Merkel zu Syrien: ‚Werden militärische Anstrengungen brauchen‘
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im umfangreichen Interview der Woche des Deutschlandfunks vor allem zur deutschen Innenpolitik Stellung genommen, insbesondere zu Flüchtlingen. International findet allerdings ein Halbsatz der Kanzlerin besondere Aufmerksamkeit (zum Beispiel bei Reuters oder in der israelischen Zeitung Haaretz): Was Syrien angehe, werden wir militärische Anstrengungen brauchen.
Die Passage im Zusammenhang:
Mit Blick auf Syrien habe ich erst mal gesagt: Wir werden militärische Anstrengungen brauchen – aber militärische Anstrengungen werden die Lösung nicht bringen, wir brauchen einen politischen Prozess.
Der ist noch nicht so gut in Gang gekommen. (…) Nur, um zu einer politischen Lösung zu kommen, brauche ich sowohl die Vertreter der syrischen Opposition als auch die Vertreter der jetzt im Augenblick in Damaskus Herrschenden und andere dazu, um wirklich Erfolge zu erzielen und dann vor allen Dingen auch die Verbündeten der jeweiligen Gruppen. Und ich hoffe, dass ein solcher Prozess jetzt in Gang kommt. Da können Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika eine wichtige Rolle spielen, aber genauso Saudi-Arabien und Iran, aber auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien – wir Europäer haben da auch unsere Verantwortung.
Das nur als Merkposten. Aber es steht wohl zu erwarten, dass das Wir werden militärische Anstrengungen brauchen auch als Aufforderung an Deutschland gerichtet werden wird?
Da wäre das einfachste doch bei der nächsten BPK nachzufragen, ob mit dem wir auch eine deutsche Militärische Beteiligung gemeint ist oder ob dies nur wieder ein leere Floskel der Kanzlerin war mit der Ausrede, die anderen würden ja schon genug militärisch tun. Denn alle anderen genannten Staaten beteiligen sich ja schon militärisch in Syrien.
Verfassungsrechtlich wäre eine deutsche militärische Beteiligung natürlich hochinteressant, weil alle anderen Staaten sich bisher ohne UN-Mandat und ohne Nato-Mandat beteiligen.
Und nur Russland stützt sich auf eine Hilfeersuchen der Syrischen Regierung. Wir bräuchten also auch ein Hilfeersuchen der syrischen Regierung oder es wäre ein Auslandseinsatz außerhalb eines kollekiven Sicherheitssystems, wo dann mit eine Verfassungsbeschwerde der Grünen oder der Linken zu rechnen wäre gegen einen solchen Auslandseinsatz.
@Closius:
Das Thema kollektives Sicherheitssystem wurde ja im Pegasus-Urteil nochmal neu betrachtet.
Aber davon abgesehen steht nun wirklich die Frage im Raum:
Wer ist wir? Und würden wir auch bei Luftangriffen beitragen?
Und sei es „nur“ im Irak?
Da gibt es nämlich gar kein rechtliches Problem.
Das ist mal wieder „Merkel-Sprech“, für uns/unsere Medien geheimnisumwittert. ‚Oh Gott, die Kanzlerin hat – wir – gesagt, sind doch nicht etwa wirklich „wir“…?
Gelassenheit im Ausland. Dort ist klar, „wir“ im deutschen Sinn heißt übersetzt „Ihr“.
Oder glaubt hier auch nur der Verschlafenste an deutsche Jets, parallel zu RUS/U.S. – Lfz über syrischem Luftraum?
Daneben, der Inhalt des Satzes, zerlegt, – ist er nicht ein „oppositum in adiecto -Widerspruch in sich“?
„… werden militärische Anstrengungen brauchen – … werden die Lösung nicht bringen“.
Wenn also der Sprecherin von Beginn an deutlich ist, dass militärische Anstrengungen „nicht die Lösung bringen“, weshalb dergleichen fordern/beginnen?
Es fehlt hier die übliche Diplomaten-Floskel des „militärische Anstrengungen ‚ALLEIN‘ werden nicht …“. Das zumindest hatte F.W. Steinmeier besser gekonnt.
@KPK
Nicht wirklich, die Frage wäre ja dann, mit welchen Jets wir da was ins Ziel bringen wollen würden… allein die zur Verfügung stehende Munitionsmenge würde ich da mal in Frage stellen…
Es könnte auch einfach bedeuten das man die Anstrengungen der Ausbildung der Bodentruppen im Irak erhöht.
Na ja, die Medienvertreter haben ja nun Zeit Frau Merkel auf dem Flug nach Indien über diese ihre sibyllinische Aussage zu befrage. N-TV meldet übrigens, dass die ganze Delegation in den „Truppentransporter“ Airbus A310 MRTT – Version Passagier/Truppentransporter (PAX) umsteigen mußte, nachdem der „Regierungsflieger“ wg. techprobs ausgefallen war.
„Wir werden militärische Anstrengungen brauchen ..“
Da stellt sich doch die Frage auf wessen Seite die Anstrengungen gebraucht werden.
Auf Seiten der „Army of Conquest“* in der AlQaeda, die Jihadisten des Ahrar al Shams und die 10,000 CIA Söldner** kämpfen? Oder auf Seiten der syrischen Regierung und der Mehrheit der syrischen Bevölkerung?
Wenn man sich die Sanktionen der EU anschaut bemerkt man das zunächst Ölkäufe aus Syrien völlig verboten wurden danach aber Ölkäufe von der syrischen „Opposition“ erlaubt wurden. Man kann also nach EU Recht vom Islamischen Staat syrisches Öl erwerben aber nicht von der syrischen Regierung.
Also auf wessen Seite will Merkel da nun mitmachen?
—
*http://www.nytimes.com/2015/10/02/world/middleeast/syria-russia-airstrikes-rebels-army-conquest-jaish-al-fatah.html
** https://www.washingtonpost.com/world/national-security/lawmakers-move-to-curb-1-billion-cia-program-to-train-syrian-rebels/2015/06/12/b0f45a9e-1114-11e5-adec-e82f8395c032_story.html
Es gibt, wird nicht geben „Ausbildung der Bodentruppen im Irak“.
Sehr wohl aber die deutsche Unterstützung der Kurdischen Autonomieregion im Irak im Kampf gegen den „Islamischen Staat (IS)“.
