Einsatz in Mali: Weitere deutsche Beteiligung an EU-Ausbildungsmission

Die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in Mali soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett schlug am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des praktisch unveränderten Mandats vor, das jetzt dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeht. Wie schon bei der räumlichen Ausweitung der EU-Trainingsmission im vergangenen Jahr soll auch künftig eine Begleitung der malischen Soldaten in Kampfeinsätzen, das so genannte Tactical Mentoring, ausgeschlossen bleiben. weiterlesen

Nachgetragen: Sexuelle Belästigung in der Truppe – Tagesbefehl & ‚Offener Brief‘

Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Umgang in der Truppe und vor allem die Auseinandersetzung mit sexueller Belästigung und Mobbing zu einem wichtigen Thema gemacht hat, ist weder neu noch überraschend – und angesichts der diversen so genannten Einzelfälle, die immer wieder bekannt werden, offensichtlich auch nötig. Interessant ist allerdings, dass die Ministerin dabei nicht nur das Grundsätzliche im Auge hat (wie beim Workshop Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr Ende Januar, siehe Foto oben), sondern auch bei einzelnen Fällen (das ist was anderes als Einzelfälle!) nach innen wie nach außen Stellung bezieht.

Aktuelles Beispiel dafür ist ein  Fall der sexuellen Belästigung einer Soldatin – und von der Leyen nahm dazu am 21. März in einem Offenen Brief Stellung, der zuvor auch als Tagesbefehl im Intranet der Bundeswehr veröffentlicht worden war. Ihre Kritik richtete sich dabei nicht nur nach Innen, sondern auch an eine Staatsanwaltschaft die in diesem Fall ermittelt hatte – vermutlich deshalb diese etwas ungewöhnliche Form der Publikation. Aus dem vom Ministerium veröffentlichten Wortlaut:

Nun hat mich eine umsichtige militärische Gleichstellungsbeauftragte auf den Fall einer Soldatin hingewiesen, die von einem Kameraden körperlich bedrängt und sexuell belästigt wurde. Und dies zur Anzeige brachte – wie ich finde, der richtige Weg. Was dann folgte, möchte ich als Vorgesetzte aller Soldatinnen und Soldaten wie zivilen Beschäftigten der Bundeswehr nicht unkommentiert stehenlassen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Zu der Bewertung kann sie als unabhängige Behörde kommen.
Was aber völlig inakzeptabel ist, ist die Wortwahl, mit der die zuständige Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung gegenüber der betroffenen Soldatin begründet: weiterlesen

Pirateriebekämpfung vor Somalia: Mandatsverlängerung mit Aussicht auf Ende der Mission

Die Bundeswehr soll sich noch ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia beteiligen – allerdings mit dem Ziel, diese 2008 begonnene Mission dann bald auslaufen zu lassen. Das Bundeskabinett billigte am (heutigen) Mittwoch ein entsprechendes Mandat, mit dem die Deutsche Marine auch weiterhin bis zu 600 Soldaten in diesen Einsatz vor Ostafrika schicken kann. Derzeit ist die Bundeswehr mit rund 100 Soldaten in der EU-Mission präsent, vor allem, weil derzeit erneut ein Seefernaufklärer P-3C Orion im Einsatz ist; ein Schiff hat die Marine schon seit dem vergangenen Sommer nicht mehr dort. Über die Verlängerung muss jetzt der Bundestag entscheiden. weiterlesen

Nachgetragen: Zu viele unverkäufliche A400M – und Planungen für einen zweiten Standort

Nach gut sechs Jahren ist der Plan des Verteidigungsministeriums, 13 bestellte Transporflugzeuge vom Typ A400M gar nicht erst in Betrieb zu nehmen, sondern an interessierte Käufer weiterzugeben, endgültig als gescheitert anzusehen. Ein Verkauf konnte bis heute nicht realisiert werden, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Markus Grübel am 17. März an die zuständigen Berchterstatter im Bundestags-Haushaltsausschuss. Damit wird die Luftwaffe dauerhaft 53 statt wie derzeit geplant 40 Maschinen dieses Typs im Bestand haben – und wird dafür einen weiteren Standort eröffnen müssen, weil nicht alle beim Lufttransportgeschwader 62 in Wunstorf bei Hannover Platz finden.

Die Reduzierung auf letztendlich 40 Maschinen (es war auch schon mal ein unabweisbarer Bedarf von 72 und dann von 60 errechnet worden, ehe es dann 53 Bestellungen wurden) hatte noch die schwarz-gelbe Regierungskoalition 2011 beschlossen. Die mit der Verringerung verbundene Einsparung dürfte mit dem neuen Sachstand auch hinfällig sein.

Aus dem Schreiben Grübels:

Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat (…) am 26. Januar 2011 das Bundesministerium der Verteidigung aufgefordert, mit AIRBUS MILITARY S.L. die unmittelbare Weitergabe von 13 Luftfahrzeugen A400M aus dem verbindlichen Bestellumfang von 53 Luftfahrzeugen A400M an Dritte zu vereinbaren.
Diese 13 Luftfahrzeuge A400M sollen ab Ende 2018 sukzessive ausgeliefert werden.
Ein Verkauf konnte bis heute nicht realisiert werden. weiterlesen

Nachgetragen: Militärische Personalstärke der Bundeswehr im Februar 2017

Im Februar ist die Zahl der Bundeswehrsoldaten zwar im Vergleich zum Vormonat leicht gestiegen – aber noch ist die Trendwende Personal weiterhin nicht sichtbar: Wie aus den am 17. März (unter dem wie üblich immer gleichen Link) veröffentlichten Zahlen hervorgeht, erhöhte sich die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von 177.956 im Januar auf 178.334 im vergangenen Monat; die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten stieg von 167.977 auf  168.064. Das ist immer noch deutlich unter den als Zwischenziel schon für Ende vergangenen Jahres angepeilten 170.000 Zeit- und Berufssoldaten, aber diese Marke soll nach der jüngsten Planung ja auch erst im Juli erreicht werden.

Die Zahlen für Februar 2017:

178.334 aktive Soldaten und Soldatinnen umfasst die Bundeswehr insgesamt. Sie verteilen sich wie folgt: weiterlesen

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