Russland bleibt bei Unterstützung für „legitime Regierung“ in Syrien

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Vor seiner für (den morgigen) Montag erwarteten Rede zur Situation in Syrien und zum Kampf gegen ISIS hat Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview noch einmal klar gemacht, was für ihn Eckpunkte der Politik sind: Russland wird die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar el-Assad als die legitime Regierung Syriens weiter unterstützen – und wirbt zugleich für eine Plattform gegen die (ISIS)-Terroristen, in der es eine wichtige Rolle spielen will.

Aus der teilweisen Abschrift des Interviews mit dem US-Sender CBS News, die der Kreml auf Englisch veröffentlichte:

CHARLIE ROSE: We are expecting you to speak about the threat of the Islamic State and your presence in Syria that is related to that. What is the purpose of your presence in Syria and how does that relate to the challenge of ISIS?
VLADIMIR PUTIN: I believe, I am pretty certain that virtually everyone speaking from the United Nations platform is going to talk about the fight, about the need to fight terrorism, and I cannot avoid this issue, either. This is quite understandable because it is a serious common threat to all of us; it is a common challenge to all of us. Today, terrorism threatens a great number of states, a great number of people – hundreds of thousands, millions of people suffer from its criminal activity. And we all face the task of joining our efforts in the fight against this common evil.
Concerning our, as you put it, presence in Syria, as of today it has taken the form of weapons supplies to the Syrian government, personnel training and humanitarian aid to the Syrian people. We act based on the United Nations Charter, i.e. the fundamental principles of modern international law, according to which this or that type of aid, including military assistance, can and must be provided exclusively to legitimate government of one country or another, upon its consent or request, or upon the decision of the United Nations Security Council. In this particular case, we act based on the request from the Syrian government to provide military and technical assistance, which we deliver under entirely legal international contracts. weiterlesen

Merkzettel: Was war vergangene Woche?

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Nach einer Woche Blogpause ist wohl ein Merkzettel nötig, um auch später mal wiederzufinden, was so passiert ist:

• Bereits am 16. September hatte die Luftwaffe ein Video der deutschen Eurofighter beim Air Policing im Baltikum veröffentlicht – und einigen Lesern hier war schon damals aufgefallen, dass die Maschinen erstmals mit AMRAAM-Mittelstreckenflugkörpern bestückt waren. Beim Einsatz in Estland im Vorjahr hatte die Bundeswehr noch darauf verzichtet.  Diese ‚Wartime Load‘ hat Luftwaffeninspekteur Karl Müllner dann ein paar Tage später bestätigt: weiterlesen

Zurück im Funkkreis

Nach einer Woche off (und offline) melde ich mich im Funkkreis zurück… Es ist ja ein bisschen was passiert in der vergangenen Woche, aber – zum Glück – nichts so richtig Schwerwiegendes. Ein Eintrag mit ein paar Merkposten folgt.

Die aufgelaufenen Kommentare habe ich mal quergelesen, und ich finde es ein bisschen schade, dass es zu einigen recht unschönen Wortwechseln gekommen ist. Mein Dank gilt dem OvWa, und auch wenn es einige vielleicht nicht gerne lesen: Er hat für die Moderation meine volle Unterstützung – ich hätte auch nicht viel anders gehandelt. Vor allem beim Thema Flüchtlinge hatte ich zuvor schon oft genug darum gebeten, dieses Blog nicht als Plattform für die Generaldebatte zu verwenden. Und ebenso wie der OvWa bin ich der Ansicht, dass keine reelle Grundlage dafür gibt, einen militärischen (!) Einsatz der Bundeswehr in Deutschland aufgrund der aktuellen Lage herbeizureden. (Über mögliche sicherheitspolitische Folgerungen außerhalb Deutschlands, die dann vielleicht in einen Einsatz von Streitkräften münden, werden wir vielleicht noch reden müssen.)

Denn mal weiter. Die nächsten Wochen werden spannend genug.

(Damit es nicht zu sehr zerfasert, bleibt die Kommentarfunktion unter diesem Eintrag geschlossen.)