Fürs Archiv: Rüstungsexportbericht fürs erste Halbjahr 2016

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2016 beschlossen. Die recht hohen Gesamtzahlen waren bereits vor einigen Monaten absehbar gewesen; interessant ist der überwiegende Anteil von Lieferungen in so genannte Drittländer (außerhalb von NATO und EU sowie gleichgestellten Ländern wie Australien, Japan, Schweiz):

Im Berichtszeitraum des 1. Halbjahres 2016 wurden Einzelgenehmigungen in Höhe von insgesamt 4,03 Mrd. Euro erteilt. Davon gingen 1,71 Mrd. Euro und damit 42,5 % an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder, mit denen die Bundesregierung eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft verbindet. Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 2,32 Mrd. Euro erteilt. Dieser Wert wird maßgeblich durch einzelne Genehmigungen mit einem hohen Auftragswert bestimmt. So macht z.B. ein Schiff für die Algerische Marine, dessen Herstellung schon 2012 genehmigt wurde, fast ein Viertel des gesamten Genehmigungsvolumes für das erste Halbjahr 2016 aus.

weiterlesen

Merkposten: Deutsche Soldaten mit der NATO ans Schwarze Meer (m. Nachträgen)

Meetings of the NATO Defence Ministers at NATO Headquarters in Brussels - Bilateral meeting between NATO Secretary General and the Minister of Defence of Germany

Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel haben die Ressortchefs der Mitgliedsländer am (heutigen) Mittwoch, wenig überraschend, die geplante rotierende Stationierung kleinerer Kampfverbände an der Nordostflanke des Bündnisses bekräftigt. Deutschland wird dabei, auch das ist lange bekannt, den Kern eines Bataillons in Litauen stellen. Interessant ist aber eine weitere Planung, die noch sehr vage scheint: Ähnliche Planungen gibt es für die Schwarzmeer-Region – und auch dort soll sich die Bundeswehr beteiligen.

Aus der Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg:

Today we also discussed progress in strengthening NATO’s presence in the Black Sea region. With a Romanian-led multinational framework brigade on land.
And we are working on measures in the air and at sea. And I’m pleased to confirm that several nations indicated their willingness to contribute to our presence in the Black Sea region, on land, at sea and in the air.
Including Canada, Germany, the Netherlands, Poland, Turkey and the United States.
Other Allies are also looking into how they can contribute.

weiterlesen

Hubschrauber für Mali: BMVg spricht von „grober Verständigung“ mit dem Außenministerium (m. Transkript)

tw20160809-133

Die Bundesregierung tut sich noch ein bisschen schwer, ihre Überlegungen zum Einsatz deutscher Hubschauber im UN-Einsatz in Mali zu präzisieren. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, sprach am (heutigen) Mittwoch von einer groben Verständigung mit dem Auswärtigen Amt über diese Frage. Entscheidungen müssten aber von den Vereinten Nationen getroffen werden, weil es doch ein UN-Einsatz sei. Einig sind sich beide Ressorts offensichtlich vor allem in einem Punkt: Deutschland darf nicht dauerhaft in diese Aufgabe rutschen.

Da blieb doch glatt offen, ob es von deutscher Seite nun eine Entscheidung über ein solches Angebot an die UN gibt. Ach, hört einfach selbst, was Flosdorff und Außenamtssprecher Martin Schäfer dazu zu sagen hatten:

bpk_hubschrauber_mali_26okt2016     

 

Nachtrag: Die Abschrift dazu: weiterlesen