Bundeswehr-Oberleutnant gab sich als Flüchtling aus, beschaffte Waffe (m. Nachtrag)

Die Geschichte ist vordergründig merkwürdig, bei genauerer Betrachtung vermutlich aber auch brisant für die Bundeswehr: Ein Oberleutnant der deutschen Streitkräfte, stationiert beim Jägerbataillon 291 der Deutsch-Französischen Brigade in Illkirch bei Straßburg, hat sich erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Der Mann geriet zusammen mit einem Studenten aus Offenbach in das Visier der Behörden, als er auf dem Wiener Flughafen eine illegal beschaffte Waffe aus einem Versteck holte. Beide wurden festgenommen, der Verdacht der Ermittler ist die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Die Festnahme nahm die Polizei am (gestrigen) Mittwoch in Hammelburg vor, als der 28-jährige dort einen Lehrgang absolvierte. Besorgniserregend ist dabei, dass der Oberleutnant gleich bei mehreren Behörden seine Aktivität ohne Alarmsignale durchziehen konnte: Weder bei der Bundeswehr noch bei der Registrierung als Asylbewerber fiel er auf. Dabei gibt es laut Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund – und die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erkannten offensichtlich nicht, dass sie einen deutschen Staatsbürger vor sich hatten, der nach Medienberichten noch nicht mal Arabisch sprach.

Update: Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstagnachmittag mitteilte, wurde für  beide Festgenommenen Untersuchungshaft angeordnet.

Nachtrag: Einige neue Details bei Spiegel Online: Flüchtling und Soldat – das Doppelleben von Oberleutnant Franco A.

Die Mitteilung der Frankfurter Staatsanwaltschaft vom (heutigen) Donnerstag im Wortlaut:

Festnahme eines Bundeswehrsoldaten und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
In einem seit Februar 2017 geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Bundeskriminalamtes wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Betruges haben rund 90 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes, der Landespolizeibehörden Hessen und Bayern, der Bundespolizei sowie österreichischer und französischer Sicherheitsbehörden am 26. April 2017 insgesamt 16 Objekte in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht und im unterfränkischen Hammelburg einen tatverdächtigen deutschen Staatsangehörigen aus Offenbach am Main festgenommen.

Bei dem festgenommenen Beschuldigten handelt es sich um einen 28 jährigen in Illkirch/Frankreich stationierten Oberleutnant der Bundeswehr. Ihm wird vorgeworfen, Ende Januar 2017 am Flughafen in Wien Schwechat/Österreich auf einer Toilette eine geladene Schusswaffe, Kaliber 7,65 mm, in einem Putzschacht versteckt zu haben. Bei dem Versuch, die Pistole, für die er keine waffenrechtliche Erlaubnis besaß, am 3. Februar 2017 wieder an sich zu nehmen, wurde der Beschuldigte durch die österreichischen Behörden vorübergehend festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.

Die daraufhin eingeleiteten Ermittlungen ergaben konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschuldigte am 30. Dezember 2015 gegenüber der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter Aliaspersonalien als syrischer Flüchtling ausgegeben und Anfang Januar 2016 in der Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf einen entsprechenden Asylantrag gestellt hat. In der Folge soll er eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim erhalten und seit Mitte Januar 2016 monatliche finanzielle Leistungen unter dieser falschen Identität bezogen haben. 

Diese Erkenntnisse sowie Anhaltspunkte, die für einen fremdenfeindlichen Hintergrund des Bundeswehrsoldaten sprechen, legen den Verdacht nahe, dass der Beschuldigte mit der zuvor am Wiener Flughafen hinterlegten Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat im Sinne eines Anschlags geplant hat.

Ein ebenfalls beschuldigter 24 jähriger Student aus Offenbach am Main soll in mögliche Anschlagsplanungen des Soldaten einbezogen gewesen sein.

Durchsucht wurden die Wohnungen der beiden Beschuldigten und anderer Personen aus ihrem Umfeld sowie Diensträume der Bundeswehr. Im Zuge der Maßnahmen fanden die Ermittler umfangreiches Beweismaterial, insbesondere zahlreiche Mobiltelefone, Laptops sowie schriftliche Unterlagen. Außerdem konnten bei dem Studenten Gegenstände sichergestellt werden, die unter das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. das Sprengstoffgesetz fallen. Er wurde daher ebenfalls festgenommen.

