Tag: 23. Juni 2016

Bundesregierung darf Anträge auf Rüstungsexport nicht liegen lassen (Neufassung)

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Die Bundesregierung darf die Entscheidung über einen Rüstungsexport nicht dauerhaft aufschieben und dem Unternehmen, das einen Antrag gestellt hat, einfach nicht antworten. Das ist der Kern einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom (heutigen) Donnerstag: Der Gewehrhersteller Heckler&Koch hatte geklagt, weil das Bundeswirtschaftsministerium und sein Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über einen Antrag des Unternehmens vom Dezember 2013 schlicht nicht entschieden. Der Oberndorfer Waffenhersteller wollte die Genehmigung für den Export von Bauteilen für das Sturmgewehr G36 für eine

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Lagebeobachtung: Türkisches Reiseverbot für den Staatssekretär und die Folgen

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Die Weigerung der Türkei, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ralf Brauksiepe einen Besuch bei deutschen Soldaten auf der türkischen Basis Incirlik zu erlauben, schlägt jetzt recht hohe Wellen. Und weil damit das ohnehin schwierige Verhältnis Deutschlands zum NATO-Mitglied Türkei weiter kompliziert wird, die Lage als Merkposten: Am (gestrigen) Mittwoch hatte zuerst Spiegel Online berichtet, dass die Türkei dem CDU-Politiker die geplante Reise untersagt habe. Offensichtlicher Grund: Die Armenien-Resolution des Bundestages Anfang Juni. Die Reaktionen aus dem Bundestag sind zwar nicht

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ExerciseWatch: Saber Strike (mit Säbelrasseln?)

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In Estland ist in dieser Woche die von der US-Armee in Europa organisierte, multinationale Übung Saber Strike (Säbelschlag) zu Ende gegangen. Die Bundeswehr war mit einem vergleichsweise kleinen, dafür bedeutsamen Kontingent vertreten: Ein halbes Hundert Heeresaufklärer des Aufklärungsbataillons 8 aus Freyung mit ihren Fenneks waren wichtiger Teil der Aufklärungskräfte bei dieser Übung. Den deutschen Anteil bei Saber Strike hat das Deutsche Heer jetzt  auf seiner Webseite beschrieben. Und angesichts der Debatte der vergangenen Tage, angesichts der recht strittig diskutierten Warnung

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