Deutsche und andere Europäer mit Zivilmaschine aus Jemen evakuiert

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Die Evakuierung von Deutschen und anderen EU-Bürgern aus dem Bürgerkriegsland Jemen, für die eine Abholung mit militärischem Transport erwogen worden war, ist am (heutigen) Freitag ohne Beteiligung der Bundeswehr durchgeführt worden. Eine gechartete Zivilmaschine flog die Europäer aus der jemenitischen Hauptstadt Sanaa (Karte oben) aus. Die Mitteilung des Auswärtigen Amtes:

Das Auswärtige Amt hat heute mit einem gecharterten Flugzeug einer jordanischen Fluglinie etwas mehr als 100 Personen aus Sanaa ausgeflogen. Das Flugzeug ist vor Kurzem wohlbehalten in Dschibuti eingetroffen. weiterlesen

G36-Sammler: Warten auf den Bericht, und neue Vorwürfe

Afghanistan - Joint Patrol FDD Programm

Auch wenn der für den (heutigen) Freitag angekündigte zusammenfassende Bericht des Verteidigungsministeriums zu den Problemen beim Sturmgewehr G36 bis zum frühen Abend noch nirgendwo aufgeschlagen scheint – es gibt auch genügend anderen Stoff. Oder, um eine Twitter-Äußerung zu zitieren: Popcorn bereithalten!

Erstmal zum grundlegenden Verständnis: Die Vorgeschichte habe ich für die Krautreporter aufgeschrieben: Die Braut, der man nicht traut

Zum Bericht hat der Sprecher des Verteidigungsministeriums heute in der Bundespressekonferenz schon mal vorab ausführlich Stellung genommen. Wichtigste Aussage: Nach derzeitigem Stand gibt es keine Grundlage für Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller.

Und weiter gehts:

Die Vorschriften für die Qualitätskontrolle beim G36-Hersteller Heckler&Koch sollen jahrelang missachtet worden sein, berichtet der Spiegel: weiterlesen

Berlin OK’s delivery of Infantry Fighting Vehicles to Iraq

Berlin, 39. Jahrestag DDR-Gründung, Parade

Germany has approved the delivery of 280 Russian-designed Infantry Fighting Vehicles (IFV) BMP-1 to Iraq. The IFV’s had been obtained by the Bundeswehr, the German Armed Forces, after  German unification in 1990. The armaments director in the German defense ministry, LtGen Benedikt Zimmer, signed a letter to a Czech company authorising the sale to Iraq. The letter has been obtained by Augen geradeaus!.

After taking over the Nationale Volksarmee, the armed forces of East Germany, the Bundeswehr overhauled the fighting vehicles. A number of those was given to Sweden und subsequently sold to a Czech company. As usual, Germany as the country of origin always had a say in proliferation of the BMP’s.

After the company in Prague had requested approval of a sale of 280 BMP-1 to Iraq in 2013 and again in 2014, the German government decided in March to approve the delivery. According to the German letter of acceptance, the Iraqi government as the sole recipient is obliged to use the IFVs only for national defense, crisis management or UN peace missions. Any further proliferation needs renewed approval by Germany.

(Header picture:  BMP-1 of the East German army on parade in 1988 – Bundesarchiv/CC-BY-SA license)

 

Berlin billigt Lieferung von Ex-NVA-Schützenpanzern an Irak

Berlin, 39. Jahrestag DDR-Gründung, Parade

Deutschland hat die Lieferung von 280 Schützenpanzern des russischen Typs BMP-1, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte, an den Irak gebilligt. Nach einem Schreiben des deutschen Rüstungsdirektors im Verteidigungsministerium, das Augen geradeaus! vorliegt, genehmigte die Bundesregierung einer tschechischen Firma den Export von 280 Panzerkampfwagen PbV-501. Die Schützenpanzer sollen dort vor allem im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen zum Einsatz kommen.

Die Gefechtsfahrzeuge, Standardausstattung der Streitkräfte des Warschauer Vertrags, waren nach der Übernahme durch die Bundeswehr im Reparaturwerk Neubrandenburg modernisiert und später an Schweden abgegeben worden. Das skandinavische Land verkaufte sie an das Unternehmen in Tschechien weiter. Wie bei Rüstungsexporten üblich, war für die jeweilige Weitergabe eine Exportgenehmigung des Ursprungslandes, also in diesem Falle der Bundesrepublik Deutschland, erforderlich. Das Unternehmen in Prag hatte sowohl 2013 als auch 2014 um die entsprechende Genehmigung nachgesucht, über die von der Bundesregierung insgesamt entschieden wurde; federführend für solche Länderabgaben ist jedoch das Verteidigungsministerium.

Nach dem von Rüstungsdirektor Generalleutnant Benedikt Zimmer unterzeichneten Schreiben ist die Lieferung der BMP an den Irak ebenfalls mit Auflagen versehen. So dürfen die Schützenpanzer nur direkt an die irakischen Streitkräfte abgegeben werden und nur zur nationalen Verteidigung, beim Krisenmanagement oder bei Friedensmissionen der Vereinten Nationen eingesetzt werden. Der Irak muss sich verpflichten, die Fahrzeuge nicht ohne deutsche Zustimmung an Dritte weiterzugeben.

(Foto: BMP-1-Schützenpanzer der NVA bei einer DDR-Parade 1988 – Bundesarchiv via Wikimedia Commons unter CC-BY-SA-Lizenz)

 

G36: Noch kein Bericht; heutiger Stand: Keine Schadenersatzansprüche

Der für den (heutigen) Freitag erwartete Bericht zu den Problemen beim Sturmgewehr G36 liegt noch nicht vor. Und: Nach dem aktuellen Stand gibt es keine Schadenersatzansprüche des Bundes gegen die Herstellerfirma Heckler&Koch.

Das ist der Zwischenstand am Freitagmittag in Kurzform. Wer es genauer wissen möchte: Die einstündige Fragerunde mit dem Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, in der Bundespressekonferenz zum Nachhören:

G36_BPK_17apr2015     

 

Am Ende kommen auch die Fragen an Tobias Plate, Sprecher des Bundesinnenministeriums, und an die Sprecherin des Finanzministeriums, Friederike von Tiesenhausen, nach der Nutzung von G36 bei Bundespolizei und Zoll. v. Tiesenhausen hat später noch ergänzt, dass das G36 beim Zoll nicht verwendet wird.

Nachtrag: Das Transkript der Pressekonferenz (die Namen der anderen Journalisten aus Datenschutzgründen entfernt): weiterlesen

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