Europa-Armee: Die CDU-Vorschläge
Über eine engere Zusammenarbeit der Streitkräfte innerhalb der Europäischen Union und, damit verbunden, langfristig auch über das Ziel einer Europa-Armee ist hier bei Augen geradeaus! in den vergangenen Monaten heftig debattiert worden – über die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebenso wie über die Positionierung der Grünen, um nur zwei Beispiele zu nennen. In dieser Diskussion hatte sich hier auch der CDU-Bundestagsabgeordnete (und Präsident des Reservistenverbandes) Roderich Kiesewetter zu Wort gemeldet, und einige Kommentatoren hatten ihm vorgeworfen, sich dann aus der Debatte herauszuziehen.
Nun, Kiesewetter ist jetzt wieder in die Debatte eingestiegen. Als Vorsitzender des Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der CDU hat er zusammen mit dem Europaabgeordneten Elmar Brok (für den Bundesfachausschuss Europapolitik der Partei) ein Papier Auf dem Weg zur Europäischen Verteidigungsunion vorgelegt, dass die Diskussion wieder anfachen soll. Aus dem von den Parteigremien beschlossenen Text:
Auf dem Weg zu einer Europäischen Armee wollen wir die europäischen Streitkräfte – für EU und NATO – stärker miteinander verbinden. Vielfältige krisenhafte Entwicklungen machen es dringlich, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu einer Europäischen Verteidigungsunion weiterzuentwickeln. Diese Union wäre zugleich ein wichtiger und notwendiger Beitrag, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) weiter zu stärken. Es gilt, die geographischen und thematischen Insellösungen in der militärischen Kooperation mittelfristig in eine dauerhafte, strukturierte und koordinierte Zusammenarbeit nationaler Streitkräfte zu überführen. Langfristig soll dies – auch gemäß dem aktuellen Koalitionsvertrag – zu einer parlamentarisch kontrollierten Europäischen Armee führen.
Also wieder genug Stoff für eine Debatte. (Ich würde mir wünschen, und vermutlich auch etliche Leser, dass Kiesewetter dann hier auch mit diskutiert.)
(Foto: Belgian and Dutch soldiers conduct the quick-reaction Infantry Task Force Exercise Rampant Lion as part of the European Union’s Battlegroup 2014-02, Feb. 26, 2014, which qualifies more than 1500 soldiers from Belgium, the Netherlands, Luxembourg and Spain to work as a task force – U.S. Army photo by Visual Information Specialist Gertrud Zach)
Finde ich durchaus sehr sinnvoll, die EU sollte verteidigungspolitisch enger zusammenrücken. Nur ob das in einer EU-Armee enden muss/kann/sollte – da würde ich ein großes Fragezeichen hinter setzen. Das erscheint mir auch verfassungsrechtlich schwierig, lasse mich da aber gerne belehren. Zumindest sollte es den nationalen Parlamenten immer frei überlassen sein, welche Kontingente der EU unterstellt werden. Aber das ist ohnehin alles äußerst spekulativ, habe ich den Eindruck.
Der Gedanke ist schön, die politische Realität ist eine andere. Bei welchem Konflikt der letzten Jahre trat und tritt die EU geschlossen auf? Immer waren es einzelne Länder, welche sich hervor getan haben. Andere waren etwas ruhiger oder hielten sich zurück. Wie möchte man dies alles unter einen Hut bringen wenn es mal ernst werden sollte.
Und dann dieser 10 Punkte Plan, warum wollen wir auch noch unsere Verteidigungsausgaben unter die EU bringen? Auf welche Fähigkeiten wollen wir Verzichten und uns freiwillig in die Abhängikeit bringen, und welche Länder wollen von uns abhängig sein? Was ist mit den Vorzeigeprojekten im Genauen geschehen, zum Beispiel der Deu/FRan Brigade, welche Erfahrungen hat man hier gemacht, gut dass man Zusammenarbeitet und zusammensteht, mehr aber nicht.
Ein erster Schritt wäre, die EU assignierten DEU Verbände (z.B. für die EUBG – direkt und UstgKr) nicht mehr dem (DEU) Parlamentsvorbehalt zu unterwerfen.
verfassungswidrig
souveränitätsfeindlich
einsatzunfähig
politisch nicht durchsetzbar
nato redundanz
flucht aus der verantwortung vernünftiges nationales verteisdigungsdispositiv aufrechtzuerhalten
perspektivisch gefährlich (euro für krieg und frieden)
noch was vergessen?
visionen…..schmidt… case closed
@wacaffe
– verfassungsfeindlich – das GG gibt das aber grundsätzlich her
– souveränitätsfeindlich – Punkt an Sie, aber das wäre dann pooling and sharing auch
– einsatzunfähig – na, an der Verbesserung arbeiten wir ja
– politisch nicht durchsetzbar – in DEU vielleicht schon
– NATO Redundanz – gibt es ja schon lange
– Flucht – warten wir das Weißbuch ab
– Perspektive – kann Ihnen da nicht folgen (?)