Siehe – https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_02/-/359512
Zum anderen sprach die Kanzlerin von „Was Syrien angehe, werden wir militärische Anstrengungen brauchen“. Also Syrien, nicht Irak. Nun kann argumentiert werden, Daesh hat die Grenzen im Mittleren Osten de facto derart verschoben, dass Syrien/Irak semantisch keine Rolle mehr spielen, innerhalb implodierender Machtkonstellationen in der Großregion.
Trotzdem muss die Kanzlerin natürlich ernst genommen werden, obwohl sie (s.o) in Merkel-Sprech formuliert.
Ja das meine ich doch. Oder sind das etwa keine Bodentruppen?
@b
da geht dann doch so einiges durcheinander….
Rebellen in Syrien sind nicht automatisch IS… im Gegenteil, sie bekämpften den selbigen mit internationaler Unterstützung.
Ebenso sind da keine 10.000 von der CIA bezahlten ‚Mitarbeiter‘ bei der IS oder vergleichbaren Organisationen..
@803er
Klar sind das Bodentruppen.
Nur existieren im Irak Bodentruppen, aber eben unterschiedlichster Provinienz: Sunnitische Stämme, schiitische Ableger der Revolutionsgarden der Ajatollahs (al-Kuds-Brigaden), Regierungstruppen, Peshmerga, schiitische Kurden (bemerkenswert, da die Kurden zu weit über 90% sunnitische Muslime sind).
Ohne nähere Erklärung sind „Bodentruppen im Irak“ zunächst die irakische Armee, und dann viele weitere.
So gesehen sollte nach meiner Auffassung diskriminiert werden, um Missverständnissen vorzubeugen.
Ich sehe nicht, dass Frau Merkel eine deutsche militärische Beteiligung will – womöglich ist das ein Appell an andere Staaten.
Auch sonst werden im Interview ja einige Forderungen an andere Staaten gestellt, z.B. Asylbewerber europaweit verteilen oder die Sicherung der Außengrenze der EU – Deutschland grenzt nicht daran- verbessern. Merkel erwähnt die NATO Staaten Griechenland und Türkei beim Thema Grenzsicherung explizit.
@Kerveros
Vielleicht sollten Sie doch einmal diesen Artikel durchlesen:
https://www.washingtonpost.com/world/national-security/lawmakers-move-to-curb-1-billion-cia-program-to-train-syrian-rebels/2015/06/12/b0f45a9e-1114-11e5-adec-e82f8395c032_story.html
Und die Kommentare zu diesem Artikel sind auch ziemlich lesenswert.
Im Hintergrund tobt ein unsagbar bizarrer contest um „funding“ zwischen CIA und Pentagon…….und dabei ist wohl auf der „Zeitachse“ so ziemlich alles durcheinander geraten in Sachen Terroristen/Rebellen-Kategorien. Wie ich schon einmal in einem anderen Faden schrieb: die US haben sich völlig verheddert in Sachen GWOT und „Demokratisierung“……
Wir befinden uns bald im 5. Jahr des Bürgerkrieges in Syrien. Auch weiterhin vermisse ich eine Positionierung. Klare Signale Richtung Israel und Jordanien in der Syrienfrage wären auch langsam vonnöten. Nun überrascht mich die „Stellungnahme“ der Kanzlerin wirklich nicht, nachdem der Bürgerkrieg letztendlich bei uns angekommen ist. Allerdings überrascht es wohl das Bundeskanzleramt, wie genau die Reden der Kanzlerin im Nahen Osten wahrgenommen werden.
Ich vereinfache jetzt mal drastisch:
1. Russland stützt den syrischen Präsidenten, um eigenen Büdnispartner und einzigen Militärstützpunkt im Mittelmeer nicht zu verlieren.
2. Iran und Hizbulla stützen den syrischen Präsidenten, um Saudi Arabien über IS nicht im eigenen Hinterhof zu haben.
3. USA möchte gerne RU im Mittelmeer, syrischen Präsidenten und IS los werden.
4. Türkei möchte keinen Einfluss Iran und keinen Kurdenstaat vor der Haustüre und unterstützt alles, um dies zu verhindern.
5. Deutschland unterstützt die Perschmerga und damit die Kurden und sitzt am Empfängerende der durch die Kämpfe jeder gegen jeden ausgelösten Flüchtlingsströme.
6. Israel mag Iran & Hizbullaausbreitung in der eigenen Nachbarschaft nicht und befürchtet aber bei Bekämpfungsvorgängen mit deren Verbündeten Russland aneinander zu geraten.
7. Saudi Arabien und andere Golfstaaten stützen IS, um den Einfluss des Iran zurück zu drängen.
8. Die Kurden möchten einen eigenen Staat, was Konflikte mit Türkei, IS, Iran und Irak bedeutet und damit mit quasi jedem direkt oder indirekt.
9. Der IS will einen eigenen Gottesstaat wahhabitischer Prägung und liegt mit allen außer den eigenen Unterstützern im Krieg.
Jetzt aus innenpolitischen Erwägungen aufgrund Flüchtlingsdruck die Bundeswehr aktionistisch einfach los zu schicken, verbietet sich bei so einem Wespennest. Was soll man den dort genau erreichen und was ist die Exitstrategie?
Aber zumindest mal 2-3 der oben geschilderten Konfliktlinien am Verhandlungstisch zu lösen, wäre schon was, da ist Diplomatie und ausloten von Kompromissen gefragt. Gerade bei USA und RU ggf. unter Einbeziehung mehr als nur diesen Konfliktherdes. Wie wäre es mal den Peace Palace in Den Haag für ein paar Monate zu buchen, um zumindest mit den verhandlungsfähigen Parteien Gemeinsamkeiten auszuloten.
Wenn man den Flüchtlingsstrom unterbrechen möchte, müsste man schnell in die Unterbringungsqualität und Unterstützung der Flüchtlingscamps in der Region investieren. Wenn man dort gut versorgt und die Kinder Schulbildung genießen, dann fällt es schwer sich auf eine gefährliche Völkerwanderung zu begeben, weil man was auf gibt. Wenn die Versorgungslage aber verheerend ist und man seit einem Jahr ohne Hoffnung auf Besserung in ungeheizten Zelten zu Hunderttausenden vegetiert, dann fällt es leicht das momentane Elend zu verlassen und sich in das gelobte Land aufzumachen.
Wir würden mit einem militärischen Engagement nur die Flüchtlingswelle weiter anheizen; ganz zu schweigen von einer möglichen Konfrontation mit Russland. Oder wollen wir zusammen mit Russland und Assad gegen die „guten“ Rebellen vorgehen.
