Monat: September 2015

Klage wg. G36: Das juristische Line-up

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Der Streit um das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr wird zwischen dem Verteidigungsministerium und Herstellerfirma Heckler&Koch auch vor Gericht ausgetragen. Nachdem das Ministerium im Juni wegen der Präzisionsprobleme der Waffe straf- und zivilrechtliche Schritte gegen das Oberndorfer Unternehmen eingeleitet hatte, wehrte sich die Firma mit einer negativen Feststellungsklage: Ziel ist es, gerichtlich verbindlich feststellen zu lassen, dass die behaupteten Sachmängel nicht bestehen. Das juristische Fachportal juve.de hat das juristische Line-up für diese Klage vor dem Landgericht Koblenz veröffentlicht: Für Heckler&Koch tritt

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Blogtreffen 2015: Der Stand der Dinge

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Weil es zunehmend (E-Mail-)Anfragen zum Stand der Dinge beim diesjährigen Blogtreffen der Leserinnen und Leser von Augen geradeaus! gibt … ein Wasserstand: Bislang ist die Höchst-Teilnehmerzahl im Gästehaus des Katholischen Militärbischofs noch nicht ausgeschöpft, einige können sich also noch anmelden. Das heißt mit anderen Worten: Wer sich bisher schon (Stand 182200Bsep15) angemeldet hat, wird auch dabei sein (und möge bitte mitteilen, wenn ihr/ihm etwas dazwischen kommt). Wer sich anmeldet, wenn die maximale Teilnehmerzahl erreicht ist, kommt auf die Warteliste und

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USA zu (militärischen) Gesprächen mit Russland über Syrien bereit

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In das Engagement der USA und Russlands in Syrien scheint Bewegung zu kommen: Die USA bemühen sich nach Angaben ihres Außenministers um Gespräche ihres Militärs mit den Russen über die Situation in dem arabischen Land, in dem die USA bereits jetzt mit Luftangriffen aktiv sind und die Russen, so muss man wohl annehmen, militärische Aktivitäten vorbereiten. Von der New York Times: Secretary of State John Kerry said on Friday that the United States is prepared to engage in military-to-military talks

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Abnahmeprüfung für zweiten deutschen Airbus A400M ein bisschen verschoben

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Den Termin hatte ich mir notiert: Am (heutigen) 18. September hätte eigentlich die Abnahmeprüfung für MSN029, den zweiten Airbus A400M der Bundeswehr, beginnen sollen. Der Termin ist nun auf Anfang Oktober verschoben, sagt mir die Luftwaffe (und auch Airbus Defence&Space bestätigt, dass die Abnahme nun für den Oktober vorgesehen ist). Das schiebt den Zulauf der Maschinen für die deutsche Luftwaffe noch etwas weiter nach hinten – aber immerhin: Zwischenzeitlich sah es schon mal so aus, als ob die Bundeswehr in

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Jetzt: Cyber fürs Weißbuch

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Heute wird’s von mir nicht so viel Aktuelles geben (können), weil ich den ganzen Tag bei der Weißbuch-Veranstaltung Perspektiven der Cybersicherheit sitze. Aber von Teilen der Workshops soll es einen Livestream beim Mitveranstalter BITKOM geben – allerdings Flash-basiert und damit für viele Endgeräte im Bundeswehrnetz ebenso unzugänglich wie für iPhones, iPads oder diejenigen, die wie ich aus Sicherheitsgründen Flash auf ihrem Computer nicht zulassen. Sozusagen ein Live-Experiment Cybersicherheit. (Kleine Korrektur: auf iPhone und wohl auch iPad geht es, auf dem

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Einberufungsbescheid für Captain CIRK

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Die Abkürzung scheint mit Bedacht gewählt. Ein Cyber- und Informationsraumkommando, abgekürzt CIRK, will sich die Bundeswehr zulegen, um von der Informationstechnik bis zur Nachrichtensammlung alle Bereiche dessen zu bündeln, was landläufig als Cyberraum bezeichnet wird. Phonetisch erinnert das nicht zufällig an James T. Kirk, den Kommandanten des TV- und Film-Raumschiffs Enterprise in der Star Trek-Serie. Ein Aufbaustab im Verteidigungsministerium soll bis zu Frühjahr 2016 die Konzeption für einen eigenen Organisationsbereich erarbeiten, der nach dem Muster ähnlicher Cyber Commands bei Verbündeten

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Mandat für Schleuserjagd im Mittelmeer: Details & Recht

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch, wie angekündigt, das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Ausweitung der EU-Militäraktion EUNAVFOR MED im Mittelmeer beschlossen, die den Kampf gegen Schleusernetzwerke in die nächste Phase bringen will. Dabei wird die Marine auch zum Einsatz von Gewalt ermächtigt. Und interessanterweise ist in dem Mandat, das jetzt dem Bundestag zur Billigung zugeht, auch eine Ermächtigung zur Weitergabe der erhobenen personenbezogenen Daten auch an nationale (Strafverfolgungs)Behörden enthalten – sollte es dafür bislang keine Grundlage

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Frankreich kündigt Luftschläge gegen ISIS in Syrien an

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Trotz Kritik auch im eigenen Land scheint Frankreich entschlossen, wie geplant mit Luftangriffen auf Ziele der islamistischen ISIS-Milizen in Syrien zu beginnen. Das kündigte der Verteidigungsminister am (heutigen) Mittwoch an, wie AP berichtet: France’s defense minister says French fighter jets will start bombing Islamic State group targets in Syria in the coming weeks, despite growing doubts over whether the U.S.-led air campaign against extremists in the region is working.

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Flüchtlingshilfe: Mehr Arbeit für die Bundeswehr

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Angesichts der (weiterhin) sehr hohen Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland einreisen, kommt auch auf die Bundeswehr mehr Arbeit zu – zur Unterstützung ziviler Behörden, nicht als Streitkraft. Die Bereitschaft dazu hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits am vergangenen Montag deutlich gemacht; am (gestrigen) Dienstagabend erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel das nach einer Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder noch etwas detaillierter: Die Bundeswehr hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass sie bereit ist, bezüglich der Frage, wie wir die

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