Überraschung: Bundeswehr will Waffensystem mit Munition kaufen
Das ist eine echte Überraschung: Die Bundeswehr plant ernsthaft, bei der Beschaffung neuer Waffensysteme auch gleich die dazugehörige Munition zu bestellen. Die revolutionäre Neuigkeit enthüllte die Bild-Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses am (heutigen) Mittwoch: Generalinspekteur Volker Wieker und Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder hätten dort durchblicken lassen, dass die Truppe nicht nur, wie schon lange von Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigt, neue Drohnen bekommen soll, die auch bewaffnet werden können. Sondern die Bundeswehr soll zugleich auch die Bewaffung dafür erhalten.
Aus der Meldung:
Die Bundesregierung plant, bis Jahresende Kampfdrohnen zu beschaffen – samt Munition! (…)
Dass die Bundesregierung „bewaffnungsfähige Drohnen“ leasen will, ist nicht neu. Allerdings war bislang nie davon die Rede, dass gleichzeitig die Munition für die Drohnen beschafft werden soll.
Auf diese Weise sei der Eindruck erzeugt worden, dass der Einsatz von Kampfdrohnen nur eine theoretische, höchst unwahrscheinliche Möglichkeit sei, erklärte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner der BILD.
Ja, kann man so sehen. Man kann auch kurz mal nachschauen, was von der Leyen so im vergangenen Sommer gesagt hat (übrigens viel von dem, was Wieker und Suder, glaubt man der Meldung, im Ausschuss nur durchblicken ließen, obwohl die Ministerin das ja schon längst öffentlich erklärt hatte):
Ich bin der Überzeugung, dass wir in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne einsteigen müssen. Für ein solches Projekt, das mindestens ein Jahrzehnt dauert, werden wir nun Partner suchen. Europa braucht die Fähigkeiten einer Aufklärungsdrohne, um auf die Dauer nicht von anderen abhängig zu sein. (…)
Für die Entwicklung einer Drohne ohne Bewaffnungsfähigkeit würden wir auch gar keine europäischen Partner finden. Ob eine Drohne dann im Einzelfall bewaffnet oder unbewaffnet eingesetzt wird, würde stets vom konkreten Einsatz und dem entsprechenden Mandat des Bundestags abhängen. Das heißt auch, dass jederzeit die Kontrollmöglichkeit des Parlaments gegeben ist. (…)
Der Bundestag entscheidet nicht nur, ob deutsche Soldaten in einen Einsatz gehen, sondern setzt auch den Rahmen, nach welchen Regeln sie kämpfen dürfen und was nicht gestattet ist. Daran orientieren sich die Waffensysteme. Und wie zum Beispiel ein Hubschrauber kann auch eine Drohne bewaffnet sein oder nicht. Das funktioniert seit Jahren.
Nun kann man in der Tat drüber reden, wie praktikabel eine Regelung ist, die einen Einsatz eines unbemannten Systems mit Bewaffnung von einem Bundestagsbeschluss abhängig macht. So was gab’s beim Tornado-Einsatz in Afghanistan schon mal, ob es sinnvoll war, lasse ich hier mal dahin gestellt.
Aber ernsthaft: Ein bewaffnungsfähiges System zu beschaffen und die Beschaffung der Waffen erst mal aufzuschieben? Damit der zeitliche Vorlauf für Beschaffung, Ausbildung und Training so groß ist, dass es garantiert nie zu einer Nutzung kommt? Dafür ist auch der geschätzte Oppositionsabgeordnete Lindner genügend kundig zu wissen, dass diese Art der Argumentation nur eine andere Art ist, unbemannte Systeme grundlegend abzulehnen – wenn sie bewaffnet werden könnten. Um einen konkreten Einsatz, den ja der Bundestag beschließen müsste, geht es dabei gar nicht. Aber vielleicht werden künftig ja alle neuen Waffensysteme ohne Munition bestellt. Weil ihr Einsatz eine theoretische, höchst unwahrscheinliche Möglichkeit ist.
(Archivbild 2013: Heron-Drohne im Bundeswehreinsatz in Afghanistan – Bundeswehr/Sebastian Wilke)
Na endlich – aber ich glaube es erst,wenn tatsächlich die Verträge unterschrieben sind.