Wir sollten zunächst mal die Waffenlieferungen, vor allem die nach Saudi-Arabien, stoppen, dann den UNHCR ausreichend finanziell ausstatten, damit wenigstens in den Flüchtlingslager in Jordanien und sonstwo einigermaßen Bedingungen zum Leben schaffen, dann sollten wir die Einreiseländer in Südeuropa besser ausstatten und ihnen nicht die Luft zum Atmen (s. Griechenland) abdrehen…. und dann, wie BaWü jetzt mit Patenschaften für ein Region in Nordirkak andenkt, unsere Werte vorleben, …. (statt Turnhallen anzuzünden).
Und wir sollten, auch wenn wir hier in einem militärischen Forum schreiben, die militärische Sichtweise ablegen. Denn dass das Militär keine langfristige Lösung bringt, sehen wir gerade in Kunduz……..
Jeder Soldat der in einem Konflikt fällt, stirbt nur für die augenblickliche Situation. Der Anspruch, dass sein Tod eine dauerhaften Nutzen für den Frieden hat. ist utopisch und weltfremd.
@Klabautermann
Danke, hatte ich schon… und deswegen eben jene Meinung…
ich zitiere mal zwei Stellen:
Die FSA kämpft gegen den IS… zwar nicht mit dem Erfolg, den man sich dafür gewünscht hätte – was aber nichts an der Falschheit der Generalisierung von ‚b‘ ändert.
Es gibt in Syrien eben nicht nur das Assad-Regime und die Rebellen… es Gibt Assad, IS und diverse Rebellenfraktionen, wobei ersterer nun von den Russen und letztere von USA und Co unterstützt werden, weswegen ja dieser Tage auch der Begriff des Stellvertreterkrieges wieder in Mode kam.
Nicht jeder, der diesen Artikel liest, muss zwangsläufig zum gleichen Schluss wie Sie kommen.
Natürlich meint Frau Merkel mit „wir“ auch deutsche militärische Anstrengungen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsbewegungen ist ein Herausstehlen aus einem auch robusten internationalen Engagement schlichtweg nicht mehr denkbar, wenn wir die Solidarität unserer europäischen Nachbarn weiter einfordern wollen. Was das konkret bedeutet, wird sich zeigen.
Sie hat aber auch die Reihenfolge deutlich gemacht: Erst ein überzeugendes und mit den entscheidenden Akteuren abgestimmtes politisches Konzept (da dürfen wir gespannt sein, ob das klappt), und dann erst die Entscheidung, wie dieses militärisch durchzusetzen bzw. abzusichern ist. Soweit macht die Aussage Merkels sehr wohl Sinn.
Und natürlich gelten die rechtlichen Beschränkungen eines militärischen Einsatzes der Bundeswehr unverändert. Im Klartext bedeutet das unter anderem ein UN-Mandat als zwingende Voraussetzung – umso mehr, als sich jetzt die Veto-Macht Russland auch aktiv eingemischt hat. Ob es zu einem solchen Mandat kommt, ist alles andere als sicher. Stichwort u.a. Assad-Schicksal. Aber gedanklich vorbereiten müssen wir uns auf diesen Fall. Die Merkel-Aussage ist also mehr als ernst zu nehmen und ein klarer Fingerzeig.
@Kerveros
Die „FSA“ ist ursprünglich „ins Leben gerufen“ worden um gegen Assad zu kämpfen…..und weiten Teilen der sogenannten FSA gefällt das nun ganz und gar nicht, auf einmal gegen den IS kämpfen zu sollen/müssen, insbesondere nicht in den Teilen des Landes wo der IS ziemlich schwach, bzw. falls überhaupt aktiv, ist. Also arrangiert man sich mit Al-Nusra und Co und ggflls. mit der Hisbollah und u.U. sogar mit lokalen IS-Zellen. Die Kurden werden auch nur ihre Gebiete sichern, verteidigen..sie werden kaum als Bodentruppen offensiv in anderen Landesteilen gegen IS vorgehen. Was bleibt ? Nun, es bleibt die Syrische Armee, unterstützt von iranischen „Truppen“ und natürlich russischer Führungsunterstützung, Ausrüstungsunterstützung, Luftunterstützung etc.
Man sollte also in Washington mal endlich zwischen CIA und Pentagon klären, was und wo nun „FSA“ in Syrien steht……denn die Russen werden ganz konsequent alles aus dem Weg räumen, das einer „Rückeroberung“ der Gebiete westlich der Linie Aleppo, Palmyra, Dreiländereck Irak, Jordanien, Syrien aktiv im Wege steht.
Kaum bomben die Russen, gibt die USA bzw. geben westliche Medien zu, dass die USA Terroristen/Rebellen in Syrien ausbildet: http://blauerbote.com/2015/10/04/kleiner-propaganda-fauxpas-bei-der-faz/
Irgendwie muss man sich halt entscheiden: Entweder russische Angriffe gegen „gemäßigte Rebellen“ erfinden oder die Beteiligung des Westens am Krieg leugnen …
Syrien-Experten sprechen bzgl. des Syrienkriegs schon lange von der Schuld des Westens.
@Kerveros
Die CIA Söldner sind ausdrücklich mit AlQaeda (Jabhat al Nusra) und Ahrar al Shams alliert. Ideologisch sind zudem alle wenig zu unterscheiden. Gestern lief z.B. eine Artillerieabteilung der Ahrar in Zugstärke zu Nusra über. Heute wurde in Homs ein neues gemeinsames Hauptquartier der drei Gruppen eröffnet. AlQaeda in Syrien wird von den Saudis und Qatar gesponsert.
Die Israelis arbeiten mit AlQaeda im Golan zusammen. Dies laut Berichten der UN Beobachter vor Ort sowie der israelischen Presse.
Eine FSA die „Demokratie und Freiheit“ will gibt es schon lange nicht mehr wenn es sie denn je gab. Der Aufstand gegen die syrische Regierung wurde von den USA bereits seit 2006 geplant. Entsprechende diplomatische Unterlagen finden sich bei Wikileaks. Weiteres in den Berichten von Seymour Hersh (The New Yorker, „The Redirection“, 2007). Bereits dort ist von einer islamistisch motiverten, gewaltsamen Revolution die Rede. Die „peaceful protester“ Kampagne war nur zu deren öffentliche Deckung. Bereits im ersten Monat des Aufstandes kamen ca. 90 syrische Sicherheitskräfte ums Leben währen hier die Presse noch jahrelang die „friedlichen“ bunten Fahnen bejubelte.
