Flüchtlinge (2): EU-Außenminister billigen Ausweitung der Marineaktion gegen Schleuser

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Die EU-Außenminister haben am (heutigen) Montag wie erwartet eine Ausweitung der Militäraktion EUNAVFOR MED im Mittelmeer gebilligt, die Schleuserstrukturen zerschlagen soll. Die Minister gaben grünes Licht für die zweite Phase der Operation, mit der nach dem Sammeln von Aufklärungsergebnissen in den vergangenen Wochen nun Schlepperboote auch gestoppt und aufgebracht werden können – außerhalb der Hoheitsgewässer Libyens.

Aus der Mitteilung des Auswärtigen Rates der EU:

The Council adopted a positive assessment that the conditions to move to the first step of phase two on the high seas of EUNAVFOR MED have been met, the naval operation having fulfilled all military objectives related to phase 1 focusing upon the collection and analysis of information and intelligence. weiterlesen

Flüchtlinge (1): Von der Leyen schließt Bundeswehr als Hilfspolizei an der Grenze aus

Die Bundeswehr wird nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Bundesländern auch weiterhin bei der Bewältigung des Ansturms von Flüchtlingen helfen, aber keine Aufgaben als Hilfspolizei zum Beispiel an der Grenze oder bei der Bewachung von Unterkünften übernehmen. Wir haben eine ganz klare grundgesetzliche Trennung, sagte die Ministerin am (heutigen) Montag in Berlin. Soldaten und Zivilpersonal der Streitkräfte könnten überall dort helfen, wo es nicht polizeiliche Aufgaben oder hoheitliche Aufgaben sind. Von der Leyen sicherte zu, vor allem weiteres Personal zur Amtshilfe für Länder oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Das Statement der Ministerin zum Nachhören (die Passage zu den hoheitlichen Aufgaben findet sich ab 01:03): weiterlesen

Bundeswehr auf dem Weg zur Cyber-Truppe

BERGEN 03jun2015 - †bung FALCON VIKING auf dem TruppenŸbungsplatz Bergen/Niedersachsen fŸr die Interim Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) im Rahmen der NATO Response Force. Der deutsche Gefechtsverband NRF, im Kern PzGrenBtl 371.  - Trupp mit Panzerabwehrlenkrakete Milan (in der AusfŸhrung AusbildungsgerŠt Duellsimulator/AGDUS)

Einen genaueren Blick auf die Perspektiven der Cybersicherheit hat sich das Verteidigungsministerium für den kommenden Donnerstag vorgenommen: In einem ganztägigen Workshop* mit Experten wird es in Berlin um die Frage gehen, wie die strategische Bedeutung von Cyberangriffen einzuordnen ist, was die deutschen Interessen im Cyber-Raum sind, welche technischen Lösungen die Industrie anbietet – und natürlich auch, wie die Rolle der Streitkräfte dabei aussieht. Am Nachmittag ist bei diesem Workshop, der Teil der Erarbeitung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr ist, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Keynote halten.

Was sie dabei ankündigen dürfte, hat der Kollege Christoph Hickman bereits in der Süddeutschen Zeitung* skizziert: Die Bundeswehr wird im Kampf mit, für und gegen Informations- und Kommunikationstechnik und Computersysteme deutlich aufrüsten und will in diesem Bereich ein vollwertiger militärische Player werden:

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird im Ministerium geplant, die in der Truppe verteilten Cyber-Kompetenzen in einem eigenen militärischen Organisationsbereich zu bündeln. Der neue Organisationsbereich soll den Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie dem Sanitätsdienst und der Streitkräftebasis gleichgestellt sein. weiterlesen