Erneutes Telefonat Merkel – Putin zur Ukraine: Aufruf zur Mäßigung, seitenverkehrt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am (heutigen) Mittwochabend erneut am Telefon über das Thema Ukraine gesprochen. Die doch leicht unterschiedlichen Gesprächsdarstellungen der beiden Seiten sprechen Bände.

Die offizielle Mitteilung des Bundespresseamtes:

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Abend mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zur Lage in der Ukraine telefoniert. Beide teilten die Sorge, dass es immer noch täglich zur Anwendung von Gewalt komme.
Die Bundeskanzlerin betonte die Verantwortung Russlands, auf die prorussischen Separatisten mäßigend einzuwirken. weiterlesen

Zur Dokumentation: Eurofighter & Ebola, Bundespressekonferenz 1. Oktober

Zur Dokumentation und später mal zum Nachschauen: In der Bundespressekonferenz am 1. Oktober waren sowohl die jüngsten Probleme mit dem Eurofighter Thema, als auch die deutsche Ebola-Hilfe, an der ja auch die Bundeswehr beteiligt ist – und die Frage einer Rettungskette für Infizierte. Hier deshalb zum Nachlesen und for future reference die Abschrift der entsprechenden Aussagen. Es äußern sich neben Regierungssprecher Steffen Seibert der stellvertretende BMVg-Sprecher Oberst Ingo Gerhartz, AA-Sprecher Martin Schäfer und Katja Angeli vom Bundesgesundheitsministerium. weiterlesen

Archiv: Grünes Licht für Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes

— Fürs Archiv: Crosspost von augengeradeaus.wordpress.com, 30.09.2014 —

Nach monatelanger Verzögerung gibt es jetzt grünes Licht für eine Fortsetzung des internationalen Afghanistan-Einsatzes nach dem Auslaufen des ISAF-Mandats zum Jahresende. Die neue afghanische Regierung unter dem am Vortag ins Amt gekommenen Präsidenten Ashraf Ghani unterzeichnete am (heutigen) Dienstag Vereinbarungen mit den USA und mit der NATO, die die weitere Truppenstationierung am Hindukusch erlauben. Damit seien die wesentlichen völkerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, dass auch mit deutscher Beteiligung die Folgemission Resolute Support starten könne, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. weiterlesen

Archiv: Merkel sichert von der Leyen ‚volle Unterstützung‘ zu

— Fürs Archiv: Crosspost von augengeradeaus.wordpress.com, 29.09.2014 —

Zur laufenden politischen Debatte über die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr und, auch, den Verteidigungshaushalt sollte man auch diese Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel am (heutigen) Montag im Auge behalten. Die Äußerung fiel bei einer Pressekonferenz Merkels mit dem finnischen Premierminister Alexander Stubb in Berlin: weiterlesen

Archiv: Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr: Der Polit-Streit

— Fürs Archiv: Crosspost von augengeradeaus.wordpress.com, 29.09.2014 —

Da der Serverausfall bei augengeradeaus.net ein wenig Probleme für mich mit sich bringt, hier nur eine – natürlich unvollständige – Zusammenstellung der Debatte über die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr am (heutigen) Montag:

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Deutschlandfunk:

… ist aber in den letzten Jahren der Unterbau weniger beachtet worden, einfach beiseitegeschoben worden. Und das zeigt sich an drei Feldern, nämlich erstens: die Wehrpflicht ist ausgesetzt worden. Das heißt, man hat mal eben den Nachwuchs gekappt, ohne wirklich vorgesorgt zu haben. Deshalb investieren wir im Augenblick so viel Kraft in die Attraktivität der Bundeswehr. Zweitens: Die Rüstungsbeschaffung, also die neuen Projekte kommen zu spät, sie sind zu teuer. Das ist die Debatte, die wir in den letzten Monaten geführt haben und wo nächste Woche das Gutachten kommt. Das wird noch mal ungemütlich. Aber drittens zeigt sich jetzt auch, dass im Grundbetrieb zu sehr runtergefahren worden ist. Das heißt, Ersatzteile sind zu wenig bestellt worden, Instandsetzung und Wartung, und da staut es sich. Und jetzt, wo Deutschland mehr Verantwortung übernimmt, mehr Einsätze notwendig sind, weil die Herausforderungen international so sind, zeigt sich das eben.

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