Die Kanzlerin und die Bundeswehr: Kein Wort zum Krieg

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Frisch aus dem Bundespresseamt: Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich von einem Freiwillig Wehrdienstleistenden befragen – und dankt der Bundeswehr für ihre Arbeit in der Flüchtlingshilfe.

Was soll, was darf die Bundeswehr leisten, heißt die im Video eingangs eingeblendete Frage. Und da ist interessant, was in diesem Video nicht zur Sprache kommt: Hat nicht der Bundestag erst am (gestrigen) Freitag beschlossen, deutsche Streitkräfte in einen Krieg gegen ISIS zu schicken?  Gilt der Besuch der Kanzlerin bei den schnellen Sanitätern am kommenden Montag nicht auch den Truppenteilen, die bei der in der NATO verabredeten schnellen Reaktionsfähigkeit mit Speerspitze und so besonders gefragt sind, und eben nicht nur als Teil herkömmlicher Auslandseinsätze?

Nachtrag: Vielleicht ist man, genauer: bin auch ich bisweilen betriebsblind. Denn dieses Kanzlerinnen-Statement kann man natürlich auch ganz anders lesen – nicht als Fehlen der nötigen Worte zum Krieg, sondern als klare Ansage an die eigene Partei: Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei im Inland und wird auch nicht dazu gemacht. Diese bedenkenswerte Sicht vertritt der Kollege Joachim Käppner in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom Montag, 7. Dezember:

Es war daher gut, dass Kanzlerin Angela Merkel gegen ihre Gewohnheit ein Machtwort sprach: Die Bundeswehr soll auch im Fall von Terroranschlägen nicht gerufen werden, hoheitliche Aufgaben im Inland sind Sache der Polizei. Diese nötige Klarstellung galt nicht den Streitkräften, in deren Reihen es gewiss kaum Begehrlichkeiten gibt, auch noch den Hilfssheriff zu spielen. weiterlesen