(Archivbild 2010: Aufstellungsappell des Jägerbataillon 291 –  Bruno Biasutto/defense.gouv.fr)

78 Kommentare zu „Bundeswehr-Oberleutnant gab sich als Flüchtling aus, beschaffte Waffe (m. Nachtrag)“

  • Arno   |   27. April 2017 - 12:16

    Ich hoffe da wurde überprüft, ob der nicht vielleicht für den BND arbeitet.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   27. April 2017 - 12:23

    Was erkennen BAMF/MAD/ZgFhr/KpChef/Kameraden, bzw. erkennen auch nicht?
    Das ist nun wirklich mal ein IBuK-Thema, mit dem sie glänzen kann!

    Keine arabischen Sprachkenntnisse, beim Asylantrag nur französisch!

    Mit welcher Zeugnislage zur OffzAusb zugelassen?
    EK-Lehrgang an InfS absolviert. In Hammelburg ist Counter-Terrorism-Ausb gut verortet. Der Typ war auf dem Weg der Aneignung des Besten vom Besten.

    P: Stichwort BAMF, habe dort 12 Monate im Sinne „wir schaffen das“ mitgemacht, u.a. in der Antragsannahme. Wenn so ein Mann nicht auffällt, dann nur wenn der DOLMETSCHER für arabisch/französisch mitmacht.
    Das dort Antragsteller zweisprachig vorstellig wurden/werden, nicht ungewöhnlich. Die Anhörungen laufen aber immer muttersprachlich ab. – Da ist Einiges oberfaul -!!!

  • Piemont   |   27. April 2017 - 12:32

    Auf Grundlage der Informationen, die bislang öffentlich verfügbar sind, wäre auch ein anderer Hintergrund denkbar. Durch die Organisierte Kriminalität werden etwa die bekannten Sicherheitslücken bei der Erfassung von Asylbewerbern dazu genutzt, sich neue Identitäten zu beschaffen, die dann zur Verübung von nicht politisch motivierten Straftaten genutzt werden. Fremdenfeindliche Äußerungen stehen nicht unbedingt im Widerspruch dazu. Von den bekannten Begleitumständen her würde es mich nicht überraschen, wenn ein Bezug zur Rockerkriminalität auftauchen würde.

  • TheGrinch   |   27. April 2017 - 12:34

    Na, so sehr sind unsere ermittelnden Behörden auch nicht auf den Kopf gefallen. Spätestens der Soldat hätte ein Interesse an einer Aufklärung.

  • Dran.Drauf.Drüber   |   27. April 2017 - 12:36

    Der Hauptbeschuldigte wurde polizeilich und MAD-seitig spätestens nach dem Vorfall am Flughafen Wien-Schwechat im Februar genauestens durchleuchtet und beobachtet. Die Ermittlungsbehörden werden sicher noch (soweit aus ermittlungstaktischen Gründen möglich) bekanntgeben warum der abschließende Zugriff mit Inhaftierung erst jetzt erfolgt ist.
    Insgesamt macht mich der Vorfall aber bereits jetzt sprachlos.

  • Tulgarian   |   27. April 2017 - 12:37

    Du meine Kiste, wann hört das mal auf! Ich kann einem Soldaten (der Bundeswehr) nicht mehr trauen?

  • MarderMüller   |   27. April 2017 - 12:43

    Nun stelle man sich vor, wie viele solcher „Knaben“ unerkannt im Lande agieren können.
    Dabei ist es unerheblich, mit welcher Intension diese ihr Handeln betreiben.
    Um zu beruhigen, hat der Innenminister verlautbaren lassen, „dass es so etwas ja nun nicht mehr gäbe, weil sich die zuständigen Behörden vernetzen“.
    Lieber weggelassen wurde, dass 90% der o. a. Behörden gar nicht über die finanziellen Mittel verfügen oder vor haben, sich zu vernetzen.

  • SvenS   |   27. April 2017 - 12:54

    Auch Soldaten sind nur Menschen. Wobei ich mich Frage wie er Asyl beantragen konnte und bis heute Leistungen bezog. Ich bin mal auf die nächsten Tage gespannt,

  • Peter Weber   |   27. April 2017 - 12:57

    Der Mann wurde Anfang Februar durch die österreichen Behörden vorläufig festgenommen, aber erst JETZT aus dem Verkehr gezogen. Warum?
    Ein Deutscher kann sich problemlos als Flüchtling aus Syrien bei den deutschen Asylbehörden melden und registrieren lassen, ohne dass auffällt, dass er überhaupt kein arabisch spricht. Sitzen in unseren Asylbehörden eigentlich nur Blinde und Hirnlose??Dieser Fall wirft Fragen über Fragen auf!

