NATO-Oberbefehlshaber zeichnet düsteres Russlandbild

Der Kommandeur der US-Truppen in Europa (und zugleich der militärische Oberbefehlshaber der NATO), General Philip Breedlove, hat vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats für mehr Anstrengungen zur Abschreckung gegen Russland plädiert. Das Land stehe möglicherweise vor einer neuen Offensive in der Ukraine, sagte Breedlove am (heutigen) Donnerstag in Washington. Die US-Truppen in Europa wie auch die NATO bräuchten vor allem mehr Aufklärungs- und Überwachungsmöglichkeiten.

Nun ist die regelmäßige Anhörung der jeweiligen US-Befehlshaber vor dem Senate Armed Services Committee auch immer ein bisschen Werben für das eigene Kommando – und Breedlove verwies auch darauf, dass das U.S. European Command das kleinste der US-Regionalkommandos sei und trotz der jüngsten Verstärkungen auch immer wieder Einheiten abgeben müsse. Dennoch ist seine Aussage aber zugleich die Einschätzung der Lage in Europa, die aus seiner Sicht durch ein revanchistisches Russland, die Islamisten der ISIS-Terrormilizen an der Südostflanke und den zunehmenden Druck durch Flüchtlinge aus Nordafrika gekennzeichnet ist.

Aus den verschiedenen Meldungen zu Breedloves Anhörung: weiterlesen

Der Irrtum beim G36: Es geht nicht auf den Wertstoffhof (Nachtrag: Interview H&K-Chef)

Nachdem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor gut einer Woche verkündete, das Sturmgewehr G36 habe in der Bundeswehr keine Zukunft, jedenfalls nicht im derzeitigen Konstruktionsstand, scheint sich in der Öffentlichkeit und auch in der Politik eine irrige Vorstellung breit zu machen: Die Vorstellung, an jedem Bundeswehrstandort werde jetzt ein Wertstoffhof eingerichtet, an dem die Soldaten ihr G36 zur Verschrottung abgeben können, am besten noch nach Werkstoff geordnet (Plastik in die gelbe Tonne, Metall bitte in die Gitterbox links). weiterlesen

Bällebad, Mai 2015

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Angesichts des bevorstehenden langen 1.-Mai-Wochenendes das Bällebad für den Mai schon mal am letzten Apriltag…

Oberlandesgericht Köln lehnt Schadenersatz wg. Luftangriff von Kundus ab

Das Oberlandesgericht Köln hat am (heutigen) Donnerstag eine Schadenersatzklage von Angehörigen der Getöteten beim Luftangriff bei Kundus in Nordafghanistan am 4. September 2009 abgewiesen. Der 7. Zivilsenat des Gerichts bestätigte nach Angaben einer Sprecherin die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Bonn, der Kommandeur des Provincial Reconstruction Teams (PRT) Kundus, der damalige Oberst Georg Klein (Foto oben), habe mit der Anordnung des Luftschlags seine Amtspflichten nicht verletzt. Zugleich ließ der Senat die Revision beim Bundesgerichtshof zu.

Die Einschätzung, dass Klein mit dem Angriffsbefehl nicht schuldhaft gegen die Regeln des Völkerrechts verstoßen habe, hatte das Oberlandesgericht schon bei der mündlichen Verhandlung im März erkennen lassen. Mit dem Luftschlag mit Bomben von zwei US-Kampfflugzeugen hatte der deutsche Offizier vor allem verhindern wollen, dass die Taliban zwei entführte Tanklaster als rollende Bomben gegen das PRT hätten einsetzen können. Bei dem Angriff waren jedoch auch Zivilisten in nie genau ermittelter Zahl ums Leben gekommen. Strafrechtlich wurde Klein nicht verfolgt, nachdem der Generalbundesanwalt den Einsatz in Afghanistan als Teilnahme an einem bewaffneten Konflikt eingestuft hatte. Damit galt nicht das deutsche Strafrecht, sondern das Völkerstrafgesetzbuch, ebenfalls ein deutsches Gesetz, das das so genannte humanitäre Völkerrecht abbildet. weiterlesen