Prominente SPD-Politiker stellen sich gegen NATO-Verhalten gegenüber Russland (m. Steinmeier-Wortlaut)
Am kommenden Dienstag Mittwoch ist der 75. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Russland im Zweiten Weltkrieg am 22. Juni 1941. Und es mag viel mit diesem Jahrestag zu tun haben, dass an diesem Wochenende gleich zwei prominente Sozialdemokraten den Umgang der NATO und auch Deutschlands mit Russland kritisieren – und sich damit deutlich gegen eine Mehrheitsmeinung im Bündnis stellen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte in der Bild am Sonntag (Wortlaut noch nicht veröffentlicht; Vorabmeldungen hier und hier – und unten, s. Nachtrag) Säbelrasseln und Kriegsgeheul der westlichen Allianz: Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. (…) Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern. Neben gemeinsamer Verteidigungsbereitschaft müsse es auch Angebote zum Dialog und zur Kooperation geben. Ebenso müssten Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa wieder auf die Tagesordnung.
Altbundeskanzler Gerhard Schröder ging noch darüber hinaus und bezeichnete die deutsche Beteiligung an den geplanten zusätzlichen Bataillonen an der NATO-Ostgrenze als Fehler, der die Lehren der deutsch-russischen Geschichte ignoriere. Obwohl die Nato-Russland-Akte keine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen an der russischen Grenze zulässt, sollen diese jetzt genau dort hin, sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Ich halte die Beteiligung der Bundeswehr vor dem Hintergrund unserer Geschichte für einen großen Fehler. (…) Aber von der Nato hätte ich so viel Klugheit erwartet, nicht ausgerechnet Deutsche mit Führungsaufgaben zu betrauen. 75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion sollen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze stationiert werden. Welche Wirkung muss so etwas in Russland haben? Darüber macht man sich in der Nato anscheinend kaum Gedanken.
Neben den rotierenden NATO-Bataillonen im Baltikum und in Polen, für die Deutschland die Führung eines Verbandes in Litauen plant, stehen offensichtlich die aktuellen Übungen der Allianz im Mittelpunkt der Kritik der Sozialdemokraten. Allerdings: Beim US-geführten Großmanöver Saber Strike mit insgesamt rund 10.000 Soldaten im Baltikum ist die Bundeswehr vergleichsweise gering mit einem Aufklärungszug beteiligt; für die amerikanisch-polnische Großübung Anakonda16 stellte Deutschland eine Pioniereinheit zum Brückenbau. (Dass die maritime Übung BALTOPS mit deutlich kampfkräftigerer Beteiligung der Bundeswehr von den Bundeswehrmedien selbst bislang kaum kommuniziert wurde, ist wieder eine andere Geschichte.)
Die Aufforderungen vor allem Steinmeiers (als Mitglied der aktuellen Bundesregierung) und Schröders sind vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte und der von den Sozialdemokraten initiierten Ostpolitik nachvollziehbar. Auffällig ist allerdings, wie scharf damit der Gegensatz zu der allgemeinen Haltung in der NATO wirkt.
Und angesichts des Vorwurfs von Säbelrasseln und Kriegsgeheul bei der NATO – in deren Nordatlantikrat er sitzt – muss sich natürlich auch der amtierende Außenminister fragen lassen, inwieweit er die Transparenz bei Großmanövern auf westlicher Seite, die unter Beobachtung Russlands ablaufen, mit der Transparenz auf russischer Seite vergleicht – meist ohne westliche Beobachter.
Nachtrag: Die Vorabmeldung der Bild am Sonntag hier. (Deutsche Verlagswebseiten werden hier in der Regel nicht verlinkt; angesichts der Bedeutung der Steinmeier-Aussagen und da es sich um eine Vorabmeldung handelt, hier eine Ausnahme.)
Nachtrag 19. Juni: Das Auswärtige Amt hat die Aussagen Steinmeiers komplett im Wortlaut veröffentlicht:
Mit der Krim-Annexion und dem militärischen Aktivitäten in der Ost-Ukraine hat Russland bei unseren östlichen Nachbaren ein Gefühl der Bedrohung entstehen lassen. Das müssen wir ernst nehmen. Deswegen war es richtig, eine gemeinsame Reaktion der NATO zu finden – das haben wir seit dem NATO-Gipfel in Wales mit den Rückversicherungsmaßnahmen getan. Wir weichen unserer Verantwortung nicht aus!
Niemand kann den vorgesehenen Umfang der NATO-Maßnahmen als Bedrohung für Russland werten und bei allen Maßnahmen für uns war die strikte Einhaltung der NATO-Russland-Grundakte eine klare rote Linie.
Was wir jetzt allerdings nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.
Es wäre fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen. Die Geschichte lehrt uns doch: neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft muss es immer auch die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben. Und deswegen müssen wir mit unseren Partnern auch wieder verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa sprechen.
Wir kehren keine Meinungsverschiedenheiten und Konflikte unter den Teppich. Gleichzeitig haben wir ein Interesse daran, Russland in eine internationale Verantwortungspartnerschaft einzubinden. Die Verhinderung einer iranischen Atombombe, der Kampf gegen radikalen Islamismus im Nahen Osten oder die Stabilisierung libyscher Staatlichkeit sind dafür aktuelle Beispiele.
Mehr als 70 Jahre Frieden in Europa, jedenfalls ohne einen großen Krieg auf europäischem Boden, sind das kostbarste Gut, das wir haben.
Ich jedenfalls werde dafür kämpfen, dass das nicht aufs Spiel gesetzt wird. Dafür gilt: Soviel Sicherheit, wie nötig – so viel Dialog und Kooperation, wie möglich.
(Bei diesem Thema bitte ich nicht nur um eine sachliche und nicht emotionale Debatte, sondern setze vorsorglich die Kommentare auf moderiert.)
(Foto: Deutsche Soldaten im Juni 1941 auf dem Weg nach Russland – Bundesarchiv via Wikimedia Commons unter CC-BY-SA-Lizenz)
Gut das es bei der SPD noch etwas Einsicht gibt. Nach 75 Jahren stehen deutsche Soldaten wieder in Reichweite von Petersburg. Und warum?
Was hat Russland in den letzten zwei Jahren gemacht das jetzt diesen NATO Rummel rechtfertigt? Das man die Krim wieder eingegliedert hat ist historisch und nach dem Putsch in der Ukraine ja nur zu verständlich.
Aber glaubt wirklich jemand das Russland es nötig hätte sich die aussterbenden und wirtschaftlich völlig irrelvanten Baltikländer ans Bein zu binden? Lass doch die EU mit denen unglücklich werden.
Ist das Ganze, wie ich vermute, nicht lediglich eine Masche von Ash Carter sein überreichliches Budget zu rechtfertigen und gleichzeitig die Europäer wieder politisch zu fesseln?
Herr Steinmeier muss sich natürlich fragen lassen warum er das als Kabinettsmitglied zuläßt. Warum ist die SPD noch in der Regierung wenn in so fundamentalen Dingen keine Einverständnis besteht? Hier sieht man ein Schema das die SPD jetzt schon seit Jahren so fährt. Links reden aber rechts handeln. Das merkt der Wähler aber natürlich auch. Das Ziel des SPD Projekts 18 haben Steinmeier und Gabriel ja nun auch bald erreicht.