  • Insider   |   27. April 2017 - 13:07

    Das der beim BAMF nicht aufgefallen ist, wundert mich nicht unbedingt. Bei Syrern wurden zeitweise keine „richtigen“ Anhörungen gemacht sondern nur ein Fragebogen ausgefüllt. Das hat sich inzwischen aber wieder geändert.

  • Blackbox   |   27. April 2017 - 13:10

    Welcher General muss nu gehn?

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   27. April 2017 - 13:10

    @Tulgarian
    Das ist der Anfang, denn, wie viele Herren (Damen) gelang unerkannt der Schritt in die Streitkräfte.
    MAD darf erst ab 01.07.17 VOR der Übernahme Sicherheitsüberprüfungen vornehmen.
    Bekam/bekommt der Dienst dazu mehr Personal? Nichts gehört!
    Wer, wie die meisten von uns, solche Überprüfungen routinemäßig mitgemacht hat, kennt den Zeitrahmen, es beginnt bei 12 Monaten.
    Zudem werden andere sich cleverer verhalten. Wirkliche, zu beantwortende Frage für mich, jenseits BAMF und MAD-Aufgaben und deren Erfüllung: Wie konnte der Mann im Kameradenkreis, auf Stube, in der Kp, auf Lehrgängen so lange unerkannt zurecht kommen.

    Daesh dürften die Lücken unserer Aufnahmeverfahren und diesbezügliche Überprüfungen in der offenen Gesellschaft hinlänglich bekannt sein.
    Dass der fragliche (noch) Olt offenbar fremdenfeindliche Motive hatte, umso beunruhigender, „Rechts“ sucht seit langem Waffen- und Gefechtsausbildung zu erlernen.
    Oder, Spekulation, hat der eine oder andere was erkannt, wollte aber nicht auffallen, um dem Totschlagargument der Fremdenfeindlichkeit zu entkommen?
    Da steht uns noch so Einiges ins Haus.

  • MikeMolto   |   27. April 2017 - 13:20

    Bei allen Tatbestaenden: Der Mann hat sicherlich gegen einige Gesetze verstossen, wenn das den bewiesen wird. Wie man aber mit einer Pistole 7.65 „einen Staat gefaehrden“ koennen soll erschliesst sich mir nicht.

  • Insider   |   27. April 2017 - 13:25

    @KPK
    „Wie konnte der Mann im Kameradenkreis, auf Stube, in der Kp, auf Lehrgängen so lange unerkannt zurecht kommen.“

    Warum soll er denn auffallen?
    Dienst endet heutzutage in der Regel pünktlich und danach geht`s auf die Einzelstube mit Flatscreen und Kühlschrank.
    Ist vielleicht etwas überspitzt, aber es würde mich nicht wundern.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   27. April 2017 - 13:26

    @Mike Molto
    Bitte?
    Andere waren ganz ohne 7,65, nämlich mit Machete blutig dabei.
    Ansonsten: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__89a.html
    § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
    Kommt es auf das Kaliber der Waffe, oder die zugrunde liegende Gesinnung und deren innewohnende Absicht an?

  • klabautermann   |   27. April 2017 - 13:26

    @Peter Weber

    Nun ja, genau wie bei dem BVB-Bomber gibt es eben Datenmuster, die einfach durch die Maschen selbst der besten Vernetzung rutschen. Die sogenannten Asylbehörden haben weder die nötige Zuständigkeit, noch die technischen Möglichkeiten und schon gar nicht die Zeit und das Personal um Asylanträge auf alle „Möglichkeiten“ hin zu überprüfen.
    Und so betrachte ich diese „Aktion“ auch unter dem Aspekt „rein politisch“ motiviert: demonstrativer Deutschuss in Sachen Staats./Politikversagen bei Flüchtlings-Identitätsüberprüfung/Kontrolle, bzw. Grenzkontrollen und grenzüberschreitende, behördliche Zusammenarbeit bei Migration und Flüchtlingen.
    Mit einigermaßen gut gefälschten Papieren, ein wenig „radebrechenden“ Deutschkenntnissen und Verzicht auf einen Dolmetscher sowie mit einer „glaubhaften“ Story ist es wahrscheinlich nicht sehr schwer als Asylant anerkannt zu werden, insbesondere dann, wenn man das Verfahren gut kennt.
    Also, Ball flach halten, durch die Hose atmen und die weiteren Ermittlungsergebnisse abwarten.

