Nach der US-Präsidentenwahl: Was bedeutet das für die Sicherheitspolitik?
Der Ausgang der Präsidentenwahl in den USA (der zu der Zeit, zu der ich diesen Eintrag schreibe, noch nicht absehbar ist) beschäftigt alle hierzulande unter den verschiedensten Aspekten. Ein wesentlicher sind die sicherheitspolitischen Auswirkungen, die Bedeutung für das Verhältnis des Westens zu Russland, die Zukunft der NATO… um nur einige zu nennen.
Mir ist bewusst, dass die Leserinnen und Leser von Augen geradeaus! gerne über diese sicherheitspolitische Bedeutung debattieren wollen, deshalb dieser Thread – und die dringende Bitte, sachlich zu bleiben und nicht in (wilde) Spekulationen abzugleiten.
(Ich werde diesen Thread recht strikt moderieren…)
Nachtrag: Dieses Interview vom 30. Oktober bei Defense News ist vermutlich den meisten, wie mir, durchgegangen:
Top Trump Military Advisers Detail GOP Candidate’s Defense Plan
Darin erläutern Senator Jeff Sessions aus Alabama, der als potenzieller neuer US-Verteidigungsminister gehandelt wird, Kongressmann Randy Forbes aus Virginia die Umrisse einer Trump-Verteidigungspolitik.
(Archivbild 2015: Das Weiße Haus in der Dämmerung – Official White House Photo by Chuck Kennedy/U.S. Government Work)
Wieder verschwinden Kommentare!
Nix gut!
Hans Schommer
[Wieder mal hier nicht gelesen! Nix gut!
Steht da doch, alle Kommentare in diesem Faden moderiert!
Nix jammern, lesen!
T.W.]
@Mmms
Ich glaube nicht, dass Trump mehr deutsches militärisches Engagement fordern wird. Er wird es drauf ankommen lassen und amerikanisches Engagement (in deutschen Interesse) in der Welt einfach zurückfahren. Unsere Politik hat sich ja schon seit Jahren zu mehr Engagement bekannt. Jetzt ist es wohl an der Zeit Initiative zu zeigen. Time will show…
@Zimdarsen
Eine „Europaarmee“ ist solange jeder Staat seine eigene außenpolitische Suppe kocht nicht realistisch, insbesondere da jede nationale Wahl diese Armee lähmen, bzw. in Stücke schlagen könnte.
Wenn die FN an die Macht käme, dürfte es wohl mit der heutigen deutsch-französischen Freundschaft vorbei sein, dann hätte man eher eine russisch-französische Freundschaft.
Damit wäre die letzte Sicherheitsgarantie weg und befände sich sich in einer geopolitischen Situation, die der vor 90 Jahren nicht mehr unähnlich wäre.
Abgesehen von Polen und einer Rumpfukraine wäre im Osten auch kein Puffer mehr vorhanden.
Alle anderen Osteuropäischen Staaten wären nicht Willens bzw.nicht in der Lage, einem dauerhaften Druck Russlands zu widerstehen.
@Mmms
Mit welcher Begründung soll er das fordern?
“ Das ist angesichts unserer jahrzehntelangen Trittbrettfahrerei “
An was machen sie das fest?
Deutschland bezahlt seit vielen Jahren Einsätze in Ländern wo die USA gewütet hatten.
Wir sind in 15 Einsätzen und leisten im humanitären Bereich sehr viel.
Abgesehen davon, auch ich glaube, dass wir mehr für Munition ausgeben müssen, doch sollten wir erst mal lernen mit dem Geld und Personal vernünftig und angemessen umgehen.
Wir benötigen in Europa nicht mehr Militär sondern eine Schlagkräftige Verteidigungsarmee.
@AoR | 09. November 2016 – 17:48
Alle Szenarien die ich durchgehe basieren jetzt auf einer geopolitischen Ambivalenz: Gibt es die EU, Ja oder Nein?
Nicht gegen Sie, aber u. a. wir hier hatten schon mehrfach diskutiert, das die USA -egal unter wessen Ägide- die EU in einer multipolaren Welt nicht als eigenen Pol ansieht.
Ich halte diese Einschätzung von Madame Alliot-Marie immer noch für aktuell: Diese Differenz besteht. Die Amerikaner verstehen vielleicht, dass es einen chinesischen Pol gibt, auch einen russischen und eventuell einen lateinamerikanischen mit Brasilien. Aber sie betrachten die USA und Europa als einen einzigen Pol. , erschienen Februar 2004 im Spiegel, hier der Archivlink: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-29847370.html
@StMarc | 09. November 2016 – 11:13
Ich sehe es, genau wie Sie: die EU ist der Schlüssel. Leider schrauben viele von innen wie von außen an der Substanz der EU. Das ist tatsächlich eine wesentliche Herausforderung. Die kommenden Wahlen in D und F werden die Richtung weisen.
Ich sehe zu einem starken und zielbewußt zusammen arbeitenden deutsch-frz. Tandem keine Alternative. D.h.: Ich möchte dazu keine Alternative. Natürlich kann man dazu aber theoretische Überlegungen anstellen.
Deshalb bleibt das Aufrechterhalten einer konstruktive Partnerschaft zu den USA unbedingte Aufgabe für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.
Ob die USA wirklich die Truppen in Osteuropa belassen?
Donald Trump sagte auf einem Treffen mit Auslandspolen in Chicago nichts gegenteiliges, TVPinfo berichtete.
@marvin | 09. November 2016 – 14:12
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich großartig viel ändern wird. Dass die Vereinigten Staaten ihre dominante Rolle verlieren und sich lokale Mächte weiter ausbreiten zeichnet sich schon seit Jahren ab.
Bei allem Respekt, aber dieser These kann ich nicht folgen. Könnten Sie bitte Ihre Analysekategorien mitteilen, die Sie zu solch einer Bewertung veranlassen?
@Zeitsoldat | 09. November 2016 – 14:21
Die Wahl von Trump bedeutet für die Nato und Europa sicherheitspolitisch den Supergau.
Mit Verlaub: Nein. Bzw.: Ähnlich hat evtl Helmut Schmidt nach der Wahl Jimmy Carters auch gedacht. Man hat es dann ganz gut hinbekommen miteinander.
@Mmms: Die USA geben den Ton an, sie tragen ein Groß der Last. Wenn die USA wollen, dass wir mehr tragen, und das wird so regelmäßig geäussert, dann geben wir auch mit Ton an. Trump glaubt im moment noch, dass wenn er uns damit droht uns „den Hunden zum Fraß vorzuwerfen, wir einfach mal mehr Schultern?
Wie gesagt, er bekommt jetzt seine Briefings und seine Administration wird eingearbeitet. Dann sehen wir weiter. Worst case besinnen sich die Europäer auf das @Zimdarsensche Modell i.S.v GASP.