Ok, alle Äußerungen Schröders zum Verhältnis des Westens gegenüber Russland kann man eigentlich bereits im Vorhinein disqualifizieren, da es schlicht und ergreifend zu viele Relativierungen und Schönrednereien zu Gunsten Russlands und zu Ungunsten des Westens gibt.
Steinmeiers Äußerung halte ich für tatsächlich bedenklich, da er
a) ein aktiver Politiker mit Gestaltungsmöglichkeiten ist und mit seinem Beitrag
b) dem Westen die Möglichkeiten von angemessenen Reaktionen nimmt.
Schade.
Bleibt die Frage, ob es sich dabei um echte Sorgen Steinmeiers handelt, oder ob es mal wieder ein Fähnchen im Wind ist. Die verzweifelte Suche nach Wählerstimmen, da nichts den Absturz der SPD aufhält und in D viele Bürger Russland nach wie vor für ein „missverstandenes Kuschelbärchen“ halten.
Krim und Ostukraine zum Trotz.
Harmel-Bericht, Doppelbeschluss, waren überall gestandene Sozialdemokraten beteiligt.
Steinmeier, Schröder & Co sollten eifrig zu Helmut Schmidts Grab pilgern, um Vergebung ob ihrer Geschichtsvergessenheit bitten und um Einsicht nachsuchen.
Nichts anderes hat Stoltenberg gefordert, Gesprächsbereitschaft aus gesicherter, vor allem glaubwürdiger Verteidigungsbereitschaft.
– Siehe thread „Dokumentation: NATO-Generalsekretär in Berlin“ -.
Peinliche Anbiederei, katzbuckeln und schleimen was derzeit ohne Not abläuft.
Anerkennung und Be-Achtung vor den Protzen am Verhandlungstisch finden nicht die militärischen Habenichtse, im Gegenteil.
Putin bietet Ende SEINER Sanktionen gegen die EU an und anerkennt gleichzeitig die USA als „einzig verbliebene Super-Power“ (1) an. (Reden aus
– Anlass bilateraler Gespräche mit Mario Renzi und dem
– „Wirtschaftsforum“ in St. Petersburg, N-24/N-TV u.a.)
(1) Wir akzeptieren das, wir sind bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten.
Angesichts solcher Aussagen des Zaren kommen Steimeiersche Anbiederungen nicht nur zur Unzeit, sie schwächen die westliche Gesprächs Position.
Die Frage ist, ob es Steinmeier wirklich um die Manöver geht. Ich vermute, es geht ihm nicht um Manöver oder Truppenstationierungen im Baltikum, sondern es geht Steinmeier darum, Minsk II nicht zu gefährden, den Dialog mit Russland wieder in Gang zu bringen und vor allem darum, die Sanktionen gegen Russland zu Fall zu bringen.
Am Ende wird Steinmeier bzw. die SPD, die Kritik an den Nato-Manövern wieder fallen lassen, dafür wird Frau Merkel mehr Dialog wieder mit Russland zustimmen(wo sich Herr Steinmeier dann hervor tun kann) und es wird bald einen Einstieg in den Ausstieg aus den Russlandsanktionen geben.
Natürlich könnte es auch eine Wahlkampfstrategie für die nächste Bundestagswahl sein, aber Herrn Gabriel traue ich nicht die Weitsicht zu, über eine neue Ostpolitik und Friedenspolitik gegenüber Russland die nächste Bundestagswahl gewinnen zu wollen, obwohl dies die einzige Strategie wäre, mit welcher die SPD die Bundestagswahl gegen Frau Merkel tatsächlich gewinnen würde. Seit der BT Wahl 2002 wissen wir, daß man in Deutschland – mit groß verkündeter Anti-Kriegspolitik(Irak-Krieg) – eine schon verloren scheinende Wahl gewinnen kann.
Was soll man von den Äußerungen eines des ehemaligen Bundeskanzlers Schröders halten, der nach seiner Amtszeit in die Dienste eines russischen Staatsunternehmens eingetreten ist ?
@B
Mal wieder ein typischer Fall von fehlgeleiteten, antiwestlichen, sentimentalen Verirrungen.
Was hat Russland getan? Wohl ein zu eins, dass was du der NATO vorwirfst. Auf das schon seit Jahren anschwellende russische aggressive Verhalten kann man nur resolut reagieren. Und die NATO veranstaltet ihre Manöver mit abstrakten Zielen, nicht so wie in Russland wo man davon spricht die USA in eine nukleare Wüste zu verwandeln und konkret unter einer Nennung von Namen einen Nuklearangriff auf Schweden, die Einnahme von Warschau oder eine Landeroperation in Estland übt. Ganz entscheidender Unterschied. Eine entschiedene Reaktion ist das moralisch einzig Richtige.
Wer den Machtwechsel in der Ukraine einen Putsch nennt, zeigt erstens keinerlei Sachverständnis und Fachwissen, sondern würde wohl auch auch jede Abschüttelung (trotz nachfolgender Wahlen als Putsch bezeichnen). Und eine Eingliederung der Krim? Die RF besteht noch nicht lange und die Krim war nie Teil davon. Genau so könnte man auch von einer Wiedereingliederung der Krim ins Osmanische Reich oder eine Heimholung der Ostgebiete sprechen (würde dir gefallen, gell?).
Und, wenn man so über die baltischen Länder redet, zeigt erstens, dass er keinerlei Verständnis der russischen Sichtweise besitzt (da ist Wirtschaft übrigens auch nicht die höchste Priorität), zumal die Länder so unwichtig gar nicht sind, sondern zeigt auch eine Denkweise die an den Hitler/Stalin Pakt erinnern läßt – ist ja alles egal was zwischen Deutschland und Polen liegt. Nur blöd, dass diese Denkweise zu Massenmord und Genozid geführt hat.
Und übrigens genau wegen dieser appeasment habe ich die SPD verlassen. Und wer Russlandliebe für etwas Linkes hält sollte sich mal genau anschauen mit wem man sich da verbündet. In der Frage sind die Linke, ewig gestrige Kommunisten, die NPD, AFD, FN, FPÖ etc. etc. auf einmal sich sehr ähnlich, gerne trifft man sich dann ja sogar zusammen in Krim und Donbass.
Mit Aktionen wie sie Steinmeier nun betreibt fällt er mind 28 Staaten in den Rücken.
Russland hat alle Möglichkeiten zum Dialog und zur Beendung der Sanktionen aber es droht den EU Staaten mit Angriff, Lügen und Propaganda.
In keiner der NATO Übungen ist Russland ein Ziel. Russland jedoch hat klar seine Feinde definiert.
Geschichtlich betrachtet gehört welches Gebiet in Europa welchem Staat?
Wenn wir diese verengte Frage wieder stellen, geht das ganze Gemetzel wieder los und der russische Nationalismus raubt weiter vielen Völkern und Bewohnern Land und Heimat.
@b
Wenn die russische Föderation so friedlich ist, warum flüchten noch immer Menschen nach Europa und nicht nach Russland?
Ich finde es stark, mutig und richtig, dass Steinmeier ein Gegengewicht zum Antirussland trend gibt und der einzige zu seien scheint, der zur politischen Selbstreflektion fähig ist. Bei Schröders Karriere nach seiner Amtszeit, ist seine Positionierung wenig überraschend.
Ich finde es erschreckend, wie auf politischer und journalistischer Seite rethorische Feuerwerke abgeliefert werden um ein negatives Bild zu zeichnen. Jüngst wieder zu sehen beim Brennpunkt auf ZDF (oder ard) zum Dopingskandal.
