Kampf gegen ISIS: USA wollen mehr Luftschläge und mehr Aktivität am Boden

Die USA wollen ihre Strategie im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen im Irak und in Syrien umstellen und dafür die Zahl der Luftschläge erhöhen – aber auch mit direkten Aktionen, vermutlich Spezialkräften, am Boden vorgehen. Den veränderten Ansatz machte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am (heutigen) Dienstag in einer Stellungnahme vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats deutlich. Das Ziel: gather momentum, übersetzt etwa: wieder vorgeben, wo es langgeht. Die wesentlichen Punkte aus Carters Statement: The changes we’re pursuing can be described by what[…]

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Soldaten sind keine Beamten: Keine Bundeswehr-Offiziere als ‚Entscheider‘ im Asylverfahren

Bei der Bearbeitung von Asylverfahren können Bundeswehrsoldaten zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstützen, zum Beispiel bei der Registrierung von Asylbewerbern – sie dürfen aber in diesen Verfahren keine Entscheidungen treffen, weil dieser hoheitliche Akt den Streitkräften im Inland nach der Verfassung untersagt ist. Das ist der Kern der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage von Augen geradeaus!: Nach einem Bericht der Welt am vergangenen Sonntag (Link aus bekannten Gründen nicht) hatte ich nachgefragt, ob die Information zutrifft,[…]

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