Nach der US-Präsidentenwahl: Was bedeutet das für die Sicherheitspolitik?
Der Ausgang der Präsidentenwahl in den USA (der zu der Zeit, zu der ich diesen Eintrag schreibe, noch nicht absehbar ist) beschäftigt alle hierzulande unter den verschiedensten Aspekten. Ein wesentlicher sind die sicherheitspolitischen Auswirkungen, die Bedeutung für das Verhältnis des Westens zu Russland, die Zukunft der NATO… um nur einige zu nennen.
Mir ist bewusst, dass die Leserinnen und Leser von Augen geradeaus! gerne über diese sicherheitspolitische Bedeutung debattieren wollen, deshalb dieser Thread – und die dringende Bitte, sachlich zu bleiben und nicht in (wilde) Spekulationen abzugleiten.
(Ich werde diesen Thread recht strikt moderieren…)
Nachtrag: Dieses Interview vom 30. Oktober bei Defense News ist vermutlich den meisten, wie mir, durchgegangen:
Top Trump Military Advisers Detail GOP Candidate’s Defense Plan
Darin erläutern Senator Jeff Sessions aus Alabama, der als potenzieller neuer US-Verteidigungsminister gehandelt wird, Kongressmann Randy Forbes aus Virginia die Umrisse einer Trump-Verteidigungspolitik.
(Archivbild 2015: Das Weiße Haus in der Dämmerung – Official White House Photo by Chuck Kennedy/U.S. Government Work)
Medial wurden in den vergangenen Monaten immer wieder vereinzelte sicherheitspolitische Absichtserklärungen der beiden Kandidaten öffentlich dargestellt und teilweise diskutiert.
Gibt es jedoch auch einen substantiierten politikwissenschaftlichen Vergleich der Absichten inkl. einer sicherheitspolitisch-kritischen Auswertung, der noch zudem öffentlich zugänglich ist?
Trump scheint ( leider) einem Sieg nahe. Es ist völlig unklar, ob er Europa gegen Putins Aggressionen schützen wird. Jetzt rächt es sich, dass die deutschen Parteien die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands völlig vernachlässigt haben. Die Rente mit 63 war wichtiger als die Sicherheit Deutschlands.
Wieviele „heilsame Schocks“ wird Europa wohl noch benötigen, um die existenzielle Bedeutung der GSVP zu verinnerlichen?
@ Sehenden Auges
Die GSVP ist noch nicht einmal ausdekliniert und jeder Mitgliedsstaat der EU sieht darin etwas anderes bzw hat andere Interessen. Der gleiche Mechanismus ist auch in der NATO aktiv. Diese divergierenden nationalen Interessen sind ein eindeutiger Indikator dafür, daß es sowas wie die oft postulierte „Solidarität“ nur zu einem sehr sehr eingeschränkten Grad gibt (wenn das nicht schon bei der Euro- und Migrationskrise offensichtlich geworden ist).
Die EU ist eben doch nie wirklich über die EWG hinausgekommen (zumindest nicht in den meisten Köpfen derer, die in ihr leben).
Die abzusehende Entscheidung der Amerikaner wird auf die europäischen Staaten, die ihre Sicherheit mehr durch die USA, statt durch Europa garantiert sehen wollten, sicherlich ein kritisches Überdenken eigener Versäumnisse auslösen … müssen. Insoweit könnte Trump eine Chance für Europa sein.
Moin Anubis (wie gehts? ;))
Ich habe akute Zweifel daran, daß es zumindest in der deutschen Politik irgendein ernsthaftes Umdenken geben wird. Dazu sind die Mechanismen zu sehr auf Vermeidung unangenehmer Debatten und Handlungen ausgerichtet. Es wird wieder ein quälender Krampf werden, wenn die Presse ggf Fragen stellt und die hohen Herrschaften in Berlin sich wie ein Korb Aale um eine klare Aussage winden, weil sie Angst vor den Folgen so einer Aussage haben (Stichwort September 2017). Oder wie war das mit der Nicht-Debatte des Weißbuchs im Bundestag?
Da Trump sich bezüglich Russland/Ukraine weniger konfrontativ positioniert hat als Clinton sollte man davon ausgehen, dass sich die Lage in Osteuropa eher entspannen wird, was sich für Deutschland sicherheitspolitisch positiv auswirken würde.
Wir müssen den amerikanischen Präsidenten nicht lieben. Er ist in erster Linie der Präsident der USA. – Nach der Obama-Euphorie vor acht Jahren war die Ernüchterung dann auch rasch sehr groß, weil er sozusagen der heimliche Präsident der Deutschen war?
Den Amerikaner interessiert, was INNNERHALB seiner Community geht/was nicht geht.
Die Menschen in „rost belt“ suchen Jobs, MENA etc. haben sie nie gehört, und das bleibt auch so.
Trump muss sich erst einmal eine Mannschaft zusammensuchen, innerhalb seiner GOP, die ihm überhaupt dienen will, nachdem wesentliche Mitglieder sich von ihm lossagten.