@Hr. Wiegold:Sie sind immer wieder topaktuell.Danke für Ihr Engagement.
Bei der Professionalitaet die unsere Organisation im Einsatz an den Tag legt, seh ich den Einsatz solcher Waffensysteme aeusserst kritisch. Verstosse gegen das GG bekommen nun evtl. eine ganz neue Groessenordnung und sind nicht mehr bloss noch wegschauen und hoffen dass keiner etwas merkt….
Der Global Hawk hat für den deutschen Luftraum keine Zulassung bekommen.
Warum sollte dies bei einer anderen dazu noch bewaffneten (und damit entsprechend grossen) Drohne anders sein?
Ich habe mir solche Waffensyteme Schon damals in AFG gewünscht. Doch wir deutsche hatten keine bewaffneten Drohnen. Vieles wäre garnicht erst passiert mit diesem Waffensystem. Viele wären heute bei ihren Kindern, Frauen, Familien bei den Kameraden.
@rr
Interimsflugbetrieb bis ca. 2035 und fortlaufende, konsequente Untersuchung und Beseitigung von kleineren, im Rahmen von „Einzelfällen“ aufgetretenen, Ungereimtheiten durch den Hersteller?
Zusätzlich würde sich mit Blick auf die USA und Südkorea ja auch der Verweis auf die internationalen Maßstäbe geradezu aufdrängen.
Wie würde Herr Wiegold enden?
SCNR
@rr
Weil die israelischen Hersteller bereits signalisierten alle von der FluSi geforderten Dokumente offenzulegen. Hier liegt der große Unterschied.
@Patrick S.
Ihren letzten Satz verstehe ich nicht?
Pflichtschuldigst bedient Dr. Lindner die Oppositionsrolle und beruhigt die Unkundigen im eigenen Lager.
Dabei weiß er sehr genau, worum es geht. Und er hat ja gestern im Ausschuss auch der Verlängerung SAATEg ZwL zugestimmt…………….. Er ist halt konstruktiv in er Opposition.
Donnerwetter…ein Waffenträger für die Streitkräfte MIT Bewaffnung. Ich bin begeistert
Herr Wiegold, wenn man so argumentiert wie Sie, wäre es selbstverständlich quatsch, ein Waffensystem ohne Munition zu bestellen. Bei der Debatte um Heron TP/Predator/europ. Lösung, die zwangsläufig alle bewaffnungsfähig sind/sein werden, geht es aber nicht um die Waffenfähigkeit – so jedenfalls zahlreiche Äußerungen auf Politikerseite.
Sondern es geht darum, eine modernere Version zur Überwachung bzw. eine eigenentwickelte Version zu bekommen, weil die Heron 1 technisch veraltet ist. Die neuen Modelle sind dann auch fähig, verwendbare Munition zu tragen – aber ausschlaggebend war bislang immer die andere Argumentation, nämlich ein moderneres System. Und das alleine wiederum würde nicht notwendig Munition mit sich bringen.
Insofern ist die aktuelle Äußerung durchaus überraschend.
@kevo
I beg to differ. Die Aussage der Verteidigungsministerin war: Drohne beschaffen, bewaffnungsfähig, und über den (bewaffneten) Einsatz soll das Parlament entscheiden. Das bedeutet nach meinem Verständnis nicht: Wir beschaffen Drohnen, aber wenn wir die Bewaffnung brauchen, entscheidet der Bundestag erneut über die Beschaffung, und über den Einsatz noch mal… Auch wenn es in der Opposition vielleicht gezielt so verstanden werden wollte.
Das ist von der Tragweite her ja fast schon so etwas wie die Wiederentdeckung des gesunden Menschenverstandes. Wenn das so stimmt dann ist heute ein guter Tag für auf CAS angewiesene Truppenteile.
Gerne, differenzieren wir. Es wäre selbstverständlich wenig nachvollziehbar, wenn das Parlament erst über eine tatsächliche Bewaffnung befinden sollte, wenn ein Einsatz konkret bevorsteht. Das wäre unverantwortlich. Darum geht es aber nach meinem Verständnis nicht.
