Stichwort EU-Armee – alle Jahre wieder?
Und da ist es wieder, das Dauerthema EU-Armee. Am (heutigen) Sonntag vor allem, weil sich nach einem Bericht der Welt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür ausgesprochen hat; weil es am (morgigen) Montag dazu eine Studie des früheren NATO-Generalsekretärs Javier Solana geben soll (an der auch der deutsche Verteidigungsausschuss-Vorsitzende und künftige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels mitgeschrieben hat); und weil Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu in ihrem Deutschlandfunk-Interview der Woche was gesagt hat. Schauen wir also mal genauer drauf.
Juncker, so berichtet die Welt (Link aus bekannten Gründen nicht), habe Bemühungen um eine gemeinsame EU-Armee damit begründet, dass die Europäische Union damit die Bereitschaft zur Verteidigung ihrer Werte glaubhaft machen könne: Eine solche Armee würde uns helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen. Und dafür habe er viel Zustimmung aus den Mitgliedsländern erfahren. Bartels wiederum plädierte dafür, nicht den ganzen großen Wurf als einheitliche EU-Regelung anzustreben, sondern mit bilateralen Vereinbarungen der Mitgliedsländer zu beginnen.
Von der Leyen nannte im Deutschlandfunk ebenfalls die Vereinbarungen zwischen einzelnen Staaten als Beginn einer solchen europaweiten Armee:
Ja, ich muss erst einmal sagen, es ist schon wegweisend und ein absoluter Vorreiter, dass die Niederländer bereit waren, uns eine Brigade zu unterstellen, das haben wir sonst so nicht. Und das ist genau der Weg, den man gehen muss. Ja, und ich denke, dass wir auch in der Bundeswehr bereit sind, in besonderen Fällen auch einer anderen Nation Truppenteile zu unterstellen. Das ist das Ziel, denn das zeigt eben auch, wenn zum Beispiel die Niederländer uns einen so großen Vertrauensvorschuss geben, dass der gerechtfertigt ist. Den auch zurückzugeben zeigt die gute Zusammenarbeit. Und ich glaube, das, was das Wichtigste ist, es zeigt eben in Europa, 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – und vor 70 Jahren waren wir Todfeinde –, dass heute der Frieden innerhalb Europas, in der Europäischen Union auf festen Füßen steht und wir Schritt für Schritt immer fester auch unsere Bündnisse knüpfen, gerade in der Sicherheitspolitik. Dieses Verflechten von Armeen mit dem Blick, eines Tages eben eine europäische Armee auch zu haben, ist meines Erachtens die Zukunft.
Nun könnte man natürlich erst mal fragen, warum die Bundeswehr nur bereit sein sollte, in besonderen Fällen auch einer anderen Nation Truppenteile zu unterstellen. Nach meiner Erinnerung hatten die Niederlande bei Unterstellung ihrer 11 Luchtmobielen Brigade unter die deutsche Division Schnelle Kräfte da nicht besondere Fälle als Voraussetzung genannt.
Jenseits dieser Details: Das alles klingt ganz in Ordnung, verblasst aber, wenn wir einen kurzen Realitätscheck machen:
1. Mit einer eigenen Armee könnte Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem EU-Nachbarland reagieren, gibt die Welt Juncker wieder. Da gibt’s doch gleich zwei Missverständnisse.
Zum einen das Missverständnis, das allein Militär glaubwürdig auf die Bedrohung des Friedens reagieren kann. Wird nicht seit Jahren, gerade von Deutschland, der vernetzte Ansatz propagiert? Also das Zusammenwirken zwar auch des Militärs, aber ebenso politischer, diplomatischer und nicht zuletzt wirtschaftlicher Mittel? Ist die EU mit ihrer Wirtschaftsmacht schwächer, weil sie als EU keine glaubhafte militärische Macht hat – obwohl zugleich die meisten EU-Mitglieder auch NATO-Mitglieder sind?
Zum anderen: Ob europäisches Militär glaubwürdig reagieren kann, hängt nicht von den Strukturen ab. Ob und wie die Streitkräfte der europäischen Länder agieren können, hängt vor allem von Stärke, Ausrüstung, Führung und Zusammenwirken ab. Und wenn die Europäer schon in der NATO ohne das Supermitglied USA nur eingeschränkt handlungsfähig sind, ändert sich das nicht dadurch, dass sie unter ein einheitliches EU-Kommando gestellt werden.
2. Eine solche Armee würde uns helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen, sagt der EU-Kommissionspräsident.
Da stellt sich die Frage, warum Europa ohne eine gemeinsame Armee weniger gut eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gestalten können sollte. Denn auch hier ist das Problem nicht die Struktur, sondern der politische Wille, eine solche Armee als Instrument der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu nutzen.
Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran, dass die EU mal mit der Aufstellung rotierender, gemeinsamer Verbände begonnen hat: Die so genannten EU Battle Groups. Ein Konzept, das bereits seit mehr als zehn Jahren existiert. Ein Blick in die Geschichte bei Wikipedia:
Als sich abzeichnete, dass die im Rahmen des European Headline Goals 1999 in Helsinki beschlossene EU-Eingreiftruppe (EU Rapid Reaction Force) 2003 nicht einsatzbereit sein würde, schlug die Geburtsstunde der EU Battlegroup-Idee auf dem britisch-französischen Gipfel in Le Touquet (4. Februar 2003). Im November desselben Jahres wurde sie auf einem weiteren Gipfel in London unter Hinweis auf die Erfahrungen aus der EUFOR-Mission Artemis erneut aufgegriffen. Bereits im Dezember mandatierte der Rat der Europäischen Union die Weiterentwicklung der Krisenreaktionsfähigkeit der EU. Anfang Februar 2004 signalisierte der Bundesverteidigungsminister Peter Struck Interesse an einer deutschen Beteiligung. Mit einem sogenannten „Food for thought“-Papier erfolgte die Vorlage beim Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK). Am 17. Juni 2004 beschloss der Rat der EU den Aufbau der EU Battlegroups im Rahmen der Erfüllung des Headline Goals 2010. Noch im November 2004 konkretisierten die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten diese Planungen bereits mit der Benennung der ersten Verbände.
Als Erstbefähigung (Initial Operation Capability – IOC) wurde ab 2005 zunächst je eine Battlegroup einsatzbereit gehalten, mit der vollen Einsatzfähigkeit (Full Operation Capability – FOC) seit Januar 2007 sind es zwei Battlegroups pro Halbjahr.
Seit 2005 wird eine Battlegroup einsatzbereit gehalten. Eingesetzt wurden diese Battlegroups bislang genau kein Mal.
Nicht etwa, weil es keinen Bedarf dafür gegeben hätte: vor gut einem Jahr stand schon mal zur Debatte, dass der europäische Einsatz in der Zentralfrikanischen Republik von genau so einer Battle Group durchgeführt werden sollte. Der entsprechende Vorschlag des damaligen schwedischen Außenministers Carl Bildt wurde rundweg abgelehnt – vor allem von Deutschland. Und das, obwohl die EU ziemliche Mühe hatte, die Truppen für den Einsatz zusammenzubekommen. Am Ende retteten dann Infanteristen aus Georgien das Brüsseler Vorhaben (Georgien ist übrigens kein EU-Mitglied), während die Bundeswehr sich mit vier Stabsoffizieren in der Hauptstadt Bangui und zusätzlichen Stabsoffizieren im EU-Hauptquartier in Larisssa/Griechenland beteiligte.
Seit Anfang des Jahres gibt es übrigens eine Nordic Battlegroup, die EU Battlegroup 15, bei der Nicht-NATO-Staaten wie Schweden, Finnland und Irland eine wichtige Rolle spielen. Seit dem vergangenen Jahr betont diese Truppe unter schwedischer Führung immer wieder ihre Einsatzbereitschaft. In den ganzen politischen Überlegungen scheint sie allerdings bislang keine wirkliche Rolle zu spielen.
3. Mit einem gemeinsamen Hauptquartier wird alles gut. Das ist eines der technischen Missverständnisse: Denn innerhalb der EU gibt es schon etliche HQ-Stäbe, die sich auf die Führung von EU-Operationen vorbereitet haben (unter anderem bei der Bundeswehr in Ulm). Wer da mal in die Geschichte eintauchen möchte, google nach den Stichworten Tervuren und Pralinengipfel – schon vor mehr als zehn Jahren wurde darüber debattiert, ob ein ständiges EU-Hauptquartier nicht die große Lösung wäre.
Nun ist zwar richtig, und das betont zum Beispiel der deutsche Parlamentarier Bartels immer wieder, dass die Beistandsverpflichtungen, auch militärischer Art, in der EU nach dem Lissaboner Vertrag noch über die Beistandsverpflichtungen in der NATO nach Artikel 5 des Bündnisvertrages hinausgehen. Ob und wie das im Ernstfall umgesetzt werden könnte, scheint allerdings keine Frage zu sein, die auf der politischen Agenda weit oben steht. (Redet irgendjemand darüber, wie die EU-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen bei einer möglichen Bedrohung unterstützt werden könnten? Ich meine, jetzt nicht von der NATO, sondern von einer durchsetzungsfähigen EU-Truppe?)
Zusammenfassung und Siegerehrung: Wenn wirklich ein größeres militärisches Gewicht der EU gefragt wäre, ist nicht in erster Linie eine Anforderung an Strukturen das Problem. Sondern der politische Wille, die EU als eine Einheit zu verstehen, die alle Bereiche abdeckt, bis hin zum Militärischen. Das ist bislang nicht erkennbar. Aber vielleicht wollte Juncker ja genau darauf hinweisen.
(Ach, und das Fass Parlamentsvorbehalt(e) hab‘ ich noch gar nicht aufgemacht – das beträfe ja nicht nur den Deutschen Bundestag, sondern auch noch paar weitere nationale Parlamente.)
