Zur Dokumentation: ‚Das Ziel ist der Krieg gegen den Terror‘

Über den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen ISIS will das Kabinett am (morgigen) Dienstag entscheiden – aber die Debatte läuft seit der vergangenen Woche natürlich auf Hochtouren. Das wurde auch in der Bundespressekonferenz am Montag deutlich; auch wenn die Sprecher verschiedener Ministerien gerne darauf verwiesen, dass es eben noch keinen Kabinettsbeschluss gebe. Zur Dokumentation die – sehr umfangreiche – Abschrift der Bundespressekonferenz; mit den Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz, dem Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, und Außenamtssprecher Martin[…]

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Deutscher Einsatz gegen ISIS: Nicht nur zur Unterstützung Frankreichs (mit Nachtrag)

Mit dem Eingreifen der Bundeswehr im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen in Syrien und im Irak will sich Deutschland nicht nur an die Seite Frankreichs stellen, sondern  insgesamt in der US-geführten internationalen Allianz gegen ISIS einen militärischen Beitrag leisten. Das geht aus dem Entwurf des Mandats für den deutschen Einsatz hervor, den das Bundeskabinett am (morgigen) Dienstag beschließen und an das Parlament weiterleiten will. Die deutsche Beteiligung soll, wie bereits bekannt, bis zu 1.200 Soldaten umfassen. Bis zum Ende des[…]

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Merkposten: ISIS in Libyen

Während der Kampf gegen ISIS in Syrien und im Irak derzeit die Debatte bestimmt… wird die Terrororganisation in Libyen, an der Küste des Mittelmeers direkt Europa gegenüber, immer aktiver. Das ist ein wichtiger Merkposten – deshalb der Hinweis auf zwei aktuelle Berichte dazu: New York Times: ISIS’ Grip on Libyan City Gives It a Fallback Option When the Libyan arm of the Islamic State first raised the group’s black flag over the coastal city of Surt almost one year ago,[…]

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1.200 deutsche Soldaten in den Syrien-Einsatz – wofür genau?

So langsam zeichnen sich die Umrisse der geplanten deutschen Beteiligung am Krieg gegen die islamistischen ISIS-Milizen etwas deutlicher ab, wenn auch noch viele Unklarheiten bleiben. Nach Angaben von Generalinspekteur Volker Wieker sollen für den Einsatz 1.200 Bundeswehrsoldaten eingeplant werden – eine vergleichsweise hohe Zahl, die am (heutigen) Sonntag auch das Verteidigungsministerium noch nicht aufschlüsseln mochte. Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1200 Soldatinnen und Soldaten liegen, sagte Wieker der[…]

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Tanker&Tornados: Dokumentation der Minister-Aussagen 26.11.2015

Fürs Archiv: Die Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 26. November 2015 zur geplanten deutschen Beteiligung am Kampf gegen ISIS – vor allem Aufklärungs-Tornados, Luftbetankung und eine Geleitschutz-Fregatte für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle. Aus dem Interview der Verteidigungsministerin im ZDF ist interessant: Die deutschen Aufklärungsergebnisse sind nicht nur als Unterstützung für Frankreich in seinem Einsatz in Syrien gedacht. Sondern die Tornados – wie auch der Tanker – unterstehen nach den Worten von[…]

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Deutscher Kampf gegen ISIS: Tornados, Fregatte, Luftbetankung – und nächste Woche ins Kabinett

Im Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen will Deutschland an der Seite Frankreichs aktiv in den Kampf eingreifen. Die Bundesregierung verständigte sich dafür am (heutigen) Donnerstag auf ein Paket, dass bereits zuvor bekannt gewordene Teile wie die Entsendung von Kampfjets zur Aufklärung enthält. Zugleich wurde ein sportlicher Zeitplan vereinbart: Bereits am kommenden Dienstag soll das Kabinett dafür ein Mandat beschließen und noch am gleichen Tag den Bundestagsfraktionen zuleiten. Wesentliche Details der geplanten Bundeswehrmission sind allerdings noch offen; insbesondere steht noch nicht fest,[…]

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Unterstützung für Frankreich, Kampf gegen ISIS – die Entwicklungen

Nach dem (gestrigen) Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande blieb am Donnerstag zunächst noch offen, wie eine weiter gehende deutsche Unterstützung für Frankreich aussehen könnte. Schließlich hatte die Kanzlerin ja auf die Bedeutung des militärischen Anteils im Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen verwiesen (und die Umwidmung des Mali-Einsatzes allein kann es ja nicht sein). Details zeichnen sich nach wie vor nicht ab, aber es scheint eine Entwicklung zu geben. Aus einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa): Die[…]

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Angriff auf Hospital in Kundus: US-Militär spricht von ‚menschlichem Versagen‘ (Update: MSF)

Der tödliche Luftangriff der USA auf ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen in Kundus in Nordafghanistan war nach Einschätzung des US-Militärs Folge menschlichen Versagens und wurde zudem von organisatorischen Mängeln begünstigt. Der Kommandeur der NATO-geführten Mission Resolute Support wie auch der US-Truppen in Afghanistan, US-General John Campbell, legte am (heutigen) Mittwoch in Kabul die wesentlichen Erkenntnisse der militär-internen Untersuchung des Zwischenfalls am 3. Oktober vor, bei dem mindestens 30 Menschen ums Leben kamen: The report determined that the U.S.[…]

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