Bundeswirtschaftsministerium für Rüstungsexport – von Schiffen

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag die vom Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgelegte Maritime Agenda 2025 beschlossen. Mit der ressortübergreifenden Strategie setzt die Bundesregierung einen langfristig angelegten Rahmen für eine konsequente Zukunftspolitik zur Stärkung des maritimen Wirtschaftsstandortes Deutschland, teilte das Ministerium nach der Verabschiedung mit.

In dieser neuen maritimen Strategie gibt es einen interessanten Punkt, der die deutsche Rüstungsindustrie betrifft:

Handlungsfeld 8:
Industrielle Fähigkeiten beim Bau von Marine- und Küstenwachschiffen weiterentwickeln
Der Schiffbau für die Marine sowie die zivilen schwimmenden Einheiten der Überwachungsbehörden an der Küste, der enge Kooperationsbeziehungen zu hunderten Zulieferunternehmen im gesamten Bundesgebiet unterhält, trägt mit rund einem Viertel zum Gesamtumsatz der deutschen Schiffbauindustrie bei. Angesichts der zunehmenden Bedeutung sicherer Seewege für die Weltwirtschaft, des sich wandelnden sicherheitspolitischen Umfeldes sowie der wachsenden Bedrohungen für die maritime Sicherheit wird die Bedeutung des Schiffbaus künftig weiter steigen. Die globalen sicherheitspolitischen Entwicklungen und der Wandel an erforderlichen militärischen Fähigkeiten führen derzeit sowohl in Teilen der westlichen Industriestaaten als auch weltweit zu einem erneuten Anstieg der Verteidigungsbudgets und zu veränderten Beschaffungsbedarfen; das gilt auch für die Deutsche Marine. Vor diesem Hintergrund sind Exporterfolge auf Auslandsmärkten und nationale Referenzprojekte von zentraler Bedeutung für die Grundauslastung der deutschen Marineschiffbauindustrie und den Erhalt einer leistungsfähigen nationalen wehrtechnischen Industrie in diesem Bereich. weiterlesen

Neues Mandat für UN-Einsatz in Mali: Hubschrauber „übergangsweise“ bis Mitte 2018 (m. Nachtrag)

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Die Bundeswehr soll sich weiterhin am Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen in Mali beteiligen und dafür ab März auch Hubschrauber zur Verfügung stellen – allerdings zeitlich begrenzt bis Mitte 2018. Dafür wird die mögliche personelle Obergrenze für den MINUSMA-Einsatz von bislang 650 auf künftig 1.000 Soldatinnen und Soldaten erhöht, beschlos das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch. Das neue, erweiterte Mandat soll noch im Januar vom Bundestag gebilligt werden. weiterlesen

Kabinett verlängert Ausbildungsmission im Nordirak für den Kampf gegen ISIS

Ausbildung Peshmerga an der Panzerfaust bei Erbil, 29.11.2016 Moe Zoyari

Die Ausbildung kurdischer Peshmerga im Nordirak für den Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen soll die Bundeswehr weitgehend unverändert fortsetzen. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch die Verlängerung des seit Anfang 2015 laufenden Einsatzes in der irakischen Kurdenregion. Das Mandat geht jetzt zur Abstimmung an den Bundestag.

Wie bisher schon sollen bis zu 150 deutsche Soldaten in diese Ausbildungsmission gehen können; die Obergrenze war vor einem Jahr von zuvor 100 erhöht worden. Derzeit sind dort rund 130 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. weiterlesen