Zunächst wird sich nach dem 20. Januar `17 gar nichts ändern.
Dann aber schon, und zwar mit Verve.
Je nachdem was der neue US – Präsident von seinen Aussagen umsetzt.
Ggf wird es für Kerneuropa eine neue Situation geben
– Putin und Erdogan werden noch selbstsicherer in ihrer Politik
– Erdogan wird den Druck in Zypern, der Ägäis und Syrien erhöhen.
– Die NATO wird an Bedeutung und Kraft verlieren (ggf sich spalten)
– Spaltung der EU wird weiter getrieben (RUS und USA stärken POL und HU)
– Auch GB wird kein Interesse an einem starken EU Europa haben.
– Die Regierung in DEU muss reagieren und die Mittelschicht stärken.
– Der Nationalismus wird auch in Europa zunehmen.
– Wir werden evtl neue Bürger aus den USA bekommen ;-)
– uvm
Schwer einzuschätzen, was in den USA passieren wird. Möglich ist, dass eine mögliche „Unklarheit“ Trumps in der Sicherheitspolitik eventuell Begehrlichkeiten bei potentiellen Aggressoren weckt. Die Welt entwickelt sich in eine neue Ordnung in der Diktatoren, Kleptokraten und Nationalisten die Oberhand gewinnen.
Europa selbst ist fast nur noch von solchen Leuten umgeben, die Europa lieber heute als morgen scheitern sehen. Aber der Spaltpilz entsteht auch in Europa (Frankreich, NL…).
Es gab in den siebziger Jahren das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ nach innen und nach außen. Die Frage, die ich mir stelle: wird in Berlin noch in solchen Konzepten gedacht und hat die zehnjährige Vorwarnzeit von der in den letzten 20 Jahren gesprochen wurde nun begonnen? (das Konzept der zehnjährigen Vorwarnzeit war sowieso Bullshit, das konnte gar nicht funktionieren).
@ StMarc
Schauen Sie sich mal die Protagonisten von damals an und vergleichen Sie diese mit denen von heute. Stellen Sie sich mal so etwas wie die Entführung der Landshut oder von Hans-Martin Schleyer in der heutigen Zeit vor – würde auch nur einer hier glauben Frau Merkel würde so agieren wie es die Regierung unter Helmut Schmidt getan haben? Ich nicht.
Ergo: Wer heute als Politiker den Begriff „wehrhafte Demokratie“ in den Mund nimmt, dann nur als „meme“, als Schlagwort. Weil ich niemanden sehe, der die damit verbundene persönliche Verantwortung auch übernehmen würdee.
Ursula von der Leyen wird bei SPON zitiert:
„Europa muss sich darauf einstellen, dass es besser selber vorsorgt“, sagte von der Leyen. Dazu gehöre auch ein höheres Verteidigungsbudget. Sie rechnet zudem mit stärkeren Forderungen der USA an das deutsche Engagement in der Nato.
Interessant war auch Gregor Gysi heute morgen im DLF, der u.a. auf Entspannung in der Ukraine und in Syrien hofft ob der neuen Achse Trump-Putin.
Es gab mal eine ironisch-spoettische Grafik in welcher dargestellt wurde wie die wichtigsten Staaten der Welt regiert werden. Habe das Bild leider verlegt.
Von den USofA war dargestellt, wie zentral alles von ‚oben‘ laeuft aber zusaetzlich aus der ‚Masse‘ wichtige Entscheidungen und Stroemungen unterhalb Kongress, Senatoren und Staatenebene angestossen wurden. Trump wird also nicht alleine regieren, es gibt wichtige ‚lobbies‘.
Warten wir in Gelassenheit.
Hm. Die Verteidigungsministerin hat sich in der ARD zum Wahlausgang geäußert. Das eigentlich erschreckende: Die mit populistisch noch zurückhaltend beschriebenen Pöbeleien als Reaktion darauf.
Gewinner der Wahl ist Trump. Hoffen wir mal, dass er sich als historischer Glücksfall wie einst Ronald Reagan entpuppt und nicht als das, was in europäischen Medien über ihm gemalt wurde. Dass unser Bild möglicherweise falsch sein könnte, zeigt mir die enorme Anzahl an Stimmen von Lateinamerikanern/Hispanics für Trump. Es scheint im Inneramerikanischen wohl doch eher mehr um soziale Schichtungen und weniger um Rasse/Herkunft zu gehen. Ich bin gespannt, wie Trump den Wechsel vom wahlkämpfenden Straßenköter zum Staatsmann vollzieht.
Die Verlierer der Wahl sind aus deutscher Sicht:
1) Deutschland und seine Spitzenpolitiker. Alle haben sich so Anti-Trump positioniert, dass ein Präsident Trump keinerlei Rücksicht auf diese politische Kaste nehmen muss. Ich könnte mir vorstellen, dass ein Außenminister Steinmeier lange auf einen Termin in Washington warten muss.