Nachtrag: Dazu passend: Das bereits am Freitag erwähnte Reuters-Interview mit Heeresinspekteur Bruno Kasdorf ist jetzt auch in der deutschen Fassung online:
Die Bundeswehr werde das Kommando über ein Bataillon mit etwa 600 Soldaten an das polnische Militär übergeben, kündigte der Kommandeur des Heeres, Bruno Kasdorf, am Freitag in Strausberg bei Berlin an. Im Gegenzug übernehme eine deutsche Brigade das Kommando über ein polnisches Bataillon. Deutschland verstärkt damit die militärische Zusammenarbeit mit dem Nato-Partner Polen, der sich zunehmend von Russland bedroht fühlt.
Noch ein Nachtrag 11. März: Von der Stiftung Wissenschaft und Politik gibt es einen Zwischenruf zu dem Thema:
Um die europäische Armee wird eine ideologische Schlacht geschlagen, die Europas Verteidigung nicht voranbringt. Claudia Major und Christian Mölling fordern stattdessen pragmatische Schritte auf dem Weg zu einem verteidigungsfähigen Europa.
(Foto: Schwedische Soldaten – Jimmy Croona/Nordic Battle Group Combat Camera)
Ist ja auch kein Angriff auf sie
Habe ich auch nicht so aufgefasst; Ihr Einwurf ist ja richtig.
;-)
“ Sie hat keine in der Bevölkerung verankerte gemeinsame Identität und wird keine Repressionsmaßnahmen ergreifen können, die einen Zerfall hinauszögern könnten.“
Da das der einzige Abschnitt mit Zukunftsbezug dieses Beitrags war, dazu ein paar widersprechende Anmerkungen
Für die kommende Generation von Einfluss- und Leistungsträgern ist vollkommen klar, dass die jeweiligen Nationalstaaten, im wesentlichen nur noch für die lokale Steuer und Subventionspolitik etc. zuständig sind. Arbeiten und Leben tun wir schon jetzt International. Unterschiede in der jeweiligen nationalen Gesetzgebung werden als Folklore akzeptiert und geschickt, solange eingesetzt, wie es sich für den Stärkeren rechnet.
Insbesondere DE u. FR haben in der letzten Zeit sehr stark signalisiert das Außenpolitik ,jedenfalls bei Härtefällen, nur noch auf EU Ebene denkbar ist.
Vor diesem Hintergrund sind Herr Junckers Äußerungen zu betrachten.
Das die Briten da ein wenig anders ticken mag sein, aber die zahlreichen Anti EU bzw. rechts-konservativen Bewegungen der meisten EU Staaten, befinden sich tendenziell noch immer im Rückzug innerhalb der politischen Konstellationen. Überall dort wo Konservative an der Macht sind können Sie das nur durch starke liberale z.T sogar Linke Anteile in der Eigenen Parteien bzw. Koalitionen. Da ist DE keine Ausnahme mit der CDU der MITTE.
Auch wenn die Kritik von Rechtskonservativen u. Rechtspopulisten an der EU z.T. durchaus fundiert ist, dem „alten Weißen Männern“ fehlt in Zukunft einfach das Wahlvolk und Überzeugende Politiker, die in der Lage sind, ihre Ideen unters Volk zu bringen. Die ganzen Le Penns und Wilders sind doch bloß ein letztes Aufbäumen vor der Niederlage des Rechtskonservativen Nationalstaates gegenüber den geänderten Realitäten des 21. Jahrhundert. Selbst wenn diese Kräfte heute noch zahlreiche Wähler finden, tun sie das nur mit Zitaten von Vorgestern.
Vielleicht bin ich auch einfach nur zu sehr Optimist, aber ich denke das liberaleren Konzepten die Zukunft gehört. ( kl. Anmerkung: Begriffe wie liberal , konservativ, rechts, links; bitte werteneutral nach Lexikon und NICHT der Gemütslage entsp. zu Finanzhai, Nazi, u Kommunist einordnen)
Dennoch für die European Union Armed Forces etc. fehlt einfach die Notwendigkeit, bzw. eine Initialzündung. Selbst auf Wirtschaftlicher Ebene würde sich dazu keine Interessenvertretung zusammenstellen lassen, welche stark genug ist.
Absehbar könnte solch einer Konsolidierungsanstrengung wohl nur ein Worst Case Szenario w.z.B. der Invasion Kiev´s oder der Balten durch Russlands oder etwas vollkommen Unerwartetes erzwingen.
Derzeit befindet man sich, nicht nur in Deutschland, noch in einem sehr schmerzhaften, aber wohl notwendigen, Prozess des Aufräumens auf der Micro Ebene innerhalb der jeweiligen Verteidigungs-Ressorts.
Schwerpunkt der Politik auf Nationaler- sowie EU- Ebene; ist nach wie vor Sozial und Finanzpolitik und nicht Verteidigung. Nur wenn sich dass ändern würde, ( bzw. durch äußere Umstände ändern müsste) währe man personell und intellektuell dazu in der Lage ein Projekt von den Ausmaßen einer EU Armee wenigstens politisch zu bewältigen.
letztlich rennen alle Befürworter einer „EU-Armee“ überall nur offene Türen ein. Das Vorhaben erscheint mir insofern wie der Plan zur Abschaffung des Gegenwindes beim Radfahren – äußerst wünschenswert, nur wüsste man gerne mehr über die Details zur Umsetzung. Die Diskussion der Sinnfrage könnte man also direkt überspringen, denn JA, sinnvoll ist das in jedem Fall. Aus zahllosen Gründen, die ich hier gar nicht aufführen muss.
Umso rätselhafter kommt mir vor, wieso sich die hochgestellten Befürworter (Juncker, vdL usw.) nicht sofort und sehr eingehend mit der Frage beschäftigen, was die EU denn bisher davon abgehalten hat, diesen (ja seit Jahrzehnten kursierenden) Gedanken auch umzusetzen. Und erst dann würde die Diskussion interessant.
Das deutsche Rumgeiere bei der Frage nach dem Sinn und Zweck des Militärs (jenseits der reinen Landesverteidigung) ist hier ja sattsam bekannt (Nation buildung, Verteidigung der Menschenrechte, am liebsten aber gar nicht) und muss nicht weiter skizziert werden.
Interessant wird es dann, wenn man den Vergleich mit wichtigen Partnern in der EU zieht. Nehmen wir mal UK, F und NL. Alles Staaten, die vor mehr oder weniger langer Zeit Weltmächte waren (ja, auch NL, ist aber schon etwas länger her). Und diese Ex-Imperien betrachten ihr Militär völlig unbefangen als Mittel zur MACHT-PROJEKTION. Ergänzend zur Anwendung von anderen Druckmitteln natürlich (Wirtschaft, Finanzen usw.) Das ist für die so selbstverständlich wie das Atmen. Deshalb reden die auch gar nicht groß drüber.
Und genau über diesen Punkt müsste D mit seinen Partnern offen reden – und ausloten, ob man da überhaupt auf einen gemeinsamen Nenner kommen kann. Wenn nicht, dann vielleicht Beschränkung der EU-Armee auf die reine Verteidigung des gemeinsamen Territoriums, während unsere Ex-Imperien sich jeweils eigene Expedtions-Korps für die „Betreuung“ ihrer Ex-Kolonien halten. Und D behält als Gegengewicht das Wachbataillon samt 98k.
Und dann bleibt ja nur noch die Frage nach den Atomwaffen. Und dem deutschen Parlamentsvorbehalt. Und ein paar andere kleine Stolpersteine (wie die hier im Forum kürzlich skizzierten rechtlichen Problemchen beim gemeinsamen Betrieb von Hubschraubern).
Es geht hier also überhaupt nicht darum, die äußerst sinnvolle Idee einer EU-Armee zu zerreden. Aber solange die Befürworter dieses Planes nicht anfangen, die hier skizzierten dicken Bretter zu bohren, muss man der Diskussion wohl keine weitere Aufmerksamkeit schenken.
@Frank
Zustimmung. Das Zeitalter des nation-building ist vorbei, state-building ist angesagt. Und somit braucht man „keine in der Bevölkerung verankerte gemeinsame Identität“ sondern demokratisch legitimierte und kontrollierte Strukturen, die sich auf (sicherheits)politisch aktuelle, relevante und gemeinsame Aktionsfelder konzentrieren.
Ich sehe eher eine gewisse „Europa-Skepsis“ bei der Bevölkerung.
Die drückt sich u.a. in der Beteiligung bei der EU-Wahl aus und im Mißmut bzgl. der allseits bekannten „Regulierungswut“ in Brüssel.
Ich fürchte, eine europäische Armee hätte noch weniger Rückhalt in der Bevölkerung, als die Bw sie schon hat.
Dazu kämen die bereits genannten Fragen bzgl. Parlamentsarmee, atomar bestückte U-Boote der Franzosen und Engländer etc etc.
Das Interview mit Arnold gestern beinhaltete im Wesentlichen die Aussage „Kosten dadurch sparen“.
Wenn DAS eines der Hauptargumente ist, ist die Sache m.E. eh schon zum Scheitern verurteilt.
Es ist vielleicht nur eine Gedanke, ein Ziel für die Zukunft in 10 oder 20 Jahren und da macht das mehr Sinn als so manches andere.
@Frank: Ich wäre sehr vorsichtig damit, die Nationalisten und Ultranationalisten abzuschreiben. In Griechenland haben sie gerade die Wahl gewonnen. In Ungarn regieren sie. Bulgarien, Rumänien, Spanien, Portugal, Österreich und Italien wackeln bedenklich. Alles, was denen fehlt, um ordentlich Chaos zu erzeugen, ist ein starker Staat im Rücken wie beispielsweise durch eine Präsidentin Le Pen. Und die ist durchaus möglich. Front National wird sogar in den Banlieus gewählt. Frankreich sehnt sich links wie rechts zunehmend nach einem starken Staat mit einer populistischen harten Führungsfigur.
