Sammler: Russland & Ukraine, 16. Dezember
Die Entwicklungen in Russland, vor allem als Folge der Ukraine-Krise, und in der Ukraine selbst haben nicht nur sicherheitspolitische Aspekte. Aber möglicherweise auch dann sicherheitspolitische Folgen, wenn es vordergründig nur um wirtschaftliche Dinge geht, selbst wenn die mit der Sicherheitspolitik erst mal nichts zu tun haben. Deshalb ein neuer Sammler zum Thema Russland & Ukraine, vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen am (heutigen) Dienstag:
Russia’s rouble went into free-fall in Tuesday trading, falling repeatedly to record lows, despite the central bank’s dramatic decision to raise interest rates from 10.5% to 17%.
The rate rise was meant to strengthen the currency.
It helped the rouble to 58 to the dollar early on Tuesday, but the dollar now buys as many as 77 roubles.
The rouble has lost more than 50% against the US dollar this year, hit by oil price falls and Western sanctions.
berichtet die BBC wie viele andere – und die Grafiken, die den Kursverfall des Rubel anzeigen, werden mindestens stündlich aktualisiert…
Zur Ukraine hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte einen Bericht zur Menschenrechtslage vorgelegt:
With the conflict in the east entering its ninth month, the situation is becoming extremely dire for the population, particularly older persons, children and people in institutional care, many of whom are on the brink of survival. Moreover, the impact of the conflict in the e ast on the rest of Ukraine is increasingly acute.
Mehr nach Entwicklung; in anderen Threads aufgelaufene Kommentare dazu verschiebe ich hierher.
Nachtrag: Ein Erklärstück zum Rubel-Absturz bei der NZZ.at
Nachtrag 17. Dezember: Am späten Dienstagabend gab es eine Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs. Die offiziellen Mitteilungen dazu von Bundespresseamt und Kreml, zunächst die vom Bundespresseamt:
Bundeskanzlerin Merkel hat gestern Abend (16.12.2014) in einer Telefonkonferenz mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko sowie dem französischen Staatspräsidenten François Hollande telefoniert. In dem Gespräch ging es um die Situation in der Ukraine.
Alle Teilnehmer begrüßten die in der Vorwoche vereinbarte Feuerpause im Ostteil des Landes, die weitgehend eingehalten wird, und unterstrichen die Bedeutung eines umfassenden Waffenstillstands, wie er im Minsker Protokoll vom 5. September 2014 vorgesehen ist. Voraussetzung für Fortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens ist nach übereinstimmender Auffassung ein rasches Treffen der Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine sowie der OSZE, die bereits wiederholt zu Gesprächen eingeladen hat. Gegenstand der Gespräche der Kontaktgruppe müssten weiterhin die endgültige Festlegung der Kontaktlinie sowie ein umfassender Gefangenenaustausch sein.
Mit Blick auf den nahenden Winter bestand Einigkeit, dass die humanitäre Hilfe verstärkt werden müsse. Insbesondere müsse es der Ukraine ermöglicht werden, eigene Hilfslieferungen ungefährdet auch in den von Separatisten kontrollierten Osten des Landes zu bringen.
und die vom Kreml veröffentlichte Erklärung in englischer Sprache:
Vladimir Putin had a telephone conversation with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel, President of France Francois Hollande and President of Ukraine Petro Poroshenko.
The four leaders continued their discussion of the crisis situation in Ukraine in the context of international efforts to settle the conflict and stressed the need to ensure a lasting ceasefire in Donetsk and Lugansk.
They also noted the importance of holding a meeting of the contact group as soon as possible in order to facilitate implementation of the Minsk agreements and establish a dialogue between Kiev and southeast Ukraine. The outlined priority tasks include exchanges of people forcibly taken into custody and having both sides in the conflict withdraw their heavy armaments away from the contact line.
The four leaders also discussed economic rebuilding in the conflict-affected regions and provision of humanitarian and social aid for the people there.
The four leaders agreed to continue their telephone contacts in the ‘Normandy format’ very soon.
(Foto: 5-Rubel-Münzen, Flickr-User Waltie unter CC-BY-Lizenz)
@T.Wiegold:
Donnerwetter! Sie klauen mir meine Beiträge, bevor ich sie gedacht habe! Das ist der Beweis: Die NSA existiert.
Kiew will nicht direkt mit DNR und LR über den Donbass verhandeln, sondern man will nur mit Russland sprechen. Russland verweist auf die gewählten DNR und LR Führung und lehnt Verhandlungen über den Donbass ab. Daher gibt es keine Weiteren Minsk Runden. Ein anderes Format, wo DNR und LR nicht am Tisch sitzen, wird ebenfalls nicht zustande kommen.
Die Russen bringen ihre letzten Rubel in die Geschäfte, das wissen auch die Russ Unternehmen und bestellen wohl kein Güter mehr im Westen nach. Gibt ja wohl quasi keine Kredite mehr. Die Dax Vorstände haben wohl wieder bei Merkel angerufen, damit die aktiv wird.
In Kiew gibt es statt Reformen, Regierungsjobs für Ausländer.
Jaja und die deutsche Autoindustrie meldet Kurzarbeit und 20% geringere Autoexporte.
Die Bergländer und Südeuropa meldet Einbruch in den Buchungen für Wintertouristen (Russen)
So kann man sich auch selber anpicken….
Warum gerade jetzt China in der osteuropäischen EU grossflächige Investitionen tätigt?
Ich stelle mir allerdings bei DIESEM Rohölpreis (<60$US/Barrel) die Frage, wann die Ölförderer diesen offensichtlich "gedrückten" Preis von uns nacherstattet bekommen wollen???
Aber wollen wir mal "ein neues Fass aufmachen":
Nur ein lästiger Gedanke,der durchaus auch falsch aufgefasst werden kann.
Kann es sein, dass die strategische Entwicklung, die Wirtschaftsexpansion und die Reaktion durchaus ähnlich wie 1900 gestaltet ist?