@Sachlicher: Ich stimme da zu und kenne den Artikel selbst. Das ist auch die Welt in welcher ich in Recht und Freiheit wohlbehütet und ahnungslos aufgewachsen bin. Ich sehe diesen Pol als, ja wenn nicht gar als Teil meines Nordstern an.
@Sachlicher
Und weil die USA sich mit Europa (ohne RUS) als ein Pol sehen wollen sie keine autonomie Europas. Glaubt jemand, dass Ramstein, Stuttgart, Spangdalem uem ein Ausdruck der Nächstenliebe ist?
Welche Last FÜR Europa trägt die USA ohne selbst davon zu profitieren?
Wenn Europa/Deu für die USA keine strategische Bedeutung hätte, wären sie schon längst weg.
Die Selbstlosigkeit der USA ist ein Märchen oder gute Propaganda der USA.
Wenn sich Trump wirklich so gut mit Putin versteht, dann können sie sich ja bald die Türkei als vorgeschobenen Posten teilen ;-)
@Ukrop
Ich rede nicht einer Europaarmee das Wort, sondern einem Verteidigungsbündnis (NATO-nicht EU Staaten). Was können den militärisch unsere Partner in Europa noch leisten?
Selbst FR war mit Mali am Anschlag und GB träumt noch vom Imperium Britannicum.
Wen haben sie da noch in Sicht? Italien, Spanien oder Dänemark?
Kein Staat der EU macht mehr strategische Militärpolitik.
Die Bundeswehr hat inzwischen echt wenig……die anderen noch weniger!
Wer lebt denn in Europa im Moment auf unsere kosten?
Deutschland soll mehr zur Nato zahlen? Da haben wir wohl zu viele neue Länder mit einstiger „Völkerfreundschaft“. Schon die jetzigen Aufklärer gegen IS sind eine recht verschämte Kriegsbeteiligung, damit nicht irgendwas hochkocht.
Wir sind ja hier auch noch eine Demokratie. Die Umfragen zur (Putinfreundlichen) AfD sind wohl genauso „genau“ wie die von Trump.
joey | 09. November 2016 – 23:03:
„Deutschland soll mehr zur Nato zahlen? …“
Nein – Deutschland soll seine Verteidigungsfähigkeit im Bündnis sowie seine weltpolitischen militärischen Ambitionen auskömmlich finanzieren. Oder – im letztgenannten Bereich – eben „kleinere Brötchen backen“.
Hans Schommer
(Kommentar nochmal, dieses Mal mit Tippfehlerkorrektur usw.)
Zum angeblichen Trittbrettfahren habe ich schon so Einiges auf Defence and Freedom gebloggt. Solche Anschuldigungen und ihre Trump’schen Abarten basieren auf Ignoranz und Arroganz der Amerikaner. Leider sind sie in Sachen Think Tanks und in englischsprachigen Foren derart zahlenmäßig überlegen, dass sich dieses Narrativ durchgesetzt hat. Obendrein bedient das Narrativ auch noch die Eigeninteressen europäischer Militärs und Militärminister, die natürlich immer mehr Geld wollen.
Nun die Fakten:
Westdeutschland stellte während der 70er und 80er 11,5-12 Divisionen von 26 Divisionen, die in Mitteleuropa die NATO schützten. Den amerikanischen POMCUS/REFORGER Verstärkungen stand unser Territorialheer gegenüber. In Italien, Norwegen, Griechenland, Dänemark und Türkei waren die Amis fast überhaupt nicht präsent.
Beteiligung der USA an der Verteidigung der europäischen NATO war unter ferner liefen, ganz gleich wie sehr die mit der Lupe auf ihr „Fulda Gap“ starren. Dass die den hauptsächlichen Beitrag zur Sicherung des westlichen Europas geleistet hätten ist bloß deren Mythologie. Vielmehr haben sie den Hauptteil der Dritte Welt Einflußnahmen und Kleinkriege im Kalten Krieg gemacht (und das nicht besonders gut).
Fakten zu den magischen 2%:
Eine derartige Militärausgabenverpflichtung existiert nicht. Die steht in keinem Vertrag. Es kam schon vor, dass die Verteidigungsminister auf Gipfeln Absichtserklärungen in der Art abgaben, aber die sind nicht gewichtiger als die Meinung meines Taxifahrers. Denn die Budgethoheit haben die Parlamente. Die Minister sind nur zum Ausgeben dessen da, was die Parlamente ihnen zuweisen. Die Minister selbst haben nichts zu melden in Sachen Ausgabenverpflichtungen (es sei denn in Doppelfunktion als Parlamentarier).
Fakten zu Kräfteverhältnis.
Europäische NATO und EU haben jeweils fast doppelt so viele Soldaten wie Russland (meiste russische Paramilitärs mitgezählt). Russland wird noch extremer in Sachen absolute Militärausgaben übertroffen, und zwar auch in Bezug auf kaufkraftkorrigierte Wechselkurse (PPP).
Wenn es Schwächen in der europäischen Abschreckung und Verteidigung gegen Russland gibt, dann sind die großteils auch auf die USA zurückzuführen. Die haben nämlich die Osteuropäer während der GWB Regierung als Pool für Hilfs-Besatzungstruppen betrachtet und entsprechende Fehlentwicklungen in osteuropäischen Militärs (auch in Georgien) motiviert.
Im Übrigen war jeder einzige Marschflugkörper und jede einzelne Bombe der amerikanischen „cruise missile diplomacy“ der 80er, 90er und 2000er Jahre eine grobe Verletzung von Bündnispflichten nach Artikel 1 des Nordatlantikvertrages.
Leider gibt es (vielerorts) sehr viel ignorantes Nachplappern von amerikanischen Narrativen und Mythen zur europäischen Verteidigung.
In Anbetracht der Abwendung der Philippinen von dem Partner USA und der damit einhergehenden Schwächung der „chinesischen Mauer“ glaube ich noch nicht so recht an einen us-amerikanischen Rückzug aus Europa. Das wäre eine weitere geopolitische Schwächung, die man wohl nicht riskieren werden wird.
Das steht auch nur bedingt im Widerspruch zu der angekündigten Fokussierung auf die Heimat. Letztere bezieht sich wohl eher darauf, nicht mehr so aktiv in verschiedenen Regionen der Welt mitzumischen. Wie das, insbesondere vor dem Hintergrund der angeblich so guten Beziehungen Trumps zu Israel funktioniert wird man sehen müssen.
Der Druck auf die europ. Staaten, mehr zu machen wird aber anhalten und eher noch steigen. Hier gilt, wer zuckt zuerst. Denn abhängig sind beide Seiten des Atlantiks schon voneinander. Hier wird um die Kosten gepokert.
Das Einzige was ich mir von Trump erhoffe ist, dass er den Europäern mal klar macht, dass die Friede, Freude Eierkuchenzeit vorbei ist und wir nicht länger am Rockzipfel der USA hängen können.