Es geht darum, dass seit Beginn der Debatte (zumindest seit Juni 2014) das Argument für Bewaffnungsfähigkeit gefahren wurde, DEU hätte keine Alternative zu bewaffnungsfähigen Drohnen, da diese nun mal state-of-the-art wären, deshalb den Auftrag Überwachung besser erfüllen könnten und es keine nicht-bewaffnungsfähigen Drohnen gäbe. (Ob das Letztere so stimmt, spielt keine Rolle.) Nebenbei (!) würde man sich eine spätere Option offen halten.
Nun heißt es aber, wir beschaffen auch die Bewaffnung dazu. Das dreht die bisherige Argumentation komplett um, denn nun ist das Argument „Bewaffnung“ entscheidend, nicht mehr „Alternativlosigkeit“ und „moderneres Gerät“.
Darüber wird es nicht nur in der Opposition Aufregung geben…
PS: Wie ging eigentlich die angekündigte öffentliche Debatte nach dem 30.6.14 weiter? Und sollte man nicht den Weißbuch-Prozess abwarten und erst dann entscheiden, wenn man weiß, was man will?
Hm, noch mal ein Satz aus dem vdL-Interview oben:
Das habe ich immer so verstanden, dass eben für einen Einsatz entschieden wird, ob eine Drohne mit oder ohne Bewaffnung in diesen Einsatz geht. Die Frage wäre ja auch, wann die Entscheidung sonst über die Beschaffung der Bewaffnung erfolgen soll (incl. des zeitlichen Ablaufs bis zur Einsatzfähigkeit). Ein ‚Nebenbei‘ der Bewaffnung wurde vor allem von denen so verstanden, die eine Beschaffung bewaffnungsfähiger/bewaffneter Drohnen grundsätzlich ablehnen.
Dann ich auch nochmal: Gerade diese Formulierung der Ministerin muss man ablehnen. Mandate werden von der Regierung gemacht, das Parlament kann dann ggf. einschränken. Aber grundsätzlich über die Bewaffnung zu entscheiden kann nicht das Parlament übernehmen.
Und bisher hatten sich UvdL und die Verteidiger im Parlament immer so geäußert, wie von mir dargestellt. Sollte UvdL mit der von Ihnen zitierten Passage bereits früher angedeutet haben, dass sie eindeutig eine Bewaffnung möchte, dann hat sie verheerend kommuniziert und ihren Job nicht verstanden, aber nicht manche Skeptiker ihre Aussage falsch interpretiert.
Die Tendenz zum Micromanagement durch Parlament und Bundesregierung setzt sich also fort. Bestimmt der Bundestag eigentlich auch über die Farbe der Unterhosen der Soldaten im Einsatz?
Statt eine stringente außen- und sicherheitspolitische Strategie zu entwickeln und jeglichen Bundeswehreinsatz in seiner Zielsetzung in diese Strategie einzuordnen, will der Bundestag über einzelne Wirkmittel entscheiden, was eigentlich Sache der Kommandeure sein sollte.
Es ist für einen MdB offenbar leichter, unbelastet durch Wissen über Drohnen zu diskutieren, statt das nationale Interesse zu definieren und zu begründen, wie und warum dieser konkrete Einsatz nun dem nationalen Interesse dient – was eigentlich Aufgabe von Regierung und Parlament wäre.
@Kevo
Sie argumentieren so absolutistisch: „muss man ablehnen“
Der Dreh bei der Sache ist doch folgender:
Es gibt in Deutschland eine heiße Diskussion über den Einsatz bewaffneter Drohnen. Eine Seite versuchte diesen Einsatz jahrelang dadurch zu verhindern, das überhaupt bewaffnete Drohnen vorhanden sind und damit die Regierung (welcher Art auch immer) in „Versuchung gerät.
Die neuen Drohnengnerationen dieser Größe sind grundsätzlich dafür ausgelegt, bewaffnet zu werden. U.a. weil dies diverse Kunden so verlangen. DIe Linie des BMVg ist doch nun wie folgt: Bewaffnungsfähige Drohnen beschaffen (und hoffentlich sinnvollerweise auch damit die Piloten beüben), um damit ein Instrument mehr im Koffer zu haben.
Sie gaben selbstverständlich Recht, was das Thema Mandat angeht: Dieses erstellt die Regierung und das Parlament stimmt dem eben zu oder nicht.