Auch wenn es das AA und die Putin Freunde nicht wahrhaben wollen, Russland greift viele Staaten (besonders in Westeuropa) jeden Tag an. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die drei russischen Geheimdienste (SWR, GRU und FSB) jeden Tag Angriffe durchführen.
Nach der neuen Definition von Angriff in der NATO wird es spannend.
……und was sagt die SPD, AFD und die Linke dazu?
Ich habe ja schon mehrmals auf die Big-Stick-Realpolitik von „Teddy“ Roosevelt, dem ollen Bärentöter, hingewiesen: „speak softly, and carry a big stick.“.
Das ist so wie Good Cop und Bad Cop…….die NATO ist der Stick, aber wer übernimmt die Rolle des „speak softly“ ?. Das kann doch eigentlich – insbesondere aus historischen Gründen – nur Deutschland sein. Steinmeier, Schröder und auch Gabriel sind in erster Linie deswegen sauer, weil das recht deutschliche „Stickswinging“ einer Coalition of willing NATO-Members and Partners direkt vor der Bärenhöhle aus realpolitischer Sicht eigentlich eine Steilvorlage für den Bären ist, sich schmollend in seine Höhle zu verkriechen und sich dem Dialog zu verweigern – auf jeden Fall mit der NATO. Warum sollte Putin noch vor dem Gipfel einem weiteren Treffen des NATO-Rußland-Rates zustimmen, wenn schon Wochen vor dem Gipfel Beschlüsse verkündet werden, die den Stick vor seiner Bärenhöhle noch dicker und schwerer machen. Aus realpolitischer, deutscher Sicht nicht besonders clever.
Dies auch insbesondere deswegen, weil der eigentliche Stein des Anstosses – nämlich die Ukrainekrise – in den USA niemanden so wirklich mehr interessiert.
Man hat das eigentliche Problem auf die Europäer abgewälzt und hält die gleichzeitig unter hard- und soft-power-mäßg unter Kuratel – Stichwort: Sanktionen.
Dazu hat der Autor von „Das explosive Erbe der Sowjets“ gerade in der NZZ einen aktuellen, lesenswerten Kommentar verfasst:
http://www.nzz.ch/meinung/moegliches-ende-des-sanktionsregimes-gegen-moskau-europas-verrat-an-der-ukraine-ld.89990
„…..In einem Interview im April sagte der amerikanische Präsident Barack Obama, dass die Ukraine für Washington einfach nicht wichtig genug sei, um einen Krieg mit Russland zu riskieren. Für Wladimir Putin heisst dies, er kann überall Grenzen mit militärischen Mitteln verschieben, wo es den Westen nicht zu sehr schmerzt und wo er sich solche Abenteuer wirtschaftlich leisten kann….“ Diese Schlußfolgerung ist imho völliger Blödsinn, ein klassischer Zirkelschluß mit einer ideologischen Brille auf der Nase und keiner realpolitischen. Wenn die USA wegen der Ukraine keinen Krieg mit Rußland riskieren wollen, warum sollen dann die Europäer wegen der Ukraine einen Wirtschaftskrieg mit Rußland führen sollen ? Das kann – zumindest mir – der Herr Christian Weisflog in seinem Kommentar nicht so recht plausibel machen.
„…Nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi in St. Petersburg meinte Putin, Russland könnte seine Sanktionen gegen die EU aufheben, sollte es Fortschritte für eine Friedenslösung in der Ukraine geben.“ (ntv)
So kann man es auch sehen ;-)
Was denn nun? Steinmeier konterkariert Sprecherin des AA:
https://youtu.be/Tv_uP1MWZAg?t=49s .
@ b:
Internetangriffe auf Estland in 2007, Eroberung und Besetzung der Krim in 2014, diverse Provokationen gegen ehemalige Bruderstaaten, großangelegte Botnet Angriffe auf staatliche oder regierungsnahe Organisationen, u.a. auf das Servicersystem des Deutschen Bundestages in 2015 und heute lese ich, dass Russland hinter Hackerangriffen des IS stecken soll…
Und Sie fragen, was Russland denn so schlimmes gemacht hat? Jedes Ereignis für sich hätte noch vor 100 Jahren eine sofortige Kriegserklärung nach sich gezogen.
Die Russen lassen keine Gelegenheit und Anlass aus, Unfrieden zu stiften und andere Staaten/Völker zu provozieren oder zu desavouieren. Das fängt beim staatlich verordneten Doping an und hört bei der Verharmlosung der Hooligan Krawalle („Ich kann nichts Schlimmes an kämpfenden Fans finden. Eher im Gegenteil. Bravo, Jungs. Macht weiter so!“) auf.
Nehmen Sie es mir nicht persönlich, aber Sie glauben doch selbst nicht das, was Sie posten.
Ich bin froh das es noch Leute in der Politik gibt die mehr Sachverstand am Umgang mit dem Russischen Bären an den Tag legen als naive deutsche Bürger die den Einflüsterungen und Allmachtsphantasien des Amerikanischen Bullys via der billigen Propaganda unserer alimentierten Anbiederungsmedien nachgeben.
Denn: Wie sehr muss man mit dem Nato-US-Klammerbeutel gepudert sein einen begrenzten Atomschlag gegen Russland in Erwägung zu ziehen? Oder überhaupt irgend eine militärische Aktion innerhalb Europas. Deutschland und Europa würde es am schwersten treffen, was den Amerikanern nur Recht wäre, meinen sie doch das würde das qualvolle, längst nicht mehr langsame Sterben derer verkommenen Ökonomie kaschieren oder gar beenden. Und nur mal soo nebenbei: Nur darum geht es, immer schon.
Wenn deutsche Bürger auch von der SPD längst nichts mehr erwarten können, es scheint dort zumindest noch den ein oder anderen zu geben der seinen Verstand nicht vollkommen verloren hat, wenn auch nur in diesem Falle.
tja, Schröder nehme ich auch nur noch als Bestandteil der politischen Folklore unseres Landes wahr. Etwa so wie Stoiber.
Die Reaktion Steinmeiers ist da schon eher von Interesse. Immerhin bezieht hier endlich mal ein Regierungs-Politiker eine deutliche Position – und bringt damit ein wenig Licht in die trüben Spekulationen, die wir hier kürzlich zur Ernsthaftigkeit der deutschen Beteiligungen an den Übungen im Osten angestellt haben.
Mal an diejenigen, die professionelle Hackerattacken zur Plausibilisierung von Feindbildern heranziehen:
Wesentliches Merkmal solcher Attacken ist die Herkunftsverschleierung.
Wesentliches Merkmal der Zuordnung von Hackerattacken ist die schlichte Behauptung mangels Plausibilisierungsmöglichkeit.
Gehackt wird rund um die Uhr. Wahrscheinlich von allen und vor allem: Alles.
@ Zimdarsen 18. Juni 2016 – 10:15
„@b
Wenn die russische Föderation so friedlich ist, warum flüchten noch immer Menschen nach Europa und nicht nach Russland?“
Das hat nichts mit friedlich oder Friedfertigkeit zu tun sondern mit wirtschaftlichen Erwartungen. Diese sind, ua. durch die EU-Sanktionen, in RUS nicht gerade positiv.