– Visionen – sagen wir: Vorstellungen entwickeln, M1, M2, etc.
@ thomas melber
natürlich simplifizierungen. aber wir haben die jeweiligen pro und contra punkte hier derart ad nauseam durchgekaut das ich zu mher als short hand zur thematik nicht mehr in der lage bin
;-)
(na gut… zur verfassung raffe ich mich noch mal auf: ähnlich wie die haushaltsautonomie ist die kontrolle über die nationale verteidigung „nichtdispositiver kernbereich nationaler staatlichkeit“ gem BVerfG judikatur. eine änderung hier nur mittels Volksabstimmung/neuer verfassung möglich= politischer nonstarter)
Schöne, klassische, Diskussion – weil im Spannungsfeld zwischen Ideal und Realität. Sehr wünschenswert, aber im Rahmen der gegenwärtigen Institutionalitäten praktisch unmachbar, außer erbaulichen, unverbindlichen, Deklamationen. Unabdingbare Voraussetzung, daß sowas überhaupt in Betracht käme, ist die Umsetzung des alten Vorschlages vom Europa der zwei Geschwindigkeiten.
Das „alte“ kontinentale Westeuropa sollte sich als „schnelles“ „Kerneuropa“ zur „Bundesrepublik Westeuropa“ zusammenschließen, unter einer gemeinsamen, von einem entsprechenden Parlament bestimmten, Regierung. Territorial entspräche das etwa den Imperien Karls des Großen, wie auch Napoleons. Man sollte die Wirkungsmacht der Historie nicht unterschätzen!
Was das „langsamere“, äußere, Europa angeht, wäre die Ideallösung eine Fusion von NATO und EU, vielleicht unter dem Titel „Atlantische Union“ (?). (Übrigens: das würde auch TTIP überflüssig machen.) Glücklich Geschick oder weise Voraussicht, daß die Bürohengste beider Vereine am gleichen Standort angesiedelt sind?
Mir ist völlig klar, daß diese Ideen etwas abgehoben daherkommen, aber vielleicht können sie doch zur Orientierung beitragen, wohin die Reise gehen sollte. Wobei der Zeitrahmen wohl weniger Jahre als Jahrzehnte sind, im Lichte der bisherigen Geschichte der europäischen Einigung.
@wacaffe
Diese Entscheidung des BVerfG („nichtdispositiver kernbereich nationaler staatlichkeit“) wäre mir neu und würde mich im übrigen in Hinblick auf Art 24 II GG etwas verwundern (zumindest solange man sich „nur“ über darüber Unterhält, gemeinsame EU-Einheiten (untechnisch) zu formen und keine komplette EU-Armee).
Wie das dann in Hinblick auf das Parlamentsbeteligungsgesetz aussieht (welches hier auch schon angesprochen wurde) und dann in der Praxis gehandhabt werden müsste, entzieht sich jetzt aber meiner Kenntis..
@wacaffe „souveränitätsfeindlich“:
@Thomas Melber „– politisch nicht durchsetzbar – in DEU vielleicht schon“:
Das ist genau die Stelle, wo das für eine Reihe anderer Länder attraktiv wird: Wenn sich auf diesem Wege die Perspektive ergibt, Deutschland einzuhegen. Das wäre einiges wert und im Gegenzug würde man sicher den einen oder anderen Kompromiss eingehen.
Sich einhegen/einbinden zu lassen ist für Deutschland nichts neues und hat in der Vergangenheit viel zur guten wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. Das ist gewissermaßen ein Erfolgsrezept.
@wacaffe
Streitkräfte gehören ausschließlich in nationale Disposition. Aber:
Artikel 24
(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.
Ich meine es fehlt nur noch das Gesetz dazu, einer Änderung des GG bedarf es ggf. nicht. Ich bin aber kein Verfassungsrechtler.
Wir machen dann das mit Lufttransport und Logistik…
Bei einer nicht vorhandenen gemeinschatftlichen EU-Außenpolitik (man sieht das scheitern ja wieder an der Flüchtlings Debatte) vollkommen utopisch.
