Afghanistan: Kein Wahlergebnis, aber ein Präsident

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Der monatelange Streit um den nächsten Präsidenten Afghanistans ist entschieden: Der frühere Finanzminister Ashraf Ghani wird neuer Staatschef. Die unabhängige Wahlkommission des Landes rief Ghani zum Sieger vor seinem Kontrahenten, dem früheren Außenminister Abdullah Abdullah aus – allerdings ohne eine Wahlergebnis zu nennen. Beide Politiker unterzeichneten eine Vereinbarung für eine Einheitsregierung, in der der unterlegene Abdullah über den Posten des Premierministers verfügen kann.

Damit ist zwar das Rennen um die Nachfolge des bisherigen Präsidenten Hamid Karzai entschieden und ein Machtvakuum in Kabul verhindert worden – aber ein echter demokratischer Übergang ohne ein öffentlich bekanntes Wahlergebnis ist schon eine merkwürdige Sache. weiterlesen

Tscheche wird neuer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses

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Es ist eine interessante Entscheidung in diesen Zeiten: Der tschechische Generalstabschef Petr Pavel wird nächster Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Damit folgt nicht nur ein General aus einem kleinen Mitgliedsland der Allianz auf einen anderen (Pavels Vorgänger Knud Bartels kommt aus Dänemark), sondern erstmals übernimmt ein Spitzenmilitär aus einem früheren Ostblockland diese Position im Bündnis. Und da der Chairman Military Committee immer von den Chiefs of Defense aller 28 NATO-Staaten im Konsens bestimmt wird, ist auch das genau so gewollt.

In der vergangenen Woche, bei einer Tagung des Multinationalen Korps Nordost in Stettin (bei der das Foto oben entstand), hatte Pavel auch gesprochen – und da lässt sich ahnen, in welche Richtung seine militärpolitischen Absichten gehen werden. In seinem Land, klagte der General, sei in den vergangenen Jahren ein Aufgabenspektrum wie in Afghanistan als Hauptaufgabe des Militärs angesehen worden – alles andere ist ein Extra, es gibt keinen Feind. Das müsse sich ändern. Und zu den NATO-Vorhaben, künftig als Reaktion auf die Ukraine-Krise und ein distanzierteres Verhalten gegenüber Russland zunehmend Truppen zu Übungen in die östlichen NATO-Länder zu schicken, hat der Tscheche auch eine klare Meinung: Gute Übungen bringen mehr als permanente Präsenz.