Wer keine leichte Antwort haben will, sollte einmal in die jüngere Geschichte der Türkei/osmanisches Reich reinsehen.
Ein türkischer Historiker hat einmal angemerkt, dass diese Aufteilung des damaligen osmanischen Reiches genau den Reibeflächen des heutigen nahen Ostens und deren Adminitrationen entspricht wie Anfang des 20.Jhrts. und er davon ausgeht, des der 3.WK durchaus in dieser Region als Hauptaktionsfeld entsehen kann, da diese Geschichte noch nicht abgeschlossen ist.
ruhige Weihnachten!
Ulli D.
@ snowparrrot | 16. Dezember 2014 – 22:31
Sinngemäß: Keine sich im Kreise drehenden Grundsatzdiskussionen.
Möglich, vor allem, wenn zukünftig zwei Aufrufe als bekannt vorausgesetzt werden:
Man suche: „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ (Aufruf in der Zeit) und „Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung Change.org“ (Petition auf change.org)
Deckt das grundlegende Pro und Contra ab, und die Hintergründe der Autoren sind außerdem bekannt.
Wurden die nicht schon einmal erwähnt?
Herr Putin hat Herrn Kim Jong Un zum Mai-Feiertag ( Sieg über Herrn A.H. ) nach Moskau eingeladen.
Dabei soll wohl auch über die Durchleitung von russischem Erdgas nach Süd-Korea gesprochen werden.
Weiß jemand etwas über die Abhängigkeiten bzw. Kapazitäten diesbezgl. zwischen Süd-Korea und Russland ?
Kann das als russische Hilfestellung zur Einflußnahme von Nord- auf Süd-Korea gesehen werden ?
Ukraine sets task of building Europe’s strongest army, returning Crimea — security chief
Ukrainian authorities have set an ambitious task of building one of the strongest armies in Europe and bring Crimea back from Russia, Secretary of Ukraine’s National Security and Defense Council Oleksadr Turchynov said on Wednesday.
http://tass.ru/en/world/767504
Die EU will keine 15 Mrd. $ Bailout für die Ukraine ohne umfassende Reformen zusagen. Ohne den wird es keine weiteren IWF Tranchen geben. Anfang Januar 2015 wird die Ukraine Zahlungsunfähigkeit erklären müssen.
„According to the French newspaper „Ouest France“, the 400 russian sailors that have been training on the Mistral for the last six month in St Nazaire will leave France before the end of the year.
This is a definitive departure and the sailors should be able to spend Chritmas with their familly. Christmas is celebrated on the 7th of January in Russia according to the Christian Orthodox tradition.”
http://nomistralsforputin.com/drupal/?q=RussiansDeparture
Neue Variante zur Flughafenschließung in der Ukraine:
Es habe Meldungen gegeben, daß der zivile Luftverkehr in diesem Bereich durch nicht-ukrainische Luftabwehrsysteme, inklusive BUK, gefährdet sei.
http://www.interpretermag.com/ukraine-live-day-303-poroshenko-putin-merkel-and-hollande-speak-agree-on-need-for-renewed-minsk-talks-by-end-of-week/#5756
@ Foxy: Ihre Verschwörungstheorien in Sachen Geld&Währung kann man getrost bei Seite lassen, der Crash ist tatsächlich auf eine echte, drohende Zahlungsunfähigkeit Russlands zurückzuführen. Denn das Gerede von der geringen Verschuldung Russlands ist wirtschaftlich ein ziemlicher Humbug: Die direkt der Zentralregierung zurechenbaren Schulden mögen gering sein (etwa 50-55 Mrd. USD m.W.n.) zu denen aber so um die 450 Mrd. USD hinzukommen, die Industrie und Banken offen haben – von denen die meisten staatlich oder so weit staatsnah sind, dass man da getrost unter dem Titel „staatlich“ zusammenrechnen darf. Damit sieht die Lage dann aber schon eher dramatisch aus, weil die offiziellen Reserven damit praktisch vollständig absorbiert wären, wenn sie denn tatsächlich noch vollständig existieren.
Der schöne Wladimir hat demnach Netto-Null auf der hohen Kante; eine Krim an den Hacken, die er sich nicht leisten kann und innenpolitisch jede Menge Kredit verspielt: Er kann seine eigenen Bürger nicht mehr von seinem Regime überzeugen, immer weniger Leute sind bereit zu investieren, immer mehr Leute bringen ihre Kohlen lieber in Sicherheit, also raus aus Russland. Dieser Trend läuft seit Jahren, besuchen Sie Dubai!
Die Verschwörungstheorien kann man auch beim Öl streichen: Die Saudis mögen keine neue Konkurrenz, auch nicht aus den USA. Sie haben in 80ern schon mal das gleiche Spiel gespielt und einen entstehenden US-Ölboom abgewürgt. Das ist insoweit auch nichts Neues. Das Spannende an der ganzen Sache ist die Tatsache, dass ausgerechnet die Russen in diesem Spiel in die Knie gehen. Denn bisher wurde so ein Preiskrieg gegen das shale gas eher von den Russen erwartet (persönlich hätte ich vor einem Jahr noch eine richtig gute Flasche Wein darauf gewettet, dass die Russen über kurz oder so etwas anzetteln). Wenn jetzt aber heraus kommt, dass die Russen in diesem Spiel gar nicht mithalten können, dann sie die noch sehr viel schwächer auf der Brust, als bisher gedacht. DAS ist die eigentliche Überraschung, mit der wir dann auch wieder bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit wären: Der schöne Wladimir erweist sich als Scheinriese wie der Herr Tur Tur (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Jim_Knopf_und_Lukas_der_Lokomotivf%C3%BChrer#Herr_Tur_Tur )
Fraglich ist mir dann auch, ob er seine innenpolitische Position halten kann, wenn jetzt die große Finanzunordnung zum Vorschein kommt. Das wichtigste innenpolitische Argument Pro-Putin war doch immer Stabilität&Ordnung, nach der sich die Russen so lange gesehnt haben und die sie von Putin bekamen. Wie steht Putin denn jetzt da, wenn klar wird, dass eine Wirtschaft a la Putin ganz langsam aber sicher Richtung Chaos driftet? Jede Kleptokratie ist darauf angewiesen, periodisch Beute zu machen um Loyalität zu kaufen. Das gilt auch für Putin.