@ coni & thomas melber
der kernbereich unveräußerlicher staats-und verfassungsidentität wurde im Zuge der euro/lissabon urteile des Bverfg widerholt bestätigt und weiter konkretisiert.
unter anderem im lissabon urteil: nichtdispositiv sind demnach:
„…..Dies betrifft insbesondere die Strafrechtspflege, die polizeiliche und militärische Verfügung über das Gewaltmonopol, fiskalische Grundentscheidungen über Einnahmen und Ausgaben, die sozialpolitische Gestaltung von Lebensverhältnissen sowie kulturell bedeutsame Entscheidungen wie Erziehung, Bildung, Medienordnung und Umgang mit Religionsgemeinschaften.“
hier reicht eben nicht ein „gesetz“ auch keines mit verfassungsändernder mehrheit. diese sachverhalte sind der legislative grundsätzlich entzogen, da sie dern kernbestand der verfassungsmäßigen eingeständigkeit berühren über den ausschließlich der Souverän selbst per Plebiszit Art. 146 GG verfügen darf.
das ist so auch einhellige lehrmeinung
Ich hab Art. 24 GG bewusst nicht zitiert, weil ich dessen Kenntnis in diesem Kreise vorausgesetzt habe, aber danke ;)
Wie gesagt, solange wir nicht von einer „kompletten“ EU-Armee reden ist m.E. keine Änderung des GG notwendig, weil dies davon auf jeden Fall gedeckt ist (sonst wären Einsatze wie EUFOR/KFOR/UNIFIL/ISAF gar nicht möglich).
Bei einer kompletten EU-Armee könnte (!) dies wegen dem Wort „Beschränkungen“ (das eben m.E. nicht die komplette Aufgabe mit umfasst) sowie der Rechtssprechung zum Lissabon-Vertrag von Karlsruhe anders gesehen werden, so dass i.E. eine solche Änderung nötig sein könnte. Da will ich mich aber nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.
@ conni
pantha rei.
ab einem gewissen punkt ist man beim bverfg immer jenseits des jurisitschen im bereich politischer präferenzen.
ich wollte nur deutlich machen das es neben den praktisch militärischen, politischen und materiellen eben auch erhebliche juristische bedenken an der fata morgana „EU-Armee“ gibt.
imho ist das ganze ein typisch realitätsfremdes luftschloss das für die PR der betroffenen akteure hilfreich ist und den positiven nebeneffekt hat sichnicht mit den konkreten real lösbaren, jedoch unpopulären, problemen (gefechtsfähige nationale streitkräfte und deren sinnvoller einsatz) beschäftigen zu müssen.
@ T.W. – Vielleicht ist das ja was:
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-239.html
@Der M
Stand gestern schon im Bällebad und hat mit EU-Armee nicht wirklich zu tun?
@ Howie | 20. August 2015 – 19:57
“ …Bei einer nicht vorhandenen gemeinschatftlichen EU-Außenpolitik (man sieht das scheitern ja wieder an der Flüchtlings Debatte) vollkommen utopisch.“
100 % !
Ich fürchte, es würde genauso nach eigenem Gusto ( oder Interesse/ Geldbeutel etc etc ) gewurschtelt wie in dieser Frage.
( Heute am späten Nachmittag wurde im WDR übrigens in einem Kommentar gefragt, wo denn derzeit in der Flüchtlingsfrage auch nur annähernd viele Gipfel der EU stattfinden würden wie bei der Griechenland-Krise… ).
Vielleicht gibt es irgendwann eine EU-Armee – momentan oder mittel- / womöglich kurzfristig sicher nicht.
Das ist doch mal wieder richtig gute Werbung – zur Abschaffung der Bundeswehr. Wie realitätsfern sind diese Leute eigentlich? – ohne Verzicht auf deutschen (Nichteinmischungs-) Einfluss und Abgabe der Souveränität an Länder, die diese behalten wollen, ausserhalb Deutschlands nicht gewollt. Wie kann man eigentlich so scharf darauf sein, sein Land abzuschaffen?
recht amüsant das die erläuterung warum eine europäische armee in der angedachten form unisnnig bis gefährlich ist, in dem kiesewetter papier gleich in absatz 1 geliefert wird.
Adenauer zitat als präambel:
kiesewetter et al im nächsten satz:
Sinn ist demzufolge nicht die schaffung einsatzfähiger, effektiver und aufgabenorientierter streitkräfte sondern ein weiteres politishces „Projekt“ um die irreversibilität der dogmatisch verfolgten europäischen „Einigung“ zu erreichen bzw. durch die Hintertür zu erzwingen.