Das deutsche Feuilleton ist kein wahrheitsgetreues Abbild der europäischen Gemengelage und postmoderne Narrative bieten den Bürgern weder Identifikation noch Sicherheit.
Werden wir mal konkret:
Die Truppen werden Brüssel unterstellt. Griechenland und andere schreien daraufhin sofort auf, sie würden von Berlin militärisch erpreßt, neoliberale Menschenschinderei und russophobe Kriegstreiberei zu betreiben.
Mindestens die Hälfte der EU-Staaten bekommt von ihren Verfassungsgerichten mitgeteilt, daß die dauerhafte Unterstellung nicht legal ist und unter ungünstigen Umständen den Straftatbestand des Landesverrats erfüllen kann.
Frankreich, GB und Deutschland fetzen sich um die Rolle, Ausstattung und Verwendung der Truppen. Hauptdruckmittel ist wie auf EU-Ebene üblich Denial of Service.
Nun wird die Armee gefordert: Rußland greift militärisch EU-Mitglieder an. Griechenland, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Ungarn, etc. blockieren die Armee und fordern, die angegriffenen Mitgliedsstaaten wehrlos auszuliefern.
Die Abzockerregierungen sehen gleichzeitig die Gunst der Stunde im güldenen Licht und drohen mit militärischen Maßnahmen, sollte Brüssel, also Berlin, keine Milliardenpakete lockermachen.
Die Nationalisten unter den Staaten haben weiterhin kleine aber einsatzfähige Truppen. Die Europäer unter den Mitgliedern haben eine Papierarmee, die durch Vetos, Mangelwirtschaft, monatelange Verhandlungsrunden und massiv widersprüchliche Interessen in Parlament und Kommission gelähmt ist.
Herzlich Willkommen in einem europäischen „Bürgerkrieg“ mit russischer Beteiligung.
@ Zimdarsen – Bis jetzt stehen die Armeen weiterhin unter nationaler Kontrolle. Daran wird sich absehbar nichts ändern und auch nicht ändern können.
Ob Nationen enger zusammenarbeiten wollen und werden, steht dabei auf einem anderen Blatt. Wer so naiv ist, jetzt schon auf Fähigkeiten zu verzichten und sich abhängig von einer anderen Nation zu machen, wird für diese Dummheit in Zukunft eben bestraft – zum Glück müssen dann nicht alle Nationen darunter leiden. Davon ab gibt es jedoch auch andere Möglichkeiten besser zu kooperieren, ohne sich in gegenseitige und unfertige Abhängigkeiten zu begeben (siehe meinen ersten Beitrag)
Ob eine EU-Armee akzeptiert wird, spielt die einzig relevante Rolle. Ein Umstand den man bei der Euroeinführung ignorieren wollte. Die Ergebnisse sind hinreichend bekannt und die Möglichkeit des Auseinanderbrechens besteht auch weiterhin bzw. wird uns so lange einholen, bis ein entsprechender ordnungspolitischer Rahmen gefunden wurde, welcher von den europäischen Völkern akzeptiert wird.
Daher nochmal und in aller Deutlichkeit: Ohne einen entsprechenden ordnungspolitischen Rahmen der bei einer EU-Armee eigentlich nur Vereinigte Staaten von Europa lauten kann, wird es nicht möglich sein eine breite Akzeptanz und damit langfristige Stabilität für dieses Projekt zu erhalten.
Wenn Politiker der Meinung sind, den gleichen Fehler wie bei der Euroeinführung wiederholen zu müssen und ein Projekt vorantreiben zu wollen bei dem die notwendigen Voraussetzungen nicht gegeben sind, dann sollte der Wähler schon aus Eigeninteresse diese Politiker schnellst möglich abwählen. Eine „EU-Armee“ ohne ordnungspolitischen Rahmen wird nämlich massive Ungerechtigkeiten aufwerfen. Und schon Aristoteles wusste, dass Ungerechtigkeit die Axt an der Wurzel einer jeden Gesellschaft ist.
Zu den Äußerungen von Herrn Nouripour bezüglich EU-Armee und Serben, Russen u. Ukrainer auf ZON, gebe ich jetzt mal keine Bewertung ab.
Soll jeder für sich selbst entscheiden, ob man es als lobenswerten Optimismus oder grenzenlose Träumerei betrachtet. Immerhin weist er auf die Problematiken fehlende, gemeinsame Außenpolitik und Kernwaffen hin.
Struktur Vereinheitlichungen innerhalb der EU gibt es nicht bzw. die beschränken sich nur auf den Handel. Für einen EU Superstaat müsste die EU von Brüssel herab ganze Behörden abschaffen, erschaffen oder verändern. Dazu noch Steuer und Sozialsysteme komplett umbauen. Nicht das diese zu viel Wiederstand hervorrufen würde, auch die EU Eliten wollen das auch nicht. Die Griechischen Pro EU Oligarchen sind ja mit diesen System zu frieden, wo die ihre Pfründe sichern und vermehren können. Der Bundestagsabgeordnete will auch komplette Kontrolle über Auslandseinsätze mit Deutschen Soldaten. Ergo wird man mit der EU Armee weiter keinen Meter weiterkommen können.
Eine Reform kostet erstmal Geld. Für Veränderungen muss man erst einmal Geld ausgeben. Es war schon der große Fehler von Karl-Theodor zu Guttenberg zu versprechen, mit der Freiwilligenarmee könne man viel Geld sparen.
Wie bei jeder Reform zu vor ist tatsächlich kein Geld gespart worden. Standortschließungen, Standortumzieherei kostet erst einmal viel Geld. Und vor allem sind Wehrpflichtige für die Armee relativ billig, aber muss für das Anwerben von Freiwilligen viel mehr Geld gezahlt werden. Ich kenen keinen Staat der Welt der duch den Wechsel von der Wehrpflichtarmee zur Berufs/Freiwilligenarmee Geld gespart hätte.
Deshalb ist der Ansatz von Arnold durch eine Europa-Armee Geld sparen zu können unsinnig. Egal ob eine Europa-Armee Russland abschrecken soll oder die Menschenrechte in aller Welt verteidigen soll, beides kostet viel Geld, weil eine Europa-Armee für jeden dieser Zwecke gewaltig aufrüsten müssten in Sachen neue Waffen und Transportmittel usw..
Vor allem war neulich hier in AG zu lesen(weiß leider nicht mehr auswendig welcher User es geschrieben hat), daß schon die Deutsch-Französiche Brigade, schon zwei verschiede Computer zur Führung braucht, weil Deutschland und Frankreich unterschiedliche Systeme nutzen. Wir können bei 28 Staaten nicht 28 Computer verwenden, damit diese Armee mit allen Soldanten kommuniziern kann. Man müsste also einheitliche Kommunkations- und Führungsmittel und Computersysteme schaffen, was sicherlich viele Milliarden Euro kosten würde.
Dann sind die Waffensysteme, die Lagerhaltung, die Vorschriften alles unterschiedlich. Damit die Armee funktionieren kann, müsste alles vereinheitlicht werden, was hunderte von Milliarden Euro kosten würde.
Dann gäbe es sprachprobleme und ich denke nicht, daß die Franzosen mit Englisch als Kommandosprache einverstanden wären, zumal die Briten niemals dabei sein würden. Angesichts der Anti-EU Stimmung in GB wäre es Selbstmord für jede Britische Regierung sich für eine Europa-Armee einzusetzen.
Und wir haben nicht nur das Problem der Atomwaffen und Atommächte, sondern auch der neutralen Staaten. Bei einer Beteiligung an der Europäischen Armee würde Österreich seine Neutralität faktisch verlieren. Finnland und Schweden nähern sich der Nato an und wären damit kein Problem, aber ich habe Zweifel, das Österreich bereit wäre seine Neutralität aufzugeben, die dort zur Staatsräson geworden ist.
Und wer kriegt den Oberbefehl? Garantiert werden die Franzosen den Oberbefehl verlangen, falls sie sich überhaupt beteiligen, und erwarten, daß die Europa-Armee dann ihre Kolonialinteressen in Afrika verteidigt, was in Deutschland ziemlich unpopulär sein dürfte. Und Einsätzte, die von 28 Parlamenten beschlossen werden müssten, wäre nicht praktikabel. Die Parlamentsbeteiligung müsste also an das Europa-Parlament übertragen werden oder an ein neues Gremium mit Abgeordnenten aus allen beteiligten Staaten, wo Deutschland immer das Risiko laufen würde, überstimmt zu werden.
Und wenn Deutschland dann für die Moderniesierung Französischer Atomwaffen zahlen soll, dann erlebt aber die Friedensbewegung eine Wiederauferstehung in Deutschland.
Außerdem werden die USA und GB eine Europa-Armee als Konkurrenz zur Nato sehen und deshalb bekämpfen. Und bestimmt werden die Osteuropäischen Staaten, die sich vor Russland fürchten und deshalb auf die USA setzen, im Auftrag der USA jede Europa-Armee sabotieren.
Bevor wir eine Europa-Armee fordern(und den Wähler mit angeblicher Kostenersparniss belügen) sollten wir erst einmal unsere Hausaufgaben machen und die BW wieder zu einer schlagkräfigten Armee umgestalten.
Moin, Zitat Nouripour auf ZON:
Eine solche Entnationalisierung der Streitkräfte wäre aus seiner Sicht der größte Beitrag für eine Friedenspolitik auf der Welt. “
HÜÜÜÜÜÜÜÄH (Geräusch aus Tim Taylor, dem Heimwerker King)
Ja wem gehört denn dann diese Armee? Scheint ja völlig losgelöst von Nationen zu sein?!
Verleiht der ID…T auch sein Auto, Frau, etc. jedem daher gelaufenen Horst??