Zu IS:
Das der militärische Oberführer der IS ein Tscheschene aus Georgien ist der von den USA als Spec Ops ausgebildet wurde ist auch etwas merkwürdig. In 2013 hat der unter Beifall der amerikanischen Regierung noch zusammen mit der FSA eine Flugbasis der syrischen Regierung eingenommen.
http://www.mcclatchydc.com/news/nation-world/world/middle-east/article35322882.html
http://levantreport.com/2015/09/18/isis-leader-omar-al-shishani-fought-under-u-s-umbrella-as-late-as-2013/
Das die USA IS ernsthaft bekämpfen wollen ist zu bezweifeln. Da werden mal einzelne Fahrzeuge angegriffen aber eine Parade von 100 nagelneuen Toyotas in Ramadi kann ausgiebig gefilmt werden ohne das die Luftmacht eingreift? Wo kommen die Autos eigentlich her? Wer ist der Händler? Wer bezahlt die? Wie kann der IS weiterhin Öl verkaufen oder Waffen einkaufen?
Dann gibt es die Analyse der Defense Intelligence Agency von 2012 die sagt das in Westirak und Ostsyrien eine salafistischer Staat entstehen könnte und das die Sponsoren des Aufstandes in Syrian diese so wollten. Das Weiße Haus habe das „willentlich so entschieden“ sagt der ehemalige Chef der DIA General Flynn in einem Fernsehinterview. Der Staat ist der heutige IS.
Auszüge aus der offiziellen 2012 DIA Analyse
/Zitat/
THE SALAFIST [sic], THE MUSLIM BROTHERHOOD, AND AQI ARE THE MAJOR FORCES DRIVING THE INSURGENCY IN SYRIA.
…
AQI SUPPORTED THE SYRIAN OPPOSITION FROM THE BEGINNING, BOTH IDEOLOGICALLY AND THROUGH THE MEDIA…
…
THERE IS THE POSSIBILITY OF ESTABLISHING A DECLARED OR UNDECLARED SALAFIST PRINCIPALITY IN EASTERN SYRIA (HASAKA AND DER ZOR), AND THIS IS EXACTLY WHAT THE SUPPORTING POWERS TO THE OPPOSITION WANT
/Zitatende/
http://levantreport.com/2015/05/19/2012-defense-intelligence-agency-document-west-will-facilitate-rise-of-islamic-state-in-order-to-isolate-the-syrian-regime/
Iraq traut den Amerikanern im Kampf gegen IS nicht mehr und hat heute offiziell Russland um Luftunterstützung gegen IS gebeten.
http://m.lenta.ru/news/2015/10/04/iraq_isil/
Egypten und die Kurden in Syrien haben den russischen Lufteinsatz in Syrien auch ausdrücklich begrüßt.
Merkel hingegen hat vorgestern noch die Russen aufgefordert doch bitte, bitte nicht AlQaeda (Nusra) zu bombardieren.
http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2015/10/247802.htm
„We call on the Russian Federation to immediately cease its attacks on the Syrian opposition and civilians and to focus its efforts on fighting ISIL.“
Wen oder was unterstützt die Bundesregierung den nun und gegen wen oder was?
An die kurdische Quasi-Diktatur des Mafiabosses Barzani mehr Waffen zu liefern wird sich auch noch böse rächen wenn die Kurden demnächst wieder einen Krieg untereinander führen. Die Hälfte der Waffen und Munition landet angeblich in Barzanis Privatdepots.
Barzani war es der 1996 Saddam Hussein bat seine lokalen Gegener vom Talabani Klan niederzumachen. Auf welcher Seite stehen „wir“ denn wenn die Milan des Herrn Barzani demnächst gegen Talabani’s PUK oder die YPG eingesetzt werden?
Zu Syrien noch ein lesenswerter Kommentar von Michael Vosatka im östereichischen Standard:
„Die Strategie des Regime Change ist gescheitert
Eine Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Terrorgruppen in Syrien macht die westliche Politik unglaubwürdig“
http://derstandard.at/2000023103675/Die-Strategie-des-Regime-Change-ist-gescheitert
@ Klabautermann: +1 Und da fängt der Wahlkampf an. Überschätzen wir dennoch weder die militärische noch ökonomische Schlagkraft des SCC nicht. Da sind wir NATO Staaten weit überlegen.
@T.W: Haaretz = top Journalismus!
@KeLaBe
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsbewegungen ist ein Herausstehlen aus einem auch robusten internationalen Engagement schlichtweg nicht mehr denkbar,….“
…..und natürlich alternativlos!
Seit wann sind Fluchtbewegungen ein Grund die Bw einzusetzen?
„…..wenn wir die Solidarität unserer europäischen Nachbarn weiter einfordern wollen.“
Wir fordern die Solidarität unserer Nachbarn ein, weil sie den gleichen Vertrag unterschrieben haben als wir!
Welches EU Land wird von Syrien bedroht? Warum sollte dies unser Problem sein?
Nach welcher Verinbarung? Wir haben ein Grenzsicherungsproblem und ein Asylmanagementproblem.
Welcher EU Staat hat unsere -Solidarität- im Kampf gegen den IS eingefordert?
Nichts ist alternativlos und nicht für alles ist es wert einen DEU Soldaten zu opfern.
Im Moment sind jene gefordert, welche den Mist zu verantworten haben.
Also jedem Eingreifen Deutschlands müsste meines Erachtens ein sogenanntes „starkes Mandat“ des UNSR vorliegen. Dem vorangestellt gäbe es eine Gesamtdarstellung, wenn nicht gar Den Haag, und im Fall der Fälle würden die Dienste aller Vetomächte Material zur Verfügung stellen. Auch die Inhalte einschlägiger „Leaks“ müssten bewertet werden.
Thema Kriegsschuld! Da gibt es die Begriffe „Fahrlässig“ und „Direkt“. Ja, man kann es als Angriff werten, wenn eine Partei Flüchtlingsströme in Erwartung, das Verhalten anderer Parteien zu beeinflussen, auslöst. Beweisen sie dennoch die „direkte Schuld“ … ich kann da auch nur vermuten, hab ich auch im Forum schon getan.
Da käme es zum üblen Erwachen, und ich denke D und Fr hatten zum Beispiel gute Gründe damals, nicht mit in den Irak zu gehen, vor Allem ex post in Angesicht der Enthüllungen die folgten.
