Verteidigungshaushalt soll bereits 2016 um 1,2 Milliarden Euro steigen

Das Bundeskabinett will am (morgigen) Mittwoch über die grundlegenden Daten des Haushalts 2016 und die Finanzmittel für die kommenden Jahre beraten, aber bereits jetzt sickern wichtige Zahlen durch. Der Verteidigungsetat werde bereits im kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro steigen, insgesamt stünden bis 2019 acht Milliarden mehr Euro zur Verfügung als bislang geplant, berichtet Reuters:

Der Wehretat solle bis 2019 von 33 Milliarden Euro auf 35 Milliarden Euro anwachsen, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Zusammengenommen sind dies acht Milliarden Euro oder 6,2 Prozent mehr als in der ursprünglichen Mittelfrist-Finanzplanung veranschlagt, nach der das Budget weitgehend stagnieren sollte. 2016 soll der Wehretat nun dagegen bereits um 1,2 Milliarden Euro auf 34,2 Milliarden Euro zulegen und bis 2019 auf gut 35 Milliarden Euro.

Ausschlaggebend sei dafür nach Angaben aus Regierungskreisen die derzeitige sicherheitspolitische Lage gewesen. Deshalb wurde die zunehmende Zahl von Übungen im NATO-Rahmen in die Steigerung ebenso eingerechnet wie Rüstungsausgaben und die Steigerungen bei der Besoldung.

Aus der Opposition gab es an der geplanten Steigerung Kritik: Schon vor Bekanntwerden hatte sich der Grünen-Haushälter Tobias Lindner gegen diese schnelle Erhöhung gewehrt:

Die Bundesregierung schüttet damit ungeheure Summen über einem Etat aus, in dem allein in den letzten zwei Jahren zwei Milliarden Euro nicht wie vorgesehen ausgegeben wurden. Der Verteidigungsetat ist wegen der erheblichen Probleme bei der Beschaffung ein finanzielles schwarzes Loch. Hier hinein Milliarden Euro zu schütten, ohne dass die Probleme bisher nachweislich gelöst wären, ist schlichtweg unverantwortlich. (…) Die Erhöhung des Wehretats ist auch keine Lösung auf die Krise in der Ukraine oder die Spannungen mit Russland. Diese Herausforderungen sind nicht militärisch zu lösen.

Bei allem Verständnis für die Haltung der Opposition: Die Steigerung vor allem im kommenden Jahr dürfte sich eher auf die Übungstätigkeit und den Betrieb auswirken, weniger auf die Rüstungsinvestitionen. Dass da Probleme gelöst werden müssen, ist offensichtlich – aber eine zusätzliche und nicht die gleiche Baustelle. Die acht Milliarden Euro bis 2019 liegen übrigens, wenn ich mich recht erinnere, unter den Forderungen aus den bayerischen Koalitionsreihen. Der Koalitionspartner CSU hatte übrigens eine Erhöhung um zehn Milliarden Euro gefordert, allerdings bis 2021.

Nachtrag: Jetzt ist mir mal das Eckwerte-Papier zugespielt worden – ein bisschen mehr Details sind jetzt erkennbar. Unter anderem, dass Personalkosten – ohnehin der größte Anteil am Etat – auch bei den Erhöhungen einiges ausmachen dürften (und ich bin kein Haushaltsexperte, deshalb frage mich jetzt bitte keiner, warum nach den Meldungen der Haushalt kommendes Jahr um 1,2 Milliarden Euro steigen soll, laut Tabelle aber um fast 1,8 Milliarden….)

Epl14-Eckwerte2016-1

Epl14-Eckwerte2016-2

Aus den Erläuterungen dazu:

Die Eckwerte für den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung liegen deutlich über dem geltenden Finanzplan.Maßgeblich hierfür sind vor allem die Auswirkungen der Tarif- und Besoldungsrunde 2014, der Wegfall des Beitrags zur Gegenfinanzierung der Ausgaben für das Betreuungsgeld sowie die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für ein höheres NATO-Engagement und zur Stärkung des verteidigungsinvestiven Bereichs. Darüber hinaus werden die zur Unterstützung des Abbaus von Zivilpersonal im Rahmen der Umsetzung der Strukturreform der Bundeswehr bisher im Einzelplan 60 veranschlagten Ausgaben in den Verteidigungshaushalt umgesetzt.