2) Demoskopen, Medien und andere Glaskugel-Interpretierer: Nach falschen Brexit- und Trump-Prognosen kann diese Zunft ihren Kaffeesatz einpacken, die Glaubwürdigkeit ist weg. Die deutsche Presseberichterstattung hat sowas von falsch gelegen, insbesondere der öffentlich rechtliche Rundfunk. Wer regelmäßig so falsch liegt, wird als Informationsquelle nicht mehr ernstgenommen.
3) Das Erbe der Alt-68er, genauer: Der Glaube an kollektive Lösungen mit großen gar weltweiten Strukturen. Man nannte das mal sozialistische Internationale, wobei ich den klassenkämpferischen Zungenschlag mal ausklammern will. Egal ob UN, EU, Nato, Klima- oder Handelsabkommen, Amerika wird zukünftig wieder mehr auf den abgegrenzten Nationalstaat setzen und weniger auf abstrakte Zusammenschlüsse, bei denen jeder profitieren aber keiner den Karren ziehen will. Herr Schäuble kann also schon mal nach 2-3% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung in seinem Haushalt suchen. Wir werden schnell selbst aufrüsten müssen.
„Zunächst wird sich nach dem 20. Januar `17 gar nichts ändern.“ ? Das dürfte eine gefährliche Illusion sein denn Trump ist ja tatsächlich kein normaler Politiker wie Obama oder Clinton. Er steht für die Berlusconiserung der westlichen Demokratien, in denen Politik immer deutlicher nach den Regeln des Entertainments gemacht wird. Ohne Unterhaltungswert kann keine Wahl mehr gewonnen werden.
Die Kabarett-Nummer „Inhalte überwinden“ ist kein Witz sondern Realität. Trump ist umso mehr auf diese Strategie angewiesen, als er seine Partei nicht hinter sich hat. Er muss sie durch seine (sorgfältig zu pflegende!!!) Popularität hinter sich zwingen müssen. Dazu muss die Show eben weiter gehen. Die wichtigste Regel des Show hat Charlie Chaplin schon zu Stummfilmzeiten formuliert: „. . . alle 10 Meter Zelluloid einen Gag . . . “ Trump kann also gar nicht abwarten, er muss etwas liefern. Welche Spielräume hat er denn dafür? Er ist gegen NAFTA, TTIP und TPP gewählt, um die NATO am besten abzuschaffen etc.
@TW
Schon faszinierend, dass in einer Zeit, in der es wirtschaftlich so gut läuft, die Menschen sich so von unserem politischen System abwenden. Ein Historiker hat das mit der Situation vor 1914 verglichen, als die rasanten gesellschaftlichen Umwälzungen die deutsche Gesellschaft tief verunsichert haben.
Die Frage ist, warum sich die verunsicherten Menschen von heute (viel im Osten!?) so in Richtung totalitärer Tendenzen bewegen und ob die erst wieder einen totalen Untergang brauchen, um den Wert der FDGO zu erkennen.
Wir befinden uns in einer Situation vielfältigster Bedrohungen von außen und im europäischen Maßstab auch von innen. Was passiert, wenn die Eliten, die derzeit noch für Stabilität und transatlantische Zusammenarbeit stehen, die Macht verlieren?
@Sensemann
zu 3.: die UNO und die anderen internationalen Strukturen sind ein Erbe der alt68er? Herzlich Willkommen im postfaktischen Popularismus.
Sie sind das Erbe des zweiten Weltkrieges und seiner Folgen
zu 2.: Aha, weil die bösen Medien/Demoskopen sich in zwei denkbar knappen Situationen verschätzt haben, sind sie delegitimiert?
Ich stimme Ihnen zu: Deutschland muss endlich wieder mehr für die Verteidigung tun.
Dr. vdL als Aerztin am Kreiskrankenhaus Nienburg haette ’schwerer Schock‘ sagen duerfen.
Als deutsche BMVg ist das unklug, zeugt von Wunschvorstellungen bezueglich politischer Prozesse und ist geeignet die Zusammenarbeit mit dem wichtigsten NATO-Partner nachhaltig zu stoeren.
Vielleicht weiss Dr vdL bereits, dass sie nicht mehr in der naechsten Regierung beteiligt sein wird?
@Sensenmann:
Wo haben Sie die enorm hohen Anteile an Hispanics für Trump gesehen? 30%? GW Bush hatte mehr.
Übrigens haben sich mE die deutschen Spitzenpolitiker zuTrump genau so positioniert wie zu den Populisten im eigenen Land. Wutbürger/Wutwähler gibt es aber halt nicht bloß bei uns.