Gesichtswahrend geht also nur gemeinsam im altem Bunde des UNSR. AM Steinmeier machte darauf, in seiner Rede vor der Vollversammlung, auch aufmerksam:
Sicher, Frau Merkels Einlassung mag jetzt einige irritieren, aber sie hat recht! Ohne PAX mit allen Parteien keine Friedenslösung. Alles andere würde die Institution UN so denke ich, sprengen?!
Zimdarsen | 04. Oktober 2015 – 17:59
„Im Moment sind jene gefordert, welche den Mist zu verantworten haben.“
Da könnte man auch gleich einen Krisenstab im BMVg fordern, geleitet von Herrn de Maizière und zu Guttenberg , der den Laden wieder auf Zack bringt.
Das wird bestimmt gut!
Die bisherigen Akteure haben ein Chaos angerichtet. Alle die sich nicht für die Situation interessiert haben, tragen natürlich eine Mitschuld.
Syrien müsste komplett unter UN-Verwaltung gestellt werden, es bräuchte massiven Einsatz von Blauhelmtruppen um dieses Chaos auf zu räumen und das Land zu stabilisieren und die Kräfte vor Ort zu demilitarisieren.
Alles andere bringt nichts. Einem Veto im Sicherheitsrat könnte man mit der Vollversammlung begegnen. Etwas „krude“ aber die Architektur des Sicherheitsrates an sich ist schon äußerst krude und undemokratisch.
Im Irak kann man noch etwas tun, die Lage ist nicht ganz so vertrackt.
Darüber hinaus könnte man so die nächste Flüchtlingswelle aus dem Irak stoppen.
An vielen Frontabschnitten herrscht Stillstand oder es nur geringe Fortschritte und die Regierung tut nicht wirklich etwas um die Lage im Land zu verbessern.
Beides schürt Ängste bei der Bevölkerung.
Bagdad ist sogar nach Religionsgruppen getrennt, das ist kein gutes Zeichen.
Dafür müsste man aber mal Agieren statt immer nur mit erheblicher Verzögerung zu Reagieren.
Alle die nun meinen das sei kein Fall für deutsche Truppen, denen muss klar gesagt sein, das man dann eben mit den Konsequenzen leben muss.
Menschlich gesehen ist es ein Totalversagen die Lage noch weiter ausufern zu lassen.
In der Konsequenz muss man dann mit 1 oder 2 Dutzend Millionen Flüchtlingen und weiteren hunderttausenden Toten rechnen; wenn nicht mehr!
Es braucht massive Unterstützung für die Flüchtlingscamps in der Region, eine Stabilisierung des Irak bevor sich da wieder Realitäten auftun die man nicht gutheißen kann und Syrien ist ein Fall für UN-Truppen (besser keine US-Truppen oder Truppen mit muslimischem Glauben!).
Alles andere kann die Lage nur wenige Jahre beruhigen bis das nächste Pulverfass hoch geht, wenn überhaupt.
Glaube kaum, dass deutsche Tornados jetzt Bomben auf IS oder sonstwen werfen werden ^^ Letzendlich hat sie mit „[…] wir brauchen einen politischen Prozess“ und „Und ich hoffe, dass ein solcher Prozess jetzt in Gang kommt.“ ja schon gesagt, dass die militärische Option doch nicht so arg wichtig ist, oder zumindest derzeit nicht angebracht. Und dass die BW sich an einem Krieg beteiligen soll, der für die derzeitigen Flüchtlingsströme erst gesorgt hat, das ist sicher auch nicht sehr opportun.
Wenn sie davon spricht, dass Russland und der Westen eine Rolle beim Dialog spielen könnten, komme ich nicht umhin, mir Syrien als die zweite Ostukraine vorzustellen: Russland steht hinter Assad, da er ihre militärischen Interessen zu wahren vermag (in der Ukraine sind es die Separatisten und der Krimstützpunkt). Und der Westen unterstützt fragwürdige Akteure, die den Interessen Russlands im Wege stehen. Bemerkenswert gerade, weil beide Seiten ihre Argumentationen anpassen: der Westen pocht nicht wie in der Ukraine auf die rechtmäßige (?) Regierung und Russland findet diesmal die Rebellen doof…
@SvD +10: Volltreffer, das ist die Definition von „holistische Behandlung des Patienten Bilad As-Sham“ die ich anmerkte.
Vorsicht, die US Truppen haben den „Eisernen Handschuh“ und wir brauchen Kontakt zur Zivilbevölkerung. Dennoch haben sie Recht, Länder wie Marokko und Indonesien würden sich evtl. eher anbieten.
Obama sprach von 50 Staaten zur Unterstützung des Blauhelmgedankens, eventuell sind genannte Staaten bereits unter dem Dach dieser Maßnahme?
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat diese Woche darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingsfrage noch erhebliche Kosten verursachen wird und dies oberste Priorität habe. Mit Blick auf die Haushalte der nächsten Jahre stellte er fest: „Das bedeutet auch, dass sicherlich der ein oder andere Wunsch, den man sich angesichts der guten Einnahmesituation vielleicht noch im Frühjahr dieses Jahres vorgenommen hat, auch einfach einmal auf der Zeitleiste nach hinten geschoben werden muss“ (Quelle: reuters-Meldung vom 1.10.15).
Da wird es noch interessant wie „wir“ weltweit mehr militärisch leisten sollen (Einsätze, Landes- u. Bündnisverteidigung) – wenn man den Zustand der Bw und die Finanzausstattung betrachtet.
Wie schaffen wir das?
Ich habe nicht den Eindruck, dass die Kanzlerin hier einen Plan hat. Man fährt allgemein nur noch auf Sicht.
Das Ergebnis sieht man u.a. am Zustand unserer Sicherheitsbehörden.
Eine Besserung ist jedoch unter den erwähnten Rahmenbedingungen nicht absehbar.
@ Memoria
Plan 1) Seit 70 Jahren die UN und eine Menge multilateraler Organisationen
Plan 2) Der Plan der Neokons, der mit der 2ten Bush Ära implementiert wurde: Alleingang.
Plan 3) UN ist so wie sie ist, ganz in Ordnung.