 

78 Gedanken zu „Verteidigungshaushalt soll bereits 2016 um 1,2 Milliarden Euro steigen

  1. @fk70

    Könnte sein, muss ich noch mal checken.

    /edit: Stimmt, hab‘ ich oben korrigiert.

  2. rechnet man das 2015er wirtschaftswchstum konservativ mit 1,6 % steht man nach der erhöhung für 2016 bezogen auf das 2015er BIP dann übrigens bei der imposanten zahl von 1,15 % verteidigungsanteil.

    eine enorme kraftanstrengung……

  3. @wacaffe

    Es dürfte etwas höher liegen, weil in die NATO-Berechnungen auch noch andere Mittel eingerechnet werden, die nicht im Verteidigungshaushalt liegen (irgendwo hatte ich da mal eine Tabelle…) Allerdings dürften Sie Recht haben, dass es nach wie vor unter den vergangenes Jahr auf dem NATO-Gipfel vereinbarten zwei Prozent liegt.

  4. @ T.W.

    naja mietkosten und versorgungsausgaben sind ja bereits inkludiert. FuE und Allianzkosten auch. welche größeren ausgabenposten sollen da noch fehlen?

    enlighten us

  5. Kann ich nicht rechnen? Wie kann die Differenz zwischen aktuell 33 Mill. und 2019 35 Mill. 8 Mill. betragen?
    Oder waren für 2019 tatsächlich nur 27 Mill. geplant?

  6. @wacaffe

    Und natürlich finde ich jetzt die Detailrechnung nicht… und kann nur auf die Bundeszentrale für politische Bildung verweisen: Für NATO Länder gilt ein offizielles Verteidigungsbudget plus weitere Ausgaben die nach NATO Definition zu Verteidigungsausgaben dazu zählen – vielleicht ist da jemand auf die Schnelle findiger als ich?

  7. @ kevo

    4×2=8 ?

    wobei ich bei linearem anstieg von 2016 an über die vier jahre auch nur auf ca. 6,5 milliarden plus kumuliert komme

  8. Hoffen wir einfach, dass das Geld in den richtigen Töpfen landet und z.B. intensiver geübt und besser instandgehalten werden kann.

  9. @ T.W.

    „ich bin kein Haushaltsexperte, deshalb frage mich jetzt bitte keiner, warum nach den Meldungen der Haushalt kommendes Jahr um 1,2 Milliarden Euro steigen soll, laut Tabelle aber um fast 1,8 Milliarden….)“

    weil das ministerium vom soll 2016 und die presse vom ist 2015 rechnet. echter mehrwert gegenüber 2015 sind eben nur 1,2 milliarden

  10. Hört sich zunächst imposanten,aber beim Blick auf die Tabelle wird klar: Wie bereits erwartet aus dem Investitionsprogramm etwas für Unterkünfte (laut Wehrbeauftragter deutlich zu wenig).

    Im Bereich MatInvest/ MatErhalt ist nicht wirklich was erkennbar.
    Der NATO-Übungsbedarf ist wohl vor allem für Logistik und HNS vorgesehen.

    Aber so genau will man es wohl gar nicht wissen…

  11. Und von den ~1,8 Mrd sind über 800 Mio für die Tarifrunde 2014 und 500 Mio werden aus dem EP 60 in den EP 14 umgeschichtet (erhöhen den EP 14, vermindern den EP 60 und standen auch bisher schon dem BMVg zur Verfügung), tatsächlich mehr sind also 300 Mio für Zukunftsinvestitionen… und dann relativiert sich die hohe Zahl doch sehr deutlich.

