Kampf gegen ISIS: Ausbildungsmission für Kurden im Irak verlängert und aufgestockt

Operation Inherent Resolve

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag, wie erwartet, die Ausbildungsmission der Bundeswehr für die kurdischen Peshmerga-Kämpfer im Nordirak verlängert. Zugleich wurde die Zahl der deutschen Ausbilder, die die Kurden fit machen sollen für den Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen, von 100 auf 150 erhöht. Für das neue Mandat sprachen sich in namentlicher Abstimmung 442 Abgeordnete aus, 82 stimmten dagegen und 48 enthielten sich. Die Gegenstimmen kamen nicht nur aus der (einhelligen) Ablehnung der Linkspartei, sondern auch aus den Reihen von SPD und Grünen – in der kleineren Oppositionspartei gab es aber auch mit 47 Stimmen den größten Teil der Enthaltungen. weiterlesen

Merkposten: NATO auf dem Weg zu einer neuen Nuklearstrategie?

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Es ist bislang nur ein vorsichtiger Merkposten: Die Wahrnehmung in der NATO, dass Russland über einen Einsatz von Atomwaffen auf deutlich niedrigerer Schwelle als bisher nachdenke, stößt auch in der Allianz ein Nachdenken über eine geänderte Nuklearstrategie an.

Dazu zwei aktuelle Veröffentlichungen – noch alles am Anfang, aber vielleicht der Anfang von grundlegenden Veränderungen?

Center for Strategic & International Studies:
NATO’s Nuclear Policy as Part of a Revitalized Deterrence Strategy

NATO should not try to mirror Russia’s increasingly irresponsible nuclear behavior. Instead, it is time for NATO to develop a clearer nuclear declaratory policy to complement the steps underway to strengthen NATO’s conventional forces.

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NATO-Generalsekretär sieht AWACS-Einsatz für Syrien nicht so kritisch

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Ein möglicher Einsatz von AWACS-Luftüberwachungsflugzeugen der NATO im Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen vor allem in Syrien scheint der Bundesregierung nicht so gelegen zu kommen. Zumal etwa ein Drittel der AWACS-Besatzungen von der Bundeswehr gestellt wird (und damit ein neues Bundestagsmandat nötig würde). Die USA hatte den Wunsch an die NATO herangetragen, die Aufklärungs- und Überwachungsmaschinen als fliegende Gefechtsstände auch der US-geführen Anti-ISIS-Koalition zur Verfügung zu stellen.

Die NATO und ihr Generalsekretär Jens Stoltenberg sehen das nicht ganz so kritisch wie die Berliner Regierung. Schließlich sei das Bündnis doch bereits jetzt mittelbar und unmittelbar im Kampf gegen den Terrorismus engagiert, sagte Stoltenberg am (heutigen) Donnerstag in Brüssel. Eine Entscheidung könnte schon in den nächsten Wochen fallen.

Die entsprechenden Fragen von den Kollegen Kai Küstner (ARD) und Daniel Brössler (Süddeutsche Zeitung) und Stoltenbergs Antworten bei der Pressekonferenz zum Nachhören:

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(Archivbild Juni 2015 – NATO E-3A Component)

Bundestag billigt Blauhelm-Einsatz zur Aufklärung im Norden Malis

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Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag einen praktisch neuen und auch gefährlichen Einsatz der Bundeswehr gebilligt: Im Norden Malis sollen bis zu 500 deutsche Soldaten für Aufklärungsmissionen der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA eingesetzt werden und damit vor allem die niederländischen Truppen (Foto oben) in dem westafrikanischen Land unterstützten. Formal ist der Einsatz eine Ausweitung des bereits bestehenden MINUSMA-Mandats, in dem bislang schon theoretisch 150 Soldaten für Lufttransport und Luftbetankung in Mali bereit standen. Der neue Auftrag ist angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen im wüstenreichen Norden Malis allerdings ungleich gefährlicher. (Parallel dazu ist die Bundeswehr an einer EU-Trainingsmission in Mali beteiligt, die formal von dem UN-Einsatz getrennt ist.)

Für das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 18/7206) sprachen sich in namentlicher Abstimmung 503 Abgeordnete aus; 66 stimmten dagegen und sechs enthielten sich. Auffällig ist, dass die ablehnenden Stimmen nicht nur aus der einheitlich abstimmenden Linksfraktion kamen, sondern auch acht SPD-Abgeordnete die Blauhelmmission ablehnten. Von den Grünen kam dagegen bei drei Enthaltungen einhellige Zustimmung.

Die neue Mission ist von vornherein als robuster Einsatz ausgelegt, auch wenn nicht von einem Kampfauftrag, sondern von Aufklärung die Rede ist. weiterlesen