Bundesregierung genehmigt weiteres Patrouillenboot für Saudi-Arabien

Als eine seiner letzten Amtshandlungen im Wirtschaftsressort hat der neue Außen- und frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Bundestag in der vergangenen Woche eine Liste mit den jüngsten Beschlüssen des Bundessicherheitsrats zu Rüstungsexporten zugeschickt. Die kurze Übersicht vom 27. Januar umfasst zwei Patrouillenboote für Saudi-Arabien sowie 600 Zünder, die nach Brasilien geliefert werden können: weiterlesen

Die Facebook-Seite von Radio Andernach ist wieder da

Fürs Protokoll: Gut ein Jahr nach der vom Verteidigungsministerium verfügten Abschaltung ist die Facebook-Seite des Soldatenbetreuungssenders Radio Andernach der Bundeswehr wieder online. Wir freuen uns sehr darüber, Sie ab sofort wieder auf unserer offiziellen Facebook-Seite begrüßen zu dürfen, teilte die Redaktion, angesiedelt beim Zentrum für Operative Kommunikation der Bundeswehr, am (heutigen) Montag morgen auf Facebook mit. weiterlesen

Lesetipp: Russlands zunehmende Aktivität in der Arktis

Ein Lesetipp: Die Kollegen von Reuters haben sich die Aktivität Russlands in der Arktis genauer angeschaut:

Putin’s Russia in biggest Arctic military push since Soviet fall

Interviews with officials and military analysts and reviews of government documents show Russia’s build-up is the biggest since the 1991 Soviet fall and will, in some areas, give Moscow more military capabilities than the Soviet Union once had.
The expansion has far-reaching financial and geopolitical ramifications. The Arctic is estimated to hold more hydrocarbon reserves than Saudi Arabia and Moscow is putting down a serious military marker.

Bislang gilt im Westen die Einschätzung, dass es zwar einen (militärisch friedlichen, aber politisch ausgetragenen) Streit um die mögliche Nutzung der Bodenschätze in der Arktis gibt, eine Militarisierung der Region aber keine bevorstehende Gefahr ist. Unklar ist, ob diese Einschätzung bestehen bleibt.

(Foto: Soldaten der motorisierten Brigade der russischen Nordmeerflotte bei Übungen mit Rentier- und Hundeschlitten bei Murmansk im Januar 2017 – Russisches Verteidigungsministerium/Lew Fedosejew)

Mission NATO-Nordostflanke: Ministerin kündigt Gleichstellung mit Auslandseinsatz an

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Die neue Mission der Bundeswehr an der Nordostflanke der NATO, der Einsatz in einer Battlegroup des Bündnisses in Litauen, soll den Soldaten künftig ebenso wie ein herkömmlicher Auslandseinsatz vergütet werden. Derzeit werde ein Gesetzentwurf erarbeitet, nach dem für  solche Missionen ein Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) wie in den Einsätzen der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets gezahlt werden solle, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Montag in einem Tagesbefehl an.

Der Tagesbefehl der Ministerin bezieht sich zunächst zwar nur auf die Enhanced Forward Presence, die vorgeschobene Präsenz der Allianz in den baltischen Staaten und in Polen. Allerdings sind offensichtlich auch andere, schon länger laufende Missionen wie die Beteiligung der Luftwaffe am Baltic Air Policing in Estland davon erfasst: weiterlesen