  12. Das Geld was Übrig ist Verfällt eh .
    Enok 6.1 der Dez bestellt wurde kann erst ab 2016 geliefert werden und geht bis 2017

    wenn nur so wenige so lange und rissige Vorlaufzeit haben was will man 2016 dann beschaffen

    Das kann weder ein Leo 2 sein noch eine PzH 2000 noch ein Zusätzlicher Boxer oder Puma
    und kein NH 90 noch Tiger noch EF

    Das was dann noch drin ist sind Zusätzliche Eagle V oder Lkw aber die sollen dann aber auch schnell bestellt werden das die noch im Jahr 2016 Geliefert werden könnten

  13. @Alpha:
    Und die 300 Mio. sind wohl für Infrastruktur vorgesehen.
    Ich kann hier bis 2019 nicht erkennen, dass man den Bereich MatErh/ MatInvest wirklich stärkt. Auch im Bereich Flugstunden sehe ich hier keine großen Spielräume.

    Aber in der Öffentlichkeit kommt an:
    Zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr.
    Auch wenn ein Großteil lediglich eine Umbuchung aus dem EPl. 60 ist.

  14. Sieht mir stark nach einer abgewandelten Form der Merkel´schen Valiumpolitik aus und weniger nach einer substanziellen Kehrtwende im Angesicht der momentan desaströsen Ausrüstungs und Ausbildungslage.

    Aber gut.. besser als nichts.

  15. Wie zu erwarten war – Placebo-Dosis, die dann wohl in Versuchen enden wird, sie medial auszuschlachten. Mal sehen was dann vom Ausland als Reaktion kommt.

  16. Um die genannten Zahlen etwas einordnen zu können bzgl. Kaufkraft.

    Jahr EP 14 (geplant) % bzgl. Basisjahr 2014 Bei 1% Inf. Bei 2% Inf.
    2014 33.131.133,00 € 100,00% 100,00% 100,00%
    2015 32.974.183,00 € 99,53% 98,53% 97,54%
    2016 34.208.574,00 € 103,25% 101,20% 99,16%
    2017 34.755.246,00 € 104,90% 101,79% 98,73%
    2018 34.879.117,00 € 105,28% 101,13% 97,10%
    2019 35.009.117,00 € 105,67% 100,49% 95,52%

    Fazit:
    -Bei 1 % Inflation ergibt sich über die nächsten 5 Jahre eine durchschnittliche Erhöhung der Kaufkraft um 0,63 % bzgl. Basisjahr 2014

    -Bei 2% Inflation (Inf. Ziel der EZB) ergibt sich über die nächsten 5 Jahre ein durchschnittlicher Rückgang der Kaufkraft um -2,39% bzgl. Basisjahr 2014.

    Bei der angeblichen Erhöhung handelt es sich also schlicht um eine Anpassung an die momentane Inflation. Damit wird der strukturelle Abbau der BW ungehindert weiter gehen.

  17. Es wäre erstmal sinnvoll mit dem vorhandenen Geld besser zu wirtschaften und es nicht sinnlos zu verpulvern für sinnlose Personalmassnahmen z.B. Und die die es verschwenden zu bestrafen. Erst dann währe eine Erhöhung des Wehretats angebracht…

  18. Vor drei Wochen waren es noch 34,2 Mrd bis 2019. Sts Gatzer (BMF) hatte alles auf Stopp. Dann ging vdL über Angie an Wolfgang und hat den Knoten gen 35 Mrd gelöst. In der Politik geht es um das Machbare. Gabriel muss geschäumt haben. Das BMVg muss nun erstmal planen und das Geld auch ausgeben. Bisher hat das kaum geklappt. Wir werden sehen.

  19. @ ExBundi – Dann haben Sie eine weitere Abnutzung der Substanz, welche irgendwann wieder einfangen werden muss.

    Bsp: Sie haben ein Problem mit Ihrem Auto (z.B. spinnt die Motorsteuerung hin und wieder) – ist ihre Reaktion daraus dem Auto die neuen Reifen/Bremsbeläge zu verweigern? Oder nehmen Sie lieber den zukünftigen Blechschaden in Kauf, weil sie wegen den abgefahrenen Reifen von der Straße abgekommen sind?