@StMarc „Schon faszinierend, dass in einer Zeit, in der es wirtschaftlich so gut läuft, die Menschen sich so von unserem politischen System abwenden“: Das ist ein Sehfehler denn der harte Kern der Trump-Wähler, die „angry white men“, sind ja nicht nur subjektiv die Verlierer der Entwicklung seit dem Ende des Kalten Krieges. Der damit einsetzende Gloabliserungsschub hat der breiten Masse in den Schwellenländern große und den „happy few“ der etablierten Industrieländern riesige Zuwächse an Einkommen und vermögen verschafft. Die Einkommen der weißen Mittelschicht stagnieren seit Mitte der 90er Jahre.
Ich war heute Nacht auf der Wahlparty der US Botschaft (war frei zugänglich!).
Aus den Gesprächen ein paar Impressionen.
– Trump hat im Wahlkampf gesagt er will das konventionelle Militär so stark machen, dass die USA niemals die Atombombe einsetzen müssen (kenne ich aus deutschen Medien nicht)
– es nervt Teile der Amerikaner das wir Europäer nicht willens sind das zu tun was in der Sicherheitspoliktik nötig und richtig ist
– ein gewisses Unterscheiden von „unverschuldet“ in Gefahr geratenen Staaten (denen beizustehen ist) und „verschuldet“ in Gefahr geratenen Staaten (die bitteschön die Suppe selber auslöffeln)
Allgemein ist mein Eindruck nach den Gesprächen, dass die deutschen Medien sehr einseitig über die USA und den wahlkampf berichtet haben.
@Zivi a.D.
Ja, wahrscheinlich ist das reale (Er)leben dieser Bevölkerungsgruppen entscheidend. Vor allem relativ zur reichen Elite.
In Deutschland haben auch massive Ausgaben für die Sozialsysteme den Verlust dieser Bevölkerungsgruppen nicht verhindern können – anders als z.B. in den Siebzigern oder Achtzigern. Da müssen dann die bedrohlich empfundenen aktuellen gesellschaftlichen Umwälzungen eine Rolle spielen – meinen Sie nicht?
Interessant ist, dass es sich dabei anscheinend um eine Entwicklung in vielen westlichen Demokratien handelt.
@ StMarc
Das Problem ist, daß die „gute Wirtschaft“ bei einem gehörigen Teil gar nicht ankommt. Auch und vor allem das hat Trumps Popularität bei den Weißen Unter- und Mittelschichtlern befeuert. Wenn die Wirtschaft einerseits tolle Zahlen präsentiert und ein Elefantenauftrieb von „Experten“ in Maßanzügen sich gegenseitig mit optimistischen Zukunftsprognosen zu übertreffen sucht, gleichzeitig aber gewaltige Teile der amerikanischen Mittelschicht tagtäglich von der Hand in den Mund leben (weil Kredite und Schulden sie erdrücken und Lohnzuwächse die gestiegenen Lebenshaltungskosten längst nicht mehr auffangen), dann ist das eine hochgradig schizophrene Situation, die irgendwann genau zu dem Phänomen führt, was wir hier heute morgen debattieren. Und, wenn ich das so mal bemerken darf, der Erfolg der AfD in den letzten Landtagswahlen kommt auch nicht ganz von ungefähr, denn auch hierzulande gibt es eine Menge Leute, die sich vom Wohlstand abgekoppelt fühlen und damit nicht mehr von den „üblichen Eliten“ vertreten werden. Warum wohl hat die AfD in MeckPom, einem wirtschaftlich schwachen Flächenland mit gehörigem Einwohnerschwund, so gut abgeschnitten? Wir sollten hier also diesen Ball besser ganz flach halten …
Wer sich von den Vertretern der FDGO selbst nicht mehr vertreten fühlt, kommt irgendwann auch an den Punkt diese Grundordnung selbst anzuzweifeln. Es war nur eine Frage der Zeit wann wirtschaftlich abgekoppelte Bevölkerungsgruppen populistischen Rattenfängern hinterherlaufen – egal ob diese nun nationalistisch-chauvinistisch angehaucht sind oder eben radikal-islamische Thesen vertreten. Wenn selbst in der Mitte der (zugegeben etwas plumpe) Eindruck Fuß faßt, daß die politische Führung sich einen feuchten Kehrricht um die eigenen Leute schert, aber irgendwie immer Milliarden für Flüchtlinge, klamme Eurzonen-Mitglieder oder irgendwelche Projekte des persönlichen Größenwahnsinns (z.B. BBI, Elbphilharmonie, Stuttgart 21 etc) zusammenkratzen, dann ist das ein Warnsignal, auf das eben diese politischen Elite hören sollten. Ansonsten kann auch hierzulande irgendwann mal das passieren, was die Demokraten in den USA gerade am eigenen Leib erfahren. Nämlich ein Populist an der Macht.
@MikeMolto
Wer eine Situation treffend beschreibt ist unklug?
Der Verlauf und ggf die Folgen der Wahl schockt liberale Demokraten.
…..doch freue ich mich auf die Chancen für Europa, hoffentlich nutzen wir sie.