  • Bürger   |   27. April 2017 - 13:27

    @ Klaus-Peter Kaikowsky | 27. April 2017 – 13:10:

    „Wie konnte der Mann im Kameradenkreis, auf Stube, in der Kp, auf Lehrgängen so lange unerkannt zurecht kommen.“

    Wodurch hätte er denn auffallen sollen? Wenn der Herr Oberleutnant auch nur halbwegs intelligent vorgegangen ist und mit seiner mutmaßlichen Gesinnung hinterm Berg gehalten hat, ist seinem dienstlichen Umfeld meiner Meinung nach nichts vorzuwerfen.

  • Buzz   |   27. April 2017 - 13:29

    @KPK

    Was soll dem Kameradenkreis, auf Stube, in der Kp, auf Lehrgängen denn auffallen ?

    Er war Soldat mit einem normalen Werdegang und hat sich in seiner Dienstzeit irgendwann entschlossen, sich als Flüchtling zu registrieren. Er hat Leistungen unter falschem Namen kassiert, was heutzutage ja schon fast Normalzustand zu sein scheint.

    Das er vermutlich eine rechte Gesinnung haben soll, ist noch nichtmal beiwesen sondern wurde angenommen.

    Darum nochmal die Frage, wem hätte was auffallen sollen? Hier ist einzig das BAMF in der Verantwortung……

  • Heiko Kamann   |   27. April 2017 - 13:30

    MikeMolto | 27. April 2017 – 13:20
    Das geht auch ganz ohne Pistole … einfach mal einlesen.
    https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__89a.html

  • Stefan Büttner   |   27. April 2017 - 13:33

    Wie kann man gleichzeitig Soldat und Flüchtling sein, mal ganz praktisch hinterfragt?

  • Hans Schommer   |   27. April 2017 - 13:37

    Klaus-Peter Kaikowsky | 27. April 2017 – 13:10:
    “ … Wirkliche, zu beantwortende Frage für mich, jenseits BAMF und MAD-Aufgaben und deren Erfüllung: Wie konnte der Mann im Kameradenkreis, auf Stube, in der Kp, auf Lehrgängen so lange unerkannt zurecht kommen. …“
    Weil der Typ ein „urdeutscher“ Nazi ist.
    Hans Schommer

  • Hans Dampf   |   27. April 2017 - 13:38

    Wie lautet noch gleich sinngemäß der schlanke Satz in den vom BAMF ausgestellten Dokumenten: Die Angaben beruhen auf den Angaben des Antragstellers. Echt stark, wie leicht man als Flüchtling anerkannt wird – und neuerdings nicht mehr nach AFG abgeschoben werden kann, wenn man sich als Taliban outet. Neues aus Schilda.

  • Bürger   |   27. April 2017 - 13:41

    @ Stefan Büttner | 27. April 2017 – 13:33:

    Glauben Sie denn, dass die privaten Wachdienste, die für die Beaufsichtigung der Flüchtlingsunterkünfte zuständig sind, über An- und Abwesenheit penibel Buch führen?

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   27. April 2017 - 13:43

    @klabautermann
    A. „einigermaßen gut gefälschten Papieren, …“
    Das geht seit Mitte 2016 nicht mehr, es wird ALLES erkannt, die Technik gibt da her, oder als „Herkunft fraglich“ dem BKA übergeben.
    B. „Verzicht auf einen Dolmetscher …“
    Gibt es nicht. Jeder Antragsteller bekommt einen Dolmetscher seiner Muttersprache zentral organisiert zugeteilt.
    Es gibt natürlich DOLM, so offizielles BAMF-Kürzel, als FRA Muttersprachler, aber nur aus bei Antragstellern dem afrikanischen Raum von „südlich-Sahara“, wenn stammessprachlich aufgewachsen.