– Dringend lesen, denn allein das Kartenmaterial spricht Bände über die heutige Zeit:
Zbigniew Brzezinski: The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives
https://en.wikipedia.org/wiki/The_Grand_Chessboard
– Darauf folgt konsequent: Wolfowitz Doctrine https://en.wikipedia.org/wiki/Wolfowitz_Doctrine
– Dann zum nuklearen Gleichgewicht und der postmodernen Berufsgruppe „Rebellen/Guerilla“ B. H. Liddell Hart lesen, v.A auch seine Ausführungen zu T.E Lawrence, da Bezug zur Region.
Gehen wir dann davon aus, dass diese Doktrin seitens Wolfowitz gescheitert sein könnte, was bedeutet der Begriff „Multipolare Weltordnung“ und wie müsste die UN dann aussehen?
Daran arbeiten Steinmeier und Merkel momentan im Tandem.
Und bei all dem meldet sich der ehem. Innenminister Friedrich zu Wort und verlangt Segregation nach Konfession! SCNR
@Samir Awwad:
Die erwähnte Literatur kenne ich – aber ich verstehe nicht was das mit dem von mir angesprochenen Haishaltsthemen zu tun hat.
@Memoria:
Sehr viel, da ein Budget einer inhaltlichen Begründung strategischer Natur bedarf, oder einem dramatischen Zwang (Afghanistan lässt grüßen). Und solange wir keine Idee, z.B im Rahmen einer europäischen Geopolitik haben, wird da nicht viel rüberkommen.
Bis dahin Fahren wir Deutschen „auf Sicht“ und beteiligen uns im Rahmen der bekannten geopolitischen Paradigmen (z.B Ost-West/Blauland-Rotland). Mit unter auch den bereits im Forum genannten „flawed conceptual blueprints“, die eben Grundlage des „Chessboards“ sind.
Die neuen geopolitischen Paradigmen, die massiv die Geostrategie beeinflussen sollten, werden dennoch nicht ausreichend gewürdigt:
https://en.wikipedia.org/wiki/Nayef_Al-Rodhan Stichwort: Meta-geopolitics
https://en.wikipedia.org/wiki/Economic_geography
Gerade die Rückschläge des letzten Jahrzehnts erklärten sich hieraus erschreckend exakt.
Wer bereits in die Richtung, meines Erachtens noch nicht provokativ genug, schreibt, ist Professor Wolffsohn and der Bundeswehrakademie in München.
P.S: Obamas Rede vor der UNVS könnte der Geopolitik eines Nayef_Al-Rodhan entsprungen sein, und keiner der Schreiberlinge merkt es /SCNR
@ Zimdarsen
Offenbar haben Sie nicht ganz verstanden, was ich geschrieben habe. Aber Ihnen zuliebe gern nochmal das Entscheidende in Kurzform:
1. Ein Ende des Bürgerkrieges in Syrien liegt im sicherheitspolitischen Interesse auch Deutschlands. Nicht nur, aber auch wegen der Flüchtlingsbewegungen aus dieser Region.
2. Ohne ein überzeugendes politisches Konzept, das eine breite internationale Zustimmung und hinreichende Aussicht auf Realisierung besitzt, ist ein militärisches Eingreifen auf Sand gebaut. Nach den bisherigen Erfahrungen bringt es dann oft mehr Schaden als Nutzen. Die Aussichten für einen solchen politischen Plan sind bescheiden, aber das Prinzip Hoffnung bleibt zumindest.
3. Wenn überhaupt ein Plan eine Chance haben soll, dann sind im Fall Syrien nach Lage der Dinge wohl ein Beschluss des UNSR und damit die Zustimmung Russlands erforderlich. Gegen das nun bereits militärisch involvierte Russland zu handeln, wäre nicht nur völkerrrechtlich fragwürdig, sondern zu riskant und obendrein extrem unklug.
4. Wir Deutschen haben trotz aller humanitären Anstrengungen ein Interesse, dass die Lasten der Flüchtlingsbewegungen innerhalb Europas besser verteilt werden. Das können wir aber nur mit Erfolg einfordern, wenn wir selbst auch bereit sind, uns bei der Ursachenbekämpfung angemessen zu beteiligen. Das war selten so deutlich wie heute. Stichwort internationale Verantwortung statt Wegducken. Die Bedingungen hierfür habe ich oben genannt.
@Memoria:
Angesichts der von Ihnen zitierten Äußerung muss man vor allem eine kulturelle Frage stellen: Welchen Handlungsspielraum haben Regierungen, bzw. welchen wollen sie sich einräumen. Die Stimmen die ich aus Deutschland höre scheinen mir da zu einer weiteren Asymmetrie mit anderen Akteuren zu führen.
Unter der in Deutschland herrschenden Priorisierung wird man sich die kolportierte internationale Verantwortung nicht leisten können bzw. nicht leisten wollen können.
Meinem Eindruck nach kann man im Moment in fast keinem der internationalen Konflikte eine wirkliche Lösung erreichen. Fast nirgends haben die handelnden Parteien eine gemeinsame Bewertungsbasis. Somit kann ein Verhandlungs- oder auch Vermittlungsstrategie relativ wenig erreichen. Die von Samir Awwad aufgezählten Punkte unter Plan 1-3 und insbesondere die Botschaft, die 2 an den Rest der Welt gesendet haben machen es halt nicht unbedingt einfacher.
Aus US-Amerikanischer Sicht wird man immer erklären können, dass sich das Handeln streng an Recht gehalten hat. Die Unterschiede zwischen Konflikten in denen „Der Westen“ eingegriffen hat und denen in denen „der Westen“ die Eingreifenden kritisiert sind manchmal fein aber vorhanden. Aus einer vereinfachenden (interessensgeleitete) Sicht der anderen Akteure aber nachrangig. Allein diesen Fakt anzuerkennen fällt vielen im „Westen“ schwer.
Inwieweit die deutsche Linie, welche eine innerhalb der UN abgestimmten Vorgehensweise favorisiert, sich in der Weltpolitik durchsetzen wird bleibt ja fraglich.
Jeder Versuch den Sicherheitsrat zu reformieren scheitert ja derzeit. Wenn man Ihn wirklich als das Gremium der Länder versteht, welche die regionalen Konflikte durch in-/direkte Einflussnahme maßgeblich beeinflussen können, so muss man von einer Fehlbesetzung sprechen.
@Stefan H.