Ich merke mal – noch dezent – an, dass es hier um die Auswirkungen auf sicherheitspolitischem Feld geht – nicht um globalgalaktische Wahlbewertung incl. warum in D bestimmte Parteien gewählt oder nicht gewählt werden. Wäre schön, wenn wir dabei bleiben könnten und ich nicht eingreifen muss.
@ StMarc
Sie werden mir doch hoffentlich zustimmen, dass die UN von heute was anders sind als zum Zeitpunkt ihrer Gründung. Ich meinte primär diese Vorbereitungen zum Ausbau der UN zur Weltregierung, was zum Programm der Alt-68erin Hillary Rodham Clinton gehörte.
Mit einer UN aus den Anfangstagen wäre Trump wohl zufrieden, mit dem heutigen Gebilde offenbar nicht.
Sind Sie wirklich der Meinung, dass unsere Medienschaffenden bei der aktuellen US-Berichterstattung einen guten Job gemacht haben? So nach Hanns Joachim Friedrichs: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“
@ achtmalklug
Das wurde heute Morgen auf Phoenix gesagt.
Ja, danke, „Vorbereitungen zum Ausbau der UN zur Weltregierung“. Ich habe gewarnt, und ich werde nicht jeden Verschwörungsblödsinn hier mitmachen.
@ Zimdarsen | 09. November 2016 – 9:48
@MikeMolto
„Wer eine Situation treffend beschreibt ist unklug?“
Ich habe Sie immer als einen besonnenen positiven Praktiker gelesen. – Vielleicht ueberdenken Sie den Inhalt meines Beitrags noch einmal?
@ T.Wiegold
Was ist daran neu? Hillary Clinton hat das mehrfach im Wahlkampf geäußert, da man ohne derartige Strukturen einer Weltregierung die anstehenden Probleme, z.B. Klimakatastrophe, nicht in den Griff bekommen könne (so ihre Meinung).
Der Chefklimaretter von Frau Merkel, Herr Schellnhuber, nennt das große Transformation.
Werfen Sie jetzt Clinton oder Schellnhuber Verschwörungsblödsinn vor?
Ich halte die Idee einer Welt-Zentralregierung zur Rettung vor #Weltuntergang für Blödsinn, das ändert aber nichts daran, dass es immer wieder Protagonisten gibt, die das fordern.
Und nebenbei: Sicherheitspolitisch wäre diese Strömung im Clinton-Lager höchst brisant gewesen, weil man eben aus der Legitimation der Weltgemeinschaft heraus R2P „weiterentwickeln“ wollte, um quasi überall intervenieren zu dürfen und die nationale Souveränität damit weiter aufgeweicht worden wäre.
Noch ein Hinweis: Seine grundsätzliche Meinung zu Trump ablassen, das für D herbeireden wollen und so weiter wird nicht dadurch zum Beitrag in einer sicherheitspolitischen Debatte, dass man am Ende in zwei Sätzen auch dazu noch was sagt. Habe einige entsprechende Kommentare gelöscht.
Habe mir gerade das mit vdL angesehen bei der Tagesschau angesehen.
Das eine amtierende BM die Bezeichnung des demokratisch frisch gewählten US-Präsidenten als „Putinversteher“ und „unberechenbar“ einfach mal so stehen lässt, während man selbst vor dem Entdemokratisierer Erdogan auf dem Bauch kriecht spricht für sich.
Bin ja beiliebe kein Trumpist, aber das gibt mMn schon zu denken.
@MikeMolto
Habe ich getan und ich bin der Meinung, dass wir auch gegenüber den USA ehrlich kommunizieren müssen. Für emotionale Zurückhaltung ist DT bis jetzt ja nicht bekannt. Schauen wir mal was sich da entwickelt.
@StMarc | 09. November 2016 – 9:13
. Ein Historiker hat das mit der Situation vor 1914 verglichen, als die rasanten gesellschaftlichen Umwälzungen die deutsche Gesellschaft tief verunsichert haben.
Zumindest wies der Politikwissenschaftler Herfried Münkler in diversen Aufsätzen und nicht zuletzt in seinem Buch“Der große Krieg“ auf die Parallelen der Zeit vor dem WK I und heute hin:
– überstarkes Deutschland,
– mit Ausscheiden von UK und Nichtengagement der USA fehlendes kontinentales Gleichgewicht,
– ein Russland, was vor sich hin operiert,
– nach Innen orientierte Regierungen.
Der Unterschied ist die EU. Und diese als treibende Kraft für den Ausgleich unter den Völkern aufrecht zu erhalten, wird die Herausforderung für die Bundesrepublik. Es gibt nur diese eine, letzte, Chance.
Ansonsten ändern sich die Herausforderungen für Deutschland auch unter Trump nicht.
-Obamas, Chinas und Russlands Griff nach Afrika, die Tatsache, das frz. und belgisches Kolonialdünkel einen Einstieg in eine sozioökonomische Entwicklung verhindern; Deutschland diese aber befördern muss (Stichworte: Wandel durch fairen Handel, Befriedigung als Antwort auf Migationsdruck),
– Ausgleich mit Russland in den Fragen Baltikum, Naher Osten, Skandinavien , Handel,usw.