Cheers
Spätestens seit Aussagen wie: „Was Putin unter „Verteidigung der Interessen der russischen Menschen“ dort versteht, machte Außenminister Lawrow Ende März deutlich: Die Ukraine müsse entlang den russischsprachigen Gebieten föderalisiert und Russisch zur zweiten Amtssprache werden.“ aus Die russische Sprache wird zum Vorwand, Das Land mit der gespaltenen Zunge; Sapper, Manfred; Der Tagesspiegel Online vom 31.03.2014, ist die Marschroute in der russischen Außenpolitik gesteckt. Die nationale Souveränität ist zu missachten unter dem Vorwand der „eigenen “ Bevölkerung zu helfen, oder anders, wer russisch spricht ist auch russischer Staatsbürger, auch wenn er in Wirklichkeit Staatsbürger eines anderen Staates ist.
„In der Russischen Föderation leben 113 Millionen Menschen, die sich als Russen bezeichnen, und 130 Millionen, die Russisch als ihre Muttersprache angeben. Außerhalb Russlands sprechen circa 50 Millionen muttersprachlich Russisch. (…) Doch aus der Sicht der russischen Regierung, die auch von vielen Bürgern geteilt wird, sind sie alle Russen; Russland hat auf sie einen gewissen Anspruch und kann mit ihrer bedingungslosen Liebe rechnen. Auch wird jedem „Russen“ der Wunsch unterstellt, die russische Staatsbürgerschaft besitzen und in Russland leben zu wollen.“ aus Moskaus neuer Nationalismus, Der Stuss mit der russischen Sprache; Klimeniouk, Nikolai; in Frankfurter Allgemine Online, 21.02.2015
Diese inakzeptable Einmischung in das innere anderer Staaten konnte man auch schon in Deutschland beobachten. Mehr dazu: Moskaus Einfluss in Deutschland,
Russlanddeutsche als Putins Fünfte Kolonne; Brogsitter, Roana und Girg, Bastian; erschienen auf der Homepage des Bayrischen Rundfunks.
Im Angesicht der erfolgreichen Appeasement -Politik vor dem zweiten Weltkrieg sollten historisch nicht völlig Blinde erkennen, dass nur Verhandlungen aus einer Position der „Stärke“ mit einem auf territoriale Expansion bedachten Staat erfolgreich sein können.
Nicht umsonst tendieren Finnland und Schweden immer deutlicher in Richtung Nato Beitritt, was vor allem mit der als deutlich aggressiveren Außenpolitik der Russischen Föderation zu tun hat. „Unabhängig davon sind sich die Parteien schon lange einig, dass die Streitkräfte in Zukunft mehr Geld erhalten sollen. Am Mittwoch bekräftigte Löfven: „Die Jahre der Einschnitte sind vorbei.“ Auch Finnland will mehr Geld für die Landesverteidigung ausgeben.“ Diskussion über Nato-Beitritt, Der Norden hält sich für verwundbar; Wyssuwa,Matthia; in Frankfurter Allgemine Online, 16.01.2016
Im Anbetracht der Truppenstärke von 4 Bataillonen ( unter 5000 Soldaten ) sind Aussagen Seitens des Außenministers “ Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern“ (siehe oben) nur mit Verwunderung zu vernehmen. Alleine die russischen Streitkräfte in Kaliningrad dürften zahlreicher sein. (Leider keine Vernünftige Quelle gefunden, Wikipedia ist keine Quelle)
Zusammenfassend bin ich der Meinung, dass es auch im Interesse der Europäer sein sollte, den diplomatischen Kontakt zu Russland aufrecht zu erhalten, aber auch die eigene Abhängigkeit von den USA in Sachen Landesverteidigung zu verringern. Teil davon ist eben auch, dort zu trainieren, wo man man möglichst nicht kämpfen möchte…
[Zitieren heißt nicht ganze Absätze oder mehr hier reinkopieren. Habe das eine überlange ‚Zitat‘ deshalb deutlich gekürzt. T.W.]
Ich denke, über die Einschätzungen von Gerhard Schröder muss man nicht viel sagen. Die waren im Bezug auf die aktuelle russische Politik und Putin („lupenreiner Demokrat“) in der Vergangenheit derartig einseitig, dass die neuerliche Positionierung nicht wirklich überrascht. Auch seine wirtschaftlichen Aktivitäten für russische (Staat-)Unternehmen erhöhen die politische Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers a.D. nicht gerade.
Bei Frank-Walter Steinmeier als amtierendem deutschen Außenminister liegt die Sache schon etwas komplizierter.
Seine Warnungen hinisichtlichen eines „Säbelrasselns“ der NATO sind meines Erachtens auch Teil der sozialdemokratischen außen- und sicherheitspolitischen Sinnsuche im Vorfeld düsterer Aussichten für die SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Da seine Aussenpolitik irgendwie auf der Stelle tritt (instruktiv Stefan Braun, SZ online am 01.06.2016, „Der Baustellen-Minister“), die Musik oftmals ohnehin im Kanzleramt spielt und auch sonst die SPD außen- und sicherheitspolitsch zur Zeit eher gerne herumeiert (zum Beispiel mit Siegmar Gabriel für und gegen Russland-Sanktionen und das mit ganzer Kraft), versucht es Steinmeier nun mit einer neuen Nachdenklichkeit zum Thema Krieg und Frieden (zum Beispiel https://www.foreignaffairs.com/articles/europe/2016-06-13/germany-s-new-global-role ).
Könnte man ja alles als Wahlkampfgeklingel abtun, aber, wie gesagt, Fank-Walter Steimeier ist amtierender deutscher Außenminister. Da sind solche Äußerungen schon mal geeignet Freund und Feind verwirren … es fehlt nämlich die Fußnote „Achtung Wahlsaison – es beginnt nun der Kampf um die Deutungshoheit für vier turbulente Jahre“ (Stefan Kornelius, SZ online am 14.06.2016).
Gerade Schröder
der Putin man in der BRD
und der Mann der die Linkspartei zum Erfolg brachte darf für die SPD noch viel sagen
und man wundert sich immer mehr warum die SPD Wähler ( die nicht zu Linkspartei gingen ) immer mehr AfD wählen
Die Korrelation ‚abstruse Meinung–abstruse Zeichensetzung‘ lässt sich bei solchen Themen (Politik im Allgemeinen, Russland im Speziellen) wieder besonders schön beobachten. Mein Beileid und meine Hochachtung, Herr Wiegold, dass Sie sich das immer wieder moderierend antun. Werde für diesen Monat einen Zehner überweisen.
@Osteuropahistoriker,
ich denke Ihre Gedanken zu B´s kommentar sind offensichtlich richtig und mann kann nur hoffen, das auch über diesen Blog hinau,s eine deutliche Mehrheit so denkt.
Nur sehen wir an dem Kommentar von B auch, was das Fatale am Verhalten der genannten SPD Politker ist. Dabei ist der Kommentar von B noch harmlos.
Das kann man dann in den rechten und linken Schmuddelecken des Internets bestaunen. Z.B. in der Jungen Freiheit.
Ich denke mann muss sich einfach eines klar machen: In West-Europa bzw. der NATO inkl. den USA, ist der Gedanke an einen Angriffskrieg gegenüber einen anderen Europäischen Staat und ausdrücklich auch gegen Russland undenkbar und ungewollt!
Jedenfalls ist mir keinerlei Rethorik oder Aufrsütung bekannt die dies erkennen lässt.
