Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer: Erste (Aufklärungs)Phase vor dem Start

Während die Rettungsaktionen für Migranten im Mittelmeer weitergehen (unter anderem hat die deutsche Fregatte Schleswig-Holstein am heutigen Freitag 90 Menschen aus Seenot gerettet und auf das von Ärzte ohne Grenzen betriebene Schiff Bourbon Argos übergeben, Foto oben), steht die geplante Militäraktion der EU gegen die Schleuser der Migranten kurz vor dem Start. Allerdings nur für die erste Phase, die Aufklärung der Schleuser-Netzwerke – weitergehende Aktionen sind ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates kaum denkbar, und das gibt es (noch) nicht.

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Verfassungsgericht bestätigt: Kein Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein

Der umstrittene Luftangriff von Kundus am 4. September 2009 hat für den damaligen Kommandeur des Provincial Reconstruction Teams (PRT) Kundus, Georg Klein, keine strafrechtlichen Folgen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in einer am (heutigen) Freitag veröffentlichten Entscheidung, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den damaligen Oberst sei rechtmäßig gewesen. Insbesondere die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, den Luftangriff nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen und nicht nach dem Strafgesetzbuch, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit einer Beschwerde beim Verfassungsgericht hatte der Vater zweier Kinder, die bei[…]

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Bundestag verlängert Einsätze im Kosovo, bei UNIFIL und bei den Mali-Blauhelmen

Der Bundestag hat am (heutigen) Freitag der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verlängerung deutscher Auslandseinsätze im Kosovo, vor der Küste des Libanon und bei der Blauhelmmission in Mali zugestimmt. Fürs Archiv im Detail: • Der zweitgrößte und älteste Einsatz der Bundeswehr, bei der NATO-Mission KFOR im Kosovo, wurde um ein Jahr verlängert (BT-Drucksache 18/5052). Dem stimmten in namentlicher Abstimmung 532 Parlamentarier zu, 60 sprachen sich dagegen aus – neben der gesamten Linksfraktion zwei SPD- Abgeordnete und einer der Grünen – und[…]

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Exercise Watch: NATO erklärt ‚Speerspitze‘ für einsatzbereit

Die erste große Übung der neuen Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) der NATO ist am (gestrigen) Donnerstag mit einer großen Gefechtsübung auf dem polnischen Tuppenübungsplatz Zagan (Foto oben) zu Ende gegangen. Und der NATO-Oberkommandierende, der US-General Philip M. Breedlove, hat die Truppe offiziell für einsatzbereit erklärt. Über die Vorführung der Speerspitze, die noch im Entstehen ist, gab und gibt es gestern wie heute viele, viele Berichte (zum Beispiel hier), deshalb habe ich mir diese Interim VJTF mal aus[…]

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