@ Ziethen
Frau Merkel hat Obama und den Rest der G20 mehrfach „eiskalt abgebügelt“ als die mit expansiver Fiskalpolitik anfingen (und sie kann sich da auf eine recht breite Bevölkerungsmehrheit daheim stützen, die solche Anwandlungen als „Frontalangriff auf die deutsche Geldbörse“ ansieht). Auch ist sie auf heimischem Parkett schon länger Ziel von Unterstellungen, sie wäre nur Erfüllungsgehilfe für Washington und fremdgesteuert (aus den Lagern der „üblichen Verdächtigen“, aber sowas schwappt manchmal schnell auf den Mainstream über – NSA-Affäre, anyone?) und kann daher gar nicht „nachgeben“ was wirtschaftliche Fragen angeht.
Sie mag das mit den 2% GDP für Verteidigung als Beruhigungstablette nehmen, aber auf eine Weise die weder ihr noch der CDU im Wahlkampf schaden wird. Also wird alles, was eventuell da ausgekaspert wird, erst nach September 2017 irgendwie in Angriff genommen werden (wenn überhaupt). Mark my words.
@SO: Jetzt noch in freundschaftlich-diplomatisch dann +1.
@Woody: Sehr wichtiger Kommentar, Trump-Isr geht über Sheldon Adelson. Im Managermagazin gibt es eine Auflistung der Trump-Backer… nach durchsicht versteht sich, warum die Studenten auf der Straße sind. (Spon Online)
@Zimdarsen @SO Das sind sehr interessante, nachdenkenswerte Beiträge. Ich möchte noch etwas aus mentalgeschichtlicher Sicht dazu tun. In Washington hat in den letzten 20 Jahren eine selbstzufriedene Kaste das Sagen gehabt, die sich in einem unglaublichen Maß an Steuergeldern gelabt hat. Dieses völlig abgehobene (eigene Anschauung) Kreise haben alle auf ihre Art am amerikanischen Messianismus teil. Erst die fundamentalen Christen zur Zeit von Bush und dann die ultraliberalen Vertreter eines totalen Relativismus unter Obama. Stichwort Gender. Finanziert wurde der gigantische Selbstbetrug durch die Notenpresse und die Chinesen , die im Gegenzug nach und nach die Industriebasis der USA völlig ausgehöhlt haben.
Heute sind die reichsten Countiies der USA nicht mehr dort zu finden, wo man etwas herstellt und nicht einmal im Silicon Valley, sondern in jenen Vororten von Virginia, wo adie Rüstungslobbyisten, die Thinktank Schwätzer und all die anderen leben, die direkt oder indirekt von all dem profitieren.
Das weite Land hat die Schnauze einfach voll von diesem abgehobenen Wasserkopf und hat dem Establishment den Daumen aufs Auge gedrückt. Trump ist der AUsdruck dieser Stimmung. Man erinnere sich, wie er erst seine republikanischen Konkurrenten und dann Clinton mit den Katastrophen in Irak, Lybien und Syrien unter Druck setzte und schließlich den ultimativen Faux Pas: dass er durchaus nichts gegen Putin hat und glaubt, man könne gut mit ihm zusammenarbeiten. Die ganze Presse heulte auf und das Establishment bekam sich nicht mehr ein.
Das ist der Wählerwillen. Die Leute wollen keine außenpolitischen Abenteuer und schon gar keinen Messianismus mehr. Bei den Streitkräften (außer den Bürokraten im Pentagon) ist die Stimmung ganz ähnlich. Ich empfehle hier den Blog turcopolier.typepad.com, den W.Patrick Lang (hier zu seiner Person: https://en.wikipedia.org/wiki/W._Patrick_Lang) betreibt und in dem gewesene und aktive Militärs zu Wort kommen.
Fraglich ist, was Trump von alledem durchsetzen kann. Ich denke, gegen die Bürokratie wird er es schwer haben. Trotzdem: es wird eine Richtungsänderung geben. Keine Irrsinnsabenteuer a´la Lybien mehr, keine Unterstützung moslemischer Fanatiker und aus Handels- wie Migrationspolitischen Gründen wird es Ärger mit Mexiko und China
geben.
Ach, diese 2002 vereinbarten 2%-Zielvorgabe ist schon ein netter Mythos. Den US geht es nicht um mehr Fähigkeiten, den US geht es um Mehrausgaben der NATO-Partner mit einem direkten return on invest für die US-Militärausgaben in Europa. Der nächste Mythos sind diese 70% NATO-Beitrag der USA. Schon einmal geschaut wohin diese 70% mehrheitlich fießen ? In US-Infrastrukturen. Die USA schielen natürlich insbesondere auf Deutschland, weil Deutschland a) der „historisch-strategische“ Stationierungs-Favorit war/ist in Europa und b) die meiste „Kohle“ hat.
Deutschland hat nun die klare Position, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben politisch nur durch Erhöhung der Effizienz und Effektivität der Verteidigungsfähigkeiten DE/EU/NATO zu rechtfertigen ist, aber nicht dadurch, dass man „per Scheck“ schlicht und einfach mehr US-Staionierungskosten in Europa übernimmt und durch direkte/indirekte Subventionierung von Foreign Military Sales die US-Rüstungsindustrie via US-Steitkräfte unterstützt.
Schon Helmut Schmidt hat einen allzu dreisten US-Senator aus dem Kanzleramt geworfen, der damit „drohte“ US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, falls Deutschland nicht mehr blechen würde.
Mit den Deuschen kann man es ja machen, die stehen eben ewig in der Schuld, denn erst haben wir die Deutschen von Hitler befreit und dann von den Sowjets. Blablabla.
-Schnitt-
Nun stellen wir uns einmal vor, Deutschland geht wirklich auf 2% BIP im Vertdg-HH und fängt an „aufzurüsten“. Wir kaufen also ein wie blöd, um dann festzustellen, dass wir nun ganz moderne, beeindruckend prächtig und mächtig aussehende Fähigkeiten haben, die aufgrund der Demographie in Deutschland leider, leider völlig hohl sind, weil wir diese Strukturen nicht beweiben und bemannen können. Grandiose volkswirtschaftliche Sunk-Costs. Dolle Wurst.
@csThor
Die Frage ist, wie sehen die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag aus? Und hat die Bundeskanzlerin (wenn sie den nochmal antritt) überhaupt noch nennenswerte Verbündete in Europa?
Sie wird sich darauf einstellen müssen, dass noch in diesem Jahr der Sessel des italienischen Ministerpräsidenten vakant (Nachfolger?) wird und dass im kommenden Jahr Le Pen Präsidentin in FRA werden kann. Diese Ballung von Wahlkämpfen warden die Entschlusskraft lähmen, die Wahlergebnisse haben das Potential, die für Europa wichtigen bilateralen Beziehungen dieser drei Länder enorm zu belasten: weiterer Aufwind für Rechtsaußen, Protektionismus und eine beschleunigte Errosion der fiskalpolitischen Disziplin in der Eurozone.