@Roman, wir sind ja schon einen Schritt weiter. Über Drohnen ja-nein brauchen wir nicht erneut zu diskutieren. Auch über „bewaffnungsfähig“ herrscht weitgehend Einigkeit. Interessant ist der aktuelle Punkt „Bewaffnung“, da er bisher nicht so klar geäußert wurde und nun mal eben im Vorbeigehen kommuniziert wird – vom GI, nicht von der Ministerin, die zuvor mindestens missverständlich argumentiert hatte!
PS: Die Regierung stellt den Antrag umfassend, ohne Entweder-oder-Fragen offen zu lassen…
@Kevo, woher wissen Sie denn, wer sich bisher (im Parlament) wie geäussert hat?
1. Steht oben zu lesen, dass GI und Sts’in „hätten“ durchblicken lassen……..
2. Ist die Diktion des Interviews mit der BM’in doch sehr klar.
Liegt es nicht vielleicht eher daran, dass Sie was anderes verstanden haben wollen und nun die Realität klar ist?
@Kevo heute:
„…..aber ausschlaggebend war bislang immer die andere Argumentation, nämlich ein moderneres System. Und das alleine wiederum würde nicht notwendig Munition mit sich bringen. Insofern ist die aktuelle Äußerung durchaus überraschend.“
UvdL im Sommer 2014:
„…Ich bin der Überzeugung, dass wir in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne einsteigen müssen.“
Was überrascht sie (und Herrn Lindner)?
Seit Jahren steht die Beschaffung eines waffenfähigen UAS im Raum. Jetzt folgen der Worte Taten. Und sie fühlen sich nun ausgetrickst?
Sorry: Ich kann ihnen nicht folgen. Wollen sie den x-ten runden Tisch mit Kirchen- und Gewerkschaftsvertretern um sich „mitgenommen“ zu fühlen?
@Z25, die Diskussionen kriege ich recht direkt mit. Und anders als Sie verstehe ich das Zitat der Ministerin so, dass sie Verantwortung ans Parlament abschieben möchte, wo ihr das Thema selbst auf die Füße fallen könnte, anstatt sich eindeutig zu positionieren. Das hat sie nicht getan, sondern sich – wie ich finde- nur recht verschwurbelt geäußert. Sie hätte ja auch eindeutig bereits vor einem Jahr sagen können, dass sie UAV auch grundsätzlich bewaffnen möchte, nicht erst, wenn es in den Einsatz geht.
Das Argument der Bewaffnungsfähigkeit zog sich bisher daraus, dass wir im Verbund entwickeln wollen; anders als bewaffnungsfähig geht’s dann nicht. Mit den vermutlichen Äußerungen (gibt es mittlerweile eine Bestätigung vom BMVg?) verändert sich die Aussage. Und das ist unabhängig davon, wie man persönlich zu bewaffneten Drohnen steht, ein interessanter Vorgang – der den MdBs mal eben nebenbei berichtet wird.
Erst einmal die Rahmenbedingungen für neue Beschaffungsvorhaben erstellen !
Das heißt : Die BAAINBw auflösen und durch eine unabhängige Beschaffungsargentur ersetzen !
Wenn die Drohnen Diskussion beendet ist, die Politischen Entscheidungen zur Beschaffung gefallen sind, wird der Auftrag von einer unabhängige Beschaffungsargentur umgesetzt.
Diese ist dann auch für den kompletten Beschaffungszyklus verantwortlich ( Betreuung ) und zeigt jederzeit Nachvollziehbar dem aktuellen Status auf.
Um alle Optionen offen zu halten sollten wir uns 12 MQ-9 „Reaper“ zulegen !
In Anbetracht das wir mehrere Mrd. € beim „German Deal“ verbrannt haben sind die gut 540 Mio. € für das komplette „Reaper“ System nur „Peanuts” !
Aber der erste Schritt zu einer Modernen Armee.
In den Zulassungsfragen können wir uns mit Frankreich, Großbritannien, Italien und den Niederlande abstimmen, da diese Nationen sich bereits für die Beschaffung der „Reaper“ entschieden haben.
Mir kommt die Drohnen Diskussion sehr wissenschaftlich vor.
Boäh, die Amis haben das, die Briten und wir?
Wir haben Drohnen (200+) kann nur keine fliegen, Spass zu Ende.
