Beratung über weiteren Antipiraterieeinsatz vor Somalia: Bleiben die optimistischen Annahmen?

Am (morgigen) Mittwoch will sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages mit der Verlängerung der deutschen Beteiligung an der seit bald zehn Jahren laufenden EU-Antipiraterimission Atalanta befassen – und droht ein wenig von den Ereignissen überholt zu werden. Denn das neue Mandat, das das Bundeskabinett am 22. März beschlossen hat, enthält noch eine sehr optimistische Annahme: Die Hoffnung, dass der EU-Einsatz weiter heruntergefahren, vielleicht im kommenden Jahr sogar beendet werden kann. Offensichtlich wurden die Vorarbeiten für das Mandat in den ersten Märzwochen gemacht, als die Pirateriesituation vor Somalia noch ganz beherrschbar aussah.

Das hat sich seitdem doch ein wenig gewandelt. Den jüngsten Angriff  gab es am vergangenen Wochenende, wie das Atalanta-Hauptquartier berichtet:

Late on Saturday evening during a European Union counter-piracy patrol close to the east coast of Somalia, EU NAVFOR’s Spanish flagship, ESPS Galicia, received a SOS distress call from the master of merchant ship, MT Costina, to say that his vessel was being attacked by a number of armed pirates in a fast-moving skiff. weiterlesen

Neue Marine-Mehrzweckkampfschiffe: 300 Mio gespart, 500 Mio teurer (Korrektur: Werften)

Die geplanten neuen Kriegsschiffe der Bundeswehr werden voraussichtlich gut eine halbe Milliarde Euro teurer als geplant – obwohl schon zuvor geforderte Leistungen im Wert von rund 300 Millionen Euro aus den Anforderungen herausgenommen wurden. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Markus Grübel am (heutigen) Dienstag dem Verteidigungsausschuss des Bundestages mit. Die Angebote der drei Werftkonsortien, die das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS180) für die Deutsche Marine bauen wollen, werden nach Grübels Angaben für Ende September erwartet – damit ist, wie schon im Oktober vergangenen Jahres erwartet, erst nach der Bundestagswahl mit einem Vertrag zu rechnen.

Aus Grübels Schreiben an den Ausschuss:

Durch die tiefgreifende Auseinandersetzung der Bieter mit dem Vergabegegenstand und dessen Risiken wurde in zahlreichen Expertengesprächen mit dem öffentlichen Auftraggeber über mehrere Monate eine unzureichende Korrelation zwischen gebilligtem Finanzrahmen und gefordertem Leistungsumfang nicht erst – wie in der Vergangenheit des Öfteren geschehen – zu einem späteren Termin in der Realisierung, sondern bereits vor Vertragsschluss festgestellt. Zur Wiederherstellung der Korrelation wurden Forderungen aus der Leistungsbeschreibung herausgenommen, deren technische Realisierung mit erheblichen Kosten bzw. Risiken verbunden gewesen wäre, ohne einen signifkanten operativen Mehrwert zu bieten. So konnten Kosten i.H.v. mehr als 300 Mio EUR reduziert werden, deren Erfüllung wünschenswert, aber nicht geboten war. weiterlesen

Lesehinweis: Bundesrechnungshof und Bundeswehr

Der Bundesrechnungshof hat am (heutigen) Dienstag wieder Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgestellt, und wie eigentlich immer sind auch Verteidigungsministerium und Bundeswehr ein gewichtiges Thema. Einzelne Aspekte sind bereits in Vorabmeldungen verschiedener Medien in Umlauf; ich empfehle ja immer, auf die Originalquellen zu schauen:

Risiko für „Trendwende Personal“: Bundesministerium der Verteidigung plant Karrierecenter am Bedarf vorbei

Die Karrierecenter der Bundeswehr sind für Reservistinnen und Reservisten, Weiterbildungen und die Personalgewinnung zuständig. Bereits im Jahr 2012 hatte das BMVg die Karrierecenter eingerichtet, ohne dass eine Organisationsuntersuchung vorlag. Daraufhin zeigten sich vielfältige strukturelle Defizite, z. B. sehr unterschiedliche Wartezeiten der Bewerberinnen und Bewerber auf Gespräche und unterschiedliche Auslastungen in den Karrierecentern. Daher entwickelte die Bundeswehr eine neue Organisationsstruktur für die Karrierecenter. Die Analyse, auf der diese Organisationsstruktur beruhte, war allerdings weder tragfähig noch in sich schlüssig. Trotzdem ordnete das BMVg die Umorganisation an. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, diese zu stoppen und umgehend eine Organisationsuntersuchung einzuleiten. weiterlesen