Lagebild Afghanistan: „Die afghanischen Sicherheitskräfte sind nicht vorbereitet“

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Das Institute for the Study of War hat am (heutigen) Dienstag ein Lagebild für Afghanistan veröffentlicht, und es sieht nicht gut aus. Die Regionen, die nach Einschätzung des Think Tanks in Washington unter Taliban-Kontrolle stehen, gibt es überwiegend im Süden des Landes, aber auch im Norden (der angesichts des deutschen Engagements hier besonders im Mittelpunkt des Interesses steht). Neben den Taliban spielen aber auch die örtlichen Machthaber eine Rolle – und das nicht unbedingt im Sinne der Regierung in Kabul.

In Ergänzung zur Karte oben (Klick führt auf größere Darstellung) aus dem Threat Assessment:

The ANSF is unprepared to counter the Taliban militants’ summer campaign. Northern warlords will take advantage of Taliban militants’ gains to establish themselves as security providers and gain leverage against the fragile National Unity Government.(…)
Northern warlords and political opposition groups are increasing pressure on the fragile National Unity Government in the face of these security challenges, hindering the administration’s ability to respond to insurgent offensives. weiterlesen

Dauerbrenner: Bundeswehreinsatz im Inneren?

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Die Debatte über die Frage, ob die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden sollte, ist Jahrzehnte alt und kommt zu passenden Gelegenheiten immer wieder hoch – der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz verwies in einem Interview mit Bundeswehrmedien im Februar darauf, dass er schon in den 1990-er Jahren zusammen mit dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für eine entsprechende Verfassungsänderung geworben habe. Verschiedene Ansätze dazu waren von der Union immer wieder zu hören, ebenso regelmäßig wurden sie von den anderen Parteien zurückgewiesen. Deshalb zur jetzt wieder aufgeflammten Diskussion ein Blick auf die Debattenlage:

Im Entwurf des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, so berichtet die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht), werde ein neuer Anlauf für den Bundeswehreinsatz im Inneren gemacht:

Bislang könne die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern etwa im „Fall des inneren Notstandes“ einsetzen, heißt es in einem Entwurf für das neue Bundeswehr-Weißbuch, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt: „Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen.“

Nun ist das bislang nur ein Entwurf, der aus dem Verteidigungsministerium kommt, das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird. weiterlesen