So ein Projekt kennen wir doch? nannte sich euro, führte zu bekannten ökonomischen verwerfungen , permanetem normativem ausnahmezustand und politischer entfremdung der europäer.
wer das auf fragen von krieg und frieden übertragen will dem ist eigentlich nicht mehr zu helfen
@ mwk | 20. August 2015 – 21:29
Wie kann man eigentlich so scharf darauf sein, sein Land abzuschaffen?‘
Das ist doch erklaerte ‚Gruenen’Politik‘ und die CDU will denen jetzt nur die Waehler abfangen….oops!
@ MikeMolto | 20. August 2015 – 21:37
„Wie kann man eigentlich so scharf darauf sein, sein Land abzuschaffen?‘
Das ist doch erklaerte ‚Gruenen’Politik‘ und die CDU will denen jetzt nur die Waehler abfangen….oops!“
Vorsicht, Vorsicht …
Wenn Rot-Rot-Grün an die Regierung kommt und Frau Brugger IBUK wird, kommt man(n) mit solchen Äußerungen schnell „auf die Liste“ …
;-)
uups
Kommentar im Nirwana ??
[War im Spam-Filter. Trägt aber auch nicht wirklich zur Debatte bei ;-) T.W.]
Eigentlich kann dieses Thema direkt wieder ad acta gelegt werden, sofern nicht gewisse Grundvoraussetzungen erfüllt sind.
Prämisse:
Ziel der gemeinsamen Verteidigungspolitik ist es, die Effektivität des militärischen Instrumentariums zu verbessern. Anhand diesem Kriterium sind alle getroffenen Maßnahmen zu bewerten.
Eine Abweichung von dieser Prämisse wie:
• Vision EU-Armee als Hebel für politische Integration in Europa <– Moral Hazard, Prinzipal-Agent Problem, Spillover-Effekte, Souveränitäts-/Gewaltmonopolproblematik, Steuerrechtproblematik
• Gemeinsame Verteidigungspolitik als versteckte nationale Sparprogramme auf Kosten der Nachbarn <– Moral Hazard
• Gemeinsame Verteidigungspolitik als Vehikel zur Subvention nationaler Rüstungskonzerne <– Moral Hazard, Prinzipal-Agent Problem, Wettbewerbsverzerrung, negative externe Effekte
wird zwangsläufig zu Streit zwischen den beteiligten Akteuren führen und die europäischen Staaten weiter spalten anstatt sie zu integrieren. Diese Lektion sollte nun endlich gelernt sein in Europa.
Das grundsätzliche Problem bei einer europ. Kooperation im Verteidigungsbereich liegt an der Inhomogenität der nationalen Streitkräfte: Unterschiedliche Sprachen, Verfahren, Mentalitäten, technische Schnittstellen, Ausrüstung, Ausbildung usw… erzeugt enorme Transaktionskosten. Diese können ggf. so hoch ausfallen, dass eine europ. Kooperation sogar kontraproduktiv wirken kann und die Effektivität des militärischen Instrumentariums weiter senkt.
Daher kann sich eine seriöse und realistische gemeinsame Verteidigungspolitik eigentlich nur um die Frage drehen, wie die Inhomogenität reduziert werden kann – z.B durch:
• Geeignete und zweckmäßige Standardisierung der Ausbildung, Verfahren, technischen Schnittstellen
• Gemeinsame Übungen zum Kennenlernen der Mentalitäten und Überwindung der Sprachbarrieren
• Homogenisierung der Ausrüstung
Der ersten zwei Punkte können durch politische/militärische Abstimmung erreicht werden. Der letzte Punkt betrifft die Konsolidierung des europ. Rüstungssektors. Hier lautet die Lösung nicht mehr Staat, sondern weniger Staat zu Gunsten eines offenen Rüstungswettbewerbs in Europa, welcher durch positive interne Skalenerträge selbstständig zu einem gesunden Ausmaß an Homogenisierung führen müsste. Um diesen europ. Rüstungsmarkt funktionstüchtig zu halten, braucht es jedoch eine informelle bzw. formelle Überwachung auf supranationaler Ebene, welche einen Rückfall in eine nationale Beggar-thy-Neighbor Politik verhindert.
@BL
Meiner auch :(
Wäre ich Herr Kiesewetter, hätte ich angesichts des Tons, der schon jetzt von einigen Beteiligten hier angeschlagen wird, wenig Lust, in diese Diskussion einzusteigen.
@Bürger
Von Politikern erwarte ich den Willen mit Argumenten zu überzeugen und den Mut sich von besseren Argumenten überzeugen zu lassen. :)
@ T.W.:
@ BlueLagoon | 20. August 2015 – 21:48
uups
Kommentar im Nirwana ??
“ [War im Spam-Filter. Trägt aber auch nicht wirklich zur Debatte bei ;-) T.W.] “
Das ist Ansichtssache.
