Bundeskanzlerin deutet höhere Verteidigungsausgaben an (neu: O-Ton)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union sei bislang nicht der Lage, die eigene Sicherheit zu gewährleisten, sagte Merkel am (gestrigen) Dienstagabend vor dem CDU-nahen Wirtschaftsrat. Sie verwies auf die großen Unterschiede der Militärausgaben in Deutschland und den USA – die würden sich annähern müssen.
Die Passage aus der Rede Merkels zum Nachhören:
(der Mitschnitt wurde mir freundlicherweise vom Wirtschaftsrat zur Verfügung gestellt)
Und zum Nachlesen – bereits am Dientagabend hatte Reuters berichtet:
Die EU sei heute nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen, sagte Merkel am Dienstagabend auf dem Wirtschaftstag der CDU. (…)
„Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen“, mahnte Merkel. „Es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungsleistungen tragen.“
Die Aussagen der Kanzlerin sind nicht grundsätzlich neu. Interessant sind sie aber nicht zuletzt deshalb, weil die abschließenden Beratungen in der Bundesregierung über den Haushalt noch ausstehen. Da wird es aus Sicht des Verteidigungsministeriums nicht zuletzt darum gehen, ob die Kosten für die Besoldungserhöhung der Soldaten und zivilen Mitarbeiter, die rund 670 Millionen Euro im kommenden Jahr ausmachen, aus dem Verteidigungshaushalt finanziert werden müssen – oder als Verstärkungsmittel aus einem anderen Etat. Wenn das Wehrressort auf diesen Kosten sitzen bleibt, geraten die Pläne für verschiedene Rüstungsprojekte in Gefahr.
(Danke für den Leserhinweis.)
(Archivbild: Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin am 16.06.2016 – Florian Gaertner/ photothek.net)
Frau Dr. Merkel, welche Erkenntnis. Und das nach – wieviel – Jahren Kanzlerschaft, …?
Donnerwetter,
Jetzt geht’s looos.
Abwarten.
Danke f.d. Hinweis. Ähnliches hatte ich zuletzt ebenso auf der DBwV-Seite gelesen: „Und in diesem Kontext ist es auch zu verstehen, wenn wir unseren Verteidigungshaushalt erhöhen, und in diesem Kontext ist es zu verstehen, wenn wir unsere Bundeswehr fit machen für Bedrohungen, die wir vor einigen Jahrzehnten so nicht kannten“, so die Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des „Berliner Gesprächs Spezial“ der CDU Deutschlands zur Transatlantischen Partnerschaft im Juni in Berlin.
Es ist gut, dass BK’in Merkel dies nun zum wiederholten Male adressiert, auch wenn Reden und Tun noch nicht erkennbar beieinander liegen. Ich hatte zuletzt Wüstner vom DBwV getroffen, welcher zurzeit mehr im Kanzleramt bzw. BMF erklärend im Hintergrund agiert, als sich um das BMVg zu kümmern. Wie @Memoria vor wenigen Tagen bei AG absolut zutreffend beschrieben hat, ziehen momentan die Ministerpräsidenten am 50. Finanzplan (EPL 14). Es ist also mehr als spannend und nicht absehbar, was passiert. Wenn es insgesamt gelingt wenigstens einen Teil des Tarifergebnisses außerhalb des EPL 14 zu verorten, wäre das der Hammer. Die Hoffnung stirbt zuletzt ;-)
Der beste Beweis für das Reden ist das Tun.
Daher hat T.W. zu Recht auf die Finanzierung der Tariferhöhung hingewiesen. Das BMF möchte diese Mehrkosten durch die jeweiligen Einzelpläne abdecken (siehe Schreiben zum Eckwertebeschluss aus dem März 2016).
Da ist dann mal die Richtlinienkompetenz gefragt.
Und auch in den Folgejahren stehen Mehrkosten u.a. für Integrationsmaßnahmen in Mrd.-Höhe an. Bisher im FinPlan lediglich als globale Minderausgabe deklariert.