    Getrickst wird, keine Frage. Jeder DOLM kann jeden DEUTSCHEN Anhörenden hinter die Fichte führen. Habe aber hinreichend DOLM erlebt, die „Laut gaben“: Motto – mit dem stimmt was nicht, der stammt nicht aus ALEPPO sondern aus …“
    Dann erfolgt eine Sonderüberprüfung mit Dialekt bezogenen DOLM.
    C. Ales Fragen, die zu klären sind, aber nicht durch BMVg. MAD erhält bitte hinreichend Personal den ab 01.07.17 neu zugestandenen Befugnissen nachzukommen.
    Das ist hoffentlich ein Einzelfall, glaube dies aber leider nicht.

  • Insider   |   27. April 2017 - 13:45

    Es war politischer Wille, das bei Syrern eine zeitlang auf Anhörungen verzichtet wurde. Es wurde nur anhand eines vom Antragsteller ausgefüllten Fragebogens entschieden.

    Sie können mir glauben, das das kein Mitarbeiter des BAMF verstanden hat. Das kommt dabei heraus, wenn man nur die Anzahl der abgearbeiteten Asylanträge als Qualitätskriterium ausgibt und damit als „Macher“ in der Presse glänzen möchte.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   27. April 2017 - 13:50

    @Insider
    „… bei Syrern eine zeitlang auf Anhörungen verzichtet …“
    Ja, war politischer Wille: INNENMINISTER als BAMF-Nächsthöherer.
    Ist aber seit 01.07.16 abgestellt, nur noch Einzelfallprüfung, was aber intern oft auf Unwillen stieß: Mehrarbeit!
    “ … Anzahl der abgearbeiteten Asylanträge als Qualitätskriterium …“
    Stimmt: Wochen-Statistik war superwichtig.

  • klabautermann   |   27. April 2017 - 13:52

    Das BAMF steht hier überhaupt nicht in der Verantwortung. Die deutschen Ermittlungsbehörden haben nach dem Zugriff in Österreich den Herrn OLt einfach „kontrolliert“ laufen lassen in Zusammenarbeit mit der BW, vermutlich weil sie eben den Verdacht hatten, dass der kein Einzeltäter war. Und im Zuge dieses kontrollierten Freiganges ist man dann bei den (vermutlich biometrischen) Datenbankabgleichen auf diesen Asylantrag gestoßen. Der Herr OLt hätte wissen müssen, dass nach dem Zugriff in Österreich er als deutscher Soldat sofort ein Fall für die Bundesanwaltschaft geworden ist…..und die hat eben ganz andere Befugnisse und Möglichkeiten als ein BAMF oder ein Landesverfassungsschutz.

  • MikeMolto   |   27. April 2017 - 13:53

    @ Heiko Kamann | 27. April 2017 – 13:30

    Danke, ich kenne das Gesetz, dennoch frage ich mich als Buerger, was es fuer ein schwaechlicher Staat sein soll, der durch einige der dort genannten Tatbestaende als „Staat“ gefaehrdet werden koennte. Mir kam es schon haeufiger vor, als haetten unsere Gesetzgeber Angst vor ihren Buergern.
    Nicht falsch zu verstehen, der Beschuldigte hat offenbar ( Gerichtsverfahren pending) gegen einige wichtige Gesetze verstossen und das muss geahndet werden.

  • T.Wiegold   |   27. April 2017 - 13:55

    Bei diesem Thema empfehle ich, besonders genau auf die Fakten zu achten: Der Mann war als Flüchtling registriert, nicht anerkannter Asylbewerber, wie einige hier zu glauben scheinen (Text nicht gelesen?).

    Ich weise auch mal vorsorglich darauf hin, dass ich mir bei diesem offensichtlich auch emotional herausfordernden Thema eine sehr straffe Moderation vorbehalte.

  • Piemont   |   27. April 2017 - 13:56

    @Stefan Büttner
    Eigentlich hätten Wohnsitzauflagen und Residenzpflicht zumindest zeitweise für den jetzt Festgenommenen gegolten, aber dass auch in diesen Punkt die entsprechenden Gesetze in der Praxis nicht so ernst genommen werden, ist kein Geheimnis. Man geht davon aus, dass dies aktuell durch eine sechsstellige Zahl von Personen in Deutschland weitgehend konsequenzlos so praktiziert wird.
    Der Vorfall illustriert ganz nebenbei die vielen Vollzugslücken, die auch in vielen anderen Fällen jene Straftaten ermöglichen, die sich so eindrucksvoll in zweistelligen Zuwachszahlen in der aktuellen PKS wiederfinden.