Immer wieder kann man nur anraten, sich mit dem „Prozess der Vorbereitung des Schlachtfeldes – IPB) zu beschäftigen.
Ausser Management bei NH 90 passiert aber nichts.
GPEMESII Analyse für DEU – gibt es sowas zugänglch für mich Dummen?
Wenn ja, gibt es Empfehlungen?
Wenn nein, warum?
Wo will DEU mal landen?
Vereinigten Staaten vo Europa- ich bin dabei, werde aber schon 1000 Jahre Tod sein und das nicht Erleben, weil man in DEU (BAY) nicht mal Windkraft geregelt kriegt.
Ein Nachtrag noch,
wenn man dem Ami Software lässt, ist man von gar nichts mehr Herr oder meinetwegen auch Frau.
Selbst an Bord erlebt, da kamen 2 Marines (die wollten nicht mal englisch sprechen mit uns, weil ihnen verboten mit uns zu reden) bauten einen „Koffer“ mit Satschüssel ein und ab sofort war die „Erfassung“ und die Sendung nach Hause „komisch“.
Keine Nachfragen dazu, ICH darf/werde nicht antworten.
Ich bin erschüttert, … sie machen mal was richtig!
Vielleicht ein kleiner Versuch, etwas Ordnung in die Argumentationswelt zu bringen:
– Es gibt Drohnen zur Aufklärung: Die brauchen wir dringend!!! Unstrittig, keine Frage.
– Es gibt bewaffnungsfähige Drohnen zur Aufklärung: Die brauchen wir vermutlich , wenn wir überhaupt moderne, hoffentlich taugliche Aufklärungsdrohnen beschaffen und uns zugleich Optionen zur Weiterentwicklung offenhalten wollen.
– Es gibt Drohnen mit zugehöriger Bewaffnung: Das ist dann eine andere Qualität, über die bisher heftig gestritten wurde. Um das geht es hier.
– Es gibt einen konkreten Einsatz bewaffneter Drohnen: Das ist rein spekulativ.
Wenn nun über das top-seriöse Medium BILD kolportiert wird, dass die Kategorie 3 nun definitiv beschafft werden soll, so klingt das schon nicht unwesentlich anders als bisher. (Da gebe ich @ Kevo uneingeschränkt Recht.) Aber natürlich gilt auch dann: Die Entscheidung der dafür verantwortlichen Bundesregierung ist zu akzeptieren. Dafür ist sie gewählt.
Was mich nur stört, ist Folgendes: Die Frage der bewaffneten Drohnen geistert nun seit fast 2 Jahren durch die interessierte Öffentlichkeit. Wenn der damit verbundene (und eingeforderte) breite Dialog nun angeblich quasi durch die kalte Küche beendet sein sollte, dann wünschte ich mir zumindest die Offenlegung der verschiedenen pro- und auch contra-Argumente, die in der Beschlussfassung eine Rolle gespielt haben. Also eine transparente Abwägung der militärisch-taktischen, militär-technischen, ökonomischen, rechtlichen, ethischen und nicht zuletzt sicherheitspolitischen Perspektiven. Das ist das BMVg den Bürgern schuldig.
@KeLaBe, herrlich, genau so war es gemeint.
@kalebe/kevo
„Also eine transparente Abwägung der militärisch-taktischen, militär-technischen, ökonomischen, rechtlichen, ethischen und nicht zuletzt sicherheitspolitischen Perspektiven. Das ist das BMVg den Bürgern schuldig.“
Tut mir leid aber diese fragen wurden von allen denkbaren medien formaten bis zum erbrechen durchgekaut und zumindest von den seriösen Autoren in operativer, rechtlicher un politischer hinsicht als positiv im sinne von beschaffung und einsatz bewaffneter drohnen bewertet.