    Der Chef des Planungsamtes soll eine interessante Rechnung aufgemacht haben: Die BW besitzt Wehrmaterial im Wert von ca. 200 Milliarden Euro mit einer durchschnittlichen Lebensdauer von 30 Jahren. Das bedeutet, alleine um das Wehrmaterial zu erhalten, wären jedes Jahr Beschaffungen in Höhe von ca. 6,7 Milliarden notwendig – in 2014 bezifferten sich die militärischen Beschaffungen auf 4,6 Milliarden.

    Hier reden wir also noch nicht von den anderen Baustellen: Betriebsausgaben (Personal, Materialerhalt), Infrastrukturmaßnahmen, Übungen etc…
    Diese Überlegungen sind auch noch nicht inflationsbereinigt.

  20. @ Bang 50
    Das soll er nicht gesagt haben, das hat er gesagt :11.3. Friedrich Ebert Stiftung Bonn ca 17:50. Und es stimmt schon deswegen, weil ich es berichtet habe :-)

    @ Memoria
    Es war zu erwarten, dass der Gutenberg/Schäuble Trick irgendwann wieder gerade gezogen wird. War eh nur ein „Bilanztrick“

  21. @Bang50- Nein, den nehm ich nicht in Kauf natürlich. Aber bei der Bw gibt es so offensichtliche Geldverschwendungen gerade im Personalwesen. Und den Amtsträgen passiert nichts! Die werden noch dafür befördert..Und wenn Sie das mit einer “ hin und wieder spinnenden Motorsteuerung “ vergleichen- Dann sehen Sie das ganze für mich durch eine leicht rosa rote Brille….. Aber mir ist schon klar das man die Abgefahrenen Reifen nicht hinnehmen darf !

  22. Ergänzung zu meinem Post 17. März 2015 – 18:25

    Die Betrachtung absoluter Zahlen legt nahe, dass vdL in den nächsten Jahren insgesamt 8 Millarden zusätzlich zur Verfügung hat. Bereinigt man jedoch diese Werte um nur 1 % Inflation, so ergibt sich ein realer Kaufkraftzuwachs (bezogen auf das Jahr 2014) von:

    2014, 0 €
    2015, – 486.692 €
    2016, 396.690 €
    2017, 591.847 €
    2018, 373.608 €
    2019, 162.189 €
    Summe: 1.037.643 €

    Von angeblich 8 Milliarden Euro nominell zu ca. 1 Million Euro real ist eben ein kleiner Unterschied.
    Aber es soll wahrscheinlich nur die Botschaft stimmen, ernsthafte Verteidigungspolitik wird auch weiterhin nicht betrieben.

  23. Es ist interessant, wenn man mal alte Diskussionbeiträge liest. T.W. verlinkt oben auf seinen Artikel aus dem Jahre 2011, der die finanziellen Kürzungen bei der Bundeswehr thematisierte.
    Damals (2011) lautete mein Diskussionsbeitrag:

    „All diese Kürzungen im Verteidigungshaushalt sind nur möglich, da sich Deutschland immer noch auf die NATO oder ehrlicher ausgedrückt, auf die überlegenen Fähigkeiten der US-Army verlässt.
    Aber eigentlich sollte das wirtschaftliche Schwergewicht Deutschland auch seinen adäquaten Beitrag zu Sicherheitsvorsorge leisten. Wie lange geht das noch gut ?
    Europa konnte ohne die Hilfe der USA nicht mal die Vertreibungen und die Massenmorde beim Zerfall Ex-Jugoslawiens stoppen. Das war erst durch die Mitintervention der USA möglich.
    Und ob Europa ganz allein Erpressungsversuchen an seinen östlichen Rändern seitens eines nationalistischen Russlands widerstehen könnte wage ich zu bezweifeln !“

    (Ja, klingt besserwisserisch, trotzdem)

  24. Ups! Ich habe gerade gesehen, dass in der von T.W angegeben Tabelle die Einheit 1.000 € ist.

    Somit zu den Beiträgen vom 17. März 2015 – 18:25 und 17. März 2015 – 20:55 einfach drei Nullen hinzufügen (Prozentwerte bleiben unberührt).