Die kurze Zusammenfassung ist nicht grundsätzlich verkehrt aber in einem Punkt absolut daneben: Die Saudis unterstützen NICHT den IS, im Gegenteil, man beteiligt sich direkt an Kämpfen GEGEN den IS (80 Luftangriffe auf den IS laut Wikipedia). Auch bei Al-Nusra kann man allerhöchstens von einer Duldung aufgrund unübersichtllicher Lage sprechen (es gab einen Luftangriffe laut Wikipedia).
Den Sauds kann man allerdings mit Recht unterstellen dass sie die FSA und die Kurden nicht unterstützen und stattdessen auf diverse Shabs und andere religiöse Milizen setzen. Das sind halbwegs zuverlässige Gruppen und selten negativ aufgefallen.
Man kann mit Fug und Recht sagen dass die FSA immer noch die zweitstärkste Fraktion in Syrien ist.
Wer sich zu dem Thema grundliegend informieren will (vorsicht, da ist permanent Edit-War also History ansehen):
https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_armed_groups_in_the_Syrian_Civil_War
Das Entsenden einer handvoll zusätzlicher Kampfflugzeuge wird die Bundeskanzlerin wohl nicht im Sinn haben, was sollte das aktuell auch für einen Unterschied machen.
Woran es aktuell fehlt:
1. Eine klare Zielsetzung bzw. anzustrebende Nachkriegsordnung.
2. Abschreckungspotential gegen Putins moderne Air-Superiority-Fighter vor Ort
3. Ausbildung, Ausrüstung Aufklärung und FAC auf kurdischem und FSA-Territorium.
4. Einigkeit der verschiedenen Assad- und IS-Feinde.
Die militärische Komponente lässt sich nicht wegdiskutieren, aber eben so wenig gibt es eine militärische Lösung ohne Einigkeit und Zielsetzung. Einem gemeinsamen Ziel können weder Assad noch Putin noch IS auch nur das geringste entgegensetzen.
@woody:
Anspruch und Wirklichkeit scheinen eben immer weiter auseinander zu gehen. Am Rande der UN-Vollversammling hat sich die Kanzlerin nach einigen Medienberichten mit anderen Befürwortern einer Reform des UN-Sicherheitsrates getroffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Man hat das Ziel also noch nicht aufgegeben.
Was aus meiner Sicht besonders fehlt ist Realitätssinn.
Die Vorstellung man könne so ziemlich jeden Konflikt diplomatisch lösen ist mindestens so naiv wie die Allmachtsphantasien der NeoCons.
Insbesondere beim Umgang mit dem IS zeigt sich die Absurdität der deutschen Außenpolitik.
Aber nochmal zurück zu den beschrieben Zusammenhängen zwischen Politik, Realität und Haushalt.
Angeblich (BILD) steigen die Flüchtlinge aus Sicht der Behörden dieses Jahr auf bis zu 1,5 Mio. an. Damit wird man ca. doppelt so große Kosten haben als beim Flüchtlingsgipfel vor 10 Tagen (!) angenommen.
Da man keine Steuern erhöhen will, wird man wohl eine globale Minderausgabe im Milliardenbereich benötigen.
Gleichzeitig will man mehr „Verantwortung“ übernehmen.
Als nächstes wird die Kanzlerin wohl einen MINUSMA-Einsatz aufsetzen – und sicher behaupten es gingen um die Bekämpfung von Fluchtursachen.
@KeLaBe
Ob ich sie verstanden habe spielt keine Rolle, ich hatt nur ihren Kommentar gelesen und ihn als Grundlage meines Kommentar verwendet.
Selbst wenn ich in ihrem Kommentar das verstanden hätte was sie uns evtl mitteilen wollten bin ich in den Punkten welche ich aufgeführt hatte anderer Meinung als sie.
„1. Ein Ende des Bürgerkrieges in Syrien liegt im sicherheitspolitischen Interesse auch Deutschlands. Nicht nur, aber auch wegen der Flüchtlingsbewegungen aus dieser Region.“
Das mag sein aber in welcher Dimension und welchen Preis sind wir bereit zu zahlen.
Was liegt denn nicht im sipo Interesse was in dieser Region so geschieht.
„4. Wir Deutschen haben trotz aller humanitären Anstrengungen ein Interesse, dass die Lasten der Flüchtlingsbewegungen innerhalb Europas besser verteilt werden.“
Stimmt
“ Das können wir aber nur mit Erfolg einfordern, wenn wir selbst auch bereit sind, uns bei der Ursachenbekämpfung angemessen zu beteiligen.“
Sehe ich so nicht. Wer Asyl gibt ist nicht für die Bekämpfung der Ursachen verantwortlich.
Aus einer freiwilligen Leistung kann in diesem Fall keine Verpflichtung entstehen.
“ Stichwort internationale Verantwortung statt Wegducken. Die Bedingungen hierfür habe ich oben genannt.“
Sie haben die Bedingungen genannt und diese werden nicht von DEU bestimmt, somit ist es im Moment kein Wegducken.
Es ist einfach lächerlich, dass die EU mit den Asylsuchenden nicht klar kommt.
Es ist ein politisches/organisatorisches Versagen. Europa hat in den letzten Monaten trotz Mahnungen aus der EU die Mittel für FRONTEX und UNHCR gekürzt. DEU/EU hat Griechenland und Italien in den vergangenen Jahren evtl nicht genügend unterstützt und wenn doch, dann meist mit den falschen gemeinsamen Konzepten.
TdM hatte vorgeschlagen in den Ländern Siedlungen der Sicherheit zu errichten……wurde nicht angenommen.
Ich sehe DEU nicht in der Pflicht mit mili Mittel in einen Konflikt zu schreiten.
In erster Linie ist die Koalition der Willigen gefordert.
Diese 34 Länder haben genügend Platz und Geld um die Situation zu verbessern.
“ But America is not alone in this sentiment. There are a lot of countries who fully understand the threat of Saddam Hussein. A lot of countries realize that the credibility of the Security Council is at stake — a lot of countries, like America, who hope that he would have disarmed, and a lot of countries which realize that it may require force — may require force — to disarm him.“ – Präsident Bush auf der Pressekonferenz am 6. März 2003
Wir haben noch genug mit der Solidarität in AFG zu tun und nauch von dort kommen viele Asylsuchende in die EU, besonders nach DEU. Doch wir bekommen nicht mal dies geregelt.
@ Zimdarsen
Wir sollten in der Diskussion Asyl- und Flüchtlingsstatus nicht durcheinanderwerfen. Asyl betrachtet politische Verfolgung. Ein Asylverfahren zielt darauf ab, den Bewerber langfristig einzubürgern, weil er in seiner Heimat aus politischen Gründen verfolgt wird und langfristig nicht zurück kann.