Was wenn man nach diesen Urnengängen wieder nur der eigenen „Schockiertheit“ Ausdruck verleihen kann?
Die „fetten Jahre“ neigen sich für DEU erst einmal dem Ende entgegen, je eher man sich darauf einstellt, desto besser. Mehr Eigenständigkeit in sicherheitspolitischen Belangen, nach innen wie nach außen, und vor allem eine Steuerung der Migration werden m. M. n. daher unumgänglich sein. Sonst suchen sich diese Herausforderungen eben andere Mehrheiten ;)
@klabautermann
„Nun stellen wir uns einmal vor, Deutschland geht wirklich auf 2% BIP im Vertdg-HH und fängt an „aufzurüsten“. Wir kaufen also ein wie blöd, um dann festzustellen, dass wir nun ganz moderne, beeindruckend prächtig und mächtig aussehende Fähigkeiten haben, die aufgrund der Demographie in Deutschland leider, leider völlig hohl sind, weil wir diese Strukturen nicht beweiben und bemannen können. Grandiose volkswirtschaftliche Sunk-Costs. Dolle Wurst.“
Das muß doch nicht so sein. Wenn man die Besoldung entsprechend erhöht, kann man das Geld locker ausgeben und auch die modernen Fähigkeiten „bemannen“. Mehr Geld muß ja nicht nur in Ausrüstung gehen…..
@klabautermann
Deutschland 2%
Ich denke es geht unabhängik von Trump erstmal darum sicherzustellen dass alles was auf dem Papier der Sollausstattung der BW steht auch tatsächlich da ist und vollständig funktioniert.
Und ich denke da kann man durch die Trumpschen drohungen eben doch eine kleine erhöhung des etats rechfertigen. Zumindest mittelfristig in der Größenordnung von Frankreich. Also ca 40 Mio€ Das wären auf De um gerechnet ca 1,4% am BIP.
Ich denke dass kann man noch verkaufen.
@ Ziethen
Alles was Sie genannt haben sind Faktoren, warum Merkel diese Dinge um jeden Preis aus der Wahldebatte heraushalten will. Was Verteidigungsfragen angeht, so scheut sie die Debatte, weil sie sie nicht kontrollieren könnte – sie kann dort (aufgrund realpolitischer Sachzwänge) nicht ihr Fähnlein in den Wind der öffentlichen Meinung hängen, weil sie dann ggf am Ende mit einer „Großen Schweiz“ konfrontiert werden könnte, die sie auf internationaler Bühne nicht verkaufen könnte und die ihren Spielraum in militärischen Fragen noch weiter einengen könnte. Wenn sich Merkel mit Sicherheitspolitik beschäftigen muß, dann möchte sie das am liebsten in Hinterzimmern und außer Sicht der öffentlichen Wahrnehmung tun. Weil dann kann sie Kompromisse mit ihrem üblichen „alternativlos“ präsentieren.
@Dante
Zustimmung, einige „Vertreter“ der Industrie haben sich auch schon heute dahingehend geäußert: nicht aufrüsten (Erhöhung des Soll), sondern endlich einmal das gegenwärtige Soll fertigrüsten, So wird es auch wahrscheinlich kommen – auch wenn einige Lobbyisten von 50 Mrd Vtg-HH sprechen.
@Ralf Gabriel
Na, so einfach ist es wohl nicht.
@AoR
Freundschaftlich-diplomatisch mache ich wenn ich dafür bezahlt were. Frustabbau klingt halt anders. :-)
@klabautermann
Die Demographiesorgen sind unbegründet. Ein nüchterner Blick auf die Zahlen zeigt, dass Deutschland heute mehr Männer im wehrfähigen Alter (18-45) hat als 1939/40 mobilisiert wurden. Hinzu kommt, dass mindestens 75% der Soldatenstellen auch für Frauen geeignet sind, wir also noch Millionen mehr Frauen bei Bedarf (mit entsprechenden rechtlichen Änderungen) mobilisieren könnten.
Unserer militärischen Stärke sind Grenzen erst einmal nur durch den Willen gesteckt, und das wiederum durch die fehlende Notwendigkeit größerer Stärke.
Selbst Länder wie Portugal könnten ein Millionenmilitär auf die Beinde stellen wenn nur die Demographie das Limit wäre (die Franzosen mobilisierten im 1. WK 10% der Bevölkerung, die seit langem stabil groß war. Heutzutage könnte man einschließlich der Frauen etwa 15% mobilisieren, das wären 1,5 Millionen portugiesische Soldaten.)
Die europäischen Demographien ist es kein Problem für Verteidigung, zumal nicht China, sondern Russland unser Nachbar ist.
Das ist doch alles Stückwerk. Wir müssen uns fragen: Welche Streitkräfte in welchem Umfang mit welchem Material brauchen wir. Die oft gestellte Frage, hochtrabend verbunden mit der Forderung nach einem „gesellschaftlichen Diskurs“, nach dem „Wofür“ stellt sich überhaupt nicht, denn da ist das Grundlagendokument schlechthin, das Grundgesetz, sehr eindeutig. Daraus leitet sich dann der Finanzbedarf ab.
Das Ergebnis dessen, wenn man es genau umgekehrt macht, sieht man doch seit nunmehr fast 20 Jahren, Min-Max-Prinzip: Anspruch maximal, finanzieller Einsatz, den man bereit ist zu geben, minimal. Das funktioniert so nachweislich nicht.
Und wenn es schon so sein soll, dann muss man sich eben bescheiden und kann dann eben nicht mehr bei „den Großen“ mitspielen. Und wird ergo auch nicht mehr als gleichberechtigter Partner gesehen. Tel Aviv, wie der Franzose sagt…
@TomCat
„Das Einzige was ich mir von Trump erhoffe ist, dass er den Europäern mal klar macht, dass die Friede, Freude Eierkuchenzeit vorbei ist und wir nicht länger am Rockzipfel der USA hängen können.“
Wer hat denn den Frieden, die Freude in weiten Teilen zerstört und wer will uns an den Eierkuchen?
Keiner in Berlin glaubt, dass wir Friede, Freude Eierkuchenzeit haben und mit Sicherheit wird es nicht besser wenn wir unseren Einzelplan erhöhen!
Wir in Europa sind zu doof Manpower und Finanzen in Schlagkraft umzusetzen.
In der Lw wird Geld zum Fenster raus geschmissen (wenn Fenster da sind) das es nur so kracht, aber wenn man dann Fähigkeiten abrufen will werden homöopathische Dosen gemeldet und die sind dann nicht durchhaltefähig. Es wird verschleudert, abgerissen, verkauft, verramscht, verkommen lassen was das Zeug hält.
In den anderen TSK sieht es nicht besser aus.