– Verbesserung und Intensivierung der Beziehungen zu Indien,
– Lösen der Migrationskrisen,
und vieles mehr.
Trump ist zuzutrauen, dass er sich zuerst nach Innen wendet. Außenpolitisch wird er sich -wenn seine Worte aus der Washington Post denn noch Bestand haben- um Mittel- und Südamerika kümmern wollen. Den Pazifik hat er als Herausforderung verstanden, wusste aber bereits Japan zu verprellen. Interessant wird für die Bundesrepublik:
– lässt er den Nahen Osten bewusst instabil wie Obama und wie vorrangig in Ägypten befürchtet?
– wie geht er mit Afrika um?
Die versprochenen Truppen für Polen und das Baltikum wird es weiterhin geben. Das reicht auch. Denn interessant ist hier:
– wie gestalten wir den Kampf mit und um Informationen und im Informationsraum
Und jetzt: Die Welt wird sich weiterdrehen. Das tat sie immer. Das wird sie auch weiterhin tun. Trump ist Chance und Herausforderung zugleich.
Man sollte es halten wie die Ibuk gesagt hat. Hoffe nur Erdo und Putin sehen kwinen Freiraum wo keiner vorhanden ist.
ein Land dessen Außenminister den „president elect“ des wichtigsten Verbündeten vor dessen Wahl öffentlich als „Hassprediger“ denunziert und dessen politische Klasse sich kollektiv in Kandidaten und Wählerbeschimpfung geübt hat dürfte bei Selbigem selbstverschuldet erstmal hinten anstehen.
Vieles was man, teils nicht zu unrecht, den Anhängern Trumps vorgeworfen hat ist vom mit ungekehrten vorzeichen vom hiesigen kommentariat praktiziert worden.
Wer sich jahrzentelang als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer der verantwortung für die eigene Selbstbehauptung entzieht erlebt irgendwann ein böses erwachen wenn der esxtern Garant plötzlich andere Prioritäten hat.
Europa ist insofern nicht Opfer Trumps sondern der eigenen narzisstischen Naivität
[Sie wollten was zu den sicherheitspolitischen Auswirkungen sagen oder nur eine innenpolitische Beschimpfung loswerden? T.W.]
@Sachlicher
Ich sehe es, genau wie Sie: die EU ist der Schlüssel. Leider schrauben viele von innen wie von außen an der Substanz der EU. Das ist tatsächlich eine wesentliche Herausforderung. Die kommenden Wahlen in D und F werden die Richtung weisen.
Ob die USA wirklich die Truppen in Osteuropa belassen? Auf der anderen Seite sollte Trump Geschäftsmann genug sein, um zu sehen, dass ein Abzug auch für sein Land kritische Folgen haben könnte. Aber kein Mensch weiß, wie Sprunghaft Trump agieren wird, ob er überhaupt in der Lage ist, auf seine Experten zu hören.
Der Kampf um den Informationsraum kann mit Trump auch verloren werden, wenn der Westen nicht mehr in der Lage ist, gegenüber Diktaturen, wie Russland, eine klare Position zu vertreten. Wie glaubhaft ist da noch die westliche Position, wenn Trump selbst chauvinistisch auftritt, Folter befürwortet?
Eine britische Analyse aus Sicht der Verteidigungspolitik:
https://rusi.org/commentary/trump-presidency-first-glance-london
Padautz, nun ist es passiert: Trotz intensivstem Putin/Trump-Bashing mit Erdogan-Watscheneinlagen sieht sich das transatlantische, neo-lib/-con Sicherheitsestablishment nun auf einmal „schockartig“ mit der Tatsache konfrontiert, dasss auch in den USA der Neo-Chauvinismus mehrheitsfähig ist. Nun, der Schock in London dürfte wohl etwas größer sein als der in Brüssel oder Berlin – die Briten sitzen ja nun in fast jeder Hinsicht zwischen den Stühlen EU, NATO, USA. Die Verlierer des „marktfonformen“ Demokratiemodells haben den Aufstand nicht nur gewagt, sondern sogar gewonnen. Das sollte in der Tat zu denken geben in den High Places in Europa.
Natürlich werden wir mehr Geld in die Hand nehmen müssen für Verteidigung, Sicherheit, aber auch Entwicklungshilfe; das hätten wir aber auch bei HRC als Präsidentin tun müssen, vielleicht sogar viel mehr mit Blick auf deren Au/SiPo-Agenda.
Tja, das war ein „übler“ wake-up-call heute Morgen…..wenn ich mir so das Gesicht von UvdL in dem Interview anschaue.
@ T.Wiegold | 09. November 2016 – 11:48
Eine sehr nuechterne und rationale, vorlaeufige Analyse und Stellungnahme.
