Gemeinsame EU-Verteidigungspolitik: Eine Art Hauptquartier

Die Europäische Union ist einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ein kleines Stück nähergekommen. Die Außen- und Verteidigungsminister beschlossen am (heutigen) Montag in Brüssel eine Art gemeinsames Hauptquartier, wenn auch erst einmal nur als Planungsinstrument und zum Führen so genannter nicht-exekutiver militärischer Einsätze. Und ein Fortschreiten in der so genannten Dauerhaften Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent StructuredCcooperation, PESCO).

Eine etwas umfassendere Erklärung der heutigen Beschlüsse gibt es (bislang nur auf Englisch) hier; aus den Schlussfolgerungen des Rates: Die  Außen- und Verteidigungsminister kamen überein

To establish, as a short term objective, a Military Planning and Conduct Capability (MPCC) within the EU Military Staff in Brussels which will be responsible at the strategic level for the operational planning and conduct of non-executive military missions, working under the political control and strategic guidance of the Political and Security Committee. weiterlesen

Der DBwV-Vorsitzende bekommt keinen Sold

Das Thema hatte hier im Bällebad schon mal ’ne Rolle gespielt, und es scheint weiterhin einige zu beschäftigen – jedenfalls bekomme ich  Mails mit der Frage: Wenn der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, trotz seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit zusätzlich sein Gehalt als Polizeibeamter kassierte – wie sieht das denn beim Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) aus? (Ironie am Rande: Das Foto oben zeigt Wendt bei einer Veranstaltung des Bundeswehrverbandes…)

Um diese etwas merkwürdige Debatte gleich zu klären, habe ich offiziell sowohl beim Verteidigungsministerium als auch beim DBwV nachgefragt. Die gleichlautende Antwort: Der DBwV-Vorsitzende ist unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge freigestellt. Also generell, nicht nur der derzeitige Vorsitzende Oberstleutnant André Wüstner. weiterlesen