Verlatubarungen sowlh der ministerialspitze als auch der militärschen führung sind erfolgt und öffentlich einsehbar
das BmVG muss mit der Austattung einer militärischen schlüsselinnovation nicht warten bis auch die Wendi ein Sonderheft zur thematik publiziert hat.
die debatte hat stattgefunden. wenn ihnen das entganen ist ist das eher ein problem der individuellen wahrnehmung. (
@wacaffe
Sie haben zwar recht, aber nur in Bezug auf den interessierten, mit Gedächtnis versehenem Teil der Öffentlichkeit. Für die verbleibende, ebenso wahlberechtigte und auch Teil des Souverains seiende Bevölkerung gilt das nicht; wenn Sie Ihren rationalen Argumenten zugänglichen Unentschlossene überzeugen wollen, hilft eine verbindliche Zusammenstellung durch die Befürworter. Die Schweizer nennen so etwas „Abstimmungsbüchel“ oder so ähnlich, vor Volksentscheiden.
Damit bekommen Sie dann auch im Deutschland des 21. Jahrhunderts den vollständigen Kahlschlag eines Waldgebiets in Großstadtnähe zugunsten eines Investors geräuschlos durchgesetzt; man muss sein Gegenüber nur ernst nehmen. Die Argumente liegen ja vor, also: Zusammenfassen. (Ich gebe natürlich keine Erfolgsgarantien.)
@KeLaBe:
„– Es gibt bewaffnungsfähige Drohnen zur Aufklärung: Die brauchen wir vermutlich , wenn wir überhaupt moderne, hoffentlich taugliche Aufklärungsdrohnen beschaffen und uns zugleich Optionen zur Weiterentwicklung offenhalten wollen.
– Es gibt Drohnen mit zugehöriger Bewaffnung: Das ist dann eine andere Qualität, über die bisher heftig gestritten wurde. Um das geht es hier
@KeLaBe:
„– Es gibt bewaffnungsfähige Drohnen zur Aufklärung: Die brauchen wir vermutlich , wenn wir überhaupt moderne, hoffentlich taugliche Aufklärungsdrohnen beschaffen und uns zugleich Optionen zur Weiterentwicklung offenhalten wollen.
– Es gibt Drohnen mit zugehöriger Bewaffnung: Das ist dann eine andere Qualität, über die bisher heftig gestritten wurde. Um das geht es hier“
Ich erkenne keinen Unterschied zwischen den beiden Strichaufzählungen.
Zunächst dient das UAS immer zunächst zur Aufklärung. Auch das bewaffnete UAS.
@wacaffe +1
@ CRM-Moderator
Sie machen mich ratlos. Der Unterschied liegt in der Beschaffungsentscheidung.
Vielleicht steh‘ ich auf dem Schlauch.
Was ist der Unterschied zwischen bewaffnungsfähigen UAS und UAS die bewaffnet werden können?
Auch ein Reaper klärt in erster Linie auf.
Genauso wie der Heron 1.
@ CRM-Moderator
Wahrscheinlich stehen wir beide auf selbigem.
Also noch mal von meiner Seite: Der Unterschied liegt in der Frage, ob man (nur) eine (bewaffnungsfähige) Aufklärungsdrohne beschafft, oder auch die für eine Bewaffnung erforderliche Munition. Für die Fähigkeit Aufklärung ist das (außer den Kosten) egal, für einen bewaffneten Einsatz freilich nicht. Puh, ist das schwer zu erklären.
Milliway,
gut 540 Mio. € für das komplette “Reaper” System nur „Peanuts” !
Wenn Sie das glauben, sind Sie nicht gut informiert. Sie werden es mindestens verdoppeln müssen plus Ausbildung, plus Betrieb der Auslandsstandorte usw..
Es wird insgesamt zuviel über Ethik aber zuwenig über Kosten und Einsatzart gesprochen. Über die Nutzung CAS würde ich lieber kein Wort verlieren, da hier einfach keine Wahrheiten über die Einsatzmöglichkeiten gewünscht sind.
Insider haben auch erzählt, der Reaper sieht einfach sexy aus. Auch ein Grund sich dafür zu entscheiden.
Ich versuche das ganze mal anders aufzudröseln.
Bislang bin ich (wie wohl viele) von einem zweistufigen Parlamentsverfahren ausgegangen:
1. Der Bundestag beschließt die Beschaffung (Leasing oder Kauf) des gesamten Systems, wie üblich über 25-Mio-Vorlage
2. Der Bundestag beschließt, wenn diese Drohnen bewaffnet in einen Einsatz gehen sollen – oder eben nicht
Jetzt zeigt sich, dass viele die bisherigen Aussagen aus dem BMVg als dreistufiges Verfahren verstanden haben:
1. Der Bundestag beschließt die Beschaffung
2. Der Bundestag beschließt, zu einem späteren Zeitpunkt, die Beschaffung der Bewaffnung
3. Der Bundestag beschließt, wenn die Drohnen bewaffnet in einen Einsatz gehen sollen
Nun sind aus meiner Sicht allerdings keine Belege für ein solches geplantes oder angekündigtes dreistufiges Verfahren genannt worden?