Anfang Juli wird das Kabinett über den HH 2017 und den 50. FinPlan entscheiden.
Und wenn überhaupt nach dem Kabinettbeschluss in der BPK nachgefragt werden sollte, dann wird Herr Seibert auf den virtuellen Zuwachs des EPl. 14 und im Notfall (also harten Nachfragen) auf die langfristige Perspektive der Bemerkungen der Kanzlerin verweisen.
Business as usual.
Laut „Sputnik“ sollen bis zum Jahr 2020 die russischen Landstreitkräfte mehr als 11.000 neue gepanzerte Kampffahrzeuge sowie rund 14.000 weitere Militärfahrzeuge erhalten. Dadurch soll der Anteil der neuen Militärtechnik am gesamten Bestand 70 Prozent erreichen.
Die Bundeswehr muss sich also anstrengen, die Lücke zu Russlands Armee nicht noch viel größer werden zu lassen.
Ein Beispiel: Russland hat ca. 1.600 Panzerhaupitzen/Selbstfahrlafetten (2S19, 2S3, SS5, 2S1) in der Nutzung plus mehrere tausend in Reserve. Die Bundeswehr nutzt nur 89 Panzerhaubitzen, die Zahl soll auf 101 erhöht werden.
Rein nach addierten Zahlen steht die gesamte NATO einigermaßen gut da. Aber kann man wirklich davon ausgehen, dass jeder Staat jederzeit Bündnissolidarität zeigt ? Was ist mit einer Türkei unter Erdogan, was mit Bulgarien, was mit einer USA unter Donald Trump, was mit einem Frankreich unter Marie Le Pen, was mit einem Italien unter Beppe Grillo ?
Deutschland und ganz Europa müssen selber viel mehr tun, um eventuelle Ausfälle von NATO-Partnern kompensieren zu können und glaubhaft abschreckend zu wirken..
Ich muss sagen, dass ich diese „Erklärung“ so nicht von der Kanzlerin erwartet hätte.
Ab sofort wissen wir (bzw. auch der Bundesfinanzminister) also, was die Marschroute sein soll – inkl. medienwirksame Stütze für Frau vdL.
Die EU sei heute nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen, …
Ohne klare Benennung und ggü den Bürgerinnen und Bürgern Erklärung durch ie politische Leitungsebene (auch: Festlegung im Rahmen der Richtlinienkompetenz) welche Bedrohungen das sind, fehlt die Voraussetzung, die Haushaltsmittel zweckgerichtet einzuplanen und letztlich auszugeben.
Natürlich kann man sich im BMVg die Bedrohungen herleiten. Aber aussprechen muss sie die politische Führung in EU und Bundesrepublik.
Inhaltsloser Unfug und Aktionismus…. Stimmenfängerei… :-(
Wo sind eigentlich die ganzen Milliarden des Wehretats in all den Jahren versickert.
Wenn man sich die Haushalte über die Jahrzente anschaut ist es schon erstaunlich dass wir in den lezten Jahren die höchsen Wehretats hatten aber mit dem wenigsten Personal und dem miserabelsten Gerät.
Eine Aufklärung über diesen Sachverhalt fände ich inzwischen überfällig!
Na schauen wir mal. Es sind ja bereits viele Themen deutlich unterfinanziert, allein die Handlungsfelder zu bedienen, die längst definiert sind wird teuer. War da nicht was mit Schlüsseltechnologien? Okay, ist eigentlich nur ein kleiner Klacks, vielleicht geht von den zusätzlichen Haushaltsmitteln ein Teil direkt an irgend ein Konsortium, dass die BW mit Leasingflugzeugen versorgt.
Was auch noch spannend wird: Die Verpflichtungsermächtigungen. Die Regeln nach denen die angemeldet, verteilt und dann wieder umverteilt werden sorgen für einige der Probleme die in dem vorherigen Haushaltsfaden (Dr. Lindner) beschrieben werden.
