US-Regierung: Zuckerbrot und Peitsche für die NATO-Partner (Update)

Zum Auftakt des NATO-Verteidigungsministertreffens am (heutigen) Mittwoch in Brüssel schien der neue US-Verteidigungsminister James Mattis den Verbündeten eine große Sorge zu nehmen. Das entscheidende Fundament der atlantischen Zusammenarbeit, so bezeichnete der frühere Marines-General das Bündnis, und fügte auch gleich hinzu, dass das auch der Ansicht seines Chefs entspreche: US-Präsident Donald Trump hatte zeitweise mit seiner Formulierung, die NATO sei obsolet, Besorgnis über die Haltung der USA zu der Allianz ausgelöst.

Kurz nach diesen Worten voller Lob hatte Mattis allerdings auch recht harsche Worte für seine Ressortkollegen aus den anderen Mitgliedsländern. Hinter geschlossenen Türen erinnerte der US-Minister an einen seiner Vorgänger, Robert Gates, der im Juni 2011 den Verbündeten vorgeworfen hatte, es sich allzu bequem zu machen – auf Kosten der USA. An dessen Vorwürfe knüpfte Mattis jetzt an und geißelte die mangelnde Bereitschaft mancher Nationen, das gleich auf zwei NATO-Gipfeln vereinbarte Ziel von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben auch wirklich anzustreben. Bis zum Jahresende, verlangte Mattis, müssten alle Länder einen Plan für die Erhöhung ihrer Ausgaben vorlegen – sonst könnten die USA ihre Anstrengungen für die Allianz einschränken (moderate its commitment). weiterlesen

Nächster Schritt zur französisch-deutschen Lufttransportstaffel mit Hercules

Die geplante gemeinsame Lufttransportstaffel der deutschen und der franzsösischen Luftwaffe mit Hercules-C130J-Maschinen des US-Herstellers Lockheed Martin nimmt weiter Gestalt an. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Kollege Yves Le Drian unterzeichneten am (heutigen) Mittwoch am Randes des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel eine konkretisierte Vereinbarung (Declaration of Intent) für Beschaffung und Betrieb der Flugzeuge.

Beide Minister hatten im Oktober vergangenen Jahres eine grundsätzliche Absichtserklärung für diese Lufttransportstaffel unterzeichnet. weiterlesen

US-Verteidigungsminister lobt NATO (Update: Und stellt Ultimatum…)

Zum Auftakt des Verteidigungsministertreffens der NATO in Brüssel hat der neue US-Verteidigungsminister James Mattis (Foto oben links) den Verbündeten das gegeben, worauf sie gehofft hatten: Ein Bekenntnis der USA zur Bedeutung der Allianz. Da hatte Präsident Donald Trump doch mit eher abschätzigen Aussagen für Aufsehen gesorgt, als er die NATO für obsolet erklärte. Der frühere Marines-General Mattis dagegen bezeichnete die NATO nicht nur als entscheidenden Grundstein der transatlantischen Sicherheit, sondern sagte auch gleich ausdrücklich dazu, dass das der Ansicht seines Präsidenten entspreche:

NATO_Mattis_statemnt_15feb2017     

 

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