Beispiel BwK Ulm da stellt man jetzt fest man bräuchte 500 Unterkünfte fürs Personal (ohne Dornstadt) und hat gerade eine top Unterkunftskaserne an die arme Stadt verschleudert!
Glücksburg, Kalkar, Fürsty, Berlin, Amberg, Ellwangen, Meßstetten, Calw uvm.
Ich kann gar nicht so viel essen wie……
Nicht eine Mio mehr würde ich in diesen Laden stecken!
Am Ende fehlt das Pers und die Mun und die gibts im Moment (kurzfristig) auch nicht für Geld ;-)
@ Zimdarsen
„…Nicht eine Mio mehr würde ich in diesen Laden stecken!“
Ich stimme dem davor gesagten vollständig zu. Es sind nur kleine Beispiele.
Hier müsste mal der ganz grosse Bruch kommen.
1. weg mit der Haushaltsordnung, das Einjahres-Planwirtschaft !! Ich erinnere immer nur gerne an das KLV-Experiment Geschwader Memmingen Mitte der 90er.
2. weg mit den politisch vorgegebenen Stationsierungsentscheidungen. Es werden hunderte Millionen verschleudert, weil Verbände von A nach B müssen, sehr häufig aus guten Infrastrukturen in total kaputte oder viel zu kleine
3. Budget-Verantwortung in die Hände der Verbansführungen
4. Stehzeiten in den Stbas-/Kdo-Verwendungen so richtig verlängern. Es werden jedes Jahr dutzende Millionen (vorsichtige Schätzung) verschleudert, weil nach 2-3 Jahren die Verwendungsbandbreite durch Versetzung auf neuen DP=neue Tätigkeit stattfinden muss. Damit müssen alle betroffenen und deren Nachfolger erneut DP-gerecht ausgebildet werden und haben i.d.R. in den ersten 2 Jahren keine inhaltliche Schlagkraft, da sie noch keine Ahnung haben, ihre Gegenüber nicht kennen usw. Damit könnte die MGO auch wieder deutlich kleiner werden, weil Frequenz und Bedarf an Lehrgängen sinken würde.
5. Beurteilungswahnsinn abschaffen. Alle 2 Jahre PBU zzgl. ABU usw… die betroffenen Diszilinarvorgesetzten von 2,3 Stufen sind am Papierkram am ersticken.
Diese Liste kann sicherlich noch genügend fortsetzen. Das würde aber endlich wieder bewegunsfreiheit schaffen. Und wenn sich das eingespielt hat, kann auch über EP14-Erhöhung nachgedacht werden.
Jetzt stopfen wir nur mehr Geld in den Verbrennungsofen…. oft ohne Effekt.
@Sven Ortmann
Wer bezweifelt denn, dass die BRD nicht mehr als 200 000 Soldaten im Krieg mobilisieren kann und wann war das Thema?
Hier geht es um die ohne Zwang zur Verfügung stehenden Menschen welche bestimmte Voraussetzungen mitbringen sollen, deren Zahl ist bei unserer Konjunktur und Attraktivität nicht ausreichend.
Wo sind denn ihre Menschen zur Verfügung? Wo kann man die abrufen?
Ja, auch die BRD hatte mal 500 000 Soldaten und Mio von Frauen waren Hausfrauen ohne abhängige Beschäftigung. Es war einmal.
Die Mobilisierung eine Weltkriegsarmee in einem Agrarstaat bei Ersetzung von Produktionskräften durch Fremdarbeiter mit der heutigen Zeit zu vergleichen ist unlauter.
Leute. Es gibt eine gedankliche Linie von den Auswirkungen der US-Präsidentenwahl auf den Einzelplan 14. Dennoch ist diese Debatte „wie müsste der Verteidigungshaushalt aussehen und wie können wir die Bewirtschaftung ändern“ in diesem Thread ein ziemlicher OT.
@ Hans Dampf
Leider ist es eben nicht so eindeutig – auch deshalb, weil die Poltitik diese Klarstellung meidet, weil sie dann nämlich Washington und Paris erklären müßte, wohin sich diese ihre Interventionen schieben dürfen.
Faktisch hat die Bundesregierung die Möglichkeit zu Interventionen im Weißbuch kodifiziert, scheut aber die Offenlegung dieser – allein durch außenpolitischen Druck entstandenen – Wahrheit, weil die deutsche Öffentlichkeit die von außen hereingetragene „out of area“ Denke nie akzeptiert hat und auch nicht daran denkt sie mitzutragen. Ohne eine gesamtgesellschaftliche Debatte wird dieser Schwebezustand zwischen allen Stühlen so lange weitergehen, bis die entweder die deutsche Wählerschaft gegen eine Teilnahme an einem militärischen Einsatz rebelliert oder die deutschen Beteiligungen „mit angezogener Handbremse“ (eben wegen jener ablehnenden Haltung der meisten Bundesbürger) verursachen international einen Knall, weil entweder Paris oder Washington von Berlin mehr erwartet als Berlin willens und in der Lage ist zu geben. Wollen wir es wirklich darauf ankommen lassen nur weil Merkel und Co nicht den Arsch in der Hose haben ihren Job zu machen und auch sicherheitspolitische Themen ordentlich zu debattieren?
@csThor
„Leider ist es eben nicht so eindeutig – auch deshalb, weil die Poltitik diese Klarstellung meidet, weil sie dann nämlich Washington und Paris erklären müßte, wohin sich diese ihre Interventionen schieben dürfen…..(…)….. Wollen wir es wirklich darauf ankommen lassen nur weil Merkel und Co nicht den Arsch in der Hose haben ihren Job zu machen und auch sicherheitspolitische Themen ordentlich zu debattieren?
Sie machen ihren Job, nur eben nicht zu 100% Zufriedenheit aller. Wer auf dieser Welt macht das? Suchen wir den Erlöser wie die USA?
Die Politik wird reagieren und der Wahlkampf 2017 wird ggf andere Schwerpunkte setzen und anders verlaufen als der 2013. Denn Sicherheit (Innere- und ggf Äußere)- und Ordnung (die Ordnung :-)) mit Emotionen vorgetragen werden Schwerpunkte sein.
Dies wird eine der SiPo- Folgen der US Wahl sein.
Am Mittwoch erinnerte Jens Stoltenberg daran, dass die USA das einzige Mitgliedsland (der NATO) ist, für das bisher der Artikel 5 aktiviert worden ist. Nach dem 11. September 2001 hatte die NATO den Bündnisfall ausgerufen. Tausende Soldaten aus den NATO- und Partnerländern kämpften danach in Afghanistan. (SZ).
Wo sind da nochmal unsere verantwortungsvollen ehem Großmächte GB und FR?
Evtl benötigen die USA (+GB) die NATO mehr als wir sie!
