Bundesregierung genehmigt Rüstungsexport in die Vereinigten Arabischen Emirate (m. Nachtrag)

Die Bundesregierung, genauer: der Bundessicherheitsrat, hat ein Paket mit Rüstungsgütern für die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Das ist politisch bedeutsam, weil die Emirate wegen ihres militärischen Engagements im Jemen in der Kritik sind – und mehr als 200.000 Zünder für so genannte Infanteriepatronen im Kaliber 40mm (vermutlich vorgesehen für Granaten, die mit einem Zusatzgerät von Gewehren verschossen werden) genau für solche Zwecke geeignet sind.

Die Genehmigungsentscheidungen hatte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries am (gestrigen) Mittwoch dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mitgeteilt; es ist offensichtlich die erste Entscheidung dieser Art in der Amtszeit neuen Ministerin: weiterlesen

Trump hält NATO nicht mehr für überholt, aus Gründen

US-Präsident Donald Trump findet die NATO nicht mehr überholt (obsolete). Das kann man als Fortschritt sehen. Ein genauerer Blick auf die Pressekonferenz des US-Präsidenten mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am (gestrigen) Mittwoch (Ortszeit) in Washington scheint mir eher darauf hinzudeuten, dass das kein grundlegender Sinneswandel ist, sondern eher, sagen wir, den Nützlichkeitserwägungen geschuldet: Zum Beispiel beim Thema Syrien könnte die Allianz doch hilfreich sein.

Zumal Trump weiterhin das System der NATO-Finanzierung bewusst nicht verstehen und sein Geld zurück möchte. Nun gut.

Hier ein paar Auszüge aus der Abschrift der Pressekonferenz:

Trump: (…) Sixty-eight years ago this month, not far from where we are gathered today, President Harry Truman spoke at the signing of the North Atlantic Treaty. In the nearly seven decades since Harry Truman spoke those words, the NATO alliance has been the bulwark of international peace and security. NATO allies defeated communism and liberated the captive nations of the Cold War. They secured the longest period of unbroken peace that Europe has ever known. This enduring partnership is rooted out of so many different things, but our common security is always number one, and our common devotion to human dignity and freedom. weiterlesen

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