Tag: 7. Mai 2015

Die G36-Story: Jetzt mit MAD (genauer: doch nicht) – mit Nachtrag

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Die Geschichte um die Präzisionsprobleme des Sturmgewehrs G36 ist schon seit geraumer Zeit nicht mehr allein die Geschichte um die Präzisionsprobleme des G36. Die zu Grunde liegenden technischen Fragen werden spätestens seit der eindeutigen Positionierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende März von der politischen Debatte überschattet: Wer wusste von technischen Problemen, seit wann, und wer hat wann warum nichts unternommen. Seit dem (gestrigen) Mittwoch ist diese politische Debatte, bei der auch unverändert die Möglichkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im

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G36: von der Leyen bestätigt Wunsch an MAD nach Ermittlung gegen Journalisten

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Da ich weiterhin auf der re:publica unterwegs bin, nur schnell der Vollständigkeit halber: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am (heutigen) Donnerstag öffentlich bestätigt, dass Heckler&Koch wie auch der frühere Abteilungsleiter Rüstung, Detlef Selhausen, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) um Ermittlungen gegen Journalisten wegen ihrer Berichte über das G36 gebeten haben. Die Mitteilung des Ministeriums im Wortlaut: Die Bundesverteidigungsministerin nimmt Stellung zur Berichterstattung, im BMVg habe es im Jahr 2013 Unterstützung für eine Heckler & Koch Initiative zu MAD-Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter gegeben, die vertrauliche Dokumente an

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