Bei Kriegsflüchtlingen geht man erst einmal von einem vorübergehenden Zustand im Herkunftsland aus, der Grund für die Flucht ist. Eine Duldung von Kriegsflüchtlingen hat erst einmal vorübergehenden Charakter und zielt auf Rückführung ab, sobald die öffentliche Ordnung im Herkunftsland wiederhergestellt ist.
Vollkommen parallel dazu ist die Frage der Einwanderung zu bewerten, bei der wir uns Menschen aussuchen, die wir zu uns aus welchen Gründen auch immer, z.B. wegen besonderer Fähigkeiten oder entsprechender Bedürfnisse am Arbeitsmarkt, in unser Land holen. In die Kategorie Einwanderung fallen auch Menschen, die nicht auf der Flucht sind und aus einem sicheren (Dritt-)Staat zu uns kommen, weil ihnen die Lebensverhältnisse in Deutschland besser gefallen.
Bei Asyl und Flüchtlingen gibt es eine humanitäre Pflicht, diesen Menschen mindestens vorübergehend zu helfen. Die konkrete Ausgestaltung dieser Hilfe kann sehr unterschiedlich ausfallen. Von der soeben humanitären Standards entsprechenden Unterbringung in einem sicheren Drittstaat, wie Australien das praktiziert, bis zur Vollpension im Viersterne-Hotel ist da alles drin und die Aufnahmegesellschaft muss entscheiden, wie sie das gestalten möchte.
Bei Einwanderung ist die damit verbundene Migration eine freiwillige Angelegenheit, die man nicht mit Asyl oder Kriegsflüchtlingen vermengen sollte.
Welche Pflichten (R2P) ein Land zur Unterbindung von Fluchtgründen hat, ist umstritten. Ein nationales Interesse, Fluchtgründe zu unterbinden, kann ich sehr wohl erkennen. An diesem Punkt verwebt sich dann Außen- und Sicherheitspolitik sehr eng mit der Flüchtlingsproblematik.
Wenn man Pufferzonen für Flüchtlinge errichten will wird man sie schützen müssen.
Und da Deutschland ein Interesse hat das der Flüchtlingsstrom abreißt, wird sich Deutschland nicht bitten lassen.
Wenn Türkei sich schon jetzt über Luftraumverletzung durch Russland beschwert, wissen wir was das für AF TUR bedeuten kann.
@803er
Wäre aber polizeilicher Auftrag, …, Schutz von Flüchtlingslagern, oder???
@K-P K
Im Ausland wäre das auf Einladung z.Bsp. der syrischen Regierung ein Job für die VN….und da kann man dann auch deutsche Soldaten mit blauem Hut z.Vfg. stellen….
Hier mal ein Fundstück über den Grenzübergang Akçakale und was do so über die Grenze wandert und wie es verwendet wird:
http://national.bgnnews.com/explosives-and-materials-for-isil-caught-on-camera-exiting-turkey-to-syria-haberi/9034
Die „Gasflaschenwerfer“ auf pick-ups find ich besonders einfallsreich ;-)
Solche Fotos möchte man ja nicht gerne von der russischen Luftaufklärung auf der web-site des Kreml wiederfinden…
@klabauterman
syrische Regierung lädt nur Putin ein. Ernsthaft, wie sollte das laufen. TUR wird sich auch „bedanken“. Und unsere Gesetzgebung…? No clue.
@K-P K
Nun, das wäre eben ein Aspekt des nun immer wieder und lauter eingeforderten „politischen Prozesses“ unter Einbeziehung der syrischen Regierung und der VN: eine VN integrated mission in Syrien…….und da Deutschland bislang in keinster Weise in Syrien „militärisch“ aktiv geworden ist, wären wir quasi first lead nation choice was die militärische Sicherung von Binnenflüchtlingslagern in Syrien unter UN-Mandat und UNHCR-Direktorat anbelangt……just thinkin‘ ;-)
Die EU-TUR-Abstimmungsgespräche vom Wochende zielen auf „Abschirmung“ in der Ägäis seitens GRI-TUR-Marine (auch interessant, GRI+TUR in gemeinsamer Ops) sowie sechs(!) Lagern auf TUR Staatsgebiet für 2 Mio Flüchtlinge, sofern ich die news richtig verfolgt habe.
Auf SYR-Boden, bei der Konflikt-, besser Gefechtslage, da verhandelt niemand mit Verstand, selbst unser Gutmenschen-AA nicht zu „integrated mission“.
Ist Erdogan diese Woche zum Thema nicht in Brüssel, Finanzierungsgespräche, EU hat doch schon ihre „positiven €-Signale“ gegeben?
Klaus-Peter Kaikowsky | 05. Oktober 2015 – 13:30:
„@803er
Wäre aber polizeilicher Auftrag, …, Schutz von Flüchtlingslagern, oder???“
Bestimmt im nahen und mittleren Osten wer? Der dortige Hausherr, bzw. wer sich dafür hält, legt doch wohl fest, ob das eine polizeiliche Aufgabe, eine militärische Aufgabe, eine Mischung von beidem ist. Oder ob es ihm nur auf die Fähigkeit dazu ankommt, die auch Wachschutz oder Söldner erbringen könnten.
Erdogan-PK zun Kooperation mit EU. 15:45 Phoenix, soll jetzt auch politische Zugeständnisse fordern, Visafreiheit für TUR in EU … – Er wird sich seine Hilfe honorieren lassen, abwarten.
Soviel zu Flüchtlingen als politisches Druckmittel …
Ha – Hollande „modifiziert“ Erklärung von Freitag gegen den russichen Einsatz.
Merkel hat das ja mit unterzeichnet – mal schauen wann sie dise Kehrtwendung schafft.
http://www.naharnet.com/stories/en/191317
Fabius: Syria Air Strikes Must Target all ‚Groups Considered as Terrorists‘
/zitat/
French Foreign Minister Laurent Fabius said Monday that air strikes in Syria must target Islamic State militants but also other groups „considered as terrorists.“
Fabius said a statement by President Francois Hollande on Friday that Russian air strikes must target „Daesh and only Daesh (the Arabic acronym for IS)“, did not exclude other groups like the Al-Nusra Front.
„Of course, it is a concise formulation, it is Daesh and groups considered as terrorists,“ Fabius told Europe 1 radio in an interview, referring to Hollande’s statement.
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