  • Vanitas   |   27. April 2017 - 13:57

    Stefan Büttner | 27. April 2017 – 13:33
    Soldat war er ja schon vorher und hat sich dann als Flüchtling registrieren lassen.
    Sobald einem Bewerber die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen wurde, beziehungsweise der Asylantrag anerkannt wurde, bestehen für dieses „Doppelleben“ kaum noch Hindernisse. Er muss nur in regelmäßigen Abständen (wir reden hier von 1-3 Jahren) seinen Ausweiß/Aufenthaltstitel verlägern lassen. Einen „Wohnsitz“ in einer Flüchtlingsunterkunft hatte er auch und da wird eigentlich kaum bis überhaupt nicht kontrolliert ob jemand anwesend ist. Beispiel: In einer Unterkunft in meiner Nähe sind etwa 400 Personen gemeldet, wovon aber regelmäßig etwa 320 da sind. Der Rest befindet sich auf Besuch bei Freunden und Verwandten, usw. was häufig nichts anderes bedeutet, dass man nicht weiß, wo sich die Person aufhält.

  • Pete   |   27. April 2017 - 14:04

    Hier tun sich ja wirklich Abgründe auf. Ein Bundeswehroffizier leistet Dienst in einer Einheit und ist gleichzeitig seit 2 Jahren registrierter Asylbewerber in einer anderen Stadt und empfängt als solcher auch noch Bezüge. Wie funktioniert so etwas? Das zeigt doch, dass es überhaupt keinen Überblick gibt über den Aufenthaltsort von Asylbewerbern. Hoffentlich spricht sich nicht rum auf der großen weiten Welt.

    Diesmal ist der Vorgesetzte des Oberleutnants und selbst der GI nicht verantwortlich :-)) Aber vielleicht übernimmt ja ein Politiker die Verantwortung für eine solche Unorganisation. Das so etwas möglich ist, ist nun wirklich eindeutig ein politisches Versäumnis. Mal schauen ob sich irgendein Politiker zuständig fühlt und bereit ist ein Fehlverhalten eizuräumen.

  • Bürger   |   27. April 2017 - 14:05

    SPON weiß übrigens zu berichten, dass der Betreffende gerade am Einzelkämpferlehrgang teilnahm, als er verhaftet wurde.

  • marvin   |   27. April 2017 - 14:06

    Naja, bei dem ganzen Chaos 2015 kann ich mir schon vorstellen, dass man sich relativ leicht als Flüchtling registrieren hat lassen können. Das heißt erstmal ja nicht viel. Eine Bekannte von mir arbeitet in dem Bereich und in der Zeit kamen auch viele Leute bei denen dann 6-9 Monate später rausgekommen ist, dass die schon Asylstatus in anderen EU-Staaten hatten oder sogar Staatsbürger aus nicht-EU Staaten waren die einfach die Chance nutzen wollten um sich nach Jobs umzusehen.

  • yeay   |   27. April 2017 - 14:06

    Der Sozialbetrug ist meiner Meinung nicht das Problem, der passiert in Deutschland öfter als man denkt. Wenn es aufliegt ist die Aufregung immer groß, weil die Geschichte dann immer dreist ist.

    Die Frage hier ist doch: Was wollte er mit einer Waffe am Flughafen ? Wirklich einen Anschlag vorbereiten oder doch nur organisierte Kriminalität ?

  • klabautermann   |   27. April 2017 - 14:08

    @MikeMolto

    Nun, wenn ein Attentäter als Ziel ein materielles oder immaterielles Staatsorgan im Visier hat, wie würden das denn bitte bezeichnen ? Oder wenn der/die Täter durch einen spektakulären Anschlag versuchen das Vertrauen der Bürger in die staatliche Sicherheitsvorsorge zu untergraben – muß ja nicht gleich der Reichstag wieder brennen heutzutage, wenn Ministerpräsidenten bei einem Amoklauf eines usbekischen Asylanten gleich wieder von „Angriff auf den Staat“ faseln, nur weil der „Terrorist“ den Rest seiner Lebenszeit lieber hinter warmen, schwedischen Gardinen und nicht in einem usbekischen Folterkeller verbringen will.
    Aber wahrscheinlich wollte sich der OLt nur wieder mittels der Asylantenbezüge unrechtmäßig persönlich bereichern ;-)

  • Pete   |   27. April 2017 - 14:17

    Ein Hartz IV Empfänger muss sich beim Fallmanager in der Urlaub abmelden. Nach dem was ich hier oben gelesen habe, gibt es überhaupt keine Anwesenheitskontrolle von Menschen die gerade zugereist sind.