Im übrigen würde mich mal interessieren, welche Rolle bewaffnete Drohnen in der Aufgabe der Bündnisverteidigung spielen könnten. Haben sie etwa im dem Fall eines Angriffes auf die baltischen Staaten einen nennenswerten Nutzen – etwa gegen russische Streitkräfte mit starker Flugabwehr? Oder ist ein Einsatz gegen hybrid kämpfende Gegner in einem solchen Szenario denkbar bzw. sinnvoll? Ich bin mir da keineswegs sicher.
Immerhin stehen wir ja derzeit mitten im Denkprozess, was die durchgreifend geänderte Lage im Osteuropa für uns verteidigungspolitisch bedeutet.
KeLaBe
Reaper u.ä. Systeme sind ein gefundenes Fressen für eine funktionierende Fla.
@ T.W.
Für mich ist das eigentlich gleichgültig, was das BMVg irgendwann mal wollte. Da waren doch zu viele semantische Ungereimtheiten und Ausweichmanöver in der Vergangenheit. Entscheidend ist, was gemacht wird.
Aber dennoch könnte man die von Ihnen oben zitierte Aussage der Ministerin so interpretieren: Die Bw (sie sprach von Europa insgesamt) braucht dringend Aufklärungsdrohnen. Das hat sie quasi als Hauptargument (völlig richtig) betont. Diese Systeme bekommt man aber nur, wenn man sich auf bewaffnungsfähige einlässt. Also werden sie beschafft. Soweit glasklar.
Warum sie diesen (durchaus nachvollziehbaren) Gedanken zur Stärkung der Aufklärungsfähigkeit fast im selben Satz mit der davon im Kern unabhängigen Frage eines bewaffneten Einsatzes verknüpft, ist nicht ganz logisch – aber wohl gewollt, wie sich jetzt offenbar zeigt.
die debatte ist auch insofern prototypisch deutsch und das erstaunen über die parallelbeschaffung von adäquater bewaffnung (welche eigentlich? hellfire? viperstrike? SDB II?) dadurch zu erkären das dem gros der bevölkerung nicht klar zu sein scheint wozu militärische Aufklärung eingentlich dient.
diese ist kein selbstzweck sondern ein Teil der WIRKUNGSkette mit dem die entscheidung über angriff oder nichtangriff getroffen werden soll.
man beobachtet nicht um passiv dem talib beim vergraben einer IED zuzusehen, sondern um umgehend kinetische Pädagogik zu betreiben.
Sofern auf Basis der Aufklärungserkenntnisse eine Angriffsentscheidung fällt besteht ein militärisches interesse an einer Minimierung der Verzögerung bis zum Eintreffen des Wirkmittels im Zielgebiet.
dem kann man am besten rechnung tragen indem die aufklärungsplattform simultan waffenträger, natrugemäß dann inklusive bewaffnung, ist.
eine erkenntnis die seit manuellem Handgranatenabwurf aus Dreidecker anno 1914 niemanden mehr überraschen sollte.
bei wem dies doch der fall ist erübrigt sich dann auch eine „debatte“ weil dem Gegenüber offensichtlich die grundlagen für eine qualifizierte Diskussion fehlen.
Staatsbürgerliche Pflicht ist eben auch ein Mindestmaß an Eigeanstrengung was die Informationsbeschaffung als Basis für die Teilnahme an „öffentlichen debatten“ angeht.
@ Quino
Danke, genau so ist es.
@wacaffe: Erneut Danke.
@KeLaBe: Ich glaube ich hab‘ sie verstanden. ;o)
Bleibt die Frage:
Warum sollte man eine bewaffnungsfähige Drohne ohne Waffen kaufen? Dann kann man auch weitermachen wie bisher. Mit Heron 1.
Oder soll nochmal (wie oft eigentlich noch) alles ethisch durchgekaut werden?
