Dokumentation: Einbindung der Bundeswehr in den BOS-Funk

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Im Zusammenhang mit den geplanten Übungen von Bundeswehr und Polizei im Inland, Stichwort Bundeswehreinsatz im Inneren, hatte ich am vergangenen  Mittwoch zunächst erfolglos nach der Nutzung des BOS-Funks (Funk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) durch die Bundeswehr gefragt. Inzwischen hat mir das Kommando Streitkräftebasis etwas dazu geschrieben, nachfolgend dokumentiere ich die Aussage (die wir vielleicht im Zusammenhang mit dem Thema noch brauchen werden):

Mit der Entscheidung des Aufbaus eines bundesweiten digitalen Funknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) erfolgte innerhalb der BOS der Wechsel vom Analogfunk zum Digitalfunk.

Die Bundeswehr ist nicht originärer Teil der BOS, nimmt jedoch auch Aufgaben im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit wahr. Hierzu wurden unter anderem eine Vielzahl der Bw-Feuerwehren, die SAR-Luftfahrzeuge, die SAR-Leitstellen, der Sanitätsdienst im Rahmen der Teilnahme am zivilen Rettungswesen im Inland sowie Feldjäger im Personenschutz und Eskortendienst mit Digitalfunk (BOS-Funkgeräte) ausgestattet. weiterlesen

Gerichtsentscheidung zum G36: Geliefert wie bestellt (Zusammenfassung, mit Nachtrag)

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Im Streit um das Sturmgewehr G36 hat das Landgericht Koblenz am (heutigen) Freitag eine Entscheidung getroffen, die beide Seiten – der Hersteller Heckler&Koch wie das Verteidigungsministerium – als Bestätigung werten dürften: Das Gericht entschied, dass die Oberndorfer Firma nicht, wie vom Ministerium behauptet, mangelhafte Gewehre geliefert hat. Und das Ministerium darf hoch halten, dass das Gericht doch gar nicht über die Frage der Sachmängel entschieden habe… sondern nur über die Frage der Gewährleistung.

Den Prozess hatte Heckler&Koch angestrengt, um mit einer so genannten negativen Feststellungsklage gegen Mängel-Aussagen und Gewährleistungsansprüche der Bundeswehr vorzugehen: Nach Ansicht des Verteidigungsministeriums sind die Treffer-Abweichungen der Standardwaffe der Truppe bei heißgeschossenem Gewehr und bei klimatisch bedingter Aufheizung nicht hinnehmbar. Die Firma berief sich dagegen darauf, sie habe doch exakt geliefert, was die Bundeswehr vor mehr als 20 Jahren bestellt habe.

Die 8. Zivilkammer des Koblenzer Landgerichts  folgte der Firmen-Argumentation im Wesentlichen: weiterlesen

NATO-Einsatz in der Ägäis: Niederländisches Flaggschiff; ‚Karlsruhe‘ auf dem Heimweg

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Mit einer Handover-Zeremonie im Hafen von Souda Bay auf Kreta hat am (heutigen) Freitagmorgen die niederländische Fregatte de Ruyter die Rolle als Flaggschiff der NATO-Mission in der Ägäis übernommen. Der deutsche Flottillenadmiral Kay-Achim Schönbach wechselte mit seinem Stab von der deutschen Fregatte Karlsruhe auf die de Ruyter, um von dort den Einsatz gegen illegale Migration und Menschenschmuggel in den Gewässern zwischen der Türkei und Griechenland zu führen. weiterlesen

G36: Landgericht Koblenz gibt Heckler&Koch recht (Update)

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Am (heutigen) Freitagvormittag will das Landgericht Koblenz eine Entscheidung im Streit um das Sturmgewehr G36 verkünden, die Standardwaffe der Bundeswehr. Die Herstellerfirma Heckler&Koch hatte eine so genannte negative Feststellungsklage eingereicht, um sich bescheinigen zu lassen, dass das Gewehr eben nicht die Mängel hat, die das Verteidigungsministerium behauptet.

Was bisher vor Gericht geschah, steht hier; die Ansicht des Verteidigungsministeriums hier.

Erste schnelle Meldung – hier von tagesschau.de:

Im Rechtsstreit um die Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36 hat sich der Waffenhersteller Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik durchgesetzt. Das Landgericht Koblenz wies Schadensersatzforderungen des Beschaffungsamtes der Bundeswehr zurück.

(Eine zusammenfassende Geschichte folgt dann später.)