Verteidigungshaushalt soll bereits 2016 um 1,2 Milliarden Euro steigen

Das Bundeskabinett will am (morgigen) Mittwoch über die grundlegenden Daten des Haushalts 2016 und die Finanzmittel für die kommenden Jahre beraten, aber bereits jetzt sickern wichtige Zahlen durch. Der Verteidigungsetat werde bereits im kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro steigen, insgesamt stünden bis 2019 acht Milliarden mehr Euro zur Verfügung als bislang geplant, berichtet Reuters:

Der Wehretat solle bis 2019 von 33 Milliarden Euro auf 35 Milliarden Euro anwachsen, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Zusammengenommen sind dies acht Milliarden Euro oder 6,2 Prozent mehr als in der ursprünglichen Mittelfrist-Finanzplanung veranschlagt, nach der das Budget weitgehend stagnieren sollte. 2016 soll der Wehretat nun dagegen bereits um 1,2 Milliarden Euro auf 34,2 Milliarden Euro zulegen und bis 2019 auf gut 35 Milliarden Euro.

Ausschlaggebend sei dafür nach Angaben aus Regierungskreisen die derzeitige sicherheitspolitische Lage gewesen. Deshalb wurde die zunehmende Zahl von Übungen im NATO-Rahmen in die Steigerung ebenso eingerechnet wie Rüstungsausgaben und die Steigerungen bei der Besoldung.

Aus der Opposition gab es an der geplanten Steigerung Kritik: Schon vor Bekanntwerden hatte sich der Grünen-Haushälter Tobias Lindner gegen diese schnelle Erhöhung gewehrt:

Die Bundesregierung schüttet damit ungeheure Summen über einem Etat aus, in dem allein in den letzten zwei Jahren zwei Milliarden Euro nicht wie vorgesehen ausgegeben wurden. Der Verteidigungsetat ist wegen der erheblichen Probleme bei der Beschaffung ein finanzielles schwarzes Loch. Hier hinein Milliarden Euro zu schütten, ohne dass die Probleme bisher nachweislich gelöst wären, ist schlichtweg unverantwortlich. (…) Die Erhöhung des Wehretats ist auch keine Lösung auf die Krise in der Ukraine oder die Spannungen mit Russland. Diese Herausforderungen sind nicht militärisch zu lösen.

Bei allem Verständnis für die Haltung der Opposition: Die Steigerung vor allem im kommenden Jahr dürfte sich eher auf die Übungstätigkeit und den Betrieb auswirken, weniger auf die Rüstungsinvestitionen. Dass da Probleme gelöst werden müssen, ist offensichtlich – aber eine zusätzliche und nicht die gleiche Baustelle. Die acht Milliarden Euro bis 2019 liegen übrigens, wenn ich mich recht erinnere, unter den Forderungen aus den bayerischen Koalitionsreihen. Der Koalitionspartner CSU hatte übrigens eine Erhöhung um zehn Milliarden Euro gefordert, allerdings bis 2021.

Nachtrag: Jetzt ist mir mal das Eckwerte-Papier zugespielt worden – ein bisschen mehr Details sind jetzt erkennbar. Unter anderem, dass Personalkosten – ohnehin der größte Anteil am Etat – auch bei den Erhöhungen einiges ausmachen dürften (und ich bin kein Haushaltsexperte, deshalb frage mich jetzt bitte keiner, warum nach den Meldungen der Haushalt kommendes Jahr um 1,2 Milliarden Euro steigen soll, laut Tabelle aber um fast 1,8 Milliarden….)

Epl14-Eckwerte2016-1

Epl14-Eckwerte2016-2

Aus den Erläuterungen dazu:

Die Eckwerte für den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung liegen deutlich über dem geltenden Finanzplan.Maßgeblich hierfür sind vor allem die Auswirkungen der Tarif- und Besoldungsrunde 2014, der Wegfall des Beitrags zur Gegenfinanzierung der Ausgaben für das Betreuungsgeld sowie die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für ein höheres NATO-Engagement und zur Stärkung des verteidigungsinvestiven Bereichs. Darüber hinaus werden die zur Unterstützung des Abbaus von Zivilpersonal im Rahmen der Umsetzung der Strukturreform der Bundeswehr bisher im Einzelplan 60 veranschlagten Ausgaben in den Verteidigungshaushalt umgesetzt.