@Stu
EURO HAWK, HERKULES, A400M / NH 90 und einiges mehr.
Pfft … Merkel wedelt mit Bonbonpapier, mehr nicht. Die (finanziellen) Bonbons kriegen eh andere, die aus denen man politisch mehr Kapital schlagen kann.
@Woody
Volle Zustimmung zu den VEs.
Die werden ja aber weiter abgesenkt:
http://augengeradeaus.net/2016/03/verteidigungshaushalt-bis-2020-mit-10-mrd-e-mehr-inkl-besoldungserhoehung/comment-page-1/#comment-231033
Es geht offenbar nur darum, daß man nominell ein Wachstum im EPl. 14 in der NATO vorweisen kann. Dies scheint die Bundeskanzlerin zu interessieren.
Dies gelingt im Wesentlichen durch die Umbuchungen aus dem EPl. 60 und einer leichten Anhebung des eigentlichen Plafonds.
Und schon jubelt die Unionsfraktion:
Verteidigungshaushalt steigt bis 2020 auf 39 Mrd. €.
@Memoria
Nur zum Vergleich:
Integrationskosten (Anteil Bund) bis 2020: ca. 93 Mrd EUR.
Bislang übrigens vergebliche Suche nach einem Redetext oder einem Mitschnitt der Kanzlerinnen-Rede (da sie nicht als Kanzlerin auf dieser Veranstaltung war, sondern als CDU-Vorsitzende, gibt es vom Bundespresseamt keine Abschrift).
@T.W.
Die Union hat einen sehr eloquenten Generalsekretär Dr. Peter Tauber
http://www.petertauber.de, der sollte doch auskunftsfreudig sein, oder?
Irgendwann haben Leute vergessen, dass absolute Zahlen überhaupt nichts sagen. In absoluten Zahlen wachsen die Staatsausgaben seit Jahrzehnten, trotzdem gelingt es nicht, die Staatsaufgaben zufriedenstellend zu erfüllen. Warum wohl … Zum Ausgleich kommt die neue Marotte, mehrere Jahre Budget zu summieren, als ob die Zahlen dann mehr bedeuten würden. Über 50 Jahre gerechnet kommt selbst der Geringverdiener auf seine Millionen.
@KPK
Geht ja nicht darum, ob jemand auskunftsfreudig ist, sondern ob jemand so clever war, das Redemanuskript zu sichern oder die Rede mitzuschneiden…
Einen Ausschnitt habe ich hier gefunden und phoenix hat Live übertragen.
Rede bei CDU-Wirtschaftstag: Merkel für höhere Verteidigungsausgaben | tagesschau.de http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-193577.html
@Fr.Merkel und gesamte Bundesregierung:
Laßt den vielen Ankündigungen ENDLICH Taten folgen,bevor unsere Restarmee ganz den Bach runtergeht.
@all
Habe jetzt mal die entsprechende Passage im O-Ton oben eingestellt.
Ich finde, dass Merkel und Steinmeier hier eine wundervoll abgestimmte Good/Bad-Cop-Inszenierung hinlegen vor dem Gipfel.
Frau Merkel bringt alle Buzz-Words in Richtung USA und Risk/Burden-Sharing in Sachen Abschreckung….und
2. Herr Steinmeier bringt alle Buzz-Words in Richtung Moskau in Sachen Dialog, Entspannung, Sicherheitskooperation in Europa etc.
Gleichzeitig wird das entsprechende „Wahlvolk“ bedient. GroKo-Politik vom Feinsten ;-)
Ich bin schon gespannt, wieviele Lochkoppeln man in Anbetracht des zu erwartenden Geldregens bestellen wird.
„Rein nach addierten Zahlen steht die gesamte NATO einigermaßen gut da. Aber kann man wirklich davon ausgehen, dass jeder Staat jederzeit Bündnissolidarität zeigt ? Was ist mit einer Türkei unter Erdogan, was mit Bulgarien, was mit einer USA unter Donald Trump, was mit einem Frankreich unter Marie Le Pen, was mit einem Italien unter Beppe Grillo ?