So etwas haette ich von Mitgliedern des Bundeskabinetts auch erwartet, statt dessen Dr. vdL ‚Schock‘ und Schweigen beim Rest, wahrhaft staatsmaennisch/fraulich….
Die deutsche Presse kommentiert die Wahl Trumps teilweise in einer Art die vor 1989 nur dem „Neuen Deutschland“ vorbehalten war.
Was mir zu kurz kommt ist die Frage ob nicht das dauerhaft sehr hohe amerikanische Militärbudget Mittel aus dem Inneren abgezogen hat, was erst zum Entstehen jener verarmten Schichten, die nun Trump gewählt haben, geführt hat. Mithin die Frage ob wir uns nicht selber an die Nase fassen müssen. Wir haben uns parasitär verhalten (Verteidigungsbudget unter NATO Vorgabe) und erleben nun die böse Überraschung.
@all
Oben als Nachtrag der Link zu einem Interview mit dem möglichen künftigen US-Verteidigungsminister.
Sicherheitspolitisch finde ich es wohltuend, wenn von deutschen Politikern der ersten und zweiten Reihe heute ungewohnt scharfe Töne mit ganz viel Unterton zu vernehmen sind.
Nicht weil es der Adressat verdient haben könnte. Sondern weil es ein Bewusstsein zeigt.
Ein Bewusstsein, dass man gar nicht mehr auf Gut-Wetter machen muss. Und auch dass man sich nicht zu den üblichen diplomatischen Floskeln gegenüber einem Freund und großem Partner mühen muss.
Denn man scheint erkannt zu haben, dass das Verhältnis sich deutlich abkühlen wird. Egal was man macht.
Realismus bei deutschen Politikern ist für mich kein schlechter Ratgeber für zukünftige sicherheitspolitische Anstrengungen.
Folgen:
– einfordern des vertraglich festgesetzten Mindestbudgets für Militärausgaben.
– mehr Verantwortung für die NATO Partner
– eventueller Kurswechsel in NATO – RUS Beziehungen.
– weniger Einmischung in Konflikte/Nation building.
Die Liste lässt sich noch weiter fortsetzen aber das werden denke ich die deutlichsten Folgen sein.
Ob diese jetzt positiv oder negativ sind kann ein jeder selber bewerten.
Ich habe nichts gegen eine Welt einzuwenden in denen die mächtigsten Männer selbiger miteinander reden und „Deals“ aushandeln statt mit dem Säbel zu rasseln.
Auch kann ich gut mit einer Welt leben in der die USA nicht jeden Diktator demokratisch beseitigen und ein Machtvakuum zurücklassen.
Klar kann ich auch mit einem POTUS leben der vorhersehbar und berechenbar ist aber so ist das in einer Demokratie man bekommt nicht immer was man sich wünscht.
Was mich ein wenig verunsichert ist die Reaktion der Ibuk, denn ein Schock oder auch gem. Wikipedia akute Belastungsstörung :“Die akute Belastungsreaktion (Abkürzung ABR, genauer Reaktion auf akute Belastung; englisch acute stress disorder, Abk. ASD) ist die Folge einer extremen psychischen Belastung, für die der oder die Betroffene keine geeignete Bewältigungsstrategie besitzt.“
bedeutet ja das keine Bewältigungsstrategie vulgo Plan B existiert (mal wieder) und das finde ich als Wähler/Bürger/Soldat sehr besorgniserregend.
@wacaffe
„Wer sich jahrzentelang als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer der verantwortung für die eigene Selbstbehauptung entzieht erlebt irgendwann ein böses erwachen wenn der esxtern Garant plötzlich andere Prioritäten hat.“
Das sehe ich anders.
Der Umgang der USA mit Terror hat uns in Konflikte geführt, welche wir ohne die Vorgehensweise der USA nicht hätten. Auch sind viele Konflikte ursächlich auf die Politik der USA zurückzuführen. Vor 1990 war Deutschland/Europa potentielles Schlachtfeld und wir wären auch für US Interessen geopfert worden. Die BRD hat mit der Bw und die DDR mit der NV unglaubliches geleistet und es hat uns viel gekostet (auch Menschenleben). Nach 1990 hatten wir eine neue Situation und die Stationierung der US Truppen in DEU waren zuerst im SiPo Interesse der USA.
Auch ich bin der Meinung, dass EU-Europa mehr für seine Sicherheit (das bedeutet nicht automatisch mehr Militär) tun muss, aber die Entscheidungen der Vergangenheit gingen definitiv nich auf Kosten der USA. Im Moment löffelt Deutschland die Suppe MIT aus, welche uns unsere Verbündeten eingebrockt haben.
Evtl erkennen viele US Amerikaner nun, dass ihre Sicherheit (pers Lebensrisiken) eben nicht im Irak/AFG/Libyen verteidigt wird. Europa hat in keinem Fall die USA gezwungen diese Unsummen für Militär auszugeben. Das Geld was in Europa für das Militär ausgegeben wird ist fast ausreichend. Sicherheit entsteht eben nicht nur durch Militär sondern auch durch sozialen Frieden, faire Lastenverteilung, gutes rechtsstaatliches Handeln und ein funktionierendes Gesundheitssystem.