    Somit hat vdL in den nächsten Jahren bei 1 % Inflation insgesamt 1 Milliarde (Basisjahr 2014) anstatt 8 Milliarden mehr zur Verfügung:

    2014, – €
    2015, -486.691.830,00 €
    2016, 396.690.377,40 €
    2017, 591.847.438,55 €
    2018, 373.607.622,52 €
    2019, 162.188.922,78 €
    Summe: 1.037.642.531 €

  25. @schleppi:
    Und wenn man so in die online verfügbaren Ausgaben der morgigen Zeitungen (FAZ, SZ, etc), dann sieht man wie gut die Augenwischerei funktioniert.

    Wird es 2016-2019 mehr Flugstunden, Ersatzteile und techn. Personal geben, um mehr Flugstunden zu produzieren?

    Ich kann es zumindest bisher nicht erkennen.

  26. frage mich jetzt bitte keiner, warum nach den Meldungen der Haushalt kommendes Jahr um 1,2 Milliarden Euro steigen soll, laut Tabelle aber um fast 1,8 Milliarden….

    Womöglich ist das um die beiden Positionen „Überhang ziviles Personal“ im Zusammenhang mit Einzelplan 60 (Allgem. Finanzverwaltung) bereinigt, das käme auch summarisch ziemlich genau hin.

  27. Die Erhöhung des Einzelplanes hat vor allem den Vorteil, dass man sich Luft für Verpflichtungsermächtigungen im Finanzplanungszeitraum schafft. Damit steigt die Möglichkeit langfristige Verträge zu schließen. Derzeit geht da nicht viel. Die Steigerung der Ausgaben im Betrieb ging von je her auf den investiven Bereich. Daher ist das gut und durch die Auflösung des Epl. 60 im Epl. 14 ist die Steigerung auch in einem Verhältnis, das umsetzbar sein könnte. Wenn das 2016 mit der Vollausgabe nichts wird, sollte man gelassen bleiben. Wer glaubt, dass man beim Haushalt in Jahreszyklen denken könnte irrt gewaltig (und findet sich meist in der Politik). Sorgen macht mir, dass CPM(nov.) und das Vergaberecht zusammen mit dem BAAINBw nicht wirklich Garanten für schnelle Beschaffungen sind und unsere Industrie in den letzten Jahren auch nicht mit Entwicklungskompetenz geglänzt hat. Hoffentlich verlieren Menschen wie Herr Lindner darüber nicht die Geduld. Allerdings geben die meisten Ministerien am Ende des Jahres Geld zurück, der Bilanz schadet das nicht.

  28. Wenn man die oben verlinkte Tabelle betrachtet, dann bleibt als echte Etaterhöhung für mehr Investionen in die Bw nur ca. 302 Mio. Euro pro Jahr über. Dies ist die erste Zeile der Tabelle. 302 Mio auf ca. 35 Mrd Euro jährlichen Etat macht eine Erhöhung um ca. 0.86 % pro Jahr aus.

    Die restlichen Zeilen sind Mehraufwendungen aus den verschiedensten Gründen. Na gut die 30 – 100 Mio Euro / Jahr für „erhöhtes Nato-Engagement“ sind vermutlich die zusätzlichen Übungskosten für die „Speerspitze“ und die verstärkte Unterstützung der baltischen Staaten durch vermehrte Übungstätigkeit.