Ist das der Friedensbeitrag den er meint??
Seltsam, aber so steht es geschrieben.
WDR (2) – Nachrichten, heute 12 Uhr:
Großbritannien gegen europäische Armee (auch online nachzulesen beim WDR unter dieser Schlagzeile)
Einem Regierungssprecher nach bekräftigt Großbritannien seine Haltung, nach der Verteidigung eine nationale und keine europäische Angelegenheit sei. Ein Abgeordneter der Regierungspartei fügte hinzu, dass sich bedrohte Staaten zudem eher auf die NATO verlassen und nicht auf die EU, Zitat: Kommisionspräsident Juncker „lebe offenbar in einer Phantasiewelt“.
Meine Meinung: Damit ist das Thema schon durch, denn eines der drei wichtigsten Ländern in Europa (und zudem das einzige, welches die 2%-Forderung der NATO erfüllt) macht nicht mit – ungeachtet der Frage, wie lange die Briten generell noch in der EU verbleiben. Ferner blenden hier viele Politiker (einschließlich der hier mitlesenden) anscheinend die Realität aus. Nur um ein Beispiel zu nennen (und anscheinend auch schon bei ZON genannt):
Frankreich ist eine Atommacht und wird seine Atomwaffen mit Sicherheit nicht abschaffen. De facto wäre eine Europaarmee – wenn sie tatsächlich, wie von Juncker formuliert, als Konter gegen Russland gedacht ist – mit Atomwaffen bestückt. Dies steht aber im direkten Widerspruch zur bisherigen deutschen Sicherheitspolitik, vor allem der der letzten Jahre und dem Willen des Volkes. Bildet man nun aber eine europäische Armee und lässt Atomwaffen dabei in nationaler Verantwortung, macht das ganze Konstrukt wiederum keinen Sinn mehr.
Es bleibt dabei, solange es keine rechtsgültige EU-Verfassung gibt, die auch den Einsatz von Streitkräften behandelt, verbietet sich jedwedes Herumspinnen über eine EU-Armee – vor allem dann, wenn der Hauptaspekt anscheinend eher auf „Sparen!“ anstatt auf Sicherheit gelegt ist, wie von den Protagonisten, auch hier im Forum, impliziert wird. Sicherheit ist nie billig und eine EU-Armee wird es mit Sicherheit auch nicht sein. Und die Idee, jede Nation „mache (aus Finanzgründen) dann irgendeinen Teil und am Ende habe man dann eine fertige Division“ ist so hirnrissig, dass es einem sicherheits- und verteidigungspolitisch bewanderten Menschen schon weh tun muss, darüber auch nur nachzudenken…
Der Junkers mal wieder. Hat sicher noch nicht mit Mutti gesprochen. Dann wäre die „Idee“ schnell durch …
Ich sehe gerade, dass ich etwas langsam war – sorry, BlueLagoon hatte schon auf die WDR Nachricht und die Briten verwiesen.
@Bang50
“ Bis jetzt stehen die Armeen weiterhin unter nationaler Kontrolle. Daran wird sich absehbar nichts ändern und auch nicht ändern können. “
…und ich hoffe, dass dies bezgl Abenteuereinsätze auch möglichst lange so bleibt.
„Ob Nationen enger zusammenarbeiten wollen und werden, steht dabei auf einem anderen Blatt. Wer so naiv ist, jetzt schon auf Fähigkeiten zu verzichten und sich abhängig von einer anderen Nation zu machen, wird für diese Dummheit in Zukunft eben bestraft“
Da sind wohl alle 28 Nationen schon weiter. Welche Nation in Europa besitzt noch alle Fähigkeiten und das alles noch durchhaltefähig?
Die erste Aufgabe ist die Bw zur Verteidigung zu befähigen und wieder Bündnisfähig zu machen. Dann standardisieren und Ausbildung abstimmen.
Viele sollten sich die Interviews erst einmal durchlesen, EU Armee ist, wenn überhaupt Fernziel.
Ob am Ende EU/NATO abgestimmte, nationale einsatzfähige Streitkräfte mit EU oder NATO Kommando stehen, spielt eher eine untergeordnete Rolle.
Die NATO Streitkräfte in Europa müssen sich zur Verbesserung der Schlagkraft abstimmen, mit oder ohne EU.
Zudem, wo wäre denn die Einsparung? Zwar könnte man ggf. einzelne Fähigkeiten aufgeben, müßte dann aber in andere stark investieren (Tiefe vor Breite).
Oder soll die Gesamtzahl der Truppen dadurch reduziert werden?
Ferner denke ich nicht, daß sich unsere Verbündeten mit 70% Ausstattungssoll zufrieden geben werden.
„Die NATO Streitkräfte in Europa müssen sich zur Verbesserung der Schlagkraft abstimmen[…]“
Und wie bitte soll das konkret aussehen? Da hat bisher niemand einen Vorschlag zu unterbreitet, würde mich brennend interessieren…
Vielen Dank für das positive Feedback. Früher wurden derart strategische Gedanken auch Soldaten gelehrt. All die Grundkenntnisse, wie man Frieden organisiert, scheinen mehr und mehr verloren zu gehen. Es wird vergessen, dass es die Friedenszeiten sind, in denen die Gründe und Voraussetzungen angelegt werden, die dann zu Krieg führen. Durch Unterlassen, aber auch durch aktive Schaffung falscher Strukturen haben auch Europas Politiker Kriege in Europa wieder wahrscheinlicher gemacht. Das zu enge aufeinanderrücken im Hause Europa hat beispielsweise der deutsch-griechischen Völkerfreundschaft sehr geschadet.
Hier kann man doppelt Schuld auf sich laden: Leichtfertig überall Zunderhaufen (z.B. Frozen Conflicts) herumliegen lassen ist genau so fahrlässig, wie die Abschaffung von Feuerwehr und Löschteich.
Die Diskussion über eine EU-Armee blendet so derart viele Erkenntnisse über die Funktionsweise von Staaten und Gesellschaften aus, dass es mir mehr und mehr schwer fällt, dahinter keine versteckte Strategie zu vermuten. Es gehört zur Menschheit, dass es immer wieder Personen gibt, die einen Krieg in Kauf nehmen, um ihre Interessen dann „auferstanden aus Ruinen“ umzusetzen.
Gerade in der Sicherheitspolitik ist es wichtig, den Rückfall auf elementare Dinge mit einzuplanen. Komplexe Strukturen funktionieren schlicht nicht mehr, wenn es zu Krieg kommt. Wäre die Ukraine ein funktionierendes Staatswesen gewesen, hätte Putin die Krim nicht annektieren können. Weil die ukrainischen Soldaten keine klaren Befehle bekamen und auch nur beschränkt loyal waren, konnte dieses Vakuum an Staatsgewalt durch einen äußeren Feind ausgenutzt werden. Eine EU nach einem Euro-Crash wäre ähnlich paralysiert, wie die Ukraine nach der Majdan -Revolution.
Komplexe Systeme wie eine EU-Armee werden immer den Hang zu Verantwortungsdiffusion und Untätigkeit haben. Der Testfall für die Strukturen europäischer Sicherheit (GASP, GSVP etc.) war die Libyen-Krise 2011. Egal wie man zu welcher Reaktion darauf auch steht: Europa war nicht zu konsistentem und stringentem Handeln in der Lage. Die EU hat sich wie ein wilder Hühnerhaufen aufgeführt. Beim ersten Testfall ist die EU-Sicherheitspolitik kläglich gescheitert. Damit ist das Vertrauen auf Jahrzehnte zerstört.
Muss man da nicht den Befürwortern einer EU-Armee fast unterstellen, dass sie Europa wehrunfähig und damit zur leichten Beute machen wollen?
Sicherlich gibt es auch bei diesen „Tätern“ zwei Gruppen. Die wirklichen Täter verfolgen abgezockt ihre versteckte Strategie. Die Täter aus Dummheit und Naivität verstehen nicht, was sie da tun und lassen sich zum nützlichen Idioten machen. Ich fürchte, viele sicherheitspolitische Äußerungen unserer Spitzenpolitiker sind wie Gerede von Blinden über die Farben der Welt …
Gedankenspiel:
1. Man ersetze EU-weit alle Pkw durch den 3er Golf. Man schaffe einheitliche Fahrschulen, Verkehrsregeln, Versicherungsgrundlagen, Anmeldeverfahren und, und, und.
2. Man nehme den zu erwartenden Aufwand und die Kosten mal 25/ mal 50/ mal 100?
3. Man erkenne, dass man sich aktuell (trotz eklatanter Mängel) weigert den Verteidigungshaushalt entsprechend zu erhöhen.
4. Man sei sich darüber im Klaren dass das Gedankenspiel EU-Armee ungleich größere, jährliche Kosten verursacht als das „Aufmöbeln“ der Bw und es mehr wird, wenn ich den Prozess beschleunigen möchte.
5. Man sehe ein, dass sich auf Grund fehlender Unterstützung in der Bevölkerung einiger EU-Partner, lediglich 70 eventuell auch nur 50% des militärischen Potenzials der EU in dieser EU-Armee wiederfinden werden.
6. Man überarbeite die Rechnung und erhöhe die jährlichen Kosten um die Finanzmittel, die nötig sind um die nicht partizipierenden Staaten „auszugleichen“ und die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren.
7. Man erkenne dass im ersten Schritt die Schaffung der „US of E“ nötig wäre. Man erinnere sich daran wie die Bevölkerungen diverser EU-Länder aktuell (und voraussichtlich auch in Zukunft) zum Thema „mehr EU“ bzw. mehr Kompetenzabgabe eingestellt ist.
8. Man betrachte die diversen Modell-Varianten des Tiger und des NH90 und wende diesen Maßstab auf sämtliches, zu beschaffendes, Großgerät an.