Uns genügt evtl ein Kerneuropa und am Ende wollen eher unsere Nachbarn nicht, dass wir uns selbst genug sind ;-)
Das Grundgesetz ist in seinem Duktus durchaus scharf und eindeutig. Verteidigung gem. Art. 87a ist die Pflicht [„Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“], die „raison d’etre“, wenn man so will. Alles andere [„Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“] ist die Kür.
Ich für meinen Fall finde dies so genau richtig; und wenn man den Umfragen der letzten Jahre und Jahrzehnte Glauben schenken darf, dann sieht dies die Mehrheit der Bevölkerung auch so. Die „Erfolgsbilanz“ der bekannten Militärinterventionen der letzten Zeit (Irak, Afghanistan, Libyen) sind nicht dazu geeignet, dass sich an dieser Einschätzung etwas grundlegend ändern wird.
Herr Trump ist da offenkundig einer ähnlichen Auffassung, Frau Clinton dem Vernehmen nach nicht.
@ Ziethen
Sorry, ich muß widersprechen. Berlin tut so als würden sie ihren Job machen … Wo ist die Generaldebatte zur Sicherheitspolitik? Hat sich irgendwer im Bundestag für das letzte Weißbuch interessiert? (Nicht, daß ich wüßte)
Nehmen wir doch mal das Weißbuch 2016 als Beispiel. EIn Kommentator nannte es „dünn“ – und zwar physisch und auch intellektuell. Warum? Weil am Ende wieder mal bestenfalls der kleinste gemeinsame Nenner zwischen SPD und CDU herausgekommen ist (und wie man an den Passagen zum „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ und der folgenden Keiferei ablesen kann wohl nicht mal der). Die Wortwahl an vielen Stellen ist bewußt vage und nichtssagend – weil sich beide Regierungsparteien nicht auf Formulierungen haben einigen können. Es bleibt eine recht vage Situationsbeschreibung – Handlungsoptionen und Anforderungen sind nicht oder nur versteckt enthalten. Wieso? Weil jeder weiß, daß das kein Dokument ist, das die Regierung für ihre Politik nutzen wird … die vorigen Weißbücher wurden ja genau so gekonnt ignoriert.
Wenn also so eklatante Divergenzen zwischen der SPD und der CDU in punkto Sicherheitspolitik existieren, dann wäre es eigentlich die verdammte demokratische Pflicht beider Parteien diese auch offen im Parlement auszutragen und ihre jeweiligen Positionen vorzustellen und argumentativ zu untermauern. Wäre das nicht mal ein 1a Unterscheidungsmerkmal für die Bundestagswahl, eine Möglichkeit für den Wähler die ihm „passendere“ Position mit seiner Stimme zu unterstützen? Ach ja … ich vergaß. Man will ja niemanden vergrätzen, könnte ja Posten und Pöstchen kosten.
@ Hans Dampf
B.Z. Stimme Ihnen vollumfänglich zu.
@ csThor | 11. November 2016 – 7:17
…und dann plakatiert die Linkspartei „Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr“ und gewinnt neue Mehrheiten. Das Thema Sicherheitspolitik ist in der Gesellschaft kein Thema! Und wenn doch, dann werden diffuse Ängste geschürt (mit dem Unterschied, dass hierzulande wohl so schnell niemand mehr die Absicht hätte, eine Mauer bauen zu wollen. Obwohl… ;-) ), die das Thema vollends in die Gosse reißen…
Man kann schon langsam das Gruseln bekommen, wenn man die Reaktionen insbesondere der „NATO-Apparatschiks“ wie Stoltenberg und auch UvdL (gestern bei Illner) in Sachen D.Trump so anhört. Frau May ist bereits von Trump persönlich ins Weiße Haus eingeladen worden und Frau UvdL macht die „Hillary“ und fordert Trump auf mit Putin ja keine Männerfreundschaft einzugehen und gefälligst den Art5 des NATO-Vertrages wie bisher zu honorieren. Natürlich auch mit Hinweis auf 09/11.
Dumm nur, dass die USA damals eigentlich den Art5 nur deshalb in Anspruch genommen haben, weil sie von einigen „Partnern“ dazu gedrängt wurden. Clever wie die USA nun einmal sind, haben sie sich für Afghanistan prompt ein VN-Mandat besorgt und Herr Struck durfte dem erstaunten Volk erklären, dass das „Recht und die Freiheit des deutschen Volkes“ ab sofort auch am Hindukusch verteidigt wird. Allerdings nicht im Rahmen eines „Verteidigungsfallmandates“ sondern als Stabilisierungsoperation.Tja und nun kommt dieser Trump und sticht in diese bigotte Selbstgefällig-/Gerechtigkeitsblase insbesondere deutscher Berufspolitiker hinein.
Na ja, und nun hat man eben das Problem, wie man mit einem „Hassprediger“, der z.Bsp. die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel als „geisteskrank“ bezeichnet hat, überhaupt wieder ins Gespräch kommt.
Die ach so politisch korrekte und kultivierte deutsche Berufspolitiker-Elite in Deutschland sollte sich ein Beispiel an den amerikanischen und britischen Kollegen nehmen: Klappe halten, genau hin hören und den Zeigefinger in der Nase lassen.
Und diese Berufspolitiker sollten einemal das Interview „Politische Korrektheit ärgert die Menschen wahnsinnig“ mit Frau Kristina Schröder auf Welt.de lesen – diese Frau hat’s offenbar begriffen.
Hier 2 Report´s von meiner „Tageszeitung“…;-)
bitte lesen und anhören!
„Conversation: Trump’s Foreign Policy Priorities is republished with permission of Stratfor.“
„The Rhetoric and Reality of Donald Trump’s Foreign Policy is republished with permission of Stratfor.“
NATO Frühjahrstreffen nach Trump-Wahlsieg verschoben.
http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1120873.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=https://t.co/vaHg0jtxOl
Offenbar wird bei Stoltenberg befürchtet, die vereinbarte Rotation im Baltikum könne durch Trump ausgesetzt, bzw. den Europäern in toto übergeben werden.
Erste Bewährung für neue EU Vg-Identität?
Melinda Craine im Presseclub: Aufstieg der NeoCons unter Führung von Mike Pence, Vicepresident.
Die Interventionisten kriegen – wieder – Oberwasser.
”Wenn schon im Irak, dann auch besetzen der Ölquellen, schließlich sollte der Sieger sich seine Kosten vom Besiegten bezahlen lassen”. (Wird Pence zugeschrieben)!
Trump + Brexit als Lackmusstest von GASP bis hin zur EUBG? Auf jeden Fall muss Europa sich sicherheitspolitisch erfinden, nicht „neu“, sondern überhaupt. Maxime dazu hat zu lauten, „auf eigenen Beinen“, d.h. ohne die U.S.- Services.
@KPK: Derartiges Zitat von Pence? Das ist dann Kolonialismus, da ziehen wir besser den Kopf ein.
NATO Talk 2016
„Transatlantik Talk“ zu den US-Wahlen wurde ebenfalls engagiert über die Folgen des amerikanischen Führungswechsels auf die internationale Politik gesprochen.
