Frankreichs Bitte um Hilfe der EU-Partner: Noch vieles offen

20151117_vdl_brux_scrn

Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hat, wie erwartet, am (heutigen) Dienstag seine EU-Ressortkollegen unter Berufung auf die Beistandsklausel des EU-Vertrags um Unterstützung nach den Terrorangriffen von Paris gebeten. Die Details bleiben offensichtlich noch vage: es sieht offensichtlich so aus, dass Frankreich zunächst eine UN-Resolution für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen durchsetzen will, ehe es seine europäischen Partner um konkrete Hilfe bittet.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen berichtete am Rande der Ministersitzung in Brüssel von ihrem Gespräch mit ihrem französischen Kollegen. Video mit O-Ton vom Verteidigungsministerium hier zum Nachhören: weiterlesen

Kritik vom Rechnungshof: Millionen für ungenutzte Hägglund-Fahrzeuge

Haegglund_BV206S_Bischofswiesen2015

In den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes sind Bundeswehr und Verteidigungsministerium in diesem Jahr recht glimpflich davongekommen, im Vergleich zu früheren Jahren – und haben sogar ein Lob von den Prüfern bekommen, für die Beibehaltung der Luftlandeausbildung in Altenstadt. Aber natürlich gab’s auch in diesem Jahr die ganz alltägliche Dosis Wahnsinn: Mit Millionenaufwand wurden (ungeschützte) Transportfahrzeuge modernisiert – die entweder gar nicht oder jedenfalls nicht in dieser Zahl benötigt werden.

Es geht dabei um das Kettenfahrzeug Hägglund, als Überschneefahrzeug bei den Gebirgsjägern im Einsatz. weiterlesen

Nach den Anschlägen von Paris: Frankreich will Europas Beistand (Update: EU-Pressekonferenz)

Presidence_France_silence_20151116

(Update: Video der Pressekonferenz nach den Beratungen der EU-Verteidigungsminister unten)

Am (gestrigen) Montag hat Frankreichs Präsident François Hollande angekündigt, dass er nach den Terrorangriffen von Paris nicht nur eine weltweite Allianz gegen ISIS – unter Einbeziehung auch Russlands – suchen will, sondern auch ganz konkret den Beistand der anderen EU-Länder. Damit will das Land erstmals eine Klausel im EU-Vertrag nutzen – und scheint damit die anderen Europäer überrascht zu haben, die offensichtlich eher von einer möglichen Beistandsverpflichtung im Rahmen der NATO ausgegangen waren. Jedenfalls sind am (heutigen) Dienstagmorgen praktisch keine politischen Reaktionen auf diesen EU-Vorstoß zu sehen, den der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian beim heutigen Treffen mit seinen europäischen Ressortkollegen in Brüssel präsentieren soll.

Hollande hatte die Berufung auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages in seiner Rede vor französischen Abgeordneten angekündigt: weiterlesen

Heckler&Koch: Finanzspritze vom Mehrheitseigentümer

HK-Display2014

Ein Merkposten zum Thema Heckler&Koch, dem Hersteller – unter anderem – des umstrittenen Sturmgewehrs G36: Der Mehrheitseigentümer des Unternehmens hat aus eigenen Mitteln dem schwäbischen Mittelständler eine Finanzspritze verpasst. Vor allem aber: Andreas Heeschen sieht das G36 quasi rehabilitiert und baut angesicht der Sicherheitslage auf gute Absatzchancen für seine Produkte.

Reuters hat mit Heeschen gesprochen:

Der mit 51 Prozent an dem schwäbischen Unternehmen beteiligte Investor Andreas Heeschen hat nach eigenen Angaben 60 Millionen Euro Eigenkapital aus seinem Privatvermögen zugeschossen, um die Nettoverschuldung zu senken. „Wir müssen das schlechte Image korrigieren“, sagte der als öffentlichkeitsscheu geltende Heeschen der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. (…)
Die Bundeswehr sucht einen Nachfolger für das Heckler & Koch-Gewehr G36, das im Frühjahr in die Kritik geraten war. Der Manager sieht das G36 rehabilitiert: „Politisch ist das durch.“