Deutschland und ganz Europa müssen selber viel mehr tun, um eventuelle Ausfälle von NATO-Partnern kompensieren zu können und glaubhaft abschreckend zu wirken..“
Selbst OHNE Türkei und Griechenland hat die EU/NATO deutlich mehr Brigaden in Europa als Russland auf zwei Kontinenten.
Der Vergleich D/Ru ist unsinnig, da wir auf unserer Seite über Verteidigungsbündnisse (NATO, EU) reden.
Wir brauchen wahrscheinlich nicht mehr Geld, sondern gesundes Konzept, wie vorhandenes Geld ausgegeben wird.
Ich bin sehr skeptisch, was aus dem folgen wird. Merkel hat indirekt Steinmeier angezählt, für den Bw und dazugehörige Technik neuerdings „lautes Säberasseln“ sind. Für Merkel offenbar nicht. Ansonsten häte sie das kaum ausgerechnet beim Wirtschaftsrat erzählt. Vorsicht ist geboten…
Ich bin mal Gespannt ob das 5,95 € oder 9.99 € werden was mehr gibt
Aber bis jetzt viel Gerede und dann
In den paar dürren Sätze stecken einige ziemlich bedeutsame Botschaften….oder auch nicht/SCNR
1. „EU sei heute nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen“ – (vorläufige oder entgültige) Absage an EU-Verteidigungsstruktur aka Europa-Armee ?
2. „Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen“ – Annähern kann man sich sowohl durch Erhöhen des eigenen Anteils, als auch durch Absenken des US-Anteils. Sehr vieldeutige Formulierung. OK, wir erhöhen unseren Anteil, aber USA soll gefälligst aufhören in Europa aufzurüsten ?
3. Es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungsleistungen tragen.” – Schwerpunkt wieder Landesverteidigung, dann Bündnisverteidigung, dann Konflikt- und Krisenbewälting außerhalb der EU ? Ist das wirklich eine neue strategische Priorisierung ?
Sibylinische Sätze von Angela ;-)
Da gilt der Satz des Vor-vormaligen InspH:
Wer Landesverteidigung und Bündnisverteidigung kann, kann alles.
Im Bereich Kampftruppen des Heeres:
Wer Gefecht der verbundenen Waffen kann, kann alles.
Mehr Gerät bedeutet mehr Personal. Wo will Frau Merkel das Personal her nehmen wenn es jetzt schon überall fehlt.
Aber die Wehrpflicht ist ja zum Glück nur ausgesetzt…
Nach Herr Steinmayer erst wieder seine SPD anti NATO Kurs beteuert hat
( den Sie angeblich abgelegt hätten )
werden die da erst richtig Steine Werfen
Klaus-Peter Kaikowsky | 22. Juni 2016 – 15:00:
„Da gilt der Satz des Vor-vormaligen InspH:
Wer Landesverteidigung und Bündnisverteidigung kann, kann alles.
Im Bereich Kampftruppen des Heeres:
Wer Gefecht der verbundenen Waffen kann, kann alles.“
Das unterschreibt sicher jeder, der was vom Soldatenhandwerk versteht. Aber: Kräfte und vor allem die Mittel – hier denke ich an’s Großgerät – müssen verfügbar sein. Alleine mit KORA OA und SIRA ist es nicht getan. Und auch dort „spielt“ man mit der Ausleihe von Großgerät unserer Nachbarn – ein ROU GEPARD-Btl im deutschen Flugabwehrverband.
Hans Schommer
@klabautermann
Wie Sie Dinge hineindenken…
1. und 3. sind doch sehr stark reinterpretiert
2. könnte man denken, wenn man nur den Satz kennt. Es macht aber im Kontext nicht viel Sinn.
