Flüchtlinge (2): EU-Außenminister billigen Ausweitung der Marineaktion gegen Schleuser

Die EU-Außenminister haben am (heutigen) Montag wie erwartet eine Ausweitung der Militäraktion EUNAVFOR MED im Mittelmeer gebilligt, die Schleuserstrukturen zerschlagen soll. Die Minister gaben grünes Licht für die zweite Phase der Operation, mit der nach dem Sammeln von Aufklärungsergebnissen in den vergangenen Wochen nun Schlepperboote auch gestoppt und aufgebracht werden können – außerhalb der Hoheitsgewässer Libyens. Aus der Mitteilung des Auswärtigen Rates der EU: The Council adopted a positive assessment that the conditions to move to the first step of[…]

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Flüchtlinge (1): Von der Leyen schließt Bundeswehr als Hilfspolizei an der Grenze aus

Die Bundeswehr wird nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Bundesländern auch weiterhin bei der Bewältigung des Ansturms von Flüchtlingen helfen, aber keine Aufgaben als Hilfspolizei zum Beispiel an der Grenze oder bei der Bewachung von Unterkünften übernehmen. Wir haben eine ganz klare grundgesetzliche Trennung, sagte die Ministerin am (heutigen) Montag in Berlin. Soldaten und Zivilpersonal der Streitkräfte könnten überall dort helfen, wo es nicht polizeiliche Aufgaben oder hoheitliche Aufgaben sind. Von der Leyen sicherte zu, vor[…]

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Bundeswehr auf dem Weg zur Cyber-Truppe

Einen genaueren Blick auf die Perspektiven der Cybersicherheit hat sich das Verteidigungsministerium für den kommenden Donnerstag vorgenommen: In einem ganztägigen Workshop* mit Experten wird es in Berlin um die Frage gehen, wie die strategische Bedeutung von Cyberangriffen einzuordnen ist, was die deutschen Interessen im Cyber-Raum sind, welche technischen Lösungen die Industrie anbietet – und natürlich auch, wie die Rolle der Streitkräfte dabei aussieht. Am Nachmittag ist bei diesem Workshop, der Teil der Erarbeitung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr ist, Verteidigungsministerin[…]

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