    Interessant sind die beiden Zeilen „Personalausgaben für ziviles Überhangpersonal im Geschäftsbereich BMVg“, Umsetzung aus EPl60 und „Mehrbedarf für ziviles Überhangspersonal“. Dies sind die Kosten für offiziell bereits abgebautes Zivilpersonal, das aber de facto noch vom BMVg bezahlt wird. Dazu gehören alle beigestellten Zivilangestellten bei der Fuhrpark GmbH (Kraftfahrer), bei der HIL, bei der BWI, bei der LHBw usw. Man muss wissen dass dieses Personal nicht mehr als Bw-Personal gezählt wird, aber natürlich trotzdem, neuerdings wieder aus dem EP 14 bezahlt wird. Vermutlich sind in dem Etat von 500 Mio Euro pro Jahr aus dem EP 60 auch die Kosten für die Altersteilzeit und die Härtefallregelungen enthalten, denn bis vor ein paar Jahren sind die Pensionen für die Soldaten auch aus dem EP 60 bezahlt worden. Offensichtlich hat der Bund jetzt den Abbau des Personals bei den outgesourcten Gesellschaften gestoppt, deshalb gibt es einen Mehrbedarf von 120 – 163 Mio. Euro / Jahr für ziviles Überhangpersonal.

  29. PS: Wenn man bei 500 Mio Euro ein Jahresbrutto von 40.000 -50.000 Euro inkl. Arbeitgeber-Sozialabgaben ansetzt, dann sprechen wir über 10.000 – 12.500 Zivilangestellten der Bw die sich im angeblichen Überhang gegenüber dem Struktursoll befinden.

  30. @Ölfuß:
    Ich kann nur leider den Raum für zusätzliche VE für einsatzrelevante Projekte (einschl. VJTF etc) nicht erkennen.
    Das Geld ist dafür nicht da.

    Die 300 Mio. werden wohl in Infra investiert.
    Das ist auch wichtig, aber für anderes ist wohl weiterhin kein Geld da.

  31. Wenn nichts bestellt wird und es nicht kommen kann wird auch nichts kommen

    Wohl Einiges da wäre was die BW braucht

  32. @Georg
    habe ich es denn dann richtig verstanden, das derzeit noch ca.70000 Zivilbeschäftige aktuell in der BW gehalten werden obwohl die Zielstruktur 56000 Dienstposten sind.

  33. Wie Bang50 ja bereits ausgerechnet hat ist das Ganze nicht viel mehr als ein Inflationsausgleich, zumal ein Großteil des Zuwachses für Personalausgaben draufgeht. Deswegen kann ich auch die öffentliche Aufregung von manchem nicht verstehen.

    Ich hab mir aus gegebenem Anlass mal den EP 14 genauer angeschaut. Demnach soll die Bundeswehr dieses Jahr 2,5 Milliarden Euro für Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zahlen. Gerade aufgrund der Schlagzeilen über heruntergekommene Kasernen stellt sich mir die Frage was mit dem Betrag geschieht. Verwendet die BiMA das Geld für den Unterhalt dieser Liegenschaften? So eine gewaltige Summe müsste dafür doch mehr als ausreichen, zumal vergleichbare Posten wie Bewirtschaftung, Neu-, Um- und Erweiterungsbauten oder UvdL’s Sanierungspacket dagegen recht klein ausfallen. Oder geht das Geld zurück in den Bundeshaushalt? So sind zum Beispiel Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus Abführungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Bundeshaushalt vorgesehen.

  34. @ Memoria
    Geld für mehr Flugstunden??? Ja stimmt. Wir könnten EC 135 (Neu H 135), Transall, Tornado und UH1-D 24 Stunden am Tag fliegen lassen. Die Kraftstoffproben der Muster würden ausreichen um den Rest der flugfähig ist in die Luft zu bekommen.

    @ Georg
    2012 waren 1 Mrd Euro für Umbaumaßnahmen beim Zivilpersonal im EP 60. Das BMVg hatte darauf keinen Zugriff, die anderen Ressorts, die ziviles Personal aufgenommen hatten schon.

    @ Focusliner
    Die Zahl täuscht, da Teilzeitbeschäftigte bei der Kopfzahl mit zwei rechnen.