Wer Gefecht der verbundenen Waffen kann, kann alles.”
Das ist genau diese Unwissenheit und Arroganz, die dutzenden Soldaten das Laben gekostet hat..
Das „Gefecht der verbunden Waffen“ ist ein Relikt des Kalten Krieges-und hat selbst dort schon nicht funktioniert.
Wir leben im Zeitalter der irregulären Kriegsführung.
Es gibt keine Front, keinen erkennbaren Feind, dafür Überraschung, Misskommunikation und Führungslosigkeit……
Ich wiederhole mich:
Es gibt genug Geld.
Es gibt zu viel Verschwendung/Papierkram/Bürokratie/Verwaltung.
Fertig.
huey | 22. Juni 2016 – 19:11
„Wer Gefecht der verbundenen Waffen kann, kann alles – Das ist genau diese Unwissenheit und Arroganz, die dutzenden Soldaten das Leben gekostet hat…“
Leider hatten die Heeresflieger schon immer das Problem, Gefecht der verbundenen Waffen nicht zu verstehen. Ich hab es bei den PAH X-mal erlebt. Konnten teilweise nicht mal den grafischen OPLAN verstehen. Ich hoffe nur, dass dies heute kein Problem mehr ist.
Hans Schommer
@ huey: Nachbrenner:
Der General, der den unmittelbaren, begleitende Flugabwehrschutz des Heeres ohne Not aufgegeben hat, war ein Heeresflieger.
Hans Schommer
@Hans Schommer. Na denn Prost. Asche auf meine Fakultät und Schande auf jeden der sich an Ihrer ehem. Fakultät vergriffen hat.
Die Bundeskanzlerin legt bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der polnischen Ministerpräsidentin nach:
„Was ich gesagt habe, war ja eigentlich eine Trivialität, weil sich die Bundesregierung auch als Ganzes dem Nato-Beschluss angeschlossen hat, dass man auf längere Perspektive 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufwenden sollte. Das haben alle Nato-Partner beschlossen. Sie haben auch beschlossen, dass ein bestimmter Anteil in neue Investitionen fließen soll. Deutschland hat diese Ziele noch nicht erreicht. Wir liegen jetzt bei 1,2 Prozent. Wir haben unseren Verteidigungsetat erhöht; das ist positiv. Das haben wir auch gemeinsam innerhalb der Regierung beschlossen.“
https://m.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/06/2016-06-22-bkin-mp-polen.html?nn=633654
Aber natürlich alles langfristig. Die 2% des BIP hatte vdL bisher ja such oft in Frage gestellt. 20% Invest sind auch nicht erkennbar bis 2020.
Die Kanzlerin will schlichtweg gute Laune vor dem NATO-Gipfel verbreiten, danach wendet man sich wieder den Realitäten im Haushalt zu.
@huey
Sie wissen, wovon Sie reden?
Im Kalten Krieg brauchte GefVbuWa sich nicht zu beweisen, war ja „kalt“. Aber erfolgreich, vielleicht aufgrund unserer Fähigkeiten dazu.
Zuletzt ausgezeichnet funktioniert hat das Gefecht bei den Golfkriegen II und III mit der U.S.-Army, fast idealtypisch durch Marines und Army- InfDiv: Die 3. US-Infanteriedivision stieß vom Süden aus entlang des Euphrat in Richtung Bagdad vor. Die 1. US-Marineinfanteriedivision rückte entlang des Tigris vor. „Blitzkrieg coppied by Rommel“.
Die Ansätze der irakischen Armee gegen Falludscha der vergangenen Wochen tragen übrigens deutliche Kennzeichen des GefVbuWa, wobei die Luftkomponente von Airforce/Marines dargestellt wird, von IRK Drehflüglern abgesehen.
Wer sich, offensichtlich wie Sie, auf EINE Erscheinungsform des Krieges festlegt, damit alles andere nicht mehr in der Lage ist zu denken, handelt unverantwortlich.