    Ich frage mich ernsthaft wie man als Staat so naiv und fahrlässig mit der inneren Sicherheit im eigenen Land umgehen kann während man gleichzeitig auf jeden Terrorangriff mit dem Einsatz von Militär irgendwo auf der Welt (z.B. Syrien und Afghanistan)reagiert mit der Begründung, dass Sicherheit nur ganzheitlich und global zu verstehen ist. Die deutsche Sicherheit zum Schutz vor Terroristen wird zwar angeblich am Hindukusch und in Syrien verteidigt aber scheinbar nicht in Deutschland selbst.
    Wer soll an solche Sicherheitsstrategen noch ernsthaft glauben?

    Auch wenn jetzt viele im Blog aufschreien werden:
    Anstatt die Bundeswehr aufzurüsten sollte man erst einmal die Innere Sicherheit vor Ort in Deutschland ausreichend finanzieren. Ok, ich bin bereit für den verbalen Gegenschlag :-))

  • MikeMolto   |   27. April 2017 - 14:18

    @ klabautermann | 27. April 2017 – 14:08
    Eigentlich ist das Thema OT, aber ich habe wohl eine andere Auffassung von einem selbstbewussten und wehrhaften Staat.
    MM war zB auch Baader-Meinhof keine staatsgefaehrdende Organisation sondern eine Verbrecherbande,

  • T.Wiegold   |   27. April 2017 - 14:24

    Danke, ich setze jetzt die Kommentare auf moderiert.

    Es geht hier um kriminelles Verhalten eines deutschen Soldaten – aber das scheint ja weit weniger wichtig als das angebliche Staatsversagen, und zwar komischerweise nur beim Umgang mit Flüchtlingen, nicht in der Bundeswehr. Diese Debatte kann dann gerne in den einschlägigen Foren geführt werden.

  • Navy71   |   27. April 2017 - 14:27

    @Th.Wiegold
    Richtig. Bei manchen Kommentaren geht’s wieder Richtung Emotionen. Ich empfehle den Querverweis zu hr-online.de. Die Kollegen haben dies richtig gut hinbekommen. Was wir wissen…etc…Alles andere wird sich hoffentlich in den nächste Stunden und Tagen ergeben. Da hoffe ich auch auf die Recherche des „Chefs“…

  • Piemont   |   27. April 2017 - 14:27

    @yeay
    Tatsächlich passen die bislang veröffentlichten Informationen eher zu einem OK- als zu einem Terrorismushintergrund. Dass der Verdächtige offenbar auch fremdenfeindlich ist, muss ja nicht in einem Zusammenhang mit möglichen Tatmotiven stehen.
    Es wäre auch für die Bundeswehr deutlich angenehmer, wenn man um eine absehbar kaum sachlich verlaufende Diskussion über mögliche rechtsextreme Terroristen im Offizierrang herumkäme…

    @T. Wiegold
    Laut Medienberichten hatte der Festgenommene einen Asylantrag getellt, der auch genehmigt worden ist. Das setzt u.a. eine Prüfung mit Anhörung des Antragstellers voraus.

  • FormalScientist   |   27. April 2017 - 14:29

    Bzgl. Status als Asylant vs Status als registrierter Flüchtling: Die Welt schreibt „Mann dann im Januar 2016 im bayerischen Zirndorf einen Asylantrag gestellt haben, der auch genehmigt wurde.“

    [Das ist eine Aussage der Welt, die von der Mitteilung der Staatsanwaltschaft nicht gedeckt ist. Ich hätte gerne einen etwas härteren Beleg dafür. T.W.]

  • Navy71   |   27. April 2017 - 14:33

    @Th. Wiegold

    Nun, über den Kollegen Baumgarten vom NDR haben Sie nicht berichtet. Gut, der Vorfall ereignete sich in einem privaten Urlaub. Trotzdem, er ist weiterhin Soldat, Herr Wiegold und hat sich damit doppelt belastet. Strafrechtlich und als „Bürger in Uniform“ oder sehen Sie das anders?