Zumindest hat er dem Hausherrn einen Smilie entlockt …
:-))
@ mwk | 20. August 2015 – 22:31
“ Von Politikern erwarte ich den Willen mit Argumenten zu überzeugen und den Mut sich von besseren Argumenten überzeugen zu lassen. :) “
Ich muß Herrn @ Bürger recht geben.
Der Ton in dem betreffenden Diskussionsteil war nicht wirklich von ( gegenseitigem ) Respekt geprägt … und das eher gegenüber Hrn Kiesewetter.
Zumindest nach meinem Empfinden …
@ Bürger @ all
Dann sollten die Befürworter dieser europäischen Armee zur Kenntnis nehmen, das grundsätzlich nur für nationale und nicht für europäische Interessen „gestorben“ wird, d.h. das Leben der eigenen Soldaten riskiert wird.
Außerdem würde auch bei einer europäischen Armee, der Parlamentsvorbehalt für den Einsatz von deutschen Streitkräften gelten. Damit wäre diese europäische Armee für alle anderen europäischen Staaten uninteressant, da de facto nicht souverän einsatzfähig.
Das betriebwirtschaftliche Ziel einer solchen Europaarmee kann es doch nur sein mehr „Bang for the Buck“ zu bekommen, d.h. mehr Kampfkraft für die europäischen Rüstungsmilliarden zu bekommen.
Dagegen spricht aber die nationale Subventionspolitik in der Rüstungsbeschaffung und der Egoismus führender Verteidigungspolitiker den Heimatwahlkreis aus den EP 14 zu subventionieren.
Und ehrlich gesagt, man versucht auf europäischer Ebene jetzt, was auf nationaler Ebene schon nicht funktioniert. Bei der Kürzung des nationalen Verteidigungsetats, bei den Bw-Reformen, versuchte sich manche Teilstreitkräft, jetzt Org-Bereiche auf Kosten eines anderen Org-Bereiches zu sanieren, bzw. Geld einzusparen. Als Beispiel darf die Verlagerung der Marineflieger (Tornados) an die Lw gelten. In jüngster Zeit auch die Verlagerung der CH-53 an die Lw und die Übertragung der Heeresflugabwehraufgaben ebenfalls an die Lw. Alle diese Verlagerungen sind gemacht worden, weil das Geld und neuerdings auch die Kopfzahl für die eigenen Aufgaben nicht mehr gereicht hat und man hoffte sich auf Kosten des anderen Org-Bereiches optimieren zu können.
Alle diese Versuche sind kläglich gescheitert !
Genauso würde es auch einer europäischen Armee gehen!
Die politischen Befürworter, wie jetzt Hr. Kiesewetter lenken nur von hauseigenen Misere ab und andere Befürworter wollen die europäische Integration vorantreiben aber die Armee nur für humanitäre Aufgaben einsetzen, sie also auch zweckentfremden.
Zu guter Letzt sei darin erinnert, dass der Nato-Vertrag im Gegensatz zum EVG-Vertrag keine automatische Beistandspflicht im Konfliktfall enthält. Dies gab den Nationalstaaten ihre Autonomie um über den Einsatz ihrer Streitkräfte souverän bestimmen zu können.
Die Nato gibt es immer noch, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) ist tot und dies aus guten Gründen.
Ich hatte es vor einigen Monaten schonmal gesagt. Bevor eine europäische Armee initiiert wird, haben die Euro-Länder eher wieder ihre nationalen Währungen eingeführt. Das sind alles Träumereien !
@ Thomas Melber | 20. August 2015 – 22:13
“ @BL
Meiner auch :( “
( Sorry, erst jetzt kapiert, daß ich wohl gemeint bin … )
Kein Wunder, wenn Sie wieder unter Absingen schmutziger Lieder durchs Internet ziehen …
;-)
( Vielleicht T.W. nochmals ansprechen – Spamfolter scheint wieder hyperaktiv zu sein … )
@ mwk:
Die besseren Argumente sind aber nicht zwangsläufig auch die aggressiver vorgetragenen.