(Im umkehrschluss wird aber natürlich jedes obsolete Rüstungsverpsrechen von Frau VdL durch Russland direkt als Generalmobilmachung gegen sich interpretiert. Siehe Sputnik)
Nun gut, es giebt Rüstungsanstrenungen in Europa z.B. in Frankreich, oder der Türkei hier liegt der Fokus aber definiet nicht in Richtung Osteuropa.
In Russland wiederrum betreibt der Staatsapperat seit nun mehr mindestens einem Jahrzehnt die zuhnemende Verteufelung des Westens auf allen Ebenen. Von Völkerrecht bis hin zum Privatleben und der Kultur.
Meiner Meinung hat man in Russland daher ein wesentliches anderes Verständniss davon was ein Krieg überhaupt ist, als z.B. in Deutschland. In Russland scheint jeder Krieg legitim zu sein, der die Macht der RF ausbaut. Und da Russland aus russicher Sicht ja immer bedroht wird, ist das Erlangen von mehr Stärke durch Eroberung und Unterjochung bzw. „Eingliederung“ auch nur eine Form der Verteidigung. Und genauso ist jede Verteidigungsbemühung der Außenwelt dagegen, für Russland natürlich nichts Andres als eine militärische Bedrohung, da dadurch ja die russiche „Verteidigungsfhäigkeit“ geschwächt würde.
Mit andren Worten jetzt Fange ich mir schon an den Mundfusselig zu schreiben. Wir drehen uns im Kreis. Im Kreise russicher Verschwöhrungsteorieren.
Nun gut noch ein letzter Gedanke. Nun mag Steinmeier und Co die Pralleluniversen am den Politischen Rändern nur befeuer, aber was ist mit der Wirkung ihrer Worte in Russland selbst. Es stellt sich die Frage ob das Bild der Russen vom Westen durch die SPD Stellungsnahme geschwächt wird.
Der Putinversteher -war es nicht Gazprom-Schröder- der den russischen Präsidenten einst einen lupenreinen Demokraten nannte. Nun kann man in diesem Fall das Zitat „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“ treffend anwenden. Dass der amtierende deutsche Außenminister allerdings mit seinen in jüngerer Vergangheit getätigten Aussagen, das völkerrechtswidrige Verhalten des unter Putin geführten Russlands quasi damit relativiert und den Status Quo der Krim sowie der Ostukraine als gegeben akzeptiert, wirkt auf den ersten Blick zwar befremdlich, letztendlich war und ist von den politischen Rotationskörpern die morgens noch nicht wissen welche Meinung sie abends haben werden nicht anderes zu erwarten.
@NonKon
“ Wie sehr muss man mit dem Nato-US-Klammerbeutel gepudert sein einen begrenzten Atomschlag gegen Russland in Erwägung zu ziehen?“
Außer Russland führt im Moment kein Land in Europa einen Krieg.
Wer in Freiheit und Frieden leben möchte muss glaubhaft abschrecken und dazu gehör, dass man am scharfen Ende dem Eid folgt und sein Land verteidigt.
RUS reißt sich seit Jahrhunderten alles unter den Nagel was es bekommen kann und unterdrückt die Nichtrussen oder warum kommen soviele nach Westeuropa.
Russland hat jeden Tag die Möglichkeit der Zusammenarbeit nach fairen Regeln. …….doch Putin hat einen anderen Plan und das ist die Zerstörung der EU und ein Eurasien nach seinen Regeln.
Wer Gewalt für eine pol Umgangsform hält, hat hier nichts verloren.
@Klabautermann: Der „big“ stick der NATO im Baltikum (und auch Polen) ist faktisch noch immer ein kleines bis mittleres Stöckchen, welches z.T. genüsslich von den interessierten Seiten politisch & propagandistisch aufgeblasen wird.
Während man bei den Äusserungen Schröders getrost weghören kann (ich höre nur einen Anwalt mit Mandat und Eigeninteressen), so ist bei Steinmeier das Gegenteil der Fall: Dessen Kritik dürfte sich vordringlich auf „Anakonda“ und die bedenklichen Auswirkungen des Verfolgungswahns der PIS Regierung in Polen beziehen.
In Russland gibt es derzeit ein „window of opportunity“, das nicht ungenutzt bleiben sollte um weitere Eskalationen in den Beziehungen zu vermeiden bzw. diese langsam wieder zu entschärfen. Russland steht vor Wahlen (des Taschenparlaments), und wird voraussichtlch aus finanzieller und wirtschaftlicher Not dem liberalen ehemaligen Finanzminister Kudrin viel Gestaltungsspielraum eröffnen, Rentenkürzungen stehen vor der Tür. Dazu bekommt es Russland gerade im Moment ziemlich „dicke“ mit frisch verlängerten EU Sanktionen, Olympiaausschluss, Hools & EM Frankreich, was im Inland die Einigelung im Sinne einer selbsterfüllenden Prophezeiung befördert. Hinzukommt, dass die Nachfolge Putins in absehbarer Zeit geregelt werden muss.
Die Worte Steinmeiers und die Reisen von Juncker, Renzi etc. nach St. Petersburg sind in diesem Kontext zu lesen: Wieder die Spiralen.
Andererseits: Deutschland ist der Verlierer beim Embargo gegen RUS (die amerikanischen Exporte dorthin sollen ja sogar gesteigert worden sein), sowie auch bei den Sanktionen gegen den Iran. Auch zu SYR und LBY hatten wir gute Beziehungen.
Wirklich interessant an diesem Vorgang ist doch, was er über das Verhältnis Deutschlands zu seinen Nato-Alliierten aussagt. Gäbe es noch eine Ebene kooperativer Zusammenarbeit, wie sie unter Helmut Schmidt gelebt wurde, würde es derart widersprüchliches Verhalten von Regierungsmitgliedern nicht geben. Nachdem Deutschland den Kommandeursposten des JFC Brunssum verloren hat, fallen nun deutsche Minister offen dortigen Entscheidungen in den Rücken. Es könnte sein, dass man zukünftig in der Nato ohne Deutschland plant und den Willen des Außenministers respektiert. Wer aber beim Burden sharing kneift, wird bei den Benefits auch leer ausgehen. In Nato und EU wird man seine Schlüsse ziehen, insbesondere über die deutsche Bündnisfähigkeit im Jahr 2016.
Steinmeier scheint zu vergessen, dass die massive Abrüstung und Schwächung der Bundeswehr und der weitgehende Abzug der US-Soldaten aus Europa die Stabilität in Europa eben nicht erhöht hat. Jetzt dann auch noch gemeinsame Manöver mit Polen zu kritisieren ist völlig konfus.
Gerade Polen und die Baltenstaaten benötigen Stabilisierung durch die NATO und die EU, Russland unter Putin will diese Stabilisierung sicher nicht bieten.
In Polen hat man 2015 auch aufmerksam registriert, dass Putin neuerdings den Hitler-Stalin Pakt , der eigentlich ein Kriegspakt zu Lasten Polens war, verteidigt.
(zu Putins Beschönigung des Hitler-Stalin Paktes: FAZ 14.5.16, „„Ein kolossaler Erfolg“)
Schreibfehlerkorrektur zu meinem Hinweis zu Putins Beschönigung des Hitler-Stalin-Paktes :
FAZ 14.05. 2015, Ein kolossaler Erfolg
der 2. Weltkrieg ist lange her, die Besetzung der Krim aber gar nicht. Es geht in der Außenpolitik hoffentlich nicht nur um das deutsch russische Verhältnis, sondern auch um das deutsch polnische, baltische. Geschichtlich / diplomatisch ist die Verlautbarung Steinmeiers ein großer Volltreffer in den Fettnapf. Der Mann wird im Politbarometer schon immer überschätzt.
