veröffentlichte die Bundesregierung eine knappe Presseerklärung, hier in voller Länge: Bilaterales Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen[…]

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Trump und die NATO: Besser wird’s nicht

Das Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs verfolge ich aus der Ferne, aber auch so fällt schnell auf: Was US-Präsident Donald Trump am (heutigen) Donnerstag bei seiner ersten offiziellen Rede bei der Allianz in Brüssel sagte, wird den Verbündeten nicht wirklich gefallen. Der Präsident hob erneut auf die aus US-Sicht mangelnden Beiträge der anderen Mitgliedsländer zu den Verteidigungsausgaben ab, sprach erneut davon, dass sie Geld schuldeten (wem auch immer) – und sagte in seiner Rede nichts über das (erwartete) Bekenntnis der[…]

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