Bundestag stimmt Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Sudan zu

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag der Verlängerung der Bundeswehreinsätze in den UN-Missionen in Darfur im Sudan und im Südsudan zugestimmt. Aus dem Bundestags-Pressedienst:

Bundeswehreinsatz in Darfur verlängert: Mit 516 Ja-Stimmen bei 57 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat der Bundestag am 12. November die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der sogenannten Hybrid-Operation der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in der westsudanesischen Provinz Darfur (UNAMID) verlängert. weiterlesen

Korruption im Verteidigungsbereich: Schlechte Noten für deutsche Auslandseinsätze

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Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat sich die Verteidigungsausgaben verschiedener Länder im Hinblick auf die Korruptionsanfälligkeit angesehen. In der Spitzengruppe der Nicht-Anfälligkeit unter den G20-Staaten, mit Topnoten, rangiert Großbritannien – und Deutschland zusammen mit anderen Ländern wie den USA erst auf dem zweiten Rang. Der Grund liegt nicht unbedingt darin, dass die Organisation in Deutschland mehr Bestechlichkeit vermutet. Sondern in Unklarheiten bei den Auslandseinsätzen, wo folgerichtig (siehe oben) nur die Note D vergeben wurde.

Die Landes-Kurzübersicht für Deutschland in der Untersuchung: weiterlesen

Auswärtiges Amt sieht kaum Möglichkeiten für Abschiebung nach Afghanistan

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Die von Teilen der Regierungskoalition favorisierte verstärkte Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen in sichere Regionen ihres Heimatlandes ist nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes kaum möglich. Der Politische Direktor des Ministeriums, Andreas Michaelis, habe vor Außenpolitikern der Unionsfraktion auf die problematische Sicherheitslage am Hindukusch hingewiesen, berichtet der Spiegel vorab. In einem von Michaelis angeführten internen Lagebericht der deutschen Botschaft in Kabul heiße es, die „Ausdehnung der Taliban“ sei heute größer als zu Beginn des militärischen Eingreifens der internationalen Truppen im Jahr 2001. weiterlesen

SPD-Positionspapier: Ex-Soldaten für Flüchtlingshilfe reaktivieren

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Angesichts des Einsatzes von Tausenden Bundeswehrsoldaten in der Flüchtlingshilfe hat die SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, bereits ausgeschiedene Soldaten zeitlich befristet wieder zu reaktivieren und mit dieser Aufgabe zu betrauen – um die aktive Truppe zu entlasten. Über das Positionspapier der sozialdemokratischen Abgeordneten hatte am (gestrigen) Mittwoch zuerst die Welt berichtet (Link aus bekannten Gründen nicht); hier zur Dokumentation der SPD-Vorschlag im Wortlaut:

Positionspapier zur Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr
Die Bundeswehr leistet derzeit unverzichtbare Hilfe dabei, die große Zahl der nach Deutschland geflüchteten Menschen unterzubringen, zu verpflegen und die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen. Wir alle schulden den Angehörigen der Bundeswehr dafür unseren besonderen Dank. Da bereits heute absehbar ist, dass diese Unterstützungsleistungen mehrere Monate aufrechterhalten werden müssen, sollte dringend über Möglichkeiten der Entspannung der Personallage diskutiert werden. In Übereinstimmung mit den Forderungen des DBwV (Pressemitteilung Nr. 20/2015 vom 05. November 2015), sind wir der Meinung, dass Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr dauerhaft nur mit einem entsprechend temporär verstärkten Personalkörper funktioniert. weiterlesen

Irak: Kurdische Offensive gegen ISIS

Die Geschichte entwickelt sich seit dem heutigen Morgen, deshalb als Sammler: Irakische Kurden haben nach verschiedenen Medienberichten eine Offensive gegen ISIS gestartet. Aus der AFP-Mittagszusammenfassung:

Iraqi Kurdish forces backed by US-led strikes launched a major operation Thursday to retake the town of Sinjar from the Islamic State group and cut a key supply line to Syria. Severing the supply line would hamper the jihadists‘ ability to move fighters and supplies between northern Iraq and Syria, two countries where IS has overrun significant territory. (…) „The attack began at 7:00 am (0400 GMT), and the (Kurdish) peshmerga forces advanced on several axes to liberate the centre of the Sinjar district,“ Major General Ezzeddine Saadun told AFP.

Weiter nach Entwicklung, gerne in den Kommentaren. (Und noch ein interessanter Hinweis für den morgigen Freitag: weiterlesen