Afghanistan: Unsere Freunde, die (Kriegs)Verbrecher

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Und noch ein wichtiger Bericht aus Afghanistan: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat eine Zusammenstellung von (Kriegs)Verbrechen einflussreicher Afghanen vorgelegt, die bislang außerhalb jeder rechtlichen Verfolgung stehen. Und auch unter der neuen Regierung von Präsident Ashraf Ghani  bislang unbehelligt bleiben. Unter den acht Männern, die in dem Bericht Today We All Shall Die (Heute werden wir alle sterben) näher untersucht werden, sind auch zwei Personen, die im Norden Afghanistans unter den Augen der früheren ISAF-Mission (und damit auch der Bundeswehr) agierten:

Mohammed Atta Noor, Gouverneur der Provinz Balkh

Human Rights Watch has documented Atta’s maintenance of a network of militias under his effective command that has been implicated in serious human rights abuses. According to one report, in 2011 Atta controlled at least two militia groups, numbering a total of 452 men. Another report found that in Balkh province Atta has “armed over 1500 arbaki“ and uses these groups as “insurance,” should the political situation in the country change. weiterlesen

Leseempfehlung: Eine Woche mit der afghanischen Polizei

Unbedingte Leseempfehlung für die, die sich (noch…) für Afghanistan interessieren: Der Büroleiter der New York Times in Kabul war eine Woche mit der afghanischen Polizei unterwegs und schildert ihre wichtige Rolle an vorderster Linie, im doppelten Sinn: An vorderster Frontlinie gegen Taliban und andere Aufständische – und als den Teil der Staatsmacht, den die Afghanen direkt erfahren.

The Afghan Police are on the front lines of both fights that matter in Afghanistan: one to defeat the Taliban, the other to gain the loyalty of the people. It is the same conundrum faced by the police in conflict zones from Iraq to El Salvador: To deliver services, there must be security; to deliver security, there must be services. And in too much of Afghanistan today, there is neither.

Das Lesestück des New York Times Magazine findet sich hier: The Hardest (and Most Important) Job in Afghanistan – A week on the frontlines with the Afghan National Police

(Archivbild: Rekruten der afghanischen Polizei – 22nd Mobile Public Affairs Detachment Photo by Pfc. Casey Collie via Resolute Support Media auf Flickr)

„German Deal“ für die Hubschrauber: Haushaltsausschuss stimmt zu

Jetzt ist die Vereinbarung erstmal abgehakt: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am (heutigen) Mittwoch den so genannten German Deal, die Bestellung von Hubschraubern der Firma Airbus Helicopters, in der nun letzten Fassung gebilligt, wie Augen geradeaus! aus Ausschusskreisen erfuhr. Kurzgefasst: Die Bundeswehr bekommt 80 NH90-Hubschrauber für’s Heer (statt 122), 18 NH90-Hubschrauber für die Marine (statt gar keinem), 40 operationell einsetzbare Tiger-Kampfhubschrauber (22 werden zum Ersatzteillager); und außerdem gibt es eine – gesonderte – Option für den Kauf von weiteren 22 NH90, die zusammen mit Verbündeten als MedEvac-Helikopter betrieben werden sollen.

Viele, viele Details zu dieser Vereinbarung, die ursprünglich noch unter dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere im März 2013 abgeschlossen und unter seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen in Details verändert wurde, sind hier über die vergangenen zwei Jahre debattiert worden. (Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, ob die Einschätzung des Verteidigungsministeriums, siehe unten, zum Zwischenfall von Termez hier so auch schon debattiert wurde: mit hoher Wahrscheinlichkeit sei eine Fehlbedienung die Ursache für den Triebwerksausfall). (Nachtrag: die Reuters-Zusammenfassung zu dem Thema hier.)

Das alles kann ich gar nicht mehr im Einzelnen hier aufgreifen; statt dessen ein paar wesentliche Stellen aus der so genannten Bauchbinde, dem Vorblatt des Bundesfinanzministeriums zu diesem Hubschrauber-Deal (formal geht das ja vom BMF an den Haushaltsausschuss):

Das BMVg beabsichtigt nun, entsprechend der im Zuge der Neuausrichtun der Bundeswehr vorgenommenen Überprüfung von Rüstungsund Beschaffungsvorhaben die Stückzahl des Beschaffungsvorhabens UH TIGER auf die in diesem Rahmen festgelegte Obergrenze von – jeweils operationell einsetzbaren – 40 Hubschraubern UH Tiger und 80 Hubschraubern NH90 zu reduzieren. Ferner ist beabsichtigt, gemäß dem MoU 18 Marinetransporthubschrauber NH90 NTH (SEA LION) aus dem NH90-Programm zu bestellen. Die Beschaffung neuer Marinehubschrauber dient dem dringenden Ersatz des veralteten Hubschraubermusters SEA KING MK41. weiterlesen

Bundeswehr übernimmt Bekleidungsgesellschaft komplett

Bundeswehr

Die vom ehemaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping eingeleitete Privatisierung der Bundeswehr-Bekleidung, also der Ausstattung mit Uniformen und Arbeitskleidung, ist endgültig gescheitert. Das Verteidigungsministerium bestätigte Informationen des Grünen-Haushälters Tobias Lindner, nach denen der Bund die Bekleidungsgesellschaft LHBw vollständig übernimmt. Das Unternehmen, an der der Bund bislang gut ein Viertel der Anteile hält, war in eine wirtschaftliche Schieflage geraten – durch Geschäfte, die mit den Lieferungen an die Bundeswehr nichts zu tun hatten.

Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich Verteidigungsministerium und die Gesellschafter der LHBw am (gestrigen) Dienstagabend auf einen vertragliche Regelung verständigt, die vor allem verhindern soll, dass die Truppe auf einmal ohne Uniformen dasteht. Die Eckpunkte, wie sie Lindner veröffentlichte (und die vom Ministerium im Wesentlichen bestätigt wurden):

  • Der Bund übernimmt die LHBW, anders als geplant, komplett mit allen Enkelgesellschaften und versucht anschließend, das Unternehmen zu entflechten.
  • Der Kaufpreis beträgt 1 Euro.
  • Die LHBW hat derzeit offene Verbindlichkeit von 37 Millionen Euro.
  • Von den Einlagen der privaten Gesellschafter i.H.v. EUR 12,5 Mio. erhalten diese 8,75 Mio. zurück erstattet durch den Bund.
  • Schließungskosten, sollte Drittgeschäft nicht veräußert werden, in Höhe von 4 Millionen.
  • Ein neuer Geschäftsführer wird erst bestellt, wenn es einen Vorvertrag über den Kauf gibt.

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Exercise Watch: NATO-Verband mit Deutschen im Schwarzen Meer

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Man sollte es nicht überbewerten, aber ein Auge darauf haben: Erstmals seit der russischen Annexion der Krim im vergangenen Jahr  ist wieder ein deutsches Kriegsschiff (in einem NATO-Verband) NATO-Verband mit Beteiligung der Deutschen Marine im Schwarzen Meer unterwegs. Der Tanker Spessart (A1442, Foto oben) lief am (heutigen) Mittwoch zusammen mit der NATO Standing Maritime Group 2 (SNMG2) durch den Bosporus in das Seegebiet ein, wie die Deutsche Marine bestätigte.

Über die Planung hatte die Marine bereits im Januar berichtet: weiterlesen