Tag: 6. März 2017

Gemeinsame EU-Verteidigungspolitik: Eine Art Hauptquartier

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Die Europäische Union ist einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ein kleines Stück nähergekommen. Die Außen- und Verteidigungsminister beschlossen am (heutigen) Montag in Brüssel eine Art gemeinsames Hauptquartier, wenn auch erst einmal nur als Planungsinstrument und zum Führen so genannter nicht-exekutiver militärischer Einsätze. Und ein Fortschreiten in der so genannten Dauerhaften Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent StructuredCcooperation, PESCO). Eine etwas umfassendere Erklärung der heutigen Beschlüsse gibt es (bislang nur auf Englisch) hier; aus den Schlussfolgerungen des Rates: Die  Außen- und Verteidigungsminister kamen überein To establish,

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Der DBwV-Vorsitzende bekommt keinen Sold

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Das Thema hatte hier im Bällebad schon mal ’ne Rolle gespielt, und es scheint weiterhin einige zu beschäftigen – jedenfalls bekomme ich  Mails mit der Frage: Wenn der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, trotz seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit zusätzlich sein Gehalt als Polizeibeamter kassierte – wie sieht das denn beim Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) aus? (Ironie am Rande: Das Foto oben zeigt Wendt bei einer Veranstaltung des Bundeswehrverbandes…) Um diese etwas merkwürdige Debatte gleich zu klären, habe ich offiziell sowohl beim

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