Ausbildungsmission Irak: Dokumentation der Bundespressekonferenz

Die Aussagen der Sprecher von Bundesregierung, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium am 11. Dezember zur geplanten Ausbildungsmission im Nordirak hatte ich hier schon als Audio-Datei eingestellt. Zur besseren Übersicht und zur Dokumentation jetzt hier neben dem Audio auch die Abschrift, damit lässt sich etwas einfacher arbeiten.

Es sprechen Regierungssprecher Steffen Seibert, Außenamtssprecher Martin Schäfer und BMVg-Sprecher Jens Flosdorff:

 

BPK_Irak_11dec2014     

 

Frage: Es geht mir um ein Thema, das vielleicht am Rande der Kabinettssitzung ein Thema war, wenn auch wohl nicht in der Kabinettssitzung, nämlich das Stichwort „Ausbildungsmission Irak“. Da soll es ja jetzt absehbarerweise eine Einigung, eine Möglichkeit, eine Mandatierung oder was auch immer geben. Ich weiß nicht, ob das BMVg, das AA oder Sie, Herr Seibert, uns den aktuellen Stand mitteilen.

StS Seibert: Ich kann ja einmal anfangen und dann sehr schnell an die Kollegen abgeben. Ich glaube, das wäre das Sinnvollste.

Es ist in der Tat eine politische Einigung erzielt worden. Es gibt eine sehr enge Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und den Ressorts, die wir die Verfassungsressorts nennen. weiterlesen

Ausbildungsmission Irak: Mit Mandat, übers Grundgesetz reden wir später

 

Nachdem die Bundesregierung am vergangenen Montag bei der Frage, wie denn eine Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak aussehen könnte, ein bisschen schwammig geantwortet hat, gibt’s nach der Kabinetssitzung am (heutigen) Mittwoch Donnerstag ein klein wenig mehr Klarheit. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Justizminister Heiko Maas Innenminister Thomas Maizière* verständigten sich am Rande der Kabinetssitzung darauf, dass dem Bundestag ein Mandat für eine solche Ausbildungsmission vorgelegt werden soll; voraussichtlich fällt der Regierungsbeschluss darüber in der kommenden Woche.

Einige Rahmendaten scheinen festzustehen, so der Umfang von rund 100 deutschen Soldaten, die zusammen mit Kameraden aus Italien, den Niederlanden und Skandinavien die kurdischen Peshmerga-Kämpfer in Erbil in Nordirak für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrormilizen schulen sollen. Und klar ist auch, dass es ein Mandat nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz sein soll, das die Bedingungen für einen bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte regelt.

Ein paar andere Details bleiben merkwürdig unscharf. weiterlesen