S.G. | 18. Juni 2016 – 10:16
klabautermann | 18. Juni 2016 – 10:24
NonKon | 18. Juni 2016 – 10:36
Zwar nicht ganz konform, aber für alle drei ein „Bravo Zulu“ !
@ Frank
„Das kann man dann in den rechten und linken Schmuddelecken des Internets bestaunen.“
Die übereinstimmende Einigkeit der politischen Schmuddelkinder am linken und rechten Rand in Bezug auf die Russlandpolitik ist schon ein interessantes Phänomen. Übertroffen wird das nur noch durch einen Außenminister, der offenbar genau diesen Kreisen populistisch gefallen will.
Warum macht Steinmeier das? Sind die Ränder in Deutschland inzwischen so groß, dass er sich als Opportunist dazu gezwungen sieht?
Wir müssen offenbar mal wieder in politische Bildung investieren, auch für ministeriellen Nachwuchs.
@Ottone
Zustimmung. Der NATO-Stick in Polen und den baltischen Staaten ist militärisch nicht wirklich „big“ aber eben geo-politisch, insbesondere auch durch das timing dieser nicht-NATO-Übungen in Polen und nun den baltischen Ländern im Vorlauf zum Gipfel…..und natürlich die damit einhergehende PR.
Die Aussagen von Stoltenberg in Sachen Dialog sind doch in den Medien völlig verdrängt worden durch diese Deterrence-Now Hysterie.
Da kann ich schon verstehen, dass Stony a bisserl sauer ist, denn Deutschland hat ja zZt den OSZE-Vorsitz und die OSZE hat vorrangig den Ukraine-Keks an der Backe.
Geo-politisches Leading-from-behind durch die US laß ich mir ja noch gefallen, aber leading-from-the-frontline durch militärisch hyperventilierende geo-politische Hypochondriker in Koalition mit Phantomschmerzpatienten eher nicht.
Grummel ;-)
@Zimdarsen:
Das eigentliche „in den Rücken fallen“ gegenüber den anderen Nato Staaten liegt in der allgemein verfallenden Wehrfähigkeit. Da ist Deutschland nun kein Sonderfall, ragt aber durch die Diskrepanz zwischen Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben heraus.
Will man dann die von klabautermann beschriebene Duale Strategie betreiben muss man mit dem kleinen Stöckchen ( Zahnstocher) nah ran, weil nur so der Bär das Stöckchen sieht. Der beschwert sich natürlich umgehend darüber, dass der Zahnstocher ihm ins Auge getrieben werden könnte. Resultat der gegenwärtigen Politik ist, dass eben nicht nur Schröders „ausgerechnet Deutsche“ an der Grenze zu Russland stehen sondern eben auch noch „Amis“ was aus russischer Sicht noch schlimmer ist als „ausgerechnet Deutsche“.
Wenn man geschichtlich weiter zurückblickt als bis zum zweiten Weltkrieg dann wird ein Teil des russischen Befremdens auch klar. Man sieht die Welt und deren Funktionsweise (konventionelle Kriegsführung) weiterhin so wie im 19. Jahrhundert. Anstelle von flexiblen Bündnissen zwecks Ausleich von Macht und Bedrohungspotential gibt es nur den dicken „Block“ Nato. Ob die russische Bedrohung der Nachbahrstaaten nun anfing bevor die Erweiterung der EU und auch Nato initiiert wurde ist für mich nicht ganz klar.
Die Frage ist ja nicht wer hier gut und böse ist, sondern ob das was auf beiden Seiten gemacht wird einer „stabilen Nachkaltkriegsordnung“ dient. Dazu müsste man sich aber auch auf unserer Seite darüber im klaren sein, welche Strategie „wir in Europa“ verfolgen. Aus Außensicht ist es eine der Dominanz mit Ausnahme des Handlungsfeld „konventionelle Streitkräfte“. Ob das nun gut ist wird sich wohl erst noch herausstellen müssen.
Steinmeier tut dies, weil er ein Dogmatiker ist, der den Anteil der Pershing II – Stationierung am Erfolg der Entspannung in den 1980ern einfach nicht wahrhaben will. Für ihn und seine Geistesgenossen ist ausschließlich die Ostpolitik der Garant der späteren Einheit gewesen (u.a. weil sie laut dieser Sichtweise den „Fehler“ der „Eskalation“ durch die Pershing II – Stationierung behoben hat).
Steinmeier hat wieder einmal sein diplomatisches Unvermögen, seine fehlende Flexibilität und seine dogmatische Sicht der Welt unter Beweis gestellt. Ich hatte so etwas schon länger geahnt, es war aus der Ecke zu ruhig gewesen. Irgendwann mußte so ein rhetorischer Knieschuß von ihm kommen.
PS: Wenn er auf die PIS und deren Kurs abzielt, dann hätte er das auch so formulieren müssen.
Flottenhuhn | 18. Juni 2016 – 13:27
In Nato und EU wird man seine Schlüsse ziehen, insbesondere über die deutsche Bündnisfähigkeit im Jahr 2016.
Diese Schlüsse haben Nato und EU schon gezogen. Die Ergebnisse konnte man z.B. im Spiegel lesen.
Oder wie erklären sie sich das USA weitere Truppen in Deutschland stationiert und nicht in Polen oder GB? Ein Zitat aus dem Spiegel: „Die USA sehen Berlin als Garant für den Zusammenhalt einer EU, die derzeit gleich mehrere Zerreißproben gleichzeitig meistern muss . „Deutschland gilt in Washington als einziger noch wirklich handlungsfähiger Staat in der EU“, sagt SWP-Experte Overhaus. „
@Flottenhun
Evtl muss man den tatsächlichen Wortlaut und den Kontext analysieren, doch der liegt uns ja noch nicht vor.
„Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. (…)“
Wer macht das und wer glaubt das?
“ Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern. Neben gemeinsamer Verteidigungsbereitschaft müsse es auch Angebote zum Dialog und zur Kooperation geben. Ebenso müssten Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa wieder auf die Tagesordnung.“
Ach nee, eine im Westen für alle klare Binse!
Wenn jedoch ein Minister der Regierung den Auftrag vieler Bw Soldaten in Frage stellen würde, hätten wir in jedem Fall eine neue Diskussionsgrundlage. Also warten wir den Wortlaut ab ;-)
„Ostpolitik“ … da greift die SPD ganz tief in die Mottenkiste der Geschichte, offensichtlich auf der Suche nach Wählern an den Rändern. Das Ergebnis werden weiter abstürzende Wahlprognosen sein, da diese Positionen längst besetzt sind und sich die dazu SPD selbst dauernd wiederspricht, vor allem wenn es um die Nato und Bundeswehr geht.
Steinmeier mal hü, mal hott. Am einen Tag bezeichnet er die Annektion der Krim als Völkerrechtswidrig … dann ist das alles wieder Schnee von gestern. Die SPD Verteidigungspolitiker hingegen unterschreiben Forderungen nach einer Truppenaufstockung und mehr Geld für die Bundeswehr. Im Grunde kann man sagen diese Partei ist schlicht wiedersprüchlich.