Was den Euro angeht, noch ein kleiner Hinweis: Der hat keine „Federn gelassen“ sondern ist lediglich auf ein halbwegs vernünftiges Maß zurückgekommen gemessen an der Kaufkraft; da wurde nur eine seit Jahren bestehende Überbewertung abgebaut (http://fx.sauder.ubc.ca/PPP.html).
Dass die EZB schon seit längerem neue Lockerungen versucht, ist bekannt.
Dass dazu neben anderem auch ein schwächerer Außenwert gehört und in diesem Falle auch begrüßt wurde, ist auch nicht wirklich ein Geheimnis. Merke: Der Euro hat nach langem, heimlichem Wünschen endlich nachgegeben, der Rubel war trotz massiver Interventionen nicht zu halten.
Das jüngste Währungschaos in Rußland könnte sich mit den Auszahlungsterminen für Löhne und Gehälter wiederholen:
http://www.themoscowtimes.com/article/513558.html
Der noch sehr Junge US Fracking Boom hat schon etwa 550 Mrd. $ an Subprime Krediten in den USA hervorgebracht. Der Wallstreet Mann Obama hat ja auch bei PKW Finanzierungen, Unternehmensanleihen, Studentenkredite oder Finanzanlagen Finanzierung riesige Subprime Kreditblasen geschaffen. Dagegen ist das in Russland sehr Konservativ finanziert.
Subprime haben wir in Deutschland auch zu genüge. Man sehe sich nur die Haushalte von Ländern und Städten die von Rotfilz Jahrelange verschuldete wurden. Eine etwas größere Krise wird denen das Genick brechen. Ein Dax Unternehmen kauft für 10 Mrd. US Firmen auf, und die tragen dann keine 100 Mio. zu den Umsätzen bei. Nach der Lehmann Pleite ging der Boom der Subprime Kredite erst richtig los. Ob das der DE Sozialstaat so überlebt, muss man erst sehen.
@Benedikt: Natürlich, die Erde ist eine flache Scheibe, die Protokolle der Weisen von Zion eine wissenschaftliche Quelle und Putins Russland solide finanziert. Die professionellen Anleger schmeissen die russischen Papiere nur aus sozialen Gründen weg: Sie wollen die weniger gut gekleideten Stände an der großen Bonanza teilhaben lassen und sorgen mit dem Crash für günstige Einstiegskurse . . . und die Russen schleppen nur deshalb ihr Geld aus Russland weg und verzichten auf Investitionen in das Land, weil sie einfach von ihren Reichtümern übersättigt sind, die ständigen, riesigen Gewinne nicht mehr sehen können und einfach mal ein bißchen Geld verbrennen wollen . . . . und da der Westen ja kurz vor dem endgültigen Zusammenbruch steht, müssen sie sich beeilen,ihr Geld noch unterzubringen daher „Panikkäufe russischer Investoren auf dem Londoner Immobilienmarkt“.
Putins Russland ist so solide finanziert wie Deutschland 1937/38.
Tagesschau bringt auch die schöngeredete Ukr Realität:
„Darüber hinaus kommen aber jetzt auch die Privatbataillone der Oligarchen zum Einsatz, die eigentlich für den Krieg im Osten gebildet wurden, sagt Andri Semiritschko vom Verein „Geschäftsleute gegen räuberische Übernahmen“. Oligarchen rissen sich derzeit um die Überbleibsel aus dem Firmenimperium rund um den nach Russland geflohenen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch und verklärten ihre Raubzüge als Fortführung der Revolution.“
„Dabei kontrollieren Poroschenko und seine Oligarchen-Kollegen schon jetzt alle wesentlichen ukrainischen Medienkanäle, was auch dazu führt, dass eine kritische Diskussion der hier beschriebenen Zustände im Land selbst kaum noch stattfindet.“
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-unter-kleptokratie-verdacht-101.html
Vor Westliche Firmen zu machen die Ukr Oligarchen ja auch keinen halt. Nach den Euromaidan besitzen jetzt noch weniger Oligarchen noch mehr Betriebe oder Banken. Und die Oligarchen leben wiederum von Staatlichen Subventionen (Steuererleichterungen, Kredite, Wettbewerbsbehinderung etc.). Die Oligarchen bleiben Eisern, verhindern jegliche Wirtschaftliche Reformen und hoffen dass der Westen die Ukraine über Wasser hält.
@Zivi a.D. Russland ist sehr viel stabiler finanziert, wie vor seiner letzten Pleite. Daher wird Russland das auch überleben. Der Rubel Kurs hat sich nach der Panik wieder erholt. Vor der Pleite des DE Reiches 1937/38 gab es einen breiten Fremdwährungsboom In Russland haben die Fremdwährungskredite wohl mehr die Rohstoffunternehmen mit Dollar Einnahmen. Noch schlimmer wie das DE Reich 1937/38 ist Erdogans Türkei finanziert. Dort Boomen nur Immobilien und Konsum, beides Finanziert mit Variablen Dollarkrediten. In Südostasien läuft das zum Teil auch so schlimm. Wenn das kracht wird kein IWF mehr helfen, sondern US/EU Investoren verlieren da sehr viel Geld.
@Benedikt: Es ist immer schwer, von Illusionen Abschied zu nehmen. Dass der Westen zwangsläufig vor dem Zusammenbruch steht, wissen wir schon etwas länger, wird zur Gewohnheit . . . es fehlt übrigens noch der Hinweis auf die Probleme in Lateinamerika, da werden nämlich auch “ US/EU Investoren sehr viel Geld verlieren“ . . . aber auch darüber wird der Westen nicht untergehen.