Eu Armee
für was für EU da hat jeder sein Konzept
Frankreich , England , Niederlande wegen seinen Kolonien Schiffe mit allem was dazu gehört sowie Einheiten zum Erhalt
BRD braucht das nicht , wir müßen nur die Nord wie Ostsee Schützen
Italien hat Schwerpunkt Gebrig und Mot Inf Einheiten die haben viele , man muß nur das Land anschauen sehr viel Gebirge nur der Süden bis Rom ist richtig eben
Es geht nur darum wie beim Euro das ein Neue Organsation ihre Arbeit über nehmen soll
und wer da zu sagen hat wird es rum und rum neu festgelegt je woher der Boss dann kommt
wie beim Euro weil der aus dem Süden kommt werden Anleihen gekauft wäre es ein Finne würde das nicht passieren
@Bang
Zu Ihren ersten beiden Punkten bzgl der Reduzierung der Inhomogenität: Nur mal so am Rande, dies gibt es. Nennt sich NATO und für den vor allem für den Anteil Marine wird dies exakt so praktiziert. Auch gemessen an den ganzen Übungen dieses Jahr und ständigen Verbänden die da so combined täglich auf See sind. Und wir alle nutzen die gleichen Grundlagen im taktischen Geschäft (aufbauend auf den Vorschriften der ATP Reihe und weitere STANAGs) und man kann die Mentaliät recht gut einschätzen, da wir eigentlich ständig Combined unterwegs sind. Aber ist halt Marine und nicht so wichtig in der Heereszentrierten Denke hier, nich nich nich?!??
Just saying…;-))
Und zu Ihrem letzen Punkt der Homogenisierung des Rüstungssektors kann ich mich wie immer nur wiederholen: Auch wenn wir Deutschen so unheimliche Musterknaben sind, EU-Ausschreibungen, die einzigen die Artikel 346AUEV so auslegen und allen mit „Herr Lehrer ich weiß was“ vorangehen. Sie werden sich mit Ihren Wünschen an den Italienern, Spaniern, Briten, Franzosen, Polen aber auch in Teilen bspw den Dänen (gerade erst wurde eine EU-Ausschreibung für die Dänische Marine wieder kassiert) die Zähne ausbeißen. Denn gerade diese Nationen lesen alle den Artikel 346 komplett anders als wir und nutzen ihn dementsprechend. Bestes Beispiel Italien (Exklusivität Fincantieri und Finnmechanica) und Briten mit BAE (Type 26 und die schottischen Werften bspw, aber auch im Landbereich). Einzig und allein in der Kommonalität gewisser Systemkomponenten (über EDA und NATO) die über verschiedene Nationen gleich ausgerichtet sind, werden Sie erfolgreich sein. Und nebenbei müsste es noch zu einem massiven Schnitt, inklusive entsprechend zusätzlicher Kosten für laufende Beschaffungen kommen, um dann nur noch gemeinsame übergreifende Beschaffungen zu tätigen. Eher gelingt es bilateral dort gemeinsame Projekte oder Teile zu verwirklichen.
Und eigentlich müssten Sie vorher alle Unternehmen verstaatlichen, um sie dann zu zerschlagen und europäisch zusammen zu führen. Viel Erfolg bei der Zwangsenteignung der letzten Unternehmen die bspw in Familienbesitz sind. Aus deutscher Sicht mag dies ja alles ganz einfach sein. Ist es aber nicht. Und dann müssen Sie noch schauen, wie Sie den Bereich der Amtsseite „einnorden“ müssen. Einheitliches Prüfwesen, einheitliches Vorschriftenwesen, einheitliche Philosophie, einheitliche Planung, einheitliche Projektierung, einheitlichen Definitionsphasen, einheitliche Nutzungsabläufe, und und und.
Aber Sie sind es ja gewohnt da von mir eine gegenteilige Sichtweise präsentiert zubekommen und eigentlich habe ich ja auch gar keine Ahnung und verstehe eh nichts.
In diesem Sinne noch viel Erfolg hier in der weiteren Diskussion,
Ein paar Sätze in dem Papier lesen sich ganz gut. In Sachen Umsetzung fehlt mir allerdings der Glaube. Warum entwickelt man aktuell so ein Papier bzgl. dieses „Fernziels“? Wo ist das Positionspapier zum Umgang mit der aktuell enormen Migrationsbewegung? Hätte ja auch etwas mit diesen Ausschüssen zu tun. Aber O.K., ist halt ein weiteres Positionspapier. Nebenbei, wer folgt eigentlich RK im ResVbd?
Nur eine Bemerkung:
Wir sollten erst einmal unsere Hausaufgaben machen und die riesigen Probleme der aktuellen Neuausrichtung lösen (unsinnige Standortverlagerungen, Fähigkeitstransfers, etc…) bevor wir uns an die Sisyphos-Arbeit machen, eine Europaarmee – von wem übrigens eingesetzt – zu basteln. Aus meiner Sicht haben hier die Verteidigungspolitiker genug Betätigungsfeld.
In diesem Sinne…..
