Parteiübergreifendes Lob der Innen-Ressortchefs für GETEX: Gut, dass wir geübt haben

Die erste gemeinsame Terrorübung von Bundesländern, Bund und Streitkräften haben alle Beteiligten durchweg als positiv bewertet – wenn auch die teilweise unterschiedlichen Ansichten vor allem von Union und SPD zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren bestehen bleiben. Vor allem das Einüben von Kommunikationswegen und Entscheidungsabläufen sei sinnvoll gewesen, erläuterten am (heutigen) Donnerstag Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Landes-Innenressortchefs Klaus Bouillon (Saarland) und Ulrich Mäurer (Bremen) in Berlin. Mit der Übung GETEX (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) wollten[…]

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Gabriel: Besorgnis über mögliche russische Raketenstationierung in Kaliningrad

Fürs Protokoll: Bevor sich Außenminister Sigmar Gabriel am (heutigen) Donnerstag in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow traf, hatte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax ein Interview gegeben. Das Auswärtige Amt hat die deutsche Fassung  veröffentlicht; eine entscheidende Passage zur Sicherheitspolitik (die Frage kursiv): Kürzlicher Besuch auf Militärbasis Rukla, wo deutsche Militärtechnik stationiert ist. Moskau ist besorgt über den ersten „deutschen Stiefelabdruck“ nach dem zweiten Weltkrieg nur 100 km von russischen Grenzen entfernt. Wird Russland als direkte Gefahr gesehen und[…]

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