    @ NeuHier
    Auch ein Bilanztrick. Das geht zurück an den Finanzminister. Mich hat auch gewundert, wie der Wehrbeauftragte den Zustand der Infrastruktur ansprechen konnte und die BIMA nicht wirklich erwähnt hat.

  35. @ schleppi
    Das ist natürlich auch eine Möglichkeit den Verteidigungshaushalt künstlich aufzublähen.

    Das wäre doch etwas wie wir das 2%-Ziel der NATO erreichen könnten ohne einen weiteren Cent mehr ausgeben zu müssen: Einfach die Kasernenmiete verzehnfachen und das Geld weiter wie bisher wieder zurück in den Bundeshaushalt umleiten …

  36. @schleppi:
    Es ändert sich an der Misere bei den Flugstunden und damit mit der Einsatzbereitschaft planerisch und haushalterisch bis 2019 nichts, richtig?

  37. @Memoria
    Beim Blick auf den Eckwertebeschluss stimmt das, aber die Erhöhung in den jeweiligen anderen Bereichen verhindern eine Umplanung im Epl. zu Lasten Invest. Auch wenn die Erhöhung in den Investitionen marginal ausfallen, sind sie dennoch da und das ist eine positive Trendwende. Wenn keine Erhöhung gekommen wäre, hätte die nächste 25Mio-Vorlage sicherlich lange auf sich warten lassen.

  38. @Ölfuß:
    Tja, das löst aber die Probleme bei der Einsatzbereitschaft auch bis 2019 nicht. Das Planungsvolumen Invest wächst nicht, also auch kein Raum für deutlich mehr VEs. Oder hab ich was übersehen? Die Überkipper helfen ja nicht wirklich den Neuanfängern.

    Sicherlich ist es so besser als nichts.
    Aber das Verhindern eines Rückschritts ist noch kein Fortschritt.

    Fortschritt ist aber vor 2019 notwendig.

  39. @NeuHier: Der Bund hat seine Kaseren an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragen und zahlt jetzt Miete für seine eigenen Kaseren, ohne daß da je ein Kaufpreis geflossen ist für die Kaseren. Und der Bund muss die Kaseren selber weiter in Stand halten, so daß dies nur ein Buchhaltungstrick ist, wie schleppi schon ausgeführt hat, der den Verteidigungsetat künstlich um 2,5 Milliarden Euro aufbläht. Wobei die Miete gesunken zu sein schein(wg. Kaserenschließungen?) denn es waren schon über 3 Milliarden Eur die als Kaserenmiete gezahlt worden sind.

    Durch eine sinnvolle Reduzierung dieser Miete auf 1 EUR könnte die BW also tatsächlich bis 2019 10 Milliarden EUR mehr für Personal und Rüstungsbeschaffungen ausgeben.

    Wenn man sich die Etatentwürfe ansieht, dann hat sich Schäuble durchgesetzt, für 2016 gibt es keinen Euro mehr für Rüstungsinvestitionen. Und in den Folgejahren werden diese 245 – 400 Millionen vermutlich vollständig durch die Mehrkosten für verzögerte Rüstungsprojekte aufgezehrt werden.

    500 Millionen werden nur aus dem Etat 60 in den Verteidigungsetat im Jahre 2016 umgebucht und stellen damit keine Erhöhung des Verteidigungsetats tatsächilch dar. Und daher kommt die Abweichung, daß die einen von einer Erhöhung des Etats um 1,2 Milliarden für 2016 sprechen, die tatsächlich mehr ausgegeben werden müssen und die Zahlen insgesamt von ca. 1,8 Millarden ausgehen, aber nur weil hier diese 500 Millionen aus dem Etat 60 in den Etat 14 umgebucht werden.

    Der einzige Vorteil dieses Etats ist, daß die Verteidigungsministerin das Geld für die Kaserenmodernisierung(die 300 Millionen) nicht aus dem bisherigen Etat erwirtschaften(abzweigen) muss.