9. Man erkundige sich beim Bundesverfassungsgericht (bezüglich einiger „Kleinigkeiten“) und stelle sich die Frage ob man auf den heiß geliebten Parlamentsvorbehalt verzichten möchte bzw. wie man diesen Sachverhalt der übrigen EU möglichst attraktiv darstellen könnte.
10. Man suche im Duden nach den Begrifflichkeiten „Hirngespinst“ und „Realität“, verinnerliche das Gelesene und WACHE AUF.
Freiherr vom Stein | 09. März 2015 – 14:37
Ein ganz fettes RESPECT!
BZ
@ Zimdarsen – Zitat:“D a sind wohl alle 28 Nationen schon weiter. Welche Nation in Europa besitzt noch alle Fähigkeiten und das alles noch durchhaltefähig?“
Das ist eben das Problem. Der Leitgedanke der Politik zur EU-Armee ist eigentlich: Weniger für Armee ausgeben, aber mehr erhalten. Also ein ganz typisches Trittbrettfahrerverhalten.
Da aber jeder darauf spekuliert (siehe. EU-Töpfe oder Friedensdividende in D), wird der eigene Einsatz minimiert um den Nutzen zu maximieren. Somit ist das kollektive Ergebnis geringer als zuvor. Diese Diskussion ist also hochgradig unehrlich, weil es eben nicht um eine funktionstüchtige EU-Armee geht (wie Sie schon davor angemerkt haben).
Die Bürger und Soldaten Europas dürfen nicht zulassen, dass eine solches free rider Verhalten zu weiter sinkender Finanzierungsbereitschaft führt. Und wenn es eine ernsthafte Entwicklung in Richtung EU-Armee geben soll, dann muss ein Auseinanderfallen der nationalen/individuellen Rationalität und der europäischen/kollektiven Rationalität durch einen ordnungspolitischen Rahmen eingefangen werden, welcher alle verteilungspolitischen, allokativen Effekte berücksichtigt und nationale Exekutive in europäische Exekutive überführt. Da erst eine vollkommen demokratisch legitimierte Instanz die Zustimmung der Bevölkerung finden wird, kann es eine EU-Armee erst dann geben, wenn es die Vereinigten Staaten von Europa gibt.
Gerade wegen der faktischen Ferne, Diffusität und Praxis-Irrelevanz ist die Idee von der EU-Armee als diskursives Mittel so hilfreich. Jeder kann einverstanden sein, man kann ein bisschen Gemeinsamkeit zelebrieren, eine Studie machen, einen Arbeitskreis einrichten. Das ist dann super, wenn an den Fronten des Alltagsgeschäfts nix voran geht oder hartes Brot gegessen wird. Von dieser Idee muss sich nun wirklich keiner bedroht fühlen, nicht die Nato und sicher nicht Putin, und jeder kann rein interpretieren, was ihm gerade in die Agenda passt. In der Politik braucht man solche Nebelkerzen, einfach um eine Atmosphäre von freundlichem, irgendwie zukunftsgerichtetem Gemurmel zu erzeugen, in dem dann vielleicht irgendwo mal ein pragmatischer Kompromiss gefunden, eine Entscheidung getroffen wird. Die Faktenlage würde ja, wenn man ehrlich wäre, nichts als feindseliges Gezicke hergeben. Das ist aber nicht hilfreich in der Politik. Also bemüht man ein Projekt, von dem man nicht befürchten muss, dass es umgesetzt wird.
@Voodoo
EDA Code of Conduct on Pooling & Sharing
Datum
19. November 2012
Bezugsquelle
http://www.eda.europa.eu/docs/news/code-of-conduct.pdf
Ziel des Dokuments
Ziel des Dokuments ist die Unterstützung der freiwilligen Bemühungen der Mitgliedsstaaten einen Planungs- und Entscheidungsprozess hinsichtlich gemeinsamer Vereidigungsfähigkeiten zu entwickeln.
Gliederung und Zusammenfassung
Das Dokument gliedert sich in vier wesentliche Aussagen zur Definition von Pooling & Sharing.
So verpflichten sich die unterzeichnenden Mitgliedstaaten
1. bei jeglicher den Verteidigungsbereich betreffenden Planung von Beginn an die Möglichkeit von Kooperation in Betracht zu ziehen,
2. die Möglichkeit des Pooling & Sharing über den gesamten Lebenszyklus einer Fähigkeit, einschließlich FuT, in Betracht zu ziehen und nationale Varianten gleicher Ausrüstungsgegenstände zu vermeiden,
3. bestehende nationale Programme auf weitere Mitgliedsstaaten zu erweitern, um kooperative Entwicklungen voran zu treiben,
4. anderen Mitgliedsstaaten potentielle Möglichkeiten für Pooling & Sharing mitzuteilen und,
5. die gemeinsame Nutzung bestehender Fähigkeiten in Erwägung zu ziehen.
Was die Investitionen in Pooling & Sharing Aktivitäten angeht, sollen diese
6. vor potentiellen Budgetkürzungen geschützt werden,
7. nach Möglichkeit als Grundlage für weitere Pooling & Sharing Aktivitäten genutzt werden,
8. insofern durch die Einbettung in EU Regularien und die Anbindung an Standards und Zertifizierungsprozesse unterstützt werden, als dass die Entwicklung weiterer gemeinsamer Fähigkeiten (inkl. FuT) sichergestellt wird.
Um bessere Kohärenz der Planungen der Mitgliedsstaaten zu erreichen soll
9. die Abstimmung mit regionalen aber auch multinationalen Initiativen sichergestellt und so die Vermeidung von Fähigkeitslücken oder -duplikation erreicht werden,
10. eine transparente Vorgehensweise und Weitergabe von Expertise und Best Practices erreicht werden, um so bessere Kooperation und Interoperabilität zu erzielen,
11. die EDA als zentrale Informationsstelle für die Weitergabe nationaler Informationen zu Möglichkeiten für Pooling & Sharing sowie zu Auswirkungen von Budgetkürzungen genutzt werden.
(Quelle EDA)
……im Prinzip muss man als weitere (erste sind schon lange gemacht zB EATC, EMAR, Ausbildung in vielen Bereichen, gemeinsame Einsätze uvm). Schritte nur die Vereinbarten vollziehen. Man muss den Worten Taten folgen lassen.
Bei allem gebührenden Respekt, aber Sie klammern sich da an den Quell beschaffungstechnischer Albträume schlechthin…
Pooling&Sharing als verteidigungspolitisches Allheilmittel und Gral ist eine politische Phrase und mehr nicht – deshalb steht da übrigens auch „freiwillige Bemühung“ und nicht „Teilnehmer verpflichten sich,…“. Dieses Dokument ist bezeichnend für das Unverständnis grundlegender militärischer Gegebenheiten. Um es mal kurz zu verdeutlichen:
„Das Heer […] ist mehr als die Summe seiner Kästchen [in Powerpoint, Anm. v. mir] – es ist ein lebender Organismus.“ Chr. Trull
Glauben Sie ernsthaft, dass sich ein Staat außer der Bundesrepublik an dieses Dokument hält, wenn es hart auf hart kommt?
Der Form und Korrektur halber hier nochmals das eigentliche Zitat von General (a.D.) Trull:
@ Zimdarsen:
Die Zeit der „ehrbaren hanseatischen Kaufleute“, bei denen das Wort galt und per Handschlag besiegelt wurde, ist vorbei.
Schon lange.
Leider. ( Wohei die „Kaufleute“ hier natürlich nur beispielgebend sind ).
“ … freiwillige Verpflichtung …“
“ … nach Möglichkeit in Betracht zu ziehen …“
“ … soll …“
Entschuldigung, aber all diese Formulierungen sind nichts als Wischiwaschi.
Erinnert mich an Befehle, in denen heute z.T. noch steht “ … Verband/ Einheit xy unterstützt personell und materiell nach Möglichkeit“.
Blubb …
Ein Hauptproblem der EU-Armee wäre aber vor allem, daß diese von Deutschland bezahlt werden müsste und damit uns viel mehr Geld kosten würde als jetzt die Bundeswehr.
Wir geben nur 1,1 % unsers Sozialproduktes für die Armee aus, aber wir sind das größte und Finanstärkste Land in der EU. Da die Kosten in der EU meist nach Wirtschaftskraft verrteilt werden, müssten wir auch den Löwenanteil der EU-Armee bezahlen, weil wir die höchste Wirtschaftskraft insgesamt in der EU haben.
Frankreich dagegen gibt mehr Geld für seine Streitkräfte aus als wir, hat aber eine niedrigere Wirtschaftskraft, also erhielte Frankreich Geld zurück und wir müssten kräftig draufzahlen!
So daß Deutschland niemals Geld sparen kann mit einer EU-Armee!
@Voodoo
Da hatte General Trull wohl recht………doch leider stehen wir nicht mehr vor der Wahl ob wir das Heer in alter stärke halten oder nicht, sondern wir stehen vor der Frage wie wir den Mangel so organisieren, dass wir wenigstens dem GG gerecht werden.
Da wir dies nicht alleine können und auch nie konnten benötigen wir Partner und da fallen die USA in ihrem alten Engagement aus.
Wer leistet das, was USA nicht mehr leistet?
Putin wäre ein Kandidat………doch den will noch keiner.
Wenn die NATO funktionieren soll, müssen sich die Europäer einbringen, abstimmen und glaubhaft sein, mit oder ohne EU Rahmen.
Was ist die Alternative für mind 25 EU Staaten?
@ Zimdarsen – Alternativen sind alle Formen der Zusammenarbeit, welche die nationalen Verfügungsrechte unangetastet lassen und keine Anreize für free rider Verhalten bieten.