Beispiel, 1940. Frankreich steckte in seinen Annahmen noch vor Verdun fest und Rommel marschierte währenddessen gepanzert durch die Ardennen, mit der 7. PzDiv.
Na da bin ich ja mal gespannt, ob dann im nächsten Bundeshaushalt für den Verteidigungshaushalt 2% vom BIP eingeplant werden.
//Ironie on Dann kann man ja auch einen Flugzeugträger kaufen und muss keine Tornados mehr in Incirlik stationieren, die dann nicht mal mehr von deutschen Politikern besucht werden dürfen, wenn Sultan Erdogan das gerade so will. /Ironie off
@huey @KPK:
„Wer Gefecht der verbundenen Waffen kann, kann alles“ – das ist doch an sich schon eine Binse, weil hier sämtliche Operationsarten, Gefechtshandlungen, Aufgaben untergebracht werden können. Klingt erstmal schneidig, sagt aber nicht viel aus.
Weit diskussionswürdiger finde ich Aussagen wie „wer Feldposten kann, kann Checkpoint“.
Beste Grüße,
Andreas
@ Klaus-Peter Kaikowsky
Und sauber in die asymmetrische Falle gelaufen. Was in den folgenden Jahren im Irak und besonders in Falludscha passierte, wissen Sie mit Sicherheit. Die Operation verbundener Kräfte oder das Gefecht der verbundenen Waffen mag an Stoßkraft unerreicht sein – eine Garantie für den Sieg ist es noch lange nicht.
Ein guter Ratschlag den Sie selbst berücksichtigen sollten – sofern Sie eines Tages Soldaten ins Gefecht führen.
Ein im Irak verwundeter Marine…
So, nochmal Butter bei die Fische!
Da wäre mir doch jetzt vor Schreck beim Surfen im Netz fast das kühle Helle aus der Hand gefallen.
60 Milliarden für die Bundeswehr. Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln.
So wird die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf n-tv zitiert. Diese bekannte sich nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen ausdrücklich zu dem Nato-Ziel, zwei Prozent für das Militär auszugeben. (@ T.W.: Jetzt korrekt zitiert?)
Nun gut, also selbst 1,5%, ergo 42 Mrd. Euro, wären ja schon ne Kante. Da kann man bei 2% den großen Wurfen durchplanen. Wer hatte denn gerade den Flugzeugträger ins Spiel gebracht? ;-)
Oh weh.
Also, schauen wir uns die Meldung
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Militaerhaushalt-fast-verdoppeln-article18016056.html
doch mal genauer an:
und ein bisschen später:
Also:
Merkel so: Zwei Prozent BIP muss auf längere Sicht sein.
Journalist so: Zwei Prozent BIP sind 60 Milliarden
Überschrift so: 60 Milliarden für die Bundeswehr – Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln
Hm.
@T.W.:
Eben. In der Presse werden wolkige Ankündigungen wiedermal mit echter Haushaltsplanungen verwechselt.
Mal wieder ein Sturm im Wasserglas – ohne Überraschung.
Und bis zum Kabinettsbeschluss übernächste Woche sind die Äußerungen eh zu weit weg.
Nicht der Inhalt ändert sich, sondern die Verpackung.
Aber dann muss auch die Industrie Einstellen und die nicht so weiter Arbeiten wie bis jetzt
und andere Konzepte erarbeite werden wo die Industrie Feste Verträge sagen kann ich Bau Jedes Jahr x Boxer
aber dann will ich das Fahrzeug auch Billiger
Nur offen muss sein in Welcher Ausführung den das ist nicht Festplan Bar siehe Niederlande die haben die Ausführungen geändert
@ Memoria
So isses. Merkel hat vor langer Zeit die Kunst gemeistert zum jeweiligen Zeitpunkt genau das zu sagen, was ihr Gegenüber hören will – und sich dann umzudrehen und abzuwarten, bis das nächste „heiße Thema“ das vorige in Vergessenheit versinken läßt und kein Hahn mehr danach kräht. Ein bischen rhetorisches Entgegenkommen vor dem NATO Gipfel nächsten Monat, aber keinen Millimeter von der Grundlinie der Haushaltskonsolidierung „über alles“ abweichen. Das wird passieren. Punkt.