Für einen Außenminister – quasi der oberste Diplomat eines Landes – ist die Wortwahl doch ungewöhnlich undiplomatisch, unabhängig vom Standpunkt in der Sache. Herr Steinmeier ist in diesem Zusammenhang ja kein Parteipolitiker oder Privatmann.
Zudem hat er als Mitglied der Regierung ja die Möglichkeit, hier Einfluß zu nehmen und entsprechend gegenzusteuern, oder falls ihm das nicht gelingt, sein Amt zur Verfügung zu stellen.
@tluassa
These: Was Sie da beobachten ist das Phänomen, dass die gesamte Ostpolitik des Westens stringent ist, aber eben nicht so verkauft werden darf.
Das führt dann zu ihrer Irritation hinsichtlich Steinmeier oder der Aussage, die SPD wäre widersprüchlich.
Das stimmt, ist aber lediglich Effekt der gewünschten Dissonanz zwischen Reden und Handeln.
Im Besten Falle befindet sich Steinmeier in diesem Spannungsfeld und bringt sein Unbehagen zum Ausdruck, im Schlechteren folgt er einfach nur der Eingangsthese.
Woody | 18. Juni 2016 – 15:39:
“ … Ob die russische Bedrohung der Nachbarstaaten nun anfing bevor die Erweiterung der EU und auch Nato initiiert wurde ist für mich nicht ganz klar. …“
Für mich schon: Die russische Bedrohung der Nachbarstaaten fing mit den Zaren an, nahm unter Stalin richtig Fahrt auf und führte nach letzterem über zahllose Wegpunkte auf der Zeitachse bis zur Annexion der Krim und der ostwärtigen Landesteile der Ukraine. Abgesehen von einigen „Unterbrechungen zum Luft holen“ ein kontinuierlicher Prozess, welcher lediglich eine Differenzierung nach den Motiven zulässt: Gier nach Macht und Reichtum, Panslavismus, Ausbreitung des Kommunismus, Streben nach Vormacht und Machterhalt im eigenen Land.
Russland war, ist und bleibt gefährlich. Nicht zuletzt wegen des Selbstverständnisses der russischen Nomenklatura.
Hans Schommer
@Hans Schommer:
Ich formuliere um:
Mir ist nicht klar, ob ein Aufleben der Bedrohung nach der letzten Verschnaufpause zwingend war und/oder durch die „Nachkaltkriegsordnung“ sowie deren Weiterentwicklung (Osterweiterung EU/Nato, BM-Defense) befördert wurde.
Dass die Bedrohung tief verwurzelt ist, da muss ich Ihnen zustimmen, dass muss aber nicht für alle Zeiten so bleiben.
Sehr treffender Kommentar von Rolf Clement vom DLF: http://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-nato-manoever-steinmeier-auf-neuem-kurs.720.de.html?dram:article_id=357608
Die Aussagen passen eben nicht mit dem Regierungshandeln des AA noch in den letzten Tagen.
Die wachsende Lücke zwischen Reden und Handeln in vielen Politikbereichen der grossen Koalition ist kaum mehr zu ertragen.
Nur noch Selbstdarstellung ohne Interesse an der Sache.
Und dann wundert man such über sinkende Umfragewerte.
Noch ein Nachbrenner zum Thema: All denen, welche noch an die Mär des „deutschen Überfalles auf die Sowjetunion“ in der insbesondere durch die SU verbreiteten Version glauben sollten, möchte ich eine sicher die Wahrnehmung erweiternde Lektüre empfehlen: Bernd Schwipper – Deutschland im Visier Stalins – Druffel und Vowinkel – ISBN 978-3-8061-1249-8. Aus meiner Sicht eine lesenswerte, wissenschaftlichen Ansprüchen genügende vergleichende Studie anhand russischer Dokumente. Schlagwortartiges Fazit der Studie: Die Wehrmacht war schlichtweg um ein paar Wochen schneller.
Hans Schommer
P.S.: Wenn jetzt hier einer (einschl. dem Hausherrn) meint, mich in die rechte Ecke stellen zu müssen: Erst sachkundig machen, dann in die Tasten hauen ;-) !
@Hans Schommer
Tatsächlich, deshalb ist es „die Mär des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion“? War vermutlich, wissenschaftlich belegt, nur Notwehr, oder?
So bitte nicht.
@TW
Tatsächlich gehen die Meinungen hierüber auseinander (Präventivschalg oder nicht). Vieles spricht aber für den „Präventivkrieg“, auch wenn er in das Programm der damaligen deutschen Führung paßte.
Eine Quelle suche ich noch heraus.
@ T.Wiegold | 18. Juni 2016 – 22:10:
Nein – nicht Notwehr. Wie Sie sicher bemerkt haben, schrieb ich oben “ in der insbesondere durch die SU verbreiteten Version“. Nach den Rechercheergebnissen des ehem. Generalmajor (NVA) Bernd Schwipper, welche jeglichen wissenschaftlichen Standards genügen, darf man den Angriff auf die SU nach heutigem Verständnis der damals geltenden Denkgesetze als „Präventivschlag“ bezeichnen. Ich führe das jetzt nicht weiter aus. Empfehle aber insbesondere Ihnen, werter Herr Wiegold, sich sachkundig zu machen – sofern Sie das Thema interessiert. Und zwar bitte bevor Sie mir „auf die Finger klopfen“.
Anerkennend über die Arbeit von Schwipper haben sich u.a. die Generale (Bw) Uhle-Wettler und Reichardt geäußert. Das muss Sie nun nicht beeindrucken – für mich ist dieser Umstand jedenfalls der Beachtung wert.
Hans Schommer
@alle
Das Schröder für die Nordstream AG arbeitet die zur Hälfte Gazprom gehört sollte alle hier freuen. Strategisch gesehen ist die Pipeline ein Segen für Deutschland und wohl das Beste das Schröder je geleistet hat. Ohne Nordstream würde es bei der anstehenden Zahlungsunfähigkeit der Ukraine oder Ärger mit einem undemokratischen Polen hier ganz schnell kalt werden. Wollen wir hoiffen das die Erweiterung auch ohne Problem über die Bühne geht.
@Osteuropahistoriker
„Auf das schon seit Jahren anschwellende russische aggressive Verhalten kann man nur resolut reagieren.“
Welches agressives Verhalten meinen sie? Die Artillerie der Georgier die ohne Anlass russische, UN sanktionierte Truppen beschoß? Die Kündigung des ABM Vertrages? Den U.S. gesteuerten Putsch in Ukraine?
„Wer den Machtwechsel in der Ukraine einen Putsch nennt, zeigt erstens keinerlei Sachverständnis und Fachwissen“
Das läßt mich zweifeln das ihr Name hier ihren Kenntnissen entstpricht.
Es ist
– mit exorbitanter, gegen den Staat gerichtete Gewalt
– unter offensichtlichem Bruch der ukrainischen Verfassung
– von aussen massiv unterstützt („Yats is the guy“ „Fuck the EU“)
– der legitim gewählte Präsident des Landes gestürzt worden.
Das war offensichtlich ein Putsch.
Ob man dann danach, unter Ausschluss relevanter Parteien und mit Sturmabeitlungen in den Strassen, eine neue Wahl ansetzte ist irrelevant. Der Putsch fand statt.
