Frankreichs Bitte um Hilfe der EU-Partner: Noch vieles offen

Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hat, wie erwartet, am (heutigen) Dienstag seine EU-Ressortkollegen unter Berufung auf die Beistandsklausel des EU-Vertrags um Unterstützung nach den Terrorangriffen von Paris gebeten. Die Details bleiben offensichtlich noch vage: es sieht offensichtlich so aus, dass Frankreich zunächst eine UN-Resolution für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen durchsetzen will, ehe es seine europäischen Partner um konkrete Hilfe bittet. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen berichtete am Rande der Ministersitzung in Brüssel von ihrem Gespräch mit ihrem[…]

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Kritik vom Rechnungshof: Millionen für ungenutzte Hägglund-Fahrzeuge

In den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes sind Bundeswehr und Verteidigungsministerium in diesem Jahr recht glimpflich davongekommen, im Vergleich zu früheren Jahren – und haben sogar ein Lob von den Prüfern bekommen, für die Beibehaltung der Luftlandeausbildung in Altenstadt. Aber natürlich gab’s auch in diesem Jahr die ganz alltägliche Dosis Wahnsinn: Mit Millionenaufwand wurden (ungeschützte) Transportfahrzeuge modernisiert – die entweder gar nicht oder jedenfalls nicht in dieser Zahl benötigt werden. Es geht dabei um das Kettenfahrzeug Hägglund, als Überschneefahrzeug bei den Gebirgsjägern[…]

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Nach den Anschlägen von Paris: Frankreich will Europas Beistand (Update: EU-Pressekonferenz)

(Update: Video der Pressekonferenz nach den Beratungen der EU-Verteidigungsminister unten) Am (gestrigen) Montag hat Frankreichs Präsident François Hollande angekündigt, dass er nach den Terrorangriffen von Paris nicht nur eine weltweite Allianz gegen ISIS – unter Einbeziehung auch Russlands – suchen will, sondern auch ganz konkret den Beistand der anderen EU-Länder. Damit will das Land erstmals eine Klausel im EU-Vertrag nutzen – und scheint damit die anderen Europäer überrascht zu haben, die offensichtlich eher von einer möglichen Beistandsverpflichtung im Rahmen der[…]

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Heckler&Koch: Finanzspritze vom Mehrheitseigentümer

Ein Merkposten zum Thema Heckler&Koch, dem Hersteller – unter anderem – des umstrittenen Sturmgewehrs G36: Der Mehrheitseigentümer des Unternehmens hat aus eigenen Mitteln dem schwäbischen Mittelständler eine Finanzspritze verpasst. Vor allem aber: Andreas Heeschen sieht das G36 quasi rehabilitiert und baut angesicht der Sicherheitslage auf gute Absatzchancen für seine Produkte. Reuters hat mit Heeschen gesprochen: Der mit 51 Prozent an dem schwäbischen Unternehmen beteiligte Investor Andreas Heeschen hat nach eigenen Angaben 60 Millionen Euro Eigenkapital aus seinem Privatvermögen zugeschossen, um[…]

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