Der Beigeordnete Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung der NATO, Horst-Heinricht Brauß, zum Ausgang der US-Wahl: „In Brüssel herrscht gespannte Erwartung, aber auch professionelle Gelassenheit.“ Und er fuhr fort: „Trump hat einen Punkt: Europa muss mehr in Verteidigung investieren.“ Das wollte Dr. Tobias Lindner in dieser Grundsätzlichkeit nicht stehen lassen. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages schränkte ein: „Erst muss klar sein, wer trägt welche Verantwortung im Bündnis. Dann wird es auch um Geld gehen.“ (…) Der Grüne-Bundestagsabgeordnete und außenpolitischer Fraktionssprecher, Omid Nouripour, unterstrich, dass die Nähe von Trump zu Putin ein Game Changer, also ein „Spielentscheider“, für das internationale Umfeld sei. Der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General a.D Dr. Klaus Naumann, sagte, man müsse Konzepte möglichst eng mit Trump gemeinsam erarbeiten, dann würde man auch nicht überrascht.
(ata-sag)
Gen Naumann fordert dabei eine NATO 5.0 ;-)
Viele halten eine evtl Aufkündigung des Abkommens mit dem Iran für eine Zeitbombe, denn es würde ggf zu einem neuen Wettrennen um Atomwaffen kommen. Dabei wären die Kandidaten SA, Türkei und Ägypten schon auf der Lauer.
@Klaus-Peter Kaikowsky
“ Auf jeden Fall muss Europa sich sicherheitspolitisch erfinden, nicht „neu“, sondern überhaupt. Maxime dazu hat zu lauten, „auf eigenen Beinen“, d.h. ohne die U.S.- Services.“
Wo benötigen wir US-Service?
Was fehlt Europa um sich verteidigen zu können?
Was kann Europa ohne die USA nicht?
Ist der KSE – Vertrag hinfällig?
Die EU will auch gegenüber den USA unabhängiger im Verteidigungsbereich werden (ntv)
…Nach dem Beschluss der EU-Außen- und Verteidigungsminister soll die EU in Zukunft militärisch „schneller, wirksamer und nahtloser reagieren“. Ziel ist es, „die weltweite strategische Rolle“ der EU zu stärken und ihr im Militärbereich „die Kapazität zu geben, autonom zu handeln“….(ntv)
[Habe dazu gerade eben einen neuen Thread aufgemacht, in dem die entsprechenden EU-Papiere verlinkt sind. T.W.]
Trump telefonierte mit Stoltenberg. (Zeit online)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/131/1713166.pdf#page=2
[Sind wir bisschen kryptisch drauf heute? T.W.]
Als US-‚Versteher‘ – mit Langzeit dort wohnen sowie arbeiten und einiger Verwandtschaft von Oregon bis Texas:
Trump wollte gewaehlt werden. dazu erzaehlte er Alles, um moeglichst viele Stimmen zu erhalten. (ich haette ihn auch gewaehlt, weil Clinton – Clinton ist)
In DL erzaehlen die Politiker auch alles, um moeglichst viele Stimmen zu erhalten. Vgl SPON die heutige SPD-Agenda. (Wahlrecht fuer 16jaehrige usw…)
Die Realitaet nach der Inauguration orientiert sich dann an Vertraegen die einzuhalten sind, an Finanzgrenzen und an pragmatischem Tag-zu-Tag Notwendigkeiten.
Take it cooly ist mein Rat an alle Diskutanten.
@T.W.
:-) Sorry, war mir sicher, dass jene welche sich für das Gespräch interessieren denn bei Zeit online nachschauen ;-)
Der Link bezog sich auf den Inhalt des Artikels.
Aber gerne etwas ausführlicher:
Dass die USA angeblich 70% der Ausgaben tragen ist eine falsche Darstellung, denn die Militärausgaben der USA für das Militär sind ja nicht nur für die NATO. Wenn dies so wäre, dann dürfte/könnte man die Streitkräfte ja auch nur im NATO-Rahmen einsetzen.
In der NATO wird im Wesentlichen nach dem Prinzip verfahren, jedes Land solle seine militärischen Kosten selber aus eigenem Haushalt aufbringen. Der gemeinsam getragene NATO-Militärhaushalt umfasste z.B. im Jahr 2016 ca 1 Mrd. Euro. Daneben gibt es noch das gemeinsame NATO-Sicherheits- und Investitionsprogramm (NSIP). Die Kosten hierfür belaufen sich zzt. insgesamt auf ca. 1,2 Mrd. Euro Dadurch werden die Betriebskosten der NATO-Hauptquartiere, der NATO-Agenturen und sonstigen NATO-Einrichtungen sowie der NATO-Einsätze finanziert. Schließlich stellt dieses Referat auch den deutschen Sprecher im Investitionsausschuss der NATO (Investment Committee, IC). Dieser Ausschuss ist zuständig für die Planung und Durchführung des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms (NSIP), für das die NATO-Mitgliedsstaaten derzeit ca. 700 Mio. Euro bereitstellen. Mit diesem Programm werden in den NATO-Staaten die erforderlichen, gemäß den NATO-Vorschriften gemeinsam finanzierbaren Investitionen realisiert und finanziert.
Der deutsche Anteil am Militärhaushalt sowie am NSIP beträgt ca. 15 %.
Deutschland ist damit nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler. Gemeinsam mit Frankreich (12,8 Prozent), Großbritannien (12,1) und Italien (7,3) schultert die Berliner Republik die Hälfte des NATO-Militärhaushaltes. Der Anteil der USA beträgt 22,5 Prozent. Der Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes enthält diverse direkte NATO-Posten, z.B. im Haushaltstitel 1422 sind Ausgaben im Zusammenhang mit der NATO-Mitgliedschaft aufgelistet:
– Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
– Betrieb und Wartung der NATO-Pipeline durch die Fernleitungs-Betriebsgesellschaft
– Beitrag zu den Verwaltungs- und Betriebskosten der NATO-Pipeline für Zentraleuropa
– CEPS
– George C. Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen wird mit einem erheblichen Betrag unterstützt
– der Beitrag zum NATO-Militärhaushalt beträgt ca 130 Millionen-
– der deutsche Beitrag für gemeinsam finanzierte Kommandostellen und Stäbe der NATO ca 14 Millionen €.
– für militärische NATO-Anlagen (Schießplätze, Übungsgelände), die die Bundeswehr mitbenutzt, sind ca 90 Millionen Euro geplant (Deci fällt bald weg).
– die Agentur für den NATO-Hubschrauber NH90 erhält ca 4 Millionen €
– der deutsche Beitrag zu den Verwaltungskosten der NATO-Agentur für Eurofighter und Tornado beträgt ca 20 Millionen €
– der Beitrag zu den Verwaltungskosten der Agentur für das taktische NATO-Luftverteidigungssystem mittlerer Reichweite ca 5 Millionen €.