@Ungedienter
Ein sehr interessanter Gedanke.
Sicher haben wir nicht die hunderte Milliarden zu verantworten, die W. Bush im Irakkrieg versenkt hat.
Aber insgesamt, und das habe ich hier schon öfter gesagt, müsste Deutschland seine Rolle als stärkste Ökonomie in Europa viel stärker auch in der Sicherheitspolitik einbringen. Deutschland als „Arsenal der Demokratie“ (analog zu den USA im kalten KRieg) in Europa. Als starker Bruder, der im Notfall den kleinen europäischen Ländern mit Material und Tat zu Seite steht. Auch das ist m.E. eine moralische Verpflichtung, die viele hier in Deutschland aus falsch verstandenem Pazifismus und fehlendem historischen Verständnis noch nicht begriffen haben.
Aber man wundert sich schon, dass ausgerechnet eine unionsgeführte Bundesregierung die Bundeswehr so verkommen lässt. Viele Vorteile, die der „Westen“ und die Bundeswehr mal hatten, sind futsch: elektronischer Kampf, gutausgebildete Piloten, sachgerechte Logistik, Gefecht verbundener Waffen…
Man kann nur hoffen, dass die Entwicklungen der nächsten Jahre nicht zu schnell verlaufen.
@ zimdarsen
das sehe wiederum ich anders.
die makrositutation post bipolarität war letztlich eine kontinuierliche expansion des marktwirtschaftlich orientierten Raums in europa gen osten.
sicherheitspolitisch flankiert wurde dies durch die nato, vulgo primär die USA samt nuclear umbrella etc..
wirtschaftlicher primärprofiteur war Deuschland das zum ökonomischen Hegemon in Europa avancieren konnte ohne das öffebtliche Gut „Sicherheit“ das normalerweise Aufgabe des Hegemons ist bereitzustellen.
diese aufgabe wurde an die USA outgesourced, wir konnten in butter statt guns investieren.
Trump und konsorten sagen jetzt „no more“ bzw. „no security without adequate financial contribution“.
aus amerikanscher perspektive eminent rational und keineswegs nur von Trumpisten vertreten.
„„no security without adequate financial contribution“…….hm, woran erinnert mich das ?
Cosa Nostra ? Schutzgeld ? Und wenn wir nicht zahlen, dann schickt uns Herr Trump „Russian Incasso “ auf den Hals ? Jetzt verstehe ich warum man in Moskau so begeistert ist über den Trump-Wahlsieg ;-)
Nun, interessanterweise verfährt London als annährend einzige Nation in Europa nach dem alten Motto „Keep calm [and carry on].“, während die restliche etablierten Player des Establishments (in DEU allen voran Sigmar Gabriel) in den schrillsten Tönen Zeter und Mordio schreien. Die Kanzlerin hat sich bemüht, diese Spitzen einzufangen, indem sie Trump enge Kooperation angeboten hat; die restlichen Reaktionen hingegen sind – mit Verlaub – schon deutlich arrogant gegenüber dem Ergebnis einer demokratischen Wahl, die noch nicht einmal kanpp(!) ausgegangen ist.
Hoch vom Baume kackt der Rabe (und verweigert sich dabei der Realität, die 2017 auch den Ausgang der Bundestagswahl zeichnen könnte)…
@ StMarc
Also mit solch einer moralingeschwängerten Selbstermächtigung kann ich bei keinem Land etwas anfangen – und sie ist für unser Land, mit unserer Geschichte eben gänzlich unrealistisch.
Obendrein: Historisches Verständnis kann unterschiedliche Schlußfolgerungen zu Tage fördern. Die Ablehnung von Machtpolitik und der Clausewitz’schen Maxime ist nun einmal eine der Schlußfolgerungen, die breite Schichten der deutschen Bevölkerung aus den Erfahrungen der Vergangenheit gezogen haben. Uns hier eine Art „deutschen Exzeptionalismus“ andichten zu wollen halte ich für eine ernsthafte, realistische und vor allem zukunftsfähige Betrachtung deutscher Sicherheitspolitik für geradezu kontraproduktiv, weil wir uns dann nie von der ätherisch-moralisch-metaphysischen Ebene der Debatte zu diesem Thema lösen können und immer wieder heftigst brummkreiselnd um die Selbe Frage kreisen werden: „Dürfen wir das überhaupt?“
Welche sicherheitspolitische Ausrichtung die Bundesrepublik nun bzw in Zukunft einnehmen wird kann, darf und muß in einer breiten, uneingeschränkten und offenen gesamtgesellschaftlichen Debatte erarbeitet werden. Und die Politik muß diese Debatte notfalls auch erzwingen … Aber wird sie das auch? Ich habe meine Zweifel.