Zur Dokumentation: ‚Das Ziel ist der Krieg gegen den Terror‘

Über den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen ISIS will das Kabinett am (morgigen) Dienstag entscheiden – aber die Debatte läuft seit der vergangenen Woche natürlich auf Hochtouren. Das wurde auch in der Bundespressekonferenz am Montag deutlich; auch wenn die Sprecher verschiedener Ministerien gerne darauf verwiesen, dass es eben noch keinen Kabinettsbeschluss gebe.

Zur Dokumentation die – sehr umfangreiche – Abschrift der Bundespressekonferenz; mit den Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz, dem Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, und Außenamtssprecher Martin Schäfer: weiterlesen

Deutscher Einsatz gegen ISIS: Nicht nur zur Unterstützung Frankreichs (mit Nachtrag)

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Mit dem Eingreifen der Bundeswehr im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen in Syrien und im Irak will sich Deutschland nicht nur an die Seite Frankreichs stellen, sondern  insgesamt in der US-geführten internationalen Allianz gegen ISIS einen militärischen Beitrag leisten. Das geht aus dem Entwurf des Mandats für den deutschen Einsatz hervor, den das Bundeskabinett am (morgigen) Dienstag beschließen und an das Parlament weiterleiten will. Die deutsche Beteiligung soll, wie bereits bekannt, bis zu 1.200 Soldaten umfassen. Bis zum Ende des kommenden Jahres sind dafür 134 Millionen Euro vorgesehen. weiterlesen

Im Wortlaut: von der Leyen und Assads Truppen (mit Nachtrag)

Weil die (politische) Debatte schon begonnen hat, schnell die Dokumentation: Was hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eigentlich gesagt zu einer möglichen Zusammenarbeit mit syrischen Truppen im Kampf gegen ISIS?

Der Wortlaut des Interviews von Thomas Walde mit der Ministerin im ZDF am (gestrigen) Sonntagabend: weiterlesen

Merkposten: ISIS in Libyen

Während der Kampf gegen ISIS in Syrien und im Irak derzeit die Debatte bestimmt… wird die Terrororganisation in Libyen, an der Küste des Mittelmeers direkt Europa gegenüber, immer aktiver.

Das ist ein wichtiger Merkposten – deshalb der Hinweis auf zwei aktuelle Berichte dazu:

New York Times: ISIS’ Grip on Libyan City Gives It a Fallback Option

When the Libyan arm of the Islamic State first raised the group’s black flag over the coastal city of Surt almost one year ago, it was just a bunch of local militants trying to look tough.

Today Surt is an actively managed colony of the central Islamic State, crowded with foreign fighters from around the region, according to residents, local militia leaders and hostages recently released from the city’s main prison.

Wall Street Journal: Islamic State Entrenches in Sirte, Libya

Even as foreign powers step up pressure against Islamic State in Syria and Iraq, the militant group has expanded in Libya and established a new base close to Europe where it can generate oil revenue and plot terror attacks.
Since announcing its presence in February in Sirte, the city on Libya’s Mediterranean coast has become the first that the militant group governs outside of Syria and Iraq. Its presence there has grown over the past year from 200 eager fighters to a roughly 5,000-strong contingent which includes administrators and financiers, according to estimates by Libyan intelligence officials, residents and activists in the area.

1.200 deutsche Soldaten in den Syrien-Einsatz – wofür genau?

Tornado ECR

So langsam zeichnen sich die Umrisse der geplanten deutschen Beteiligung am Krieg gegen die islamistischen ISIS-Milizen etwas deutlicher ab, wenn auch noch viele Unklarheiten bleiben. Nach Angaben von Generalinspekteur Volker Wieker sollen für den Einsatz 1.200 Bundeswehrsoldaten eingeplant werden – eine vergleichsweise hohe Zahl, die am (heutigen) Sonntag auch das Verteidigungsministerium noch nicht aufschlüsseln mochte.

Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1200 Soldatinnen und Soldaten liegen, sagte Wieker der Bild am Sonntag. Wie sich das zusammensetzen könnte, bleibt noch etwas vage: weiterlesen

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