Das hat Mutti wieder schön hingekriegt: Erst Steinmeier einen vor den Karton hauen (Wirtschaftsrat), dann gestern die Polen und die NATO vor dem Gipfel beruhigen (wieder gegen Chef AA, Bekenntnis zu Anakonda etc. bzw. zum „Kriegsgeheul“). Aber daraus, eine zusätzliche Heeres-Brigade, 5 Fregatten mehr und 60 weitere A400M werden…besser ist’s, an den Weihnachtsmann zu glauben.
„Merkel so: Zwei Prozent BIP muss auf längere Sicht sein.“
Ich denke, da muss man jetzt in die Textexegese der regelmäßig diffus nebulösen Sprache unserer hochgeschätzten Frau Bundeskanzlerin Merkel einsteigen.
Was heißt „muss auf längere Sicht sein“ ?
a) Heißt das: Irgendwann in der Zukunft, wenn die Griechen all ihre Schulden zurückgezahlt haben, könnte man eventuell mal drüber nachdenken, aber nur wenn ich bereits altersbedingt verstorben bin, etwas mehr für Verteidigung auszugeben!
b) Oder heißt „muss auf längere Sicht sein“, dass man eine konkrete gegenwärtige Bedrohung zur Kenntnis genommen hat, die es unmittelbar nötig macht, ab sofort mindestens 2 % BIP in Sicherheit zu investieren und dieser Zustand keine einmalige Sache ist, sondern „auf längere Sicht“ aufrechterhalten werden muss.
Ich vermute mal, unsere Nato-Partner verstehen unter dieser Formulierung b) und Herr Schäuble pocht aber fest auf eine Interpretation nach a).
Und da wundert sich noch jemand, dass es Briten gibt, die raus wollen aus solch verlogen wortklauberischen politischen Systemen…
@ Alf Igel
Ich denke in dem Fall bedeutet „auf längere Sicht“ für Frau Merkel schlichtweg „wenn ich längst im Ruhestand bin“.
Eine Erklärung vorweg:
Ich war vor meiner Heeresflieger-Zeit „Fehlfarbe“-und als Infanterist in den Übungen zum Gefecht der verbundenen Waffen beteiligt…
„Aber erfolgreich, vielleicht aufgrund unserer Fähigkeiten dazu.“
Erfolgreich?
Ja, auf dem Papier…so wie jedesmal, wenn die Bundeswehr etwas „fabriziert“, die gleichen hohen Herren sich selbstgefällig auf die Schulter klopfen und sich gegenseitig ein „Ham´wir jut jemacht“ ins Ohr säuseln….
Bei der Bundeswehr wäre-im Falle des Falles-schon mal 20% in der Kaserne liegengeblieben….abgesehen davon, dass das gesamte Konzept zu Zeiten des Kalten Krieges darin bestand, für die USA so lange „Kanonenfutter“ zu spielen, bis diese entweder das Feld aufräumen konnten, oder der Präsident auf den roten Knopf hätte drücken können.
Das PRINZIP „Gefecht der verbunden Waffen“ ist hervorragend-ebenso wie Kommunismus in der Theorie ganz toll funktioniert….
Nur liegen zwischen VORSTELLUNG und DARSTELLUNG Welten..und bei der Bundeswehr ganze Universen……
@ huey
Richtig.
Zudem scheint die Bundeswehr unter Gefecht der verbundenen Waffen irgendwie was anderes zu verstehen, als die Amis. Wenn man sich mal Übungen der Panzertruppen in Fort Bliss (1st Armored Division) ansieht, dann ist das was anderes, als das bundeswehrdeutsche Bleistiftanspitzen.