Dokumentation Bundespressekonferenz: EuroHawk/Triton, ISIS, Afghanistan, Ukraine, MEADS

Zur Dokumentation und zum (späteren) Nachlesen: Die Aussagen in der Bundespressekonferenz vom 13. Oktober zu den Themen EuroHawk/Triton, Kampf gegen ISIS, Situation in Afghanistan und ISAF-Nachfolgemission Resolute Support, Bundeswehreinsatz für die OSZE in der Ost-Ukraine und Beschaffung Taktisches Luftverteidigungssystem/MEADS. (Ich hoffe, die Textlänge zerschiesst nicht das Layout; ggf. muss ich das noch teilen.)

Es sprechen: Regierungssprecher Steffen Seibert, BMVg-Sprecher Jens Flosdorff und Außenamtssprecher Martin Schäfer.

EuroHawk/Triton

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Flosdorff, und zwar zu dem, was meine Kollegen vom Blatt in der neuen Ausgabe schreiben. Können Sie mir erklären, womit eigentlich begründet wird, dass das „Euro-Hawk“-Nachfolgersystem „Triton“, vom dem ja angedacht wird, es anzuschaffen, nun sozusagen auch einer Geheimhaltung unterliegt? Wird die Ministerin, die ja angekündigt hat, mit diesen Vorgängen transparenter umzugehen, auch gegenüber dem Parlament mit dem Fall dieser Drohne transparenter umgehen, als es bislang nach Untersuchungen der KPMG der Fall gewesen ist?

Flosdorff: Ich danke Ihnen für die Frage. Das gibt mir Gelegenheit, hier auch schon gleich eine falsche Annahme klarzustellen: Diese Vorgänge sind nicht mehr als „Geheim“ eingestuft. Dieser Geheimhaltung ist vor der Veröffentlichung des Gutachtens aufgehoben worden. Wenn dem nicht so wäre, dann würde das jetzt auch gar nicht in dem Gutachten stehen. weiterlesen

Steinmeier und von der Leyen unisono: Keine deutschen Bodentruppen gegen ISIS

Es ist, vielleicht, eine zu erwartende Politikerantwort. Vielleicht aber auch eine bewusste Detailgenauigkeit: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte am (heutigen) Montag, Deutschland werde keine Bodentruppen nach Syrien schicken (siehe AA-Tweet oben). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte in der ZDF-Sendung Was nun, Frau von der Leyen? ähnliches wörtlich: Es wird keine Kampftruppen in Syrien und im Irak geben.

Damit reagieren die beiden Kabinettsmitglieder zwar auf die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, die der Süddeutschen Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) gefordert hatte, Deutschland müsse sich für ein UN-Mandat zum Schutz der Kurden vor ISIS-Kämpfern einsetzen – auch wenn das den Einsatz deutscher Bodentruppen bedeuten würde. Dennoch: die Aussagen sowohl des Außenministers als auch der Verteidigungsministerin sind gar so präzise. Eine – von der Bundesregierung bislang ausgeschlossene – Beteiligung an Luftschlägen lehnen sie damit nach meinem Verständnis nicht ab.

(Eine etwas längere Fassung der Steinmeier-Aussage gibt’s bei Reuters: Keine Bundeswehrtruppen nach Syrien)

 

SPD dringt auf Reform der Bundeswehr-Reform

Der Koalitionspartner SPD dringt immer stärker auf eine Reform der Reform beim laufenden, unter dem früheren VerteidigungsminIster Thomas de Maizière begonnenen Umbau der Bundeswehr. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold dazu in einem Interview der Bundestags-Wochenzeitung Das Parlament:

Es wäre falsch, eine falsche Reform zu Ende zu führen. Wir sehen doch jetzt schon, dass die derzeitigen Probleme nicht behoben werden. weiterlesen

Seit 2009: Drei Milliarden Euro weniger für Rüstung ausgegeben als geplant

Drei Milliarden Euro hinter der Planung – so viel weniger hat das Verteidigungsministerium von 2009 bis 2013 für bereits beschlossene Rüstungsprojekte ausgegeben. Die Zahlen der vergangenen Jahre hat das Büro des Grünen-Haushälters (und Verteidigungspolitikers) Tobias Lindner zusammengestellt. Ich bemühe mich noch um das Original der Zusammenstellung; vorerst die Vorabmeldung der Rheinischen Post* dazu:

Die Bundeswehr hat zwischen 2009 und 2013 insgesamt 3,041 Milliarden Euro weniger für die Beschaffung neuer Rüstungsgüter ausgegeben als geplant. weiterlesen