Oh Gott, nicht schon wieder eine Runde „Wir bauen ein Luftschloß in Wolkenkuckucksheim aus gaaaanz viel heißer Luft.“!!! *facepalm*
@ BlueLagoon
Respekt muß man sich verdienen, Mitleid und Häme bekommt man geschenkt. Angesichts der Aneinanderreihung politischer Hohlladungsphrasen, der offensichtlichen Negierung der Realitäten, der himmelschreienden Naivität in diesem Bereich und last but not least der völlig fehlenden Glaubwürdigkeit deutscher Politiker in Fragen von Sicherheit und Verteidigung schon auf rein nationaler Ebene konnte nichts anderes als dieses Gewitter über Herrn Kiesewetters Thesen hereinbrechen.
@ wavaffe
Horrido! Bin ganz auf Ihrer Linie.
Ich halte die Beibehaltung von europäischen Verbänden neben nationalen Streitkräften für Sinnvoll, weil so viele Fragen, die meines Erachtens nach sehr schwer zu klären sind, keiner Antwort bedürfen. So stellen verfassungsmäßige, aber auch nutzungsrechtliche Fragen ( Aufstellung, Wehrrecht, unterschiedliche Besoldung, Nutzung von Sonderkomponenten wie Nuklearstreitkräfte oder Flugzeugträger) keine Hindernisse mehr da. Eine Europaarmee erscheint nicht sinnvoll – eher ein Zusammenwachsen der bestehenden europäischen Verbände. Es wird schwer werden die Regierungen der EU davon zu überzeugen Souveränitätsrechte Abzutreten. Hierzu habe ich als Buchautor auch schon einiges geschrieben.
wacaffe | 20. August 2015 – 21:32 bringt es auf den Punkt:
Alter Wein in neuen Schläuchen. Man will also wieder mit Konzepten von Vorgestern die Probleme von Morgen lösen unter Ausblendung der heutigen Realitäten.
@klabautermann + @wacaffe Thumbs up!
Was die Luftschlösser, Wolkenkuckucksheime und die heiße Luft zu einer Europaarmee anbetrifft, scheint erstmal aufgrund der Retrofit-Situation beim NH90-TTH der „Europäische Joint & Combined Wieker-Arnold-FAM-Cluster“ längst geplatzt zu sein, denn zumindest ein Teil dieser 22 Maschinen dürfte gebraucht werden, um mittel- bis langfristig den Bestand von 80 FOC-Maschinen für das Heer zu sichern. Ich gehe mal davon aus, dass sich auch dieses Thema in nächster Zeit verfestigt und damit ist die nächste internationale Blamage des BMVg und des BMVg am Horizont. Nur den Verantwortlichen und auch der Politik scheint dies noch nicht bewußt zu sein.
Wie wäre es denn mal mit einem weniger „phantastischen“ Projekt im Verteidigungsbereich? Ein machbares und sinnvolles wäre doch die Harmonisierung der Ausrüstung. Aktuell leistet sich Europa 4 unterschiedliche MBT Modelle und ich glaube 11 oder 12 verschiedene Modelle für APC und IFVs. Den Wildwuchs mal zu kappen wäre doch ein lohnendes Ziel und bietet deutlich größere Interoperabilität. Dazu müßte nur jedes Land mal aufhören seine lokalen Champions zu bauchpinseln.
Wie? Politisch nicht umsetzbar? Kein Wille dazu? Ja und wieso schwafeln dann Leute über eine EU Armee?
@ Klabautermann + csThor
Genauso ist es. Ich kann diesem Papier mit seinen leeren Phrasen nichts abgewinnen. Die wahre Problematik in einer EU-Armee wären die beschriebenen DEU Sicherheits- und Verteidigungspolitiker, deren Realitätssinn und Glaubwürdigkeit, wenn´s darauf an kommt, recht bescheiden ist.
wollen wir die europäischen Streitkräfte – für EU und NATO – stärker miteinander verbinden.
Was soll an diesem Wunsch gegen unser Grundgesetz sein?
Hatten wir nicht einmal eine eng abgestimmte und verzahnte NATO?
Was wäre daran zu kritisieren diesen ehemaligen Zustand zu erreichen?
Warum sollte etwas, was mit der NATO machbar war nicht mit EU Partnern möglich sein?
Die freie Berufswahl auch für Soldatenin der EU wäre ja ein Anfang.
Bei der Verteidigung gibt es keinen Parlamentsvorbehalt und bei allen anderen Einsätzen entscheiden auch in anderen Ländern Gremien oder Personen national, warum soll es dann ein Problem sein, wenn in der BRD das Parlament entscheidet?
Man kann das Ziel einer EU Armee ja gerne Kritiesieren aber bei diesem Vorschlag ging es nicht um eine EU Armee! Folglich wäre eine Kritik OT.
