Türkei und Russland: Erneut Streit um Luftraumverletzung

An der Südostflanke der NATO droht erneut ein Streit um eine mögliche Luftraumverletzung durch Russland zu eskalieren: Die Türkei warf Russland am (heutigen) Samstag vor, ein Jagdbomber vom Typ Su-34 sei am Freitag in den türkischen Luftraum eingedrungen. Das Verteidigungsministerium in Moskau wies den Vorwurf zurück; die NATO verurteilte das russische Vorgehen. Im November vergangenen Jahres hatte die Türkei ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen, das nach Angaben aus Ankara ebenfalls türkischen Luftraum verletzt haben soll. Die Folgen dieses Zwischenfalls sind noch[…]

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Ausbildungsmission für Libyen: Jetzt auch die Kanzlerin

Eine deutsche Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte aus Libyen ist seit Wochen im Gespräch; zuletzt hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor zehn Tagen entsprechende Überlegungen publik gemacht. Seit dem (heutigen) Freitag ist praktisch offiziell, dass es eine solche Ausbildungsmission geben wird, und zwar in Libyens Nachbarland Tunesien: Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte das bei einer Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in Berlin an. Wie zuvor schon das Auswärtige Amt machte Merkel aber die Zustimmung einer – noch nicht zustande gekommenen –[…]

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Neue Regeln für die Parlamentsarmee: Warnung vom Bundeswehrverband

Im Bundestag wurde am (heutigen) Freitag erstmals über die geplante Neufassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes beraten, also über das Gesetz, dass die Mitspracherechte der Abgeordneten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt. Nach den Überlegungen einer Kommission unter dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe wurden einige Vereinfachungen für bestimmte Einsatzarten, aber auch mehr Informationsrechte des Parlaments in den Gesetzentwurf geschrieben. Aus Zeitgründen beschränke ich mich auf den Hinweis auf den Gesetzentwurf (auf Bundestagsdrucksache 18/7360) und auf den Bericht der ARD-Kollegin Marie von Mallinckrodt – und[…]

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Kampf gegen ISIS: Ausbildungsmission für Kurden im Irak verlängert und aufgestockt

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag, wie erwartet, die Ausbildungsmission der Bundeswehr für die kurdischen Peshmerga-Kämpfer im Nordirak verlängert. Zugleich wurde die Zahl der deutschen Ausbilder, die die Kurden fit machen sollen für den Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen, von 100 auf 150 erhöht. Für das neue Mandat sprachen sich in namentlicher Abstimmung 442 Abgeordnete aus, 82 stimmten dagegen und 48 enthielten sich. Die Gegenstimmen kamen nicht nur aus der (einhelligen) Ablehnung der Linkspartei, sondern auch aus den Reihen von SPD[…]

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Merkposten: NATO auf dem Weg zu einer neuen Nuklearstrategie?

Es ist bislang nur ein vorsichtiger Merkposten: Die Wahrnehmung in der NATO, dass Russland über einen Einsatz von Atomwaffen auf deutlich niedrigerer Schwelle als bisher nachdenke, stößt auch in der Allianz ein Nachdenken über eine geänderte Nuklearstrategie an. Dazu zwei aktuelle Veröffentlichungen – noch alles am Anfang, aber vielleicht der Anfang von grundlegenden Veränderungen? Center for Strategic & International Studies: NATO’s Nuclear Policy as Part of a Revitalized Deterrence Strategy NATO should not try to mirror Russia’s increasingly irresponsible nuclear[…]

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NATO-Generalsekretär sieht AWACS-Einsatz für Syrien nicht so kritisch

Ein möglicher Einsatz von AWACS-Luftüberwachungsflugzeugen der NATO im Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen vor allem in Syrien scheint der Bundesregierung nicht so gelegen zu kommen. Zumal etwa ein Drittel der AWACS-Besatzungen von der Bundeswehr gestellt wird (und damit ein neues Bundestagsmandat nötig würde). Die USA hatte den Wunsch an die NATO herangetragen, die Aufklärungs- und Überwachungsmaschinen als fliegende Gefechtsstände auch der US-geführen Anti-ISIS-Koalition zur Verfügung zu stellen. Die NATO und ihr Generalsekretär Jens Stoltenberg sehen das nicht ganz so kritisch wie[…]

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Bundestag billigt Blauhelm-Einsatz zur Aufklärung im Norden Malis

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag einen praktisch neuen und auch gefährlichen Einsatz der Bundeswehr gebilligt: Im Norden Malis sollen bis zu 500 deutsche Soldaten für Aufklärungsmissionen der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA eingesetzt werden und damit vor allem die niederländischen Truppen (Foto oben) in dem westafrikanischen Land unterstützten. Formal ist der Einsatz eine Ausweitung des bereits bestehenden MINUSMA-Mandats, in dem bislang schon theoretisch 150 Soldaten für Lufttransport und Luftbetankung in Mali bereit standen. Der neue Auftrag ist angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen im[…]

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Überarbeitete US-Militärstrategie für Europa: Russland im Mittelpunkt

Die US-Streitkräfte in Europa, geführt vom U.S. European Command (USEUCOM) in Stuttgart, haben eine neue, überarbeite Strategie für ihren Einsatzraum – und bei der steht die Abschreckung Russlands an erster Stelle. Das Kommando, geführt vom US-Luftwaffengeneral Philip Breedlove (der zugleich NATO-Oberbefehlshaber ist), veröffentlichte das Papier Anfang dieser Woche, und die Aussagen sind deutlich genug: Deter Russian Aggression While Russia has supported some common security e orts in counterterrorism and counternarcotics, these contributions are overshadowed by its disregard for the sovereignty[…]

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