    [Was soll das jetzt? Hätten Sie gerne, dass ich über jede private Schlägerei und Straftat von Bundeswehrangehörigen hier berichte? In diesem Fall wurde es bekannt, weil es ein prominentes Opfer gab. Ich vermute mal, dass deutsche Soldaten öfter mal an Schlägereien beteiligt sind, betrunken Auto fahren oder sonstige Straftaten begehen, die bei aller strafrechtlichen Würdigung doch ein wenig anders liegen als dieser Fall. T.W.]

  • Zhijv   |   27. April 2017 - 14:34

    Ein rechtsextremer Offizier in der Bundeswehr bereitet einen Anschlag mit Schußwaffe vor. Dieser Anschlag soll dann nachher gezielt auf Flüchtlinge geschoben werden. Mit dem Ziel das gesellschaftliche Klima anzuheizen. Aber der eigentliche Aufreger für viele Kommentatoren ist die Möglichkeit des Sozialbetruges?

  • klabautermann   |   27. April 2017 - 14:46

    @T.W.

    Danke. Natürlich gibt es in der BW nur ein Politikversagen und kein Organisationsversagen, schon gar nicht bei den Streitkräften ;-)

    @MikeMolto

    Wenn ich sie richtig verstehe, dann gibt es ihrer Auffasung nach also gar keine politisch motivierten, staatsgefährdenden Straftaten ? Dann gibt es also auch keine Terroristen ?
    Weder rechte, noch linke, noch islamistische, noch……….es gibt „einfach nur“ Kriminelle ?
    Na, dann können wir ja die FDGO komplett umschreiben.
    Ich kann nur noch den Kopf schütteln

  • HansR   |   27. April 2017 - 14:54

    Als häufiger Mitleser habe ich in letzter Zeit immer mehr den Eindruck, dass z.Bsp. bei diesem Thema, aber auch beim Thema „General Spindler/Ausbilder“ , dass sich bei vielen Kommentaren um irgendwelche Mutmaßungen ohne Substanz handelt. Ich behaupte mal, dass, mit wenigen Ausnahmen, den Schreibern über die Veröffentlichungen hinausgehende Kenntnisse fehlen. Und oft braucht man nur die Veröffentlichen genau lesen, um festzustellen, dass viele Kommentare nicht den Tatsachen entsprechen.
    Man kommt sich schon vor wie im Fußballstadion, zwei Mannschaften auf dem Platz und Tausende Trainer/Experten auf den Rängen.
    Daher empfinde ich eine Beteiligung daran als nicht sinnvoll.
    Und bei den dabei hervortretenden Meinungen Einzelner finde ich es in Ordnung/notwendig, wenn der Hausherr moderierend eingreift.

  • Schlingel   |   27. April 2017 - 15:08

    @KPK
    „MAD darf erst ab 01.07.17 VOR der Übernahme Sicherheitsüberprüfungen vornehmen.
    Bekam/bekommt der Dienst dazu mehr Personal? Nichts gehört!“

    Ja bekommt er. Das der Dienst Nachwuchsmangel wie alles Andere in der Bundeswehr hat, sollte kein Geheimnis sein.Ich hoffe das reicht Ihnen als Antwort.

  • Sommerbiwak   |   27. April 2017 - 15:22

    Ein Oberleutnant der Bundeswehr hat sich illegal eine Schußwaffe in Österreich besorgt. So weit so schlecht, aber kommt vor, daß faule Eier im Nest sind. Fragt sich warum und wozu er dies getan hat?

    Was hat das alles mit seinem erschlichenen Flüchtlingsstatus zu tun? Wozu hat er sich diesen beschafft?

  • Heiko Kamann   |   27. April 2017 - 15:29

    Pete | 27. April 2017 – 14:04
    Ich verstehe Ihre Einlassung nicht. Die Rechts- und Verordnungslage ist doch eindeutig. Wenn Jemand mit krimineller Energie dagegen verstößt, wird er ein Fall für die Strafbehörden. Was jetzt der GI oder irgendein Politiker damit zu tun hat entzieht sich mir.

  • kato   |   27. April 2017 - 15:48

    Interessant wäre, was bei dem Studenten gefunden würde – und deren Herkunft. Die Anklagebeschreibung – KWKG „bzw.“ SprengG – läßt m.E. auf Granaten verschiedener Form oder andere militärische Explosivkörper schließen.