NATO-Posten gibt es auch in den Haushalten anderer Bundesministerien. Das Bundeskanzleramt bezahlt über den Einzelplan 04
– die Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. mit ca. 0,3 Mio €
– Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (Lobbyverein) mit ca. 0.3 Mio €
Das Auswärtige Amt spendet ebenfalls über dessen Etat (Einzelplan 05) etliche Millionen € zum „Zivilhaushalt“ der NATO bei.
– die Erweiterung des NATO-Hauptquartiers kostet die BRD ca 15 Mio € pro Jahr
– der German Marshall Fund ca. 0,8 Mio €
Etliche NATO-Posten sind im Einzelplan 08 des Finanzministeriums enthalten. Unter anderem für Schäden durch NATO-Armeen in Deutschland, Sicherung von Militäranlagen der NATO, für Erschließungskosten und die Verstärkung von Brücken und den Straßenbau für NATO-Armeen, die Verlegung der US-Airbase von Frankfurt/Main nach Ramstein und Spangdahlem und den Kauf von Grundstücken für NATO-Zwecke.
„Deutschland ist das wichtigste Gastland von integrierten Dienststellen der Allianz“, ist auf der Homepage des „Verteidigungs“ministeriums zu lesen. Von 14 Kommandobehörden der NATO haben fünf ihren Sitz in Deutschland: Das Component Command Land in Heidelberg, das Component Command Air in Ramstein, das Combined Air Operation Centre in Kalkar und das Combined Air Operation Centre in Uedem. Dazu kommt das Zentrum für luftgestützte Frühwarnkräfte (AWACS) in Geilenkirchen. Deutschland ist nach den USA auch der zweitgrößte Truppensteller für integrierte NATO-Stäbe (12-14 Prozent der Offiziersstellen). Für die AWACS stellt Deutschland mehr als ein Drittel des Personals. In Unterhaching befindet sich die NATO-Agentur für Entwicklung, Produktion und Logistik der Waffensysteme Tornado und Eurofighter. In Oberammergau gibt es eine NATO-Schule und in Kalkar das Joint Air Power Competence Center.
Art 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
……somit aus einem Beschluss des Bundestages und nicht aus einer Absichtserklärung der Regierung gegenüber wem auch immer.
Das UK macht sich unter Theresa May bekanntlich Hoffnungen (zwangsweise infolge Brexit) die „Special Relationship“ zu revitalisieren, ist somit um leichteren U.S.-Marktzugang bemüht. Trump wird also immerhin in Nr 10 Vorschusslorbeeren ernten können.
Mit Schäuble wird es zumindest anspruchvoll bleiben, hinsichtlich weiterhin zu erfüllender EU Verpflichtungen.
https://www.theguardian.com/politics/2016/nov/17/german-minister-takes-hard-line-over-britains-eu-commitments-post-brexit?CMP=Share_iOSApp_Other
“Until the UK’s exit is complete, Britain will certainly have to fulfil its commitments,” Schäuble told the Financial Times (paywall). “Possibly there will be some commitments that last beyond the exit … even, in part, to 2030. Also we cannot grant any generous rebates.”
He also warned that the UK must follow international rules on investment incentives [e.g.in the wake of the post-Brexit commitments given by Downing Street to Nissan] …“
Trotz einer „special relationship“ kann dem tradesman Trump die Bedeutung von 380 Mio Kontinentaleuropäern zu 65 Mio Briten hinsichtlich Kaufkraft allerdings kaum verborgen bleiben!
Die mögliche Hoffnung, in der Kanzlerin eine Fürsprecherin der Brexetiers zur soft landing in den Verhandlungen zu gewinnen, wird am Zahlenfachmann Wolfgang Schäuble scheitern, unabhängig von seiner Nibelungentreue zur Kanzlerin.
@ Zimdarsen | 19. November 2016 – 12:25
Danke fuer die Aufschluesselung, war mir so nicht bekannt.
Andererseits profitiert DL (die deutsche General/Admiralitaet) erheblich von den vielen aufgeblasenen und zT ueberfluessigen NATO-Staeben mit ueberproportional hoch dotierten DP ohne konkrete Fuehrungsverantwortung.
@MikeMolto @Zimdarsen
Aufgeblasene und überflüssige NATO-Stäbe, – die da wären?
Was ich gerne zugestehe, es gibt sicherlich Stäbe mit zuvorderst politischer Begründung, das EUROKORPS zählt dazu. Der Militärstab der Europäischen Union( EUMS) leitet die Operationen der EU im Rahmen der GSVP, mit der GASP im Hintergrund; sicherlich könnte er dazu befähigt werden, EUROKORPS-Funktionen zu erfüllen.
Wichtiger aber, welchem „kleineren“ EU-Staat soll denn ein NATO-HQ/-subordinate command WEGGENOMMEN werden. – Freiwillige vor, wird sich nur niemand melden -.
Überproportional HOCH dotierte DP?
Habe mich nicht der Mühe unterzogen die DEU Gen/Adm – DP zu zählen, bei rund 175.000 (?) „unter Waffen“.
Ich kenne aber die NLD Zahlen in etwa.
58.000, einschließlich ZivPers von ca 8000 in den SK gesamt. Davon:
– 71 Generale/Admirale Stand Januar 2014, dazu
– 354 Oberste (Unterscheidung A16/B3 besteht nicht).
Was ist daran bedeutsam, Beispiel Heer? Der höchste im Truppenweg erreichbare DP ist der BrigGen = 3x, da drei Brig. Die DivEbene wurde 2005 aufgegeben (also kein GenMaj mehr?). Noch vertretbare DP im Sinne Tr wäre allenfalls noch DEU/NLD Korps.
Wenn ich also KNALLHART addiere, sind fünf Generale alimentiert, durch Truppenverwendungen.
Nationale Anschlussverwendungen im Ministerium dazu, großzügig gerrechnet, 15 DP im Heer. Marine, Lw, Marechaussee (eigene TSK) sind zahlenmäßig schwächer.
Warum dann 71 Generale/Admirale? Genau diese Frage hatte ich einmal in meiner NLD Zeit gestellt, als es noch knapp 200 waren.
Antwort (sinngemäß):
Das Königreich der Niederlande ist eine bedeutende europäische Wirtschafts- und Regionalmacht. Im NATO-Rahmen wollen wir von den USA gehört werden UND AUF AUGENHÖHE mitreden/-entscheiden. Dazu muss die „krijgsmacht“ in den entscheidenden Stäben mit Generalität präsent sein!
Folge, es sind NLD Gen in nicht wenigen Stäben in Verantwortung, ohne nach der ZgFhr-Zeit je Truppe geführt zu haben. Aber, sie handeln/entscheiden im Verständnis NLD Staatsräson. Mehr gibt’s dazu nicht zu sagen, außer: Das steht DEU auch gut zu Gesicht!