    Dem Volk wird damit aber vorgespiegelt, wir reagieren auf die Bedrohung durch ISIS und Ukraine-Krise und geben mehr Geld für Verteidigung aus, in Wirklichkeit wird das Geld für Rüstungsinvestionen erst am 2017 erhöht und diese werden durch die Rüststungsmehrausgaben für die verzögerten Rüstungsprojekte verbraucht werden.

    Wie schon die Vorredner kann ich keine Mehraufwendungen für Munition oder Betriebsstoffe oder Instandhaltung der Waffensysteme erkennen, so daß die BW nicht mehr wird üben können und seine vorhandenen Waffensysteme nicht wird in Schuß bringen können.

    Daß wir 600 Millionen für zuviel Zivilpersonal noch immer rausschmeißen kann ich nicht nachvollziehen. Angesichts der guten Beschäftigungslage im Moment hätte man das Zivilpersonal schneller abbauen sollen. Wobei ich nicht ausschließen kann, daß das abzubauende Personal möglicherweise für die Privatwirtschaft nicht zu gebrauchen ist(zu lange im öffentlichen Dienst)?

    Denn dass das Geld in anderen Etats gesteckt hat , spricht dafür, daß man vermutlich versucht, einen Teil dieser Zivilbeschäftigten in anderen Bundesbehörden unterzubringen und dieser für die Personalübernahmen subventioniert worden sind oder werden.

    Die Soldaten sind schon längst abgebaut ,die Zivilbeschäftigten nicht, was zur Frage führt, ob die Bürokratie des Verteidigungsministeriums die Zivilbeschäftigen besser behandelt als die Soldaten?

    Und selbst wenn diese 14.000 Stellen alles Teilzeitstellen sind, dann könnte man stattdessen mindestens 7.000 zusätzliche Soldaten mit dem Geld bezahlen!

  40. @schleppi
    Danke, aber nochmal BIMA
    Wer ist denn dann verantwortlich für die miserablen Zuständer der Liegenschaften. Wer trägt hier die Verantwortung ? Mir scheint hier werden die Probleme zwischen der BIMA und der zuständigen BwDLZ / BAIUBw hin und hergeschoben. Keiner macht hier was wirklich was. Werden die Doppelstrukturen benötigt und wenn ja warum ? Wieviele Dienstposten sind mittlerweile bei der BIMA aufgehängt ? Wenn ich alles richtig verstehe ,bewirkt das BWDLZ und die BIMA doch die gleichen Aufgaben. Warum ?

  41. Passt leider nicht mehr 100%ig zum Thema, jedoch kommt mir gerade die Frage auf, wie es bei den aktuellen Veränderungen in der BW mit dem Verhältnis „Anzahl Personen BMVg u. KdoBeh zu Anzahl Personen in Verbànden („Schlammzone“) ausschaut. Ich denke die Anzahl Beschäftigter im BMVg und den KdoBeh ist in Summe gleich geblieben während die Anzahl in den Verbänden durch Schließungen etc. gesunken ist.
    Das wäre doch gerade eine tolle mediale Debatte wert. Ob man wirklich so viele Staatsbedienstete braucht, die den ganzen Tag damit beschäftigt sind, Zahlenspiele („Linke Tasche Rechte Tasche“) durchzuführen (s.oben?), wenn doch ggf. der „Kernauftrag der staatl. Institution“ nicht richtig wahrgenommen werden kann. Natürlich mit Blick auf griechische Verhältnisse…*SarcOff*

  42. @Schleppi: Sie reden mehrfach von H135.
    – Ist das etwa schon in Sack und Tüten?
    – Wenn ja für welchen Zweck?
    – in welchen Stückzahlen?
    – Ist das etwa die 5 + 7 Lösung für SAR-Land?
    – Wo ist das Auswahl- und Vergaberverfahren?
    – Wer hat die Auswahlentscheidung getroffen?
    – Auf Grund welcher Marktsichtung?
    – Wo ist die BMF-Vorlage?
    – Was ist der Grund ohne Auswahl- und Vergabeverfahren zu beschaffen?

    Alles irgenwie Tollhaus, oder?

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