@all
Zwei Aspekte sin in der Diskussion bislang untergegangen:
a) DEU hat in den USA zunächst angefragt, ob und zu welchen Bedingungen man Reaper bewaffenbar aber ohne Bewaffung bekommen könne. Diese Anfrage erfolgte in Kenntnis der Tatsache, dass Washington niemand außer GB Reaper mit Bewaffnung zubilligte. Vor einigen Wochen entschied US-Präsident Obama, den Export bewaffneter Drohnen auch an andere Verbündete zustimmungsfähig zu machen. BMVg will davon Gebrauch machen. Das verändert die Position des BMVgs.
b) Der Bundestag und der Einsatz: Bislang darf der Bundestag Mandatsvorlagen der Bundesregierung nur gänzlich ablehnen oder unverändert zustimmen, so das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Für die Abgeordneten gäbe es also bislang keine Möglichkeit, aus einem Mandat, das den Einsatz bewaffneter Drohnen beinhaltet, die Bewaffnung oder die Drohnen zu streichen.
c) Nachtrag zur Zulassungsdebatte: Auch die anderen europäischen Drohnenbesitzer, z.B. IT und FR dürfen ihre Drohnen im nicht-seggregierten Luftraum Europas nicht nutzen. Sie könnens sie nur in TRAs fliegen.
„Für die Abgeordneten gäbe es also bislang keine Möglichkeit, aus einem Mandat, das den Einsatz bewaffneter Drohnen beinhaltet, die Bewaffnung oder die Drohnen zu streichen.“
das wäre ja auch an lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Die Missachtung militärischer Ausrüstungsnotwendigkeiten im Einsatzland infolge vorauseilenden Gehorsams des Ministeriums („keine schweren waffen“) gegenüber „sensibilitäten“ der parlamentarier hat wohl schone einige soldaten das leben gekostet.
das muss man nicht auch noch institutionalisieren
Mir scheint, man will „keine Wirkung im Ziel“, denn letztendlich unterhalten wir uns hier über Wirkmittel. Das kann ja auch eine Patrone 9×19 sein (bzw. die Pistole).
Es ist ja nicht so, dass Drohnen generell keine Zulassung bekommen könnten, der Global Hawk (welcher sowieso nie für eine Musterzulassung vorgesehen war) ist ja letztendlich eher an banalen Problemen gescheitert und flog eine ganze Zeitlang im deutschen Luftraum ohne das die Flugsicherheit damit Probleme hatte. Die Zulassung eines HALE Systems, welches sich den Luftraum nicht mit anderen Luftfahrzeugen teilt, wird wohl auch kein großes Problem darstellen.
Für Systeme (z.B. MALE) die sich den Luftraum auch mit anderen Luftfahrzeugen teilen und dann tatsächlich S&A benötigen, wird es wohl spannender. Wenn das System allerdings entsprechend ausgereift ist sollte das auch kein Problem darstellen.
Spannender wird wohl von wem die Bundeswehr solch ein System will, ADS weiß von nichts …
@Singulativ: Ihr Wort in Gottes Ohr, Sie träumen von 2020+ bis 2030+ und sollten mal in den älteren Drohnenthreads in AG nachlesen, bevor Sie hier Stammtisch-Realitäten postillieren wollen.
Die Bw benötigt keine RPA MALE sondern Bilder und CAS, das kann dann, in speziellen Fällen, auch mal ein ferngesteuertes oder autonom fliegendes Gerät sein.
Im Moment fehlt uns eher Munition für die Plattformen die wir schon haben……und der Wille sie unseren Soldaten zur Verfügung zu stellen.
Ach und einsatztaugliche Hubschrauber fehlen uns auch :-)
Was macht denn unser NATO RPA Verband?
Ehe der Ton rauer wird…. Ihr wist schon.
@ T.Wiegold
Mein letzter Satz bezog sich darauf, dass mir eben aufgefallen ist wie Sie in den letzten Tagen hin und wieder bei ironischen/humoristisch motivierten Kommentaren Ihrerseits, den jeweiligen Kommentar mit „SCNR“ beendeten. Stach mir eben ins Auge.
Betrachten Sie es als Hommage im Bonsai-Format mit Schwerpunkt auf „digital Native“.