Mir würde spontan einfallen (ohne Anspruch auf absolute Effektfreiheit):
• Ausbildung: Hier ließen sich absolute/komparative Vorteile, Verbundeffekte und Spezialisierung nutzen. z.B. verfügt D in der Gebirgskampfausbildung über herausragende Expertise. Frankreich hingegen besitzt absolute Expertise im Dschungel- und Wüstenkampf. Die Briten haben einen außergewöhnlichen Korpsgeist bei der Ausbildung ihrer Royal Marines. Die Israelis besitzen absolute Kompetenz in der urbanen Kriegsführung. Die amerikanische scout sniper Ausbildung soll weltweit ihres Gleichen suchen usw…
–> Die Herausbildung eines Schulnetzwerkes mit multilateralen Verträgen wäre somit nicht nur auf Europa beschränkt und könnte noch weitere Kompetenzträger integrieren (z.B. Israel, USA). Somit kann teure und in der Qualität meist mangelhafte nationale Ausbildung ausbleiben. Selbst in einem Konfliktfall zwischen beteiligten Nationen bleibt die Kompetenz in den Köpfen der Soldaten und damit innerhalb der nationalen Hoheit und würde dann eine eigene Ausbildung ohne Probleme ermöglichen. Eine Initiative zur Herausbildung eines solchen Netzwerkes durch eine Führungsnation wäre ein erster sinnvoller Schritt zur europäischen Kooperation. Die freiwillige Teilnahme und Austritt aus dem Netzwerk, sowie Rechte und Pflichten würden in einem multilateralen Vertrag fixiert, über den die Führungsnation wacht.
–> Nach diesem Netzwerkprinzip kann auch in anderen Bereichen verfahren werden wie z.B. mechanisierte Kriegsführung, Hubschrauberausbildung, Jetausbildung etc… Das Grundprinzip ist jedoch, dass man selbst auch etwas in dieses Netzwerk einbringen muss um davon zu profitieren. Somit wird free rider Verhalten weitgehend ausgeschlossen.
• Unterstellungen von Großverbänden im Friedensbetrieb: Hier leistet sich Europa unheimlich viele hohe Stäbe die kaum Verbände führen. Eine Idee wäre es, alle Brigaden unter europäischen Divisionen und einem Oberkommando zusammenzufassen. Auf der Divisionsebene sollten alle Offiziere Englisch beherrschen. Das int. Umfeld entspricht dann auch schon im Friedensbetrieb dem späteren Einsatzumfeld in NATO etc… und der Wasserkopf könnte wesentlich reduziert werden.
Wie genau eine solche Struktur ausgestaltet werden kann, müsste man sich dann noch im Detail überlegen. Jedoch plädiere ich wie oben beschrieben für das Konzept der Freiwilligkeit durch multilaterale Verträge und die Möglichkeit, Verbände für den Einsatz kurzfristig einem nationalen Kommando zu unterstellen. Im Notfall kann auch das Einsatzführungskommando der BW die verbliebenen Brigaden direkt führen, wenn diese entsprechend ausgestaltet sind.
Hingegen sehe ich eine tiefere Integration auf den unteren Ebenen (bis zur Kompanie-Ebene) kritisch. Hier kann zwar auch vom know-how anderer Nationen profitiert werden, jedoch ist das Material, die Struktur und die Doktrin z.T so unterschiedlich, dass es zu starken Friktionen/TAK kommt.
• Rüstung: Die Beispiele Eurofighter, A400M, NH90, Tiger sind alle Zeugnisse einer ineffizienten europäischen Rüstungskooperation, deren Transaktionskosten wahrscheinlich den Autarkiepreis übersteigen. Diese Probleme sind jedoch entstanden, weil so gut wie alle ökonomischen Gesetzmäßigkeiten ignoriert wurden (wie ich bereits an anderer Stelle detailliert dargelegt habe) um nationale Egoismen zu befriedigen. Hier ließe sich ein Konzept entwickeln, welches sowohl weitgehende ökonomische Effizienz wahrt und gleichzeitig nationale Wirtschaftsinteressen befriedigt bzw. vor ein Dilemma stellt und somit die Kosten eines nationalen Alleingangs erhöht.
Die Fürs und Wider einer gemeinsamen europäischen Armee wurden ja hinlänglich diskutiert. Für mich ist das interessante die Motivlage von Jean-Claude Junker. Als politisches Schwergewicht lässt man kein Kommentar ab, wenn man nicht genötigt wird oder nicht etwas damit bezwecken will.
Die Frage ist also welches strategische Interesse verfolgt er?
Ist es ein Aufbrechen der letzten nationalstaatlichen Bastionen, damit ja keiner der EU-Staaten im Falle einer „echten“ politischen Kriese der EU auf die Idee kommen könnte wieder sein eigenes Ding machen?
Dieses aber auch ein genereller Zerfall der EU sind Szenare, die zumindest seriöse Sicherheitspolitiker in Ihre Überlegungen einfließen lassen. In erster Linie um Handlungsoptionen gegen eine solche Wendung parat zu haben. Falls dies die Triebfeder dieser Überlegungen ist, so würde man mal wieder nicht an den Ursachen der politischen Krise arbeiten. Die Europäische Union ist dann am stärksten, wenn nicht nur „formal“ gleichberechtigte Staaten miteinander zusammenarbeiten. Damit ist nicht gemeint, dass jeder die gleiche Wirtschaftskraft haben muss. aber jeder der Staaten sollte prinzipiell zu einem eigenen Handeln fähig sein. Erpressung der anderen Staaten scheidet aus. sowohl seitens der „starken“ als auch seitens der „schwachen“ Staaten.
@Woody
“ Die Europäische Union ist dann am stärksten, wenn nicht nur “formal” gleichberechtigte Staaten miteinander zusammenarbeiten. Damit ist nicht gemeint, dass jeder die gleiche Wirtschaftskraft haben muss. aber jeder der Staaten sollte prinzipiell zu einem eigenen Handeln fähig sein. Erpressung der anderen Staaten scheidet aus. sowohl seitens der “starken” als auch seitens der “schwachen” Staaten.“
Evtl wird die EU ja als ganzes erpressbar, wenn einzelne Staaten militärisch instabil sind.
Hat die neue griechische Regierung nicht direkt nach ihrem Amtsantritt sehr fragwürdige Signale an Russland in Sachen Ukraine-Krise ausgesandt? Könnte dies evtl eine mögliche Alternativen für andere osteuropäische Staaten sein? Kann sich Europa weitere Konfliktlinien innerhalb der Gemeinschaft leisten? Viele können gar nicht so schräg denken, wie es kommen kann.
MdB-Kollege Dietmar Nietan und ich haben gestern einen Beitrag zur Europäischen Armee veröffentlicht, den wir hier gerne zur Diskussion stellen wollen:
http://www.europa-union.de/fileadmin/files_eud/PG_BT/Kiesewetter_Nietan_Verteidigung_europ%C3%A4isch_gestalten.pdf
Vielleicht ist Herr Wiegold ja auch bereit, in ganz einzustellen, ist nicht besonders lang. Freue mich auf Kommentare.
Herzliche Grüße Roderich Kiesewetter
Was ist denn mit der NATO? Die Ukraine-Krise grenzt unmittelbar an die NATO.
Eine Europaarmee ist so lange keine Priorität, so lange es keine gemeinsame EU-Außenpolitik gibt, die dann auch in der NATO mit einer Stimme spricht. Der EURO zeigt doch gerade, was diese Ansätze wert sind.
Und wenn ich lese, daß mal wieder diese Klein-Klein-Ansätze gefahren werden, wo Btl, Kp etc. ausgetauscht werden, kann ich nur noch verzweifeln. Was soll diese Folklore? Deutsche und polnische Soldaten kommunizieren im Gefecht unter Zeitdruck in Englisch. Grotesk!!!!!!!!!! Und erzähle keiner wie toll das in AFG funktioniert hat . . .
Ich empfehle, sich die Protokolle des Bundestagsausschusses zur Aufstellung der Europaarmee anzusehen. Kriegserfahrene Christ-Frei-und Sozialdemokraten liefern da ein interessantes Bild über die Herausforderungen einer solchen Aufgabe. Heute wird doch ausschließlich finanziell argumentiert – letztendlich auch im Papier von den Herren Abgeordneten Kiesewetter und Nietan.
@Roderich Kiesewetter: Wenn Ihre Kollegen darauf hinweisen, daß Befürchtungen bestehen in europäischen Staaten, daß sie sich im Krisenfall nicht auf die Benutzung der Kapazitäten von Verbündeten verlassen könnten, dann ist dies doch nur eine schöne Umschreibung dafür, das Deutschland als der einzige unsichere Kantonist bei Militäreinsätzen in der EU ist! Müsste also nicht Deutschland, bevor man an einer Europa-Armee oder an SSZ arbeitet, sein gestörtes Verhältnis zu Auslandskampfeinsätzen klären?
Denn die anderen EU Staaten müssen doch befürchten, das Deutschland, sobald es um Auslandseinsätze oder Russlandabschreckung geht, das gerade Deutschland dann wieder kneift?
Deutschland hat der UN-Resolution gegen Libyen nicht zugestimmt und seine Soldaten aus den AWACS Maschinen zurückgezogen, Deutschland beteiligt sich nicht am Kampf in Mail(im Gegensatz zu den Niederlanden) und Deutschland beteiligt sich nicht am Kapf gegen die ISIS mit Kampfflugzeugen(im Gegensatz zu Belgien, Niederlanden und Dänemark). Die USA liefern gerade Panzer an die Baltischen Staaten, Deutschland hat die Lieferung von Boxern abgelehnt.
Oder in dem Papier ist auch von Konsolidierungszwängen der Haushalte die Rede. Nur Deutschland hat einen ausgeglichennen Haushalt. Und eine mehr europäische Armee oder SSZ wird erstmal mehr Geld kosten, egal ob dies dann für Auslandseinsätze, für EU-Battlegroups oder für die Abschreckung von Russland vorgesehen ist. Mehr Fähigkeiten für weniger Geld gibt es nie.
