Gabriels Kommission für neue Rüstungsexport-Regeln: Ganz so eilig ist es nicht

Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint es mit der mehrfach angekündigte Expertenkommission zum Rüstungsexport nicht ganz so eilig zu haben. Inzwischen, so berichtet die taz, sei zwar der Beginn der Kommissionsarbeit im Oktober klar, deutlich später als angekündigt – aber noch immer nicht, wann es ein Ergebnis geben solle. Mehrfach hatte der Minister angekündigt, die Regelungen für den Export aus Deutschland sollten auf den Prüfstand, zum Beispiel im Februar dieses Jahres: Erneut kündigte Gabriel die Einsetzung einer Kommission an, die klären[…]

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