Tag: 15. April 2016

EU-Einsatz vor Libyens Küste: Europäische Debatte über Ausweitung der Operation Sophia

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In der Europäischen Union hat die Debatte über eine Ausweitung der Operation Sophia im Mittelmeer vor der Küste Libyens begonnen. Die Kriegsschiffe mehrerer EU-Staaten, darunter aus Deutschland der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main und die Fregatte Karlsruhe, haben bislang den Auftrag, außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer die Aktivitäten von Schleusern zu unterbinden. Praktisch sind die Schiffe zu einem großen Teil mit der Rettung von Flüchtlingen und Migranten aus Seenot befasst, die versuchen, mit meist seeuntüchtigen Booten von Libyen aus nach Europa zu

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Und wieder Kundus: Neue Angriffswelle der Taliban

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Charkhab, entrace gate of Khanabad side, frontline now.#kunduz fighting pic.twitter.com/RtK9PxKb46 — Ehsan (@ehsan_af) 15. April 2016 Die nordafghanische Stadt Kundus, die im vergangenen Jahr schon mal vorübergehend von den Taliban unter ihre Kontrolle gebracht wurde, steht erneut im Mittelpunkt einer Angriffswelle. Mit der jetzt begonnenen Frühjahrsoffensive zielen die Taliban wieder auf die wichtige Provinzhauptstadt: Hundreds of Taliban insurgents have launched an offensive to seize the northern Afghan city of Kunduz, which they captured and held for several days last year,

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Absage an Osteuropäer: Bundesregierung bekennt sich zur NATO-Russland-Grundakte

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Die Bundesregierung hat sich zur NATO-Russland-Grundakte bekannt und damit den Wünschen osteuropäischer NATO-Länder nach dauerhafter Stationierung zusätzlicher Truppen an der NATO-Ostflanke erneut eine klare Absage erteilt. Auf dem bevorstehenden Gipfel des Bündnisses in Warschau werde die Allianz zwar ein angemesses Konzept für eine dauerhafte, aber rotierende Präsenz von Verbündeten vor allem in den baltischen Staaten und in Polen entwickeln, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Freitag auf der Sicherheitskonferenz GlobSec 2106 in Bratislava. Gleichzeitig werde dieses Konzept aber

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Logistik-Großübung der Bundeswehr: A400M von Technikproblemen geplagt (2.Neufassung)

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Das neue Transportflugzeug der Bundeswehr, der Airbus A400M, ist von ständigen technischen Problemen geplagt – und konnte  deshalb bei einem  Großmanöver der Bundeswehr im Inland erst mit stundenlanger Verspätung eingesetzt werden.  Eine der drei deutschen Maschinen sollte am (heutigen) Freitag Soldaten vom Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover nach Nordholz an der Nordseeküste transportieren, für die multinationale Logistik-Übung Joint Derby 2016: Der Flughafen Nordholz wird ab Freitag drei Tage lang zur zentralen Drehscheibe für 1200 Soldatinnen und Soldaten der internationalen Militärübung JOINT

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Nötiger Nachtrag: Experten verreißen neues Parlamentsbeteiligungsgesetz

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An der geplanten Neufassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, das die Befassung des Bundestages mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt, hatte es schon vor der ersten Beratung im Parlament deutliche Kritik gegeben. Am vergangenen Mittwoch hörte der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages dazu juristische Experten an – und die Kritik auch von den Rechtskundigen war nicht milder, im Gegenteil. Kern der ablehnenden Äußerungen war der Ansatz im Gesetzentwurf von Union und SPD, bestimmte Auslandseinsätze von einer Einzel-Zustimmungspflicht des Parlaments auszunehmen. Die Warnungen der Juristen klingen, wenn

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