Krim:
Die Einwohner der Krim haben seit Bestehen der Ukraine versucht entweder wieder in Russland eingegliedert zu werden, oder zumindest eine verfassungrechtliche föderale Stellung in der Ukraine zu erhalten. Beides wurde ihnen von Kiew verwehrt. Das die, besonders nach den Morden in Odessa, schnell weg wollten von der Ukraine und für Russland gestimmt haben ist nur zu verständlich. Russland selbst wollte natürlich nicht den Hafen von Sevastopol an die USA/NATO verlieren. Hätte Putin das zugelassen wäre er nicht mehr an der Regierung.
Baltik:
Wenn Russland an den Baltikländern interessiert wäre warum hat es die nicht schon lange besetzt? Die NATO hat sehr lange nichts für die Verteidigung dort unternommen. Wieso meinen sie das Russland jetzt interesse daran hätte sich diesen wirtschaftlichen und politischen Klotz ans Bein zu binden? Die Russen die ich kenne finden den Gedanken lächerlich.
@Zimdarsen |
„Russland hat alle Möglichkeiten … zur Beendung der Sanktionen“
Wie solte Russland das anstellen? Junkers sagt Sanktionen fallen „wenn Minsk II“ erfüllt ist.
Man lese das Minsk II Papier. Russland hat darin KEINE Verpflichting. Alle offenen Punkte in Minsk II sind Verpflichtungen der Ukraine.
Man sagt Russland jetzt das es Kiew dazu bringen soll seine Verpflichtungen zu erfüllen (Verfassungsänderung etc)? Wie soll Russland das machen?
„Flüchten nach Europe“
1. Russland ist ein großer Teil Europas
2. Russland ist, nach den USA, weltweit das Land mit den meisten Immigranten pro Jahr.
http://nationalinterest.org/blog/the-buzz/russia-the-worlds-second-largest-immigration-haven-11053
@Zimdarsen
„Russland greift viele Staaten (besonders in Westeuropa) jeden Tag an. “
Sie menen jeder pupsige Denial of Service Sturm der über russische Server geleitet wird sei ein russicher „Angriff“? Lächerlich. Meine Administratoren sehen so etwas jeden Tag aus jeder Ecke des Netzes kommen. Dahinter stehen in der Regel Amateure. So etwas abzuwehren ist Tagesgeschäft.
Von den wirklichen Angrifffen werden sie nie ewas sehen. Was die NSA, die Briten und die Israelis auf deutschen Serven und auch ihrem Rechner anstellen bekommen sie nicht mit. Behaupten Sie das die weniger „Angriffe“ machen als die Russen? Die von Snowden gelieferten Unterlagen sagen etwas anderes.
@agendasetter
„Internetangriffe auf Estland in 2007, Eroberung und Besetzung der Krim in 2014, diverse Provokationen gegen ehemalige Bruderstaaten, großangelegte Botnet Angriffe auf staatliche oder regierungsnahe Organisationen, u.a. auf das Servicersystem des Deutschen Bundestages in 2015 und heute lese ich, dass Russland hinter Hackerangriffen des IS stecken soll… “
DIe Esten hatten einen schlichten DoS Sturm von irgendwo und waren zu blöd ihre Server entsprechend zu konfigurieren. Das haben die dann an die große Glocke gehängt damit mal jemand merkt das es sie gibt.
Die Krim wurde nicht erobert und besetzt. Die russichen Soldaten waren schon rechtmäßig auf der Krim und es gab auf beiden Seiten keine Verluste. Die Bevölkerung war und ist 90% pro-Russich. Wie soll das dann eine „Eroberung“ gewesen sein?
Bot Angriffe oder ähnliches sind alltägliche Normalität im IT Geschäft.
Wo die jeweils wirklich herkommen ist in einem offenen Netz NICHT nachvollziebar. Da können Leute in Timbuktu über Umwege durch indische und japanische Server eine Angriff gegen ein Berliner Kraftwerk fahren der so aussieht als käme er aus Russland.
Eindeuttige Attribution ist AUSSCHLIESSLICH dann möglich wenn sie VÖLLIGE Kontrolle über den GESAMTEN Netzweg vom Verursacher zum Ziel haben. In aller Regel wird niemand eine solche Kontrolle haben und jegliche Attribution ist damit erstmal Unsinn. (Gilt auch für die angeblichen IS Angriffe die jetzt in #BlamePutin umgemünzt werden)
Die neue NATO Politik ist völliger Stuss – ein Angreifer im Netz ist nicht identifizierbar and damit auch nicht angreifbar. Falls man allerdings mal eine Kriegsgrund braucht (Golf von Tonkin?) (Saddams Biolabore auf Rädern?) kann man so eine Regelung natürlich gut gebrauchen.
@Frank
„In West-Europa bzw. der NATO inkl. den USA, ist der Gedanke an einen Angriffskrieg gegenüber einen anderen Europäischen Staat und ausdrücklich auch gegen Russland undenkbar und ungewollt!“
Das mag in West Europa so sein, in den USA ist das aber anders. Ansonsten bräuchte man keine ABM in Polen und Rumänien. Solange nur Europa inklusive Russland von einem Krieg betroffen wären würden die USA nur gewinnen.
Lesen sie mal das neue aussenpolitische Papier das für Hillary Clinton von einem demokratischen Thinktank (CNAS) geschrieben wurde.
“Expanding American Power”
http://www.cnas.org/sites/default/files/publications-pdf/CNASReport-EAP-FINAL.pdf
Friedlich ist etwas anderes als das was da drin steht.
@Zimdarsen
„RUS reißt sich seit Jahrhunderten alles unter den Nagel was es bekommen kann und unterdrückt die Nichtrussen oder warum kommen soviele nach Westeuropa.“
1. Es kommen im Schnitt täglich mehr Leute nach Russland als in ein westeuropäisches Land. Die „Nichtrussen“ scheinen sich dort nicht unwohler zu fühlen als die Nichtdeutschen hier.
2. Wenn ich mir die Landkarte anschaue dann ist die Russische Föderation heute erheblich kleiner als es die Sowjetunion war. Wie ist das mit ihrer These vereinbar?
@Woody
“ ragt aber durch die Diskrepanz zwischen Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben heraus.“
Verteidigunsausgaben haben sich an der relevanten Bedrohung zu orientieren und NICHT an der Wirtschaftskraft. Da sehe ich in Deustchlnd überhaupt kein Missverhältnis. Man könnte sogar noch einiges einsparen wenn man die unsinnigen Auslandseinsätze ersatzlos beenden würde. Wielange will man denn noch „Deutschland am Hindukusch verteidigen“?
@Hans Schommer (und auch Th. Melber)
Ich werde hier nicht die Diskussion führen, ob der deutsche Angriff aus militärischer Sicht ein Präventivkrieg war. Aber ich werde mich dagegen wehren, dass diese These das damalige deutsche Ziel „Lebensraum im Osten“ zu erobern, relativieren soll oder den Angriff quasi als Notwendigkeit darzustellen versucht. Die militärische Lage abgekoppelt von der politischen Absicht zu sehen, führt zu ziemlich verheerenden Konsequenzen.
Werter Herr Wiegold,
Ihren Standpunkt kann ich durchaus nachvollziehen – und mache ihn mir in diesem Blog nun auch zu eigen. Das Thema braucht hier im Faden ja nicht weiter verfolgt werden. Es bringt uns in der eigentlichen Thematik auch nicht wirklich voran.
Vielleicht kann man ja mal weiter diskutieren, wenn Schwippers (brandneues) Buch bei den Militärhistorikern angekommen ist.
Hans Schommer