Wir können solche Einheiten ja nicht mit Besenstielen ausrüsten.
„Evtl wird die EU ja als ganzes erpressbar, wenn einzelne Staaten militärisch instabil sind.“
Das läuft anders. Europäische Staaten bandeln mit Russland an, um sich Geld oder andere Vorteile zu verschaffen. Für mehr Sanktionen wollen die mehr Entschädigungen sehen. Die Serben haben jetzt kürzlich einen Mrd. IWF Kredit bekommen. Gleichzeitig haben die ein paar mehr Übungen mit den Russen angekündigt. Ungarn wird seine Distanzierung von Russland wohl auch teuer bezahlen lassen. Für seinen Anti Russischen Kurs dürfte Litauen sicherlich Entschädigungen bekommen haben.
Die wollen alle keine EU Sicherheitspolitik oder EU Armee, sondern die wollen ihre eigene Spielräume erhalten, um für ihr Land das beste raus zu holen.
@Roderich Kiesewetter@Dietmar Nietan
Europäische Armee
Kennen Sie Soldaten ,die für die Europäische Flagge kämpfen und sterben würden ?
Ich nicht.
@Seaking: na ja, welcher Soldat würde schon gerne sterben. Lesen Sie doch erst den Aufsatz, dann hätten Sie den Kommentar gewiß nicht geschrieben.
@Closius: wieso Deutschland als „einzig unsicherer Kantonisten“? Gerade unser Land ist am Verlässlichsten, s. auch unser Engagement bei NRF/VJTF, das sucht seinesgleichen. Knackpunkt ist doch viel mehr die chronische Unterfinanzierung und die Schimäre von „Breite vor Tiefe“ auf Kosten verlässlicher Durchhaltefähigkeit. Und genau hier setzt das Konzept von Nietan und mir an. National eigenständige Streitkräfte werden zumindest in Europa über eine absehbare Zeit der Vergangenheit angehören. Daß das mehr Geld kostet ist uns allen klar. Ich habe im November in den Tagesthemen bis zu 2 Mrd € mehr ab 2016 gefordert, jetzt hat Wolfgang Schäuble einer deutlichen Erhöhung ab 2017 zugestimmt. Merken Sie was? Genau, das Umdenken auch bei den Finanzpolitikern hat begonnen und Schäuble kommt eigentlich aus der Sicherheitspolitik, er hat den Hebel umgelegt.
Beste Grüße RK
@Roderich Kiesewetter
solange sich DEU in Sachen Militär und Rüstung dauernd selbst ein Bein stellt und wie schon von meinen Vorrednern geschrieben wurde, als unzuverlässigstes Glied der Kette positioniert, ist all das vergeudete Liebesmühe.
Sprich der fruchtbare Boden ist hierfür dank politischem Desinteresse und gewollter Fehlinformationen (BmVg & Politik) auf Jahre hinaus gewollt unfruchtbar und nicht zu bestellen.
Aus der Traum, das macht mit uns keiner……..
@Seaking
Kennen sie Soldaten welche für die deutsche Flagge sterben würden?
Wer für eine Flagge sterben möchte hat wohl eher noch ganz andere Probleme als zu sterben.
Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes können wir nur im Bund mit unseren Partnern verteidigen und verteidigen bedeutet nicht zwingend sterben.
Sehr geehrter Herr Kiesewetter!
Ich habe mir den von Ihnen verlinkten Text durchgelesen – und kann wieder einmal nur der Realität weit entrückte Pläne für ein sicherheitspolitisches Wolkenkuckucksheim erkennen. Sie werfen mit politischen Floskeln um sich, die in der Realität weder mit der Bereitschaft sich schon auf rein nationaler Ebene mit dem Thema Sicherheitspolitik wahrhaftig zu beschäftigen noch mit ausreichenden finanziellen und ideellen Mitteln unterfüttert sind und sich in den letzten zehn Jahren einfach nur als inhaltsleer entpuppt haben. Es gibt seitens des politischen Berlin keinerlei Bereitschaft sich in einer Weise mit dem Thema zu beschäftigen, die einer modernen Demokratie des 21. Jahrhunderts angemessen ist. Ist Ihnen der Widerspruch zwischen Rhetorik und Realität nicht auch langsam selber peinlich?
Ich stelle als advocatus diaboli hier mal zwei ganz knallharte Fragen, die eigentlich jede weitere ausschweifende Theorisierung über eine „Europa-Armee“ Ihrerseits im Keim ersticken müßten:
1.) Jede Armee lebt im Endeffekt von „Fähigkeiten“ und dem Willen der Bevölkerung durch Steuermittel diese zu schaffen, zu erhalten und auszubauen (und notfalls auch einzusetzen). Deutschland ist das bevölkerungsreichste und ökonomisch erfolgreichste Land der EU. Als solches würde es einen gewaltigen Anteil am zu stellenden Finanzbedarf haben. Wie wollen Sie und Ihre Kollegen dem deutschen Steuerzahler diese Mehrkosten „verkaufen“, wo Sie und Ihre Kollegen schon in Punkto Bundeswehr offensichtlich nicht den Mumm haben, dem Wähler deren Finanzbedarf zu erläutern und die längst überfällige signifikante Erhöhung des Verteidigungshaushalts durchzusetzen (notfalls auch gegen populistischen Protest von links)?
2.) Die deutsche sozio-politische Kultur sieht Militäreinsätze grundsätzlich kritisch, ein Umstand, der durch die Erfahrungen in Afghanistan und die Entwicklungen im Irak und in Lybien noch verstärkt worden ist (siehe Umfrage 2014 der Körber-Stiftung). Wie wollen Sie out-of-area Einsätze einer EU Armee (und der deutschen Anteile) gegenüber einer skeptischen Bevölkerung begründen (und ggf auch Gefallene rechtfertigen), wenn die deutsche Politik als Ganzes dieses nicht einmal für die Bundeswehr in Afghanistan gewagt hat und stattdessen den Regierungen Schröder & Merkel bei der Verschleierung der tatsächlichen Sachlage vor Ort willig sekundiert hat?
Herr Kiesewetter, ich habe eine ganz einfache Bitte: Hören Sie auf in der Theorie Luftschlösser aus politischen Floskeln oder Schlagworten zu bauen und kehren Sie endlich vor dem eigenen Haus. Wenn die deutsche Politik schon die heimischen Streitkräfte einsalzt und zum Trocknen an die Luft hängt (weil man nicht wagt die Friedhofsruhe durch echte gesellschaftliche Debatten zu stören), dann sollte sie kein einziges Wort über eine gesamteuropäische Lösung verlieren.
PS: Mal ganz abgesehen davon was SEAKING geschrieben hat. Ohne „Europäischen Demos“ kann keine EU-Armee überleben. Davon sind wir Jahrhunderte entfernt.
@ Roderich Kiesewetter | 10. März 2015 – 11:36
Zuerst einmal sind Sie und Herr Nietan dafür zu loben, dass Sie sich über außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen Gedanken machen und versuchen, das Raumschiff Berlin zu verlassen.
Inhaltlich unterlaufen Ihnen meiner Ansicht einige weit verbreitete Fehler:
Der Grundgedanke eines geeinten Europa ist gut und richtig. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass das ein sehr langwieriges Projekt ist. An den Problemen mit dem Euro und den dabei zutage getretenen nationalen Egoismen sehen wir, wie unterschiedlich die Völker Europas nach wie vor sind und dass die Loyalität vieler Bürger eben nicht Europa gilt, sondern ihrem Nationalstaat oder sogar eher ihrer Provinz (Bayern, Katalonien, Schottland …).
Das Grundgesetz trägt diesem Bedürfnis nach regionaler Selbstbestimmung in Art. 23 GG Rechnung.
Die Schlüsselwörter sind hier „föderative Grundsätze“ und „Subsidiarität“. Die geistigen Väter des geeinten Europas wollten keinen zentralistischen europäischen Überstaat, sie wollten ein subsidiäres dezentrales Europa mit weitgehender Selbstbestimmung der Provinzen und in der Provinz.
An der fehlenden Akzeptanz der Troika in Griechenland sehen wir, dass der heute politisch gedachte Zentralismus falsch ist und Europa wieder zu Selbstbestimmung und Subsidiarität zurückkommen muss. Es liegt in der Natur des Menschen, dass die Griechen sich nicht von Europa vorschreiben lassen wollen, was sie tun und lassen sollen. Entscheidung und Konsequenz der Entscheidung müssen eben föderal und subsidiär organisiert werden.
Was heißt das für eine europäische Armee?
Auch hier müssen die Basisfähigkeiten föderal und subsidiär organisiert werden. Selbst auf bundesdeutsch nationaler Ebene muss darauf geachtet werden, dass militärische Basisfähigkeiten in der Fläche verteilt sind. Beim Militär wird es im Zweifelsfall existenziell. Wer nicht den Kampf teilt, wird nicht akzeptiert, respektiert und wird die Niederlage teilen. In Westeuropa wurde trotz Nato offen gefragt, ob man denn wirklich für Riga sterben wolle. Und aktuell sehen wir: Es ist nicht Westeuropa, was sich für die Balten in die Bresche wirft, sondern wieder mal die Amerikaner. Auch Polen hat Frankreich nicht vergessen, dass man dort „Sterben für Danzig?“ fragte, als es drauf ankam, statt Truppen loszuschicken. Diese Unwilligkeit zum Handeln, zusammen mit Verantwortungsdiffusion, würde es bei einer EU-Armee noch potenziert geben.
Kleines Gedankenexperiment: Schon der Streit ums Geld hat die deutsch-griechische Völkerfreundschaft arg beschädigt. Nehmen wir mal an, es gäbe eine EU-Armee. Nehmen wir mal an, der griechische Beitrag wären Grenadiere und Infanterie (aus Rücksicht auf die griechische Finanzierungskraft) und Deutschland stellt Stäbe, HI-TECH, Flugzeuge …
Nehmen wir nun weiter an, es käme zwischen Russland und der EU-Armee zum symmetrischen Konflikt, die griechischen Grenadiere in vorderster Front hätten 50.000 Gefallene und Deutschland kaum Verluste aufgrund der Struktur der Aufgaben in der beginnenden Schlacht. Anschließend würden grüne Männchen im hybriden Krieg in Griechenland verbreiben, dass die griechischen Söhne für Merkels 4. Reich verheizt würden und parallel würde Putin den Griechen Schuldenfreiheit versprechen. Glauben Sie wirklich, die griechischen Grenadiere würden weiter die deutschen Stäbe in den Bunkern verteidigen?
Solange es kein europäisches Staatsvolk gibt, wird es innereuropäische Loyalitätsprobleme geben und wird eine EU-Armee nicht funktionieren.
Noch lange Zeit werden wir daher um nationale/regionale Streitkräfte nicht herumkommen.
Das muss nicht im Widerspruch zur europäischen Integration stehen. Man kann Streitkräfte föderal subsidiär organisieren, und trotzdem harmonisieren und standardisieren. In der Nato wurde dafür STANAG erfunden. Im kalten Krieg gab es viel Kooperation zwischen den Armeen. Die ersten deutschen Drohnen wurden von deutschen Soldaten in Arizona entwickelt.
Der Weg ist also nicht die Schaffung von Zentralbehörden von oben nach unten, sondern Kooperation und Harmonisierung von unten nach oben. Was zusammen will, wird dann schnell zusammen wachsen, was nicht zusammen will wird hakeln und ächzen. Das Deutsch-Niederländische Korps ist offenbar ein Beispiel, wie Zusammenarbeit gut funktioniert, wenn man gemeinsame Sache machen will.
Die Erfahrungen bei der Deutsch-Französischen Brigade scheinen eher ernüchternd zu sein. Multinationale Loyalität und Kooperationswille kann nicht politisch befohlen werden. Das muss aufgrund tagtäglicher Erfahrungen wachsen und gedeihen.
Hier ist dann die Politik gefragt: Es muss geschaut werden, was die Ursachen dafür sind, dass die eine multinationale Kooperation funktioniert und die andere eben nicht so vorbildhaft ist. Im Kleinen dezentral subsidiär müssen die Probleme analysiert werden und überlegt werden, wie die Gräben überbrückt werden können. Diese Kärrnerarbeit im Kleinen bringt Europa näher zusammen.
Politisch beschlossener Zentralismus mit schönen Einweihungsfeiern zur Eröffnung des neuen europäischen Vorzeige-Was auch Immer mögen sich zwar im Wahlkampf gut machen, bringen die europäische Idee aber eher weniger voran.
Wer nicht mal einen recht simplen Mastricht-Vertrag einhalten kann, wird bei der ungleich komplexeren Frage von Landesverteidigung, Krieg und der Organisation von Frieden vollkommen scheitern.
Es gibt heute keine Notwendigkeit für eine europäische Armee. Es gibt die Notwendigkeit für subsidiäre Kooperation, Harmonisierung und ein Zusammenwachsen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Das funktioniert aber nur, wenn man all die Meinungsverschiedenheiten und Mentalitätsunterschiede im täglichen Klein-Klein austrägt und sich so näher kommt. So könnte Europa mit der Zeit zusammenwachsen.
Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik müssen sich unsere Politiker von der Grundsteintheorie verabschieden. Schon beim Euro hat sich die Grundsteintheorie als historischer Irrtum entpuppt. Ein Irrtum beim Euro kostet nur Geld, ein Irrtum bei der Außen- und Sicherheitspolitik kann uns Leben und Freiheit kosten.
Eine EU-Armee kann allenfalls die Krönung eines langen anstrengenden Prozesses sein. Dafür ist die Zeit aber noch lange nicht reif.
@ SEAKING
Im Ziel! Hier wird übers Sprinten gesprochen, bevor überhaupt die ersten Schritte gemacht worden sind…
Eine EU-Armee kann doch nicht allen ernstes dazu dienen oder gedacht sein, Nationalstaatentum zu überwinden und die Vereinigten Staaten von Europa „einzuführen“?! Im Gegenteil, erst wenn es die gibt, kann es auch eine vereinte Armee geben.
Wie Herr Hoffmann oben schrieb: Wir zerstückeln Bataillone, setzen einen multinationalen Stab darüber und bilden uns dann ein, ein effektives Instrument geschaffen zu haben – während man im selbigen noch nicht einmal die selbe Sprache, weder tatsächlich, noch militärisch, spricht.
Sehr geehrte Herren Abgeordnete Kieswetter und Nitan: Mit Ihrem “Fünfklang“
„1. Welche Interessen beabsichtigen wir mit unserem sicherheitspolitischen Engagement
zu erfüllen?
2. Welche Aufgaben können und wollen wir übernehmen?
3. In welchen Regionen der Welt wollen wir uns einsetzen?
4. Welche militärischen und zivilen Instrumente benötigen wir?
5. Wie erklären wir unserer Bevölkerung und unseren Partnern unser Engagement klar
und deutlich?“,
verfolgen Sie hehre Ziele, die man sich auch bewahren sollte. Aber glauben Sie denn wirklich selber, daß derzeit unsere Politiker, das BMVg, unsere Bundeswehr und auch unser Volk selbst nur eine einzige Frage dieses „Fünfklangs“ trotz aller Bemühungen sinnvoll diskutieren, geschweige den halbwegs zufriedenstellend beantworten kann?
Nein! Und das gilt gerade deshalb, wenn man sich einmal vergegenwärtigt, was Politik, BMVg, Militärs und auch der Volkssouverän so in den letzten Tagen und Wochen von sich gegeben haben. Egal ob man da die IBUK samt ihres äußerst unglücklichen Interviewa im DLF bemüht, deren StSin-AIN mit Ihrem Schreiben an den Haushaltsausschuß zur Hubschrauberrahmenvereinbarung, oder die jüngsten Verlautbarungen des Herrn Bald zur Materiallage und zum Klarstand der Hauptwaffensysteme, bis hin zu den Statements einzelner ihrer Kollegen zum SEA LION einbezieht. Es ist einfach nur noch peinlich, dilletantistisch, teils schon jenseits von lächerlich und nur noch traurig!
Auch in Anbetracht Ihrer beider Vitae müßte es Sie beide oft geschüttelt haben, was so mancher der Miltärs aber auch einzelne Sozialexpert(inn)en zum Besten gegeben haben.
Die wirklich Betroffenen sind für Ihren „Fünfklang“ noch nicht bzw. nicht mehr reif! D.h. nicht, daß man nicht weiter „vorwärts“ träumen sollte, aber vielleicht sollte man zunächst einmal „rückwärts gewandt“ aufräumen und am Besten mit der Fehlerkultur im BMVg sowie mit dem außenpolitischen Wankelmut bezüglich Militäreinsätzen und Rüstungshilfen anfangen?
@ Seaking:
Ich kenne auch niemanden … und wenn ich mich recht entsinne leisten wir unseren Eid immer noch auf die Bundesrepublik Deutschland … und nicht auf die VSE (Vereinigten Staaten von Europa) oder auf französische, britische oder sonstige anderer Interessen … und spätestens seit dem Euro-Debakel zeigt sich doch wie enorm sich die Interessen der europäischen Staaten unterscheiden.
@Seaking
Gerade die Marine ist in einer nicht unbedeutenden Operation am Horn von Afrika (Operation Atalanta) unter der Europäischen Flagge im Dienst. Es ist die erste Mission der Marineoperation der EU.
EU NAVFOR führt vor Somalia die Operation Atalanta zum Schutz von humanitären Hilfslieferungen nach Somalia, der freien Seefahrt und zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias am Horn von Afrika durch.
Da ist das Recht und die Freiheit der Europäer noch nicht mal in Gefahr und doch kann es Menschenleben kosten..
@Benedict
Mit anderen Worten die Haltung unserer östlichen EU-Mitglieder und Nachbarn ist gekauft und entspricht nicht der Wahrheit? Haben sie Belege für diese steile These?
@Roderich Kiesewetter
„Das Ziel einer Konvergenz europäischer Sicherheitsstrukturen ist notwendig und hilfreich,um Europas strategische Bedeutung zu stärken und Menschenrechte zu verteidigen. Die auch transatlantisch zu verstehende Arbeitsteilung
und Koordination bei den militärischen Fähigkeiten ist ein wesentlicher Bestandteil
einer dauerhaften Gewährleistung eines europäischen Friedens in Freiheit.
Deutschland sollte sich als treibende Kraft an die Spitze multilateraler europäischer
Kooperation stellen. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel gilt es mit Nachdruck zu
fördern. Zudem kann sich nur ein starkes Europa in enger transatlantischer Kooperation seine internationale Autarkie bewahren, ohne zum Spielball anderer internationaler Akteure zu werden.“
Damit haben Sie 100 Punkte beim bullshit bingo erzielt ;-)
Wollen Sie ernsthaft die Pax Americana durch eine Pax Europa unter „germanischer Führung aus der Mitte“ komplementieren ? Und dabei gleichzeitig „Kosten“ sparen ?
Koalitionsvertragssemantik als Ersatz für nüchterne realpolitische Analyse und Strategie ? Der BND hat 2008/9 durchaus auch die Annektion der Krim als „possible future course of action“ seitens Rußlands analysiert (wie man in der FAZ lesen konnte), allerdings wurde dieses Szenar regierungsseitig verworfen. So viel zu europapolitischen Kompetenz von deutschen Koalitionsregierungen in Sachen Sicherheit/Verteidigung und EU-Erweiterung.