Mehr Aufgaben für Bundeswehr in Syrien? Gabriel will SPD-Mitgliederentscheid (mit Wortlaut)
… Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin angekündigt: eine eventuelle Ausweitung der Bundeswehr-Beteiligung am Kampf gegen ISIS in Syrien und im Irak werde es nur nach einer Mitgliederbefragung seiner Partei geben. Das kann man, wie auch hier schon debattiert, als Versuch sehen, die Verantwortung von den Abgeordneten auf die Mitglieder einer Koalitionspartei zu verlagern. Aber das hat noch einen ganz anderen Aspekt: Auch wenn der Vizekanzler jede Spekulation von sich weist –
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