Im Moment ist es für die Bw und hier vor allen für die Inspekteure ein großes Problem die EU Arbeitszeitrichtlinien umzusetzen.
Mit der Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie hält im Grundbetrieb die 41-Stunden-Woche Einzug in den Dienstalltag der Soldaten. Ich bin dann mal gespannt auf die flankierende Maßnahmen welche eine effiziente Umsetzung absichern sollen.
Interessant wäre da zu erfahren wie unsere EU Bündnispartner, vor allen die Länder welche mit uns demnächst gemeinsame Verbände stellen, dies evtl. umsetzen.
Wenn wir das Thema weiter Spinnen, wäre nicht evtl. die Schaffung eines neuen militärischen Verbandes innerhalb der EU die Lösung für die EU-Armee?
Jeder Eurostaat muss Betrag n für eine eigenständige Armee geben. Das kann mit Material, Personal oder Finanzmitteln geschehen. EU-Staaten ohne Euro können beitreten, müssen aber nicht.
So würde ein Art Fremdenlegion der EU entstehen, unter Kontrolle der EU. Einziges Problem das ich dabei sehe ist das EU-Parlament, wieso sollten Wehrdiskussionen dort anders laufen als in DEU…
@ Sven S
Na dann versuchen Sie sich mal vorzustellen, wie die Beitragsdiskussion egal wo ablaufen würde. Ohne signifikante Beiträge (für die allermeisten wären das eben finanzielle) wäre so eine Einheit bloß eine Karteileiche, aber wer bitte pumpt denn Unsummen in so ein Projekt, wo schon für die heimischen Streitkräfte kein Cent mehr ausgegeben werden soll? Das ist schlichtweg illusorisch.
Und dann mal davon abgesehen … Stellen Sie sich mal vor die EU käme mit einer Rechnung für die stärkste Volkswirtschaft in der Gemeinschaft um die Ecke. „Bitte 2% BIP für die EU Armee überweisen bis …“? Lächerlich!
@Zimdarsen
In dieses Papier hat man doch alles reingepackt, was da an „Ideen“ in Sachen Vertiefung der GSVP/GASP in der Konrad-Adenauer-Stiftung so zusammengeträumt wurde – teilweise schon lange vor und nach Lissabon.
Von „Weltraumlagezentrum“ (Mr. Spock würde „faszinierend“ sagen) bis „Ukraine“, bunte Vielfalt a la HARIBO COLOR-RADO sozusagen. Und dieser bunte Forderungskatalog in Sachen „Herstellungs“-Prozess zur Vertiefung der GASP/GSVP benutzt natürlich „europäische Armee“ als Label für ein Produkt mit Namen EU inklusive EU-Armee. Diese „Europäische Armee“ wäre so etwas wie die „Eurobonds“ im Bereich der Fiskalpolitik….und genau das will doch die CDU/CSU nicht, oder hat Schäuble seine Aversion gegen die europäische Transferunion abgelegt ??
;-)
@NMWC:
Die völlig unteschiedliche Umsetzung des Art. 346 EUV zeigt sehr deutlich wie unterschiedlich die Lage in der EU ist:
Die einen träumen von Europa und reden sich ein sie müssten (!) alles europaweit ausschreiben, die anderen handeln entlang der nationalen Interessen (siehe auch: http://www.janes.com/article/46852/update-france-kicks-off-scorpion-vehicle-programmes).
Selbst im Rahmen der Diskussionen des BMVg mit dem BDSV war das das BMVg in der Lage hier eine klare Linie bzgl Art 346 EUV zu entwickeln (siehe Abschlussbericht).
Diese Selbstblockade wird mittelfristig erhebliche Auswirkungen haben, da viel wehrtechnische Unternehmen in Deutschland – mit mittelständischer Prägung – so in die Zange genommen werden: Erhebliche Exportprobleme (german free) und gleichzeitig erheblicher, teilweise ruinöser, Wettbewerb in der Heimat.
Da wird so manchem „hidden champion“ (die es abseits der Großkonzerne in D durchaus gibt) in den nächsten Jahren die Luft ausgehen.
Bemerken wird man es, wenn es zu spät ist.
Wandel durch Annäherung
Es ist ein Wahn zu glauben, dass sich Frankreich oder GB in wenigen Jahren ihr Militär abgeben. Doch genau darum geht es eben nicht!
Wir müssen uns un West- Europa militärisch besser (schlagkräftiger) aufstellen und dazu ist es zwingend nötig, dass man sich mehr abstimmt, gemeinsame Grundlagen, Regelungen und Beschaffungsvorhaben erarbeitet.
Der nationale Vorbehalt ist kein Nachteil sondern eher ein Schutz vor Missbrauch (siehe Libyen)