Bundesregierung prüft angeblich militärische Evakuierung aus dem Jemen (Korrektur zur Marine)

Sprachmittler im Einsatz

Die Bundesregierung prüft nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) eine militärische Rückführungsoperation für Deutsche und andere EU-Staatsbürger, die im Jemen festsitzen. Derzeit seien den deutschen Behörden rund 90 Deutsche und ihre Angehörigen bekannt, ihre Evakuierung solle vorrangig mit zivilen Flugzeugen erfolgen. Falls das scheitere , werde auch die Evakuierung mit militärischen Transportmitteln geplant; die Optionen dafür sollten bis zum Wochenende geprüft werden, berichtet die SZ. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es am (heutigen) Dienstag nicht.

Als Voraussetzung für einen Einsatz der Bundeswehr gilt nach Angaben der Zeitung die Zustimmung der anerkannten jemenitischen Regierung, die allerdings faktisch keine Kontrolle mehr über das Land hat. Eine Evakuierung mit Bundeswehrflugzeugen würde deshalb möglicherweise von bewaffneten deutschen Soldaten begleitet – was die Frage nach einer Zustimmung des Bundestages aufwirft, gegebenenfalls auch im Nachhinein.

(Übrigens: alle denken nur an Lufttransport, dabei hat unter anderem China im Fall Jemen vorgemacht, dass man auch mit Kriegsschiffen Personen evakuieren kann. Die rechtlichen Voraussetzungen wären aber die gleichen.)

Bislang gab es zwei solcher Aktionen der Bundeswehr: Die Operation Libelle 1997 in Albanien  und die Operation Pegasus 2011 in Libyen. Nach der Evakuierung aus der libyschen Wüste hatte die Bundesregierung eine nachträgliche Zustimmung des Parlaments verweigert, da bei diesem Einsatz nicht mit einer gewaltsamen Auseinandersetzung zu rechnen gewesen sei. Der Streit darüber beschäftigt derzeit das Bundesverfassungsgericht, vor dem die Grünen auf die Beteiligung des Bundestages klagten.

Aus der Opposition wurde bereits eine Einbindung des Parlaments bei einer möglichen bewaffneten Evakuierungsoperation gefordert. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Alexander Neu: weiterlesen