Jedenfalls hat die aktuelle Krise gezeigt, dass das Ölgeschäft eine schwache Flanke Russlands ist, wenn man den Preiskampf mit den Saudis nicht durchhalten kann. Und nach der Illusion von der Öl-Stärke Russlands fällt mit dem Crash auch die Illusion der niedrigen Staatsverschuldung vom Tisch. Solange zentrale Teile der Wirtschaft unter staatlicher Lenkung stehen und wichtige Teile des Regimes bilden (Gazprom, VTB . . .), sind auch deren Schulden staatlich. Die leichte Erholung des Rubel setzte daher auch erst ein, als die Reserven in diesem Sinne zur Verfügung gestellt wurden.
Es wird viel zu viel über Rußland diskutiert und spekuliert und viel zu wenig über die „neue“ Ukraine.
Insofern überrascht ein Stück wie dieses in der ARD:
http://meta.tagesschau.de/id/93352/ukraine-die-macht-der-oligarchen
„Überall da, wo die Großaktionäre bereit stehen, die Oligarchen, finden Änderungen nicht statt. Auf Staatspräsident und Milliardär Poroschenko wird derweil die Gründung des neuen Informationsministeriums zurückgeführt, das angeblich gegen russische Propaganda vorgehen soll, selbst von Wohlmeinenden hingegen als potenzielle Zensurbehörde kritisiert wird. Dabei kontrollieren Poroschenko und seine Oligarchen-Kollegen schon jetzt alle wesentlichen ukrainischen Medienkanäle, was auch dazu führt, dass eine kritische Diskussion der hier beschriebenen Zustände im Land selbst kaum noch stattfindet.“
Aber nicht nur die Oligarchen sind ein Problem, sondern die weit verbreitete organisierte Kriminalität wie z.Bsp. „………die Nefta Mafia in Odessa, da müssen sich nicht wenige Oligarchen sagen lassen, das da ein Zusammenhang besteht, denn deren legale Geschäfte fungieren als Geld-Waschmaschinen.“ (aus einem Kommentar zu dem ARD Bericht)
Wenn also Rußland eine „von der Mafia geleitete Tankstelle“ ist (frei nach McCain), was ist dann die Ukraine?
Deutsch Eurofighter unterliegen nicht der russische Aggression
The German Air Force (GAF) is not seeing a more confrontational attitude from Russian pilots it is intercepting over the Baltic region, despite concerns being raised by Western leaders of increased aggression over recent weeks.
Speaking during a media tour of Amari Air Base, Estonia, on 17 December, the GAF’s detachment commander Lieutenant Colonel Gordon Schnitger said that the Russians that his pilots have encountered since they took on the NATO Baltic Air Policing Mission in September have not shown any particular signs of hostility.
http://www.janes.com/article/47088/german-typhoons-not-subject-to-russian-aggression
In den Tagesschau Kommentaren steht auch, dass die Mitarbeiter der Kiewer Verkehrsbetriebe seit September keinen Lohn mehr ausgezahlt haben. Das ist in der Ukraine inzwischen der Regelfall. Wer kein Lohn bekommt, kann sich nichts kaufen. Output von an sich großen Ukr Fahrzeugproduzenten mit Zehntausende von Mitarbeitern ganze 597 Fahrzeuge (Einbruch 90%) aus mehreren Werken im November 2014. Das ist dort auch die Regel, wenn die Produktion nicht gleich für immer beendet wurde. Jaz kommt jetzt mit einer Reform wo Hundertausende Lehrer, Mitarbeiter im Gesundheitswesen oder Polizisten ihre Jobs verlieren. Gegen so etwas müsste es in einen Freien Land Massenproteste geben. In Kiew herrscht wohl mehr eine Militärjunta. Wenn die stürzt wird das brutal für viele Enden. Bevor man ernsthaft mit den Kampf gg. Korruption anfangen kann, muss sich die Wirtschaftliche Lage normalisiert hat. Die in Kiew überleben nur, indem Russland zum Kriegsgegner erklärt wird, und das ganze Land quasi in Gefechtsbereitschaft gehalten wird. Entweder finanziert der Westen das Regime, oder Putin sorgt dafür das es implodiert.
Junker der Fuchs hat die Verantwortung schon Richtung Merkel abgeschoben. Merkel hat die Konfrontation mit Putin wohl voran getrieben. Vom Schwarzen Messias braucht Merkel nichts erwarten.
@klabautermann: Die Ukraine ist letztlich nicht so wichtig, dieses „Obervolta mit Atomraketen“ ist nun mal das größere Problem. Umgekehrt kann sogar ein zienlich „failed“ aussehender Staat wirtschaftlich recht erfolgreich sein, siehe Mexiko, wo es ja auch ziemlich wild zugeht und trotzdem so 3,5%-4,5% Wachstum geben kann. Auch für die Ukraine gilt: „et kütt wie et kütt und et hätt immer noch joht jegange“ .
Ich stelle es mal ein da es eine neue Entwicklung ist, es wird nun nicht mehr bestritten das der Abschuss durch BUK 312 erfolgte sondern jetzt sagt ein Soldat das es ein von Ukrainischen Soldaten betriebenes System war.
Shooting Down MH 17 – BUK 312 Story False Says Ukraine Crew Member
The 23-year-old former BUK 312 crewmember revealed that the missile unit was in fact manned by the Ukraine military. He outlines the missile system’s location and how it operated. The former sergeant also offered analysis and research indicating the very low probability that the 312 crew shot down MH17.
http://www.ukrainewar.info/shooting-mh-17-buk-312-story-false-says-ukraine-crew-member/
Nein, hat er nicht gesagt. Er hat gesagt, er weiß nicht, wer geschossen hat. Übersetzung ist Glückssache, wenn man blind einer Quelle vertraut…
@califax
Danke für die Info aber von der MIG Story sind wir weg, mal sehen ob da mal ein Ergebnis gibt
@ axel_f
Naja, Michael Collins ist jetzt nicht gerade ne „neutrale“ Quelle. ;)
Bestrebungen russischerseits, das ukrainische BUK 312 (von dem Michael Collins redet) und das russische BUK 3×2 (das u.a. Paris Match und Elliot Higgins getrackt haben) durcheinanderzuwerfen, laufen schon ne Weile.
Dabei hat Elliot Higgins das Bildmaterial sehr gut BUK 3×2 zugeordnet. Tatsächlich gibt es sogar einen Vergleich des Kettenschürzen-„Fingerabdrucks“, der sehr anschaulich zeigt, dass es sich beim ukr. BUK 312 und dem russ. BUK 3×2 um zwei verschiedene Systeme handelt. Siehe „Origin of the Separatists’ Buk: A Bellingcat Investigation“
Ich warte erstmal auf eine halbwegs seriöse Analyse des Videos. Bisher bekomme ich nur kurze Infos, daß die Aussage des Soldaten grob falsch übersetzt wird.
Und selber werde ich das sicher nicht auseinanderklamüsern.
Den Bellingcat Artikel kenne ich, auch ich bin davon ausgegangen das 3×2 und 312 identisch sind. Gut das ich das mal angesprochen habe und danke @J.R. dieses Missverständnis aufzuklären.
Wer drei Stunden Zeit hat kann sich Putins große Pressekonferenz von heute ansehen.
(englische Übersetzung)
https://www.youtube.com/embed/L6ORHkB89vk
@ axel_f
Kann vorkommen. Wobei das Bellingcat-Team ja auch gut nachvollziehbar belegt hat, dass BUK 3×2 von der 53. Luftabwehr-Raketenbrigade bei Kursk stammt.
Gedankenspiele ob es wichtige oder unwichtige verbündete in der NATO gibt.
Arbeiten die baltischen Republiken ernsthaft an ihrer Verteidigung?
Washington gleitet in eine Konfrontation mit einer Atommacht Russland über Länder, die wenig wirtschaftlichen oder strategischen Bedeutung für die amerikanische Republik haben. US-Beamte müssen sorgfältig prüfen ob es sinnvoll für die USA ist, diese Risiken im Namen der sogenannten Verbündeten einzugehen.
http://www.cato.org/blog/are-baltic-republics-serious-about-defense
auch veröffentlicht unter
http://www.atlanticcouncil.org/blogs/natosource/are-the-baltic-republics-serious-about-defense
@ axel f
die frage ist doch wie „serious about defence“ eine nation mit dem BIP von ca. Köln sein kann.
die könnten auch 4 % Bip für verteidigung ausgeben. relevant wäre es immer noch nicht.
entweder man verteidigt sie aus prinzip weil Nato, oder man lässt sie fallen.
die cato und atlanticcouncil kritil ist insofern eher realitätsfremd.
„Arbeiten die baltischen Republiken ernsthaft an ihrer Verteidigung?“
Nicht nur die Balten erhöhen ihre Verteidigungsausgaben nicht, sondern in ganz Osteuropa steigen die Ausgaben nicht! Die haben alle Geldprobleme. Ein erhöhen der Staatsausgaben will die EU oder der Kapitalmarkt nicht sehen. Steuererhöhungen können die sich nicht erlauben, da sonst Betriebe in Nachbarländer abwandern, die ihr Verteidigungsbudget gering halten.
Investieren in Produktion tut in DE ja auch keiner mehr, sondern das ganze Geld wird in Immobilien oder am Finanzmarkt angelegt. Man träumt sich hier die Welt nur schön, wie auch in Übersee.
Es gibt keine wichtige oder unwichtige Verbündete in der NATO,
das ist die große Stärke an diesem Bündnis, deshalb wollen auch alle rein
Die Balten arbeiten sehr wohl an ihrer Verteidigungsfähigkeit
wenn man die Anzahl der Soldaten der drei baltischen Staaten mit denen Deutschlands vergleicht, müsste die Bundeswehr doppelt so viele aktive Soldaten und zehnmal so viele Reservisten haben
am Rande, der Ölpreis ist unter 60USD
das tanken macht wieder Freude
Für solche Staaten bietet sich ein Milizsystem an. Die Frage ist nur: werden auch die (RUS u.a.) Minderheiten mit eingebunden und herangezogen?
@Thomas Melber: Falsche Frage.
Richtige Frage wäre: Werden auch die, die bis heute keine Staatsbürgerschaft beantragt haben, eingebunden?
@califax
Zusatzfrage: wie verfährt man mit den Einwohnern, die nicht Staatsbürger sind?
Auf der sicheren Seite wäre man, wenn man diesen die Aufenthaltsberechtigung entzöge und „repatriierte (wiewohl viele ihr „Heimatland“ gar nicht kennen). Aber das wäre ja „politisch-inkorrekt“.
Im Moment haben diese Leute de facto unbegrenztes Bleiberecht, sofern sie oder die Eltern seit SU-Zeiten dort leben. Die genaue rechtliche Grundlage kenne ich natürlich nicht. Eine Abschiebung nach Rußland (es sind fast nur nationalistische Russen, die da Ärger machen) würde voraussetzen, daß Rußland diese Leute aufnimmt. Woran Rußland aber natürlich kein Interesse hat. Die Leute leben in der Hoffnung, daß irgendwann wie zu Beginn des WK II die russischen Panzer wiederkommen, die baltische Unabhängigkeit zusammenschießen und Russisch wieder die gesetzlich vorgeschriebene Kultur wird. Diese Hoffnung wird durch russische Propaganda sowie durch russische Destabilisierungsbemühungen aktiv genährt.
Für die baltischen Staaten bleibt da nur Sprachkurse und Einbürgerungskurse anzubieten, für gute Schulbildung mit daraus resultierenden besseren Jobchancen zu werben und natürlich im Bereich der Spionage- und Sabotageabwehr möglichst fit zu sein.
@ Zivi, JR, Califax:
Ja, es ist unangenehm, von gewohnten Wahrheiten Abschied nehmen zu müssen, die Meinung eines Kommentators (und wenn sie noch so begründet ist) zählt da nicht viel.
Aber vielleicht nehmen Sie sich doch die Zeit, um zwei recht interessante Berichte im Handelsblatt zu lesen. „Warum wir die Rußland-Krise fürchten müssen“ und „Russische Autohändler werden nicht mehr beliefert“.
Von Angst der Russen vor staatlichen Enteignungen ist da übrigens nix zu lesen. Dafür steht da aber, daß die russische Wirtschaft gar nicht so unsolide finanziert, das Geld also durchaus vorhanden ist. Es sind die Sanktionen, die verhindern, daß reguläre Kredite in Dollar oder Euro bedient werden können – die russischen Unternehmen haben jetzt also nur die Wahl zwischen „nicht zahlen“ oder Rubel für Dumpingpreise verschleudern. Dazu kommen natürlich noch die kleineren Sparer, die aus Angst vor einer erneuten Hyperinflation in die vermeintlich solideren Währungen flüchten. Eine vom Westen erzwungene Abwertung also, die durch reale wirtschaftliche Daten nicht gedeckt ist. Wir, der Westen (und Deutschland in vorderster Front), sorgen also wieder einmal dafür, daß die Russen wahrscheinlich zum dritten Mal von vorn anfangen müssen: nach dem 2. Weltkrieg, nach den bitteren Jelzin-Jahren und jetzt. Tolle Leistung! Aber hey, wir sind die Guten, die Streiter für Demokratie und Menschenrechte!
Und es gibt für Rußland keine Möglichkeit, dagegen bei irgendeinem Rechtsverwalter (z.B. IGH) irgendeine Art von Einspruch zu erheben, denn Sanktionen sind ja nicht rechtlich zu begründen, sondern nur eine Art von „meine Förmchen, deine Förmchen“-Spiel. Es gibt also für die Russen nur zrei Möglichkeiten:
– erdulden (darin haben die Russen ja mittlerweile Übung) oder
– ein vom Westen erzwungener Bürgerkrieg zwischen eurasischen Putinisten und Transatlantikern (denn genau darauf würde es bei der derzeitigen Beliebtheit Putins, vor allem auch bei der Armee, hinauslaufen).
Aber wer sagt denn, daß diesen Krieg dann ein Putin oder Medwedjew gewinnt? Bei der derzeitigen Stimmung in Rußland ist auch ein nationalistischer Retrokommunist nicht unwahrscheinlich, der sich dann in einen hoffnungslosen, aber ehrenvollen Krieg gegen die „Feinde Rußlands“ stürzt. Ist Europa dann verteidigungsfähig?
@Zivi: Und Sie meinen, das Ihre „die Erde ist eine Scheibe“- und „Protokolle der Weisen von Zion“-Argumentation einen Mehrwert zur Diskussion beiträgt?
@ Thomas Melber
Auf der sicheren Seite wäre man, wenn man diesen die Aufenthaltsberechtigung entzöge und “repatriierte (wiewohl viele ihr “Heimatland” gar nicht kennen). Aber das wäre ja “politisch-inkorrekt”.
Hach ja, „politisch-inkorrekt“. Politisch dumm, unmoralisch, wirtschaftsschädigend und nicht rechtsstaatlich trifft es eher.
Der Anteil der staatenlosen Esten ist die letzten 20 Jahre von 32% auf 8% gesunken. Sprich: Die machen einen nicht unbeträchtlichen Teil der Wählerschaft aus, und die restlichen 8% muss kein anderer Staat aufnehmen wenn er nicht will.
Dazu kommen etwa 9% mit ausländischer Staatsangehörigkeit (meist russisch), die wohl auch seit Jahrzehnten in Estland leben.
Ist halt ein „Problem“, das sich mit der Zeit von selbst löst. Zum einen über die Vorzüge eines EU-Passes. Und dieses Jahr gab es einen Gesetzesentwurf, dass Kinder automitsch die estnische Staatsbürgerschaft kriegen sollen, wenn die Eltern mindestens 5 Jahre im Land leben.
PS.: Sind Sie der Thomas Melber der Stuttgarter REPs, oder ist das nur eine Namensdoppelung?
„Wir, der Westen (und Deutschland in vorderster Front), sorgen also wieder einmal dafür, daß die Russen wahrscheinlich zum dritten Mal von vorn anfangen müssen“
Sie verwechseln da Verursacher und Wirkung. Russland hat einen anerkannten Staat angegriffen und sich Gebiete einverleibt. Die mildeste Reaktion sind da Sanktionen.
Die Sanktionen sind von unabhängigen Staaten verhängt worden, denn DEN Westen gibt es nicht.
Ganz nebenbei mögen die Sanktionen bisher den wirtschaftlichen Niedergang etwas beschleunigt haben, aber die Ursache sind sie nicht.
Der Hauptkritikpunkt an den Sanktionen ist ja auch bisher, daß sie sich explizit nicht gegen die russische Wirtschaft richten sondern fast ausschließlich gegen Privatpersonen und ein paar Geldwaschanlagen.
Der Niedergang der russischen Wirtschaft begann schon vor Jahren, und es war lange vor irgendwelchen Sanktionen bereits abzusehen, daß Rußland spätestens 2015 in eine tiefe wirtschaftliche Rezession samt Rubelcrash rutschen würde. Das war von Anfang an eines der prominentesten Argumente gegen Wirtschaftssanktionen: Unnötig, der Crash kommt sowieso.
Der Todesstoß, an dem der Rubel jetzt gerade ausblutet, war der Raubzug gegen Bashneft und Jewtuschenko. Damit wurde jedem klar, daß auch noch so devotes Verhalten gegenüber Putin nicht vor Verfolgung und Enteignung schützt.
Nach Chodorkowski hies es: Klappe halten und anpassen, dann ist man wenigstens als großes Tier noch sicher. Nach Jewtuschenko, nach einer ganzen Reihe von Morden auch im Ausland und russischen Schneeschiebern auf geheimdienstlich gesicherten Flughafenpisten gibt es für niemanden mehr Sicherheit. Alle sind auf der Abschußliste und keiner weiß, wer als nächstes dran ist.
Und schon vorher gab es regelmäßig Raubzüge: Yukos ist nur das bekannteste und die „Vermögensumverteilung“ auf der Olympiabaustelle Sotschi nur das dreisteste Beispiel. Bei mittelständischen Firmen, bei Zeitungen, Fernsehendern, Maschinenteilezulieferern, Fischereifirmen, Taxiunternehmen, Textilfabriken und Baufirmen fragt im Westen halt keiner nach.
Wenn da plötzlich eine bunte Truppe aus Rotlichtschlägern und OMON-Leuten das Büro stürmt, den Chef zusammenschlägt, und verkündet, die Firma sei wegen fehlender Abgaben an eine Holding von Gazprom oder Timtschenko übertagen worden, dann ist das normales russisches Geschäftsrisiko.
Und das lohnt sich jetzt eben nicht mehr.
Man investiert Millionen, oft Milliarden, und sobald die Firma Gewinn abwirft, wird sie enteignet und zwischen den Amtsträgern im Kreml aufgeteilt. Das hat sich in den letzten 2-3 Jahren massiv verschärft.
Deswegen investiert niemand mehr.
Deswegen bringen nach den Reichen (die fast alle schon ihre Familie nebst Familienvermögen nach London evakuiert haben) jetzt auch die ärmeren Russen ihr Geld in Sicherheit. Lieber eine Tüte Dollar in der Mauerritze als ein Konto, das jederzeit verschwinden kann.
Die Sanktionen haben damit nichts zu tun, sie treffen nur die prominenten Gesichter und Aushängeschilder der Russenmafia.
califax | 19. Dezember 2014 – 12:01
Putin wird schon nach Austüfteln , wen Öl Preis hoch geht geht auch der Rubel wieder hoch , den der Rubel ist am Öl Preis gekoppelt
Was das bedeutet kann für uns dann nicht gut sein
@Zimdarsen:
„Die Sanktionen sind von unabhängigen Staaten verhängt worden, denn DEN Westen gibt es nicht.“
Der war gut! Vor allem das mit dem u n a b h ä n g i g… Aber gut, ich kann statt „Westen“ natürlich auch schreiben: „angelsächsisch-europäischer Vasallenbund“.
Ich glaube nicht, dass wir das hier entgleisen lassen wollen, oder?
Im Donbass hat die Ukrainische Mehrheit versucht sich abzuspalten. Die hatten gehofft, dass es ohne Kiew denen besser geht. Die Euromaidan Bewegung hatte sich genauso erhofft, dass es mit der Abkehr von Russland und nur noch mit den Westen zu arbeiten denen besser geht. Beide haben gemeinsam, dass die jetzt vor den nichts stehen. Der Westen hat die Ukraine schon fallen gelassen, will nicht real helfen, sondern sieht das ganze mehr als Kostenstelle und um Putin zu ärgern. Die Ukraine Politik des Westen ist eine einzige Katastrophe!! Der Westen hat zu keinen Zeitpunkt den notwendigen einheitlichen Druck auf Poroschenko und Jazenjuk ausgeübt, damit die notwendige Reformen in der Ukraine anstoßen. Das der Reformverweigerer Poroschenko heute noch in Polen gefeiert wird, ist nur die Spitze des total versargena. Die hätte man maximal ächten müssen, bis die Reformen umgesetzt würden. Jetzt hat der Westen die Quittung dafür bekommen, indem sich IWF und EU quasi aus der Finanzierung von der Ukraine verabschiedet haben. Der Unterschied zwischen Mexiko und Ukraine ist, dass in der Ukraine die kompletten Großbetriebe nur vom Staat leben, während die Großbetriebe in Mexiko vom US Markt leben. Bisher gab der Westen nur einen Kredit nach den anderen. Das ganze fällt den Westen auf die Füße, sobald die Ukraine seine Anlehen nicht mehr bedient. Dann müssen dort echte Hilfen ausgezahlt werden, oder Putin vertraute übernehmen die Macht in der Ukraine.
@J.R.
„Ist halt ein “Problem”, das sich mit der Zeit von selbst löst.“
Das ist die Frage. Wir betrachten hier ja einen Zeithorizont von ca. fünf Jahren. Zudem hält RUS das „Problem“ am köcheln.
Und sollte sich die wirtschaftliche Lage in den baltischen Staaten verschlechtern bzw. Ungleichheiten zwischen den Bevölkerungsgruppen zunehmen kann es sehr wohl zu separatistischen Bestrebungen kommen.
In manchen Landesteilen haben eben ethnische Russen eine Mehrheit, nur daß sich das noch nicht politisch manifestiert (Parteien, u.a.), aber da bin ich auch nicht im Thema drin.
@Thomas Melber
Nochmal: Menschen mit russischstämmigem Hintergrund stellen ein Drittel der Einwohner Estlands, und die leben da schon ihr Leben lang, bzw. so lange wie es den Staat Estland gibt. Jetzt mit Vertreibungen und etnischen Säuberungen anzufangen löst genau nichts, im Gegenteil würde es erst die Probleme schaffen die sie herbeireden. Denn dann hätte ein Teil der Bevölkerung in Estland ungerechterweise von einem Tag auf den anderen im estnischen Staat nur zu verlieren. Die Realität sieht derzeit zum Glück anders aus.
Im Ernst: Separatismus durch Separieren bekämpfen zu wollen ist ne ziemlich blöde Idee.
Herr Steinmeier ist offensichtlich in die Ukraine gereist, wie n-tv heute mittag meldet:
„Poroschenko bereitet Nato-Beitritt vor“
Wenn das kein „neues Öl ins Feuer“ ist ?
…
Die Meldung ist eine Quasi-Ente. Da wird nämlich gar nichts vorbereitet.
Natürlich hat sich seit Beginn des Krieges die Orientierung Kiews in Richtung NATO verschoben. Natürlich ist es für die Ukraine eine Zwickmühle, auf Rüstungskooperationen mit Rußland angewiesen zu sein. Es wäre strategisch sinnvoller für das Land auf NATO-Standards umzusteigen und sich damit für Importe aus westlichen Staaten zu öffnen.
Ebenso klar ist, daß man jetzt auf Mitgliedschaft in NATO und EU drängt.
Aber bisher ist all das nur Gerede für die aufgeregte Stimmung im Land.
Weder gibt es einen echten Plan zum EU-Beitritt, noch gibt es eine Chance auf NATO-Mitgliedschaft.
Steinmeier kurvt ständig in die Gegend, um die Diplomatie rund ums Minsker Rahmenwerk nicht abreißen zu lassen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bereitet gerade der nun ganz sicher nicht vor.
@Foxy: Wer so hartnäckig erfahrungsresistent mit überalterten, verstaubten Versatzstücken hantiert, muss halt damit rechnen, in die rhetorisch passenden Schubladen entsorgt zu werden. Schönes Beispiel ist Ihr “angelsächsisch-europäischer Vasallenbund” (hätte da nicht auch noch „Plutokratie“ vorkommen müssen?). Dass es immer einen gewissen Unterschied gibt zwischen formaler Souveränität und tatsächlichem Handlungsspielraum, müssen wir alle schon als Jugendliche lernen (“ . . . solange du deine Füße unter meinen Tisch stellst . . .“). Vergleichbares gilt auch für Staaten . . . wie wir alle wissen. Wirklich frei in seinen Entscheidungen ist halt nur der Hegemon.
Von hier aus ein Blick auf die „Freien“ unter Putins Fuchtel wie etwa Abchasien, Transnistrien oder die Krim: Das liefert doch gute Argumente. Überall haben wir diese Killerbanden bei der Arbeit gesehen, die der kleine Faschist im Kreml nach Bedarf von er Leine lässt wenn etwa die richtigen Mehrheiten bei den Operetten-Referenden zurecht geprügelt und gemordet werden müssen: Putins grüne Männchen unterscheiden sich nur noch in Farbe und Sprache von den einschlägig bekannten Einsatzgruppen der SS. Die Verbrechen sind die Gleichen. Darüber kann es seit dem Amnesty-Bericht über die Vorgänge auf der Krim keinen Zweifel mehr geben (. . . Sie fragten nach der Nützlichkeit von Scheibe und Protokollen? . . . ).
So etwas gefällt mir halt so wenig wie die Folterpraktiken der Amerikaner. Aber da gibt es einen Unterschied: Bei Putin werden wie weiland bei den Nazis die Verbrechen im industriellen Maßstab ausgeübt in schamloser Offenheit. Man denke nur an den skrupellos mörderischen Rassisten, der ganz offen erklärt, dass die Völker im Kaukasus eben minderwertig seien und Platz machen müssen für die Russen. Dieser widerliche Typ heißt übrigens Putin . . . demgegenüber bleibt im Westen immer ein kleines Stück Zivilisation mehr stehen: Auch wenn es Jahre gedauert hat, irgendwann wurde auch Guantanamo wieder dem Rechtsstaat unterworfen und die Regel „entweder Vorwurf/Anklage und Verfahren oder Freilassung“ wieder in Kraft gesetzt. Und auch die Verbrechen in Abu Ghraib sind irgendwann vor Gericht verhandelt worden. Wie unzulänglich und verzerrt auch immer, aber geschehen ist es. Und irgendwann werden hoffentlich auch die NSA-Folterknechte vor Gericht landen. Rechtsstaat heißt auch nicht Gerechtigkeit sondern nur, dass der Bürger einen Anspruch auf ein öffentliches Verfahren und ein Urteil hat, wie schlecht es auch immer im Einzelnen gemacht sein mag. Aber genau das ist es schon wert, den dicken roten Strich zwischen uns und denen zu ziehen.
PS: Das ist übrigens genau der gleiche Strich, hinter dem gleich neben Putin auch ein Filbiger stand/steht mit seinem Unsäglichen „Was damals Recht war kann heute nicht Unrecht sein.“ Diese verkommenen Regime und ihre verächtlichen Funktionäre sind vor allem eine Beleidigung der Menschenwürde.
Poroschenko muß afaik für einen EU- und auch NATO-Beitritt eine Hürde aus dem Weg räumen: die in der Verfassung kodifizierte Blockfreiheit der Ukraine. Dazu ist nun ein Gesetzentwurf auf der Internetseite der Obersten Rada veröffentlicht worden. Das timing ist natürlich mit Blick auf die Absichten der GOP im neuen US Kongress so rasch als möglich eine privilegierte NATO-Partnerschaft mit der Ukraine durchzusetzen schon ganz interessant, denn der neue Kongress nimmt im Januar seine Arbeit auf.
Einen echten Plan vermag ich auch nicht zu erkennen, man hofft halt darau, dass solche Initiativen weitere bilaterale Hilfsgelder in Washington und in der EU frei machen, um so einigermaßen den Betrieb der Sicherheitskräfte/Streitkräfte aufrecht erhalten zu können.
Und passend dazu wieder mal Jaz:
„…………..Jazenjuk hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem Drogenabhängigen verglichen. Seine aggressive Politik mache Putin „zu einem Drogensüchtigen“,…………….. „Sein Überleben ist abhängig von weiteren Landnahmen auf fremdem Staatsgebiet. Er braucht immer neue Annexionen.“ …………………Der ukrainische Regierungschef forderte den Westen auf, mehr für sein Land zu tun. „Wir stehen vor einer wirtschaftlichen Katastrophe und der Frage von Krieg und Frieden“, sagte der Premierminister. „Wir brauchen mehr finanzielle und militärische Hilfe, Waffenlieferungen sind für uns von zentraler Bedeutung.“